Das System verteidigt Polizeischützen, anstatt sie vor Gericht zu stellen”. Von Oren Ziv

Das ist die natürliche  Konsequenz eines zionistischen Staatsterroregime, dass dieses Vorgehen unterstützt. Soviel zur “einzigen” Demokratie im Nahen Osten!

‘The system is defending police shooters instead of putting them on trial’

Israeli authorities are systematically dismissing probes into police officers who ‘shoot to kill’ Palestinian assailants as a first resort, says rights group. Less than a week after Israeli Border Police shot dead a Palestinian who had stabbed an ultra-Orthodox Jewish man near Damascus Gate in Jerusalem, the State Attorney’s Office decided last Thursday to close an internal investigation into the conduct of the officers.

Bild: Palestinians clash with Israeli police during a protest at Damascus Gate in Jerusalem Old City, June 17, 2021. (Jamal Awad/Flash90)

 

Das System verteidigt Polizeischützen, anstatt sie vor Gericht zu stellen”.

Von Oren Ziv

22.Dezember 2021

Die israelischen Behörden lehnen systematisch Ermittlungen gegen Polizeibeamte ab, die palästinensische Angreifer in erster Instanz “erschießen”, so eine Menschenrechtsgruppe.

Weniger als eine Woche, nachdem die israelische Grenzpolizei einen Palästinenser erschossen hat, der einen ultraorthodoxen jüdischen Mann in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem niedergestochen hatte, beschloss die Staatsanwaltschaft am vergangenen Donnerstag, eine interne Untersuchung über das Verhalten der Beamten abzuschließen.

Filmaufnahmen des Vorfalls zeigen, wie Muhammad Salima, 25, den Messerstich ausführt, bevor er von den in der Nähe befindlichen Polizeibeamten einmal angeschossen wird. Während Salima verwundet und außer Gefecht gesetzt am Boden lag, gab ein Beamter zwei weitere Schüsse direkt auf ihn ab und tötete Salima auf der Stelle.

Das Justizministerium erklärte, die Ermittlungen seien eingestellt worden, weil “eine reale und greifbare Gefahr für das Leben der Soldaten und der Zivilbevölkerung” bestanden habe und es daher “eine rechtliche Rechtfertigung für den Einsatz [tödlicher] Waffen” gegeben habe.

Schon die Einleitung einer Untersuchung durch die Polizeiermittlungseinheit (umgangssprachlich “Mahash” genannt) – die in fast jedem Fall stattfindet, in dem Beamte eine Person töten, die unter israelischer Zivilgerichtsbarkeit lebt, einschließlich des besetzten Ost-Jerusalem – wurde in der israelischen Öffentlichkeit stark kritisiert. Premierminister Naftali Bennett, Minister der Regierung und der Polizeichef stellten sich offen hinter die schießenden Beamten.

Die Vorschrift, in solchen Fällen eine Untersuchung einzuleiten, ist das Ergebnis eines Präzedenzfalls, den der Oberste Gerichtshof 2019 nach der Ermordung von Kheir Hamdan, einem palästinensischen Bürger Israels aus Kufr Kanna, der 2014 von der Polizei erschossen wurde, geschaffen hat. Obwohl eine Mahash-Untersuchung den Mörder von Hamdan vom Fehlverhalten freisprach, entschied der Oberste Gerichtshof fünf Jahre nach dem Vorfall, dass der Tod eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse sei, und ordnete an, dass der Beamte vor Gericht gestellt wird.

Die Einstellung des Falles Salima wurde in den Medien breit berichtet, ist aber nichts Ungewöhnliches. Seit 2015 haben israelische Streitkräfte mindestens 38 Palästinenser – darunter israelische Staatsbürger, Einwohner Jerusalems und andere Bewohner des besetzten Westjordanlandes – erschossen, die in Jerusalem angeblich Messerstechereien verübten oder versuchten, sie zu verüben. In diesen Zahlen sind die Vorfälle nicht enthalten, bei denen Palästinenser Messerstiche mit Schüssen oder Angriffen mit Fahrzeugen kombinierten.

In diesen Zahlen ist auch der berüchtigte Mord an Iyad al-Hallaq enthalten, einem 32-jährigen Palästinenser mit Autismus, der im Mai 2020 von israelischen Polizeibeamten in der Altstadt von Jerusalem verfolgt und erschossen wurde. Die Behörden gaben später zu, dass al-Hallaq keine wirkliche Bedrohung für die Polizisten darstellte. Al-Hallaqs Fall war der einzige Fall, in dem die Tötung eines Palästinensers durch die Polizei, die zunächst als “Sicherheitsvorfall” eingestuft wurde, zu einer Anklage gegen einen Beamten führte.

Um einige der Muster hinter diesen Zahlen zu untersuchen, hat Adalah, ein in Haifa ansässiges palästinensisches Rechtszentrum, fünf Fälle von Tötungen von Palästinensern durch die israelische Polizei in Ostjerusalem in den Jahren 2015-2016, während der so genannten “Messerintifada”, untersucht. Die Gerichtsverfahren werfen ein Licht auf die Art und Weise, wie die Behörden mit versuchten Messerangriffen von Palästinensern auf israelische Streitkräfte und Zivilisten umgehen, und auf die Rechtfertigungen, mit denen sie die “Shoot-to-kill”-Politik der Polizei rechtfertigen.

Nach Angaben von Adalah leitete Mahash in drei der fünf untersuchten Fälle keine Ermittlungen ein, während sie in den beiden anderen Fällen die Ermittlungen einstellte, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass die Beamten keinen Verstoß begangen hatten. Adalah legte in allen fünf Fällen Berufung beim Staatsanwalt ein, doch dieser beschloss, nicht in die Entscheidung von Mahash einzugreifen.

“Die Tatsache, dass die große Mehrheit dieser Fälle mit dem Tod endet, sollte viele Fragezeichen aufwerfen”, sagte Suhad Bishara von Adalah. “Dies ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die Tatsache, dass es mehrere Fälle von tödlichen Schüssen gibt, zeigt, dass wir es mit etwas Systematischem zu tun haben. Das sollte nicht nur für Menschenrechtsaktivisten ein rotes Licht sein, sondern auch für Entscheidungsträger und die Ermittlungsbehörden.”

Bishara ist der Ansicht, dass “der systematische Charakter sich nicht nur auf das Eröffnen des Feuers bezieht, sondern auch auf die Art und Weise, wie das System beschließt, die Schützen zu verteidigen, anstatt die Fälle zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen oder Lehren aus diesen Vorfällen zu ziehen.”

Mangelnde Verletzung
– Der erste Fall, den Adalah untersuchte, war der von Fadi Alloun, der am 4. Oktober 2015 von Polizeibeamten im Jerusalemer Stadtteil Musrara erschossen wurde. Nach Angaben der Polizei hatte Alloun einen 15-jährigen Israeli niedergestochen und war mit dem Messer weitergelaufen.

Ein Video des Vorfalls zeigt, dass Alloun keine Bedrohung für eine Zivilperson oder einen Polizeibeamten darstellte, als er erschossen wurde. Es zeigt vielmehr, wie Polizeibeamte aus zwei Polizeifahrzeugen aussteigen und eine Fusillade von Kugeln auf Alloun abfeuern, während israelische Schaulustige die Polizisten durch Unterstützungsrufe anfeuern. Die Polizisten und Zivilisten gehen dann zu Allouns Leiche und stoßen ihn mit den Füßen um.

Allouns Familie forderte Mahash auf, den Mord zu untersuchen. Adalah, die die Familie vertrat, focht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2016 an, keine Ermittlungen wegen “mangelnder Verletzung” einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall im vergangenen Jahr offiziell abgeschlossen.

Video der Polizeischüsse auf Fadi Alloun


Ein zweiter Fall war der von Ahmad Abu Sha’aban, der 22 Jahre alt war, als er am 14. Oktober 2015 von der israelischen Polizei in der Nähe des zentralen Busbahnhofs in Jerusalem erschossen wurde. Nach Angaben der Polizei stach Abu Sha’aban auf eine Frau ein und verletzte sie, bevor er versuchte, in einen mit Fahrgästen besetzten Bus einzusteigen. Der Busfahrer schloss die Tür, bevor er einsteigen konnte, und Abu Sha’aban begann, vom Tatort zu fliehen. Ein Polizist, der sich in der Nähe befand, verfolgte ihn und erschoss ihn. Ein Video, das die Tötung dokumentiert, zeigt einen verwundeten Abu Sha’aban, der auf dem Boden liegt und keine Gefahr für Polizei oder Zivilisten darstellt, als ein Polizist, der in der Nähe steht, mehrmals auf ihn schießt und ihn tötet.

Adalah und die befreundete Nichtregierungsorganisation Addameer reichten eine Beschwerde bei Mahash ein, aber im Juni 2016 gab die Behörde bekannt, dass der Fall eingestellt wurde, wiederum wegen “mangelnder Verletzung”. Adalah legte gegen die Entscheidung Berufung ein, doch im August 2019 beschloss der Staatsanwalt, die Ermittlungen nicht wieder aufzunehmen. Der Grund dafür war, dass das Video des Vorfalls “von schlechter Qualität war und im Dunkeln in einem unbeleuchteten Bereich aufgenommen wurde” sowie “kurz und unvollständig war und nur mit den Momenten der Schießerei selbst begann.” Daher argumentierte die Staatsanwaltschaft, dass “ohne weitere forensische Erkenntnisse der Vorfall als Selbstverteidigung angesehen wird”.

In der Erklärung von Mahash zu dem Fall heißt es: “Wenn man das Video losgelöst von der zeitlichen Nähe zwischen ihm und dem Vorfall mit der Messerstecherei betrachtet, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit des Schusses an dem Punkt, an dem der Täter am Boden liegt. Möglicherweise hätte die Untersuchung, die unmittelbar nach dem Vorfall stattfand, abgeschlossen werden können, um diesen Punkt zu schärfen”. Sie kam jedoch zu dem Schluss, dass “vier Jahre nach dem Vorfall keine reelle Chance besteht, dass der Abschluss einer Untersuchung zusätzliche Erkenntnisse bringen wird”.

Video der Polizeischüsse auf Ahmad Abu Sha’aban

Ein dritter Fall war der des 16-jährigen Mu’taz Ewisat, der am 17. Oktober 2015 von der israelischen Polizei im Stadtteil Armon HaNatziv in Ostjerusalem erschossen wurde. Nach Angaben der Polizei hielten die Beamten Ewisat an, nachdem ihnen eine verdächtige Person in der Gegend gemeldet worden war, woraufhin er ein Messer zog und versuchte, sie abzustechen. Die Beamten schossen auf ihn, niemand sonst wurde bei den Vorfällen verletzt. Die Schießerei wurde nicht mit der Kamera aufgezeichnet.

Adalah appellierte an Mahash, den Fall zu untersuchen, aber im März 2017 beschloss Mahash, kein Verfahren einzuleiten, weil “keine Beweise vorgelegt wurden, die belegen, dass [von der Polizei] eine Straftat begangen wurde.” Nach einem Einspruch beim Obersten Gerichtshof wurde eine Obduktion durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass Ewisat offenbar an Blutverlust und nicht an den Schüssen selbst starb, was bedeutet, dass eine medizinische Behandlung vor Ort sein Leben hätte retten können. Adalah legte gegen die Mahash-Entscheidung Berufung ein, die jedoch abgewiesen wurde.

In einem vierten Fall erschossen Beamte der Grenzpolizei am 19. Februar 2016 Mohammad Abu Khalaf am Damaskustor in Ostjerusalem, nachdem Abu Khalaf zwei Beamte niedergestochen und verwundet hatte. Videos von dem Vorfall zeigen, wie die Polizei viele Schüsse auf Abu Khalaf abgibt, die auf seinen Oberkörper zielen. Die Schüsse dauern mehrere Sekunden, und die Polizei feuert weiter auf Abu Khalaf, auch wenn er bereits am Boden liegt.

Nach Eingang einer Beschwerde führte Mahash eine Untersuchung durch, befragte einen Polizeibeamten und sah sich die Videos an, die die Schüsse dokumentieren. Im April 2016 reichte Adalah im Namen der Familie eine eigene Beschwerde bei der Mahash ein; im Juni 2016 beschloss die Mahash jedoch, keine Ermittlungen einzuleiten, da wiederum “keine Beweise für eine Straftat vorgelegt wurden”. Adalah legte 2017 gegen diese Entscheidung Berufung ein, die im folgenden Jahr zurückgewiesen wurde.

Videosegment zur Erschießung von Mohammad Abu Khalaf

In einem fünften Fall erschoss die israelische Grenzpolizei am 12. Oktober 2015 Mustafa Khatib in Jerusalem, nachdem er nach Angaben der Polizei versucht hatte, einen Beamten in der Nähe des Löwentors in der Altstadt zu erstechen. Der Beamte wurde nicht verletzt, da er eine stichsichere Weste trug.

Es wurde eine Beschwerde bei Mahash eingereicht, aber im März 2016 beschloss die Behörde, den Fall wegen “mangelnder Verletzung” einzustellen. Adalah und Addameer legten gegen diese Entscheidung Berufung ein, die im August 2016 an die Berufungsabteilung weitergeleitet wurde. Im Februar 2017 wies die Staatsanwaltschaft die Berufung zurück. In der Entscheidung hieß es, dass Khatib zwar vor der Polizei geflohen sei, dass aber zu befürchten sei, dass er in der Straße, in die er geflohen war, Zivilisten verletzen würde. Auf die Behauptung der Anwälte, es seien keine umfassenden Ermittlungen durchgeführt worden, entgegnete die Staatsanwaltschaft, da kein Verdacht auf eine Straftat bestanden habe, seien keine weiteren Ermittlungsmaßnahmen erforderlich gewesen.

Jüdische und arabische Verdächtige werden unterschiedlich behandelt
– Bei dem Vorfall am Damaskus-Tor in der vergangenen Woche betonten die Behörden, dass die Entscheidung der Polizei, Salima zu erschießen, in einem Augenblick getroffen wurde, wie auch bei den anderen hier beschriebenen Fällen. Staatsanwalt Amit Isman erklärte, die Ermittlungen seien eingestellt worden, weil der Vorfall “nur wenige Sekunden gedauert habe, und zwar unter Umständen, bei denen eine reale und greifbare Gefahr für das Leben der Soldaten und der Zivilbevölkerung in der Gegend bestanden habe”. Der Polizeipräsident Kobi Shabtai schloss sich dem an und sagte, dass “bei einem terroristischen Vorfall die Soldaten und Polizisten in einem Sekundenbruchteil eine Entscheidung treffen müssen – und sie haben die richtige Entscheidung getroffen”.

Wie der Direktor von Forensic Architecture, Eyal Weizmann, in einem Vortrag im Jahr 2017 beschrieb, kann dieser “Sekundenbruchteil” jedoch oft lange genug sein, um ein rassistisches Kalkül in den Köpfen der Soldaten und Polizisten zu entwickeln. Die Frage, die wir uns stellen sollten, so Weizmann, lautet: Welcher Zusammenhang besteht zwischen einer Schießerei und der breiteren Realität, die den Vorfall ermöglichte?

Ein Beispiel dafür, wie sekundenschnelle Entscheidungen je nach politischem Kontext getroffen werden, ist die Tatsache, dass jüdische Terroristen – wie Yishai Schlissel, der 2005 und 2015 auf Teilnehmer der Jerusalem Pride Parade einstach – nicht von der israelischen Polizei erschossen werden. Schlissel wurde sogar unverletzt verhaftet, obwohl er das große Messer in der Hand hielt, mit dem er die 16-jährige Shira Banki erstach und weitere Personen verletzte.

Bishara von Adalah weist darauf hin, dass Polizeibeamte eigentlich dafür ausgebildet sein sollten, in solchen Fällen zu reagieren, ohne den Verdächtigen zu töten. Wenn es jedoch um Palästinenser geht, so Bishara, “haben alle dokumentierten Fälle gezeigt, dass Schüsse das erste Mittel sind. Von den Sicherheitskräften wird erwartet, dass sie kalkulierter und professioneller vorgehen, um die Gefahr zu neutralisieren, und nicht, um zu töten.

Die Behauptung, dass [die Polizei] aus einem Gefühl der unmittelbaren Bedrohung heraus handelt, ist nicht wahr, zumindest in den meisten Fällen”, so Bishara. In einigen der Fälle, in denen dies aus den Unterlagen hervorgeht, wird sogar weiter geschossen, nachdem die Gefahr neutralisiert wurde – die Person lag bereits auf dem Boden, und trotzdem wurde weiter geschossen.”

Selbst nach den vom Nationalen Polizeipräsidium erlassenen Vorschriften für den offenen Schusswechsel darf tödliches Feuer nur “als letztes Mittel, mit der gebotenen Vorsicht und nur unter Umständen eingesetzt werden, bei denen ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Grad der durch den Einsatz der Waffe entstehenden Gefahr und dem zu verhindernden Ergebnis besteht.”

Bishara fügte hinzu: “Der Unterschied, den wir darin sehen, wie die Polizeibeamten gegenüber einem palästinensischen Verdächtigen im Vergleich zu einem jüdischen Verdächtigen vorgehen, zeigt, dass sie wissen, wie sie anders vorgehen müssen. Die Häufung dieser Fälle zeigt deutlich, dass es einen Unterschied auf der Grundlage von Rasse oder Nationalität gibt.”

Letztes Jahr ergab eine Untersuchung von +972 und Local Call, dass Polizeibeamte in sechs Jahren 16 Zivilisten in Israel und im besetzten Ostjerusalem bei Vorfällen erschossen haben, die von den Behörden nicht als “sicherheitsrelevant” definiert wurden; bisher wurde kein Beamter verurteilt. In den letzten Jahren wurden Polizeibeamte bei Vorfällen, die sowohl als sicherheitsrelevant als auch als nicht sicherheitsrelevant eingestuft wurden, nur in zwei Fällen angeklagt: bei dem äthiopisch-israelischen Solomon Teka und dem Palästinenser Iyad al-Hallaq.  Übersetzt mit Deepl.com

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