Ärzte fordern USA und Großbritannien auf, Assange nach Covid-Diagnose freizulassen

Doctors Urge US & UK to Free Assange After Covid Diagnosis

Doctors for Assange on Monday implored the British home secretary and the U.S. attorney general to release Julian Assange from „extraordinarily cruel“ prison conditions that „imperil“ his health. Letter to U.K. Home Secretary Suella Braverman & U.S.

Ärzte fordern USA und Großbritannien auf, Assange nach Covid-Diagnose freizulassen

Ärzte für Assange haben am Montag die britische Innenministerin und den Generalstaatsanwalt der USA aufgefordert, Julian Assange aus den „außerordentlich grausamen“ Haftbedingungen zu entlassen, die seine Gesundheit gefährden.

Brief an die britische Innenministerin Suella Braverman und den US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland (17/10/22)

info@doctorsforassange.org
www.doctorsforassange.org

Per E-Mail
Die ehrenwerte Suella Braverman KC MP
Staatssekretärin für das Innenministerium
2 Marsham Straße
London
SW1P 4DF
suella.braverman.mp@parliament.uk
public.enquiries@homeoffice.gov.uk

Per Post
Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland
U.S. Justizministerium
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001

17. Oktober 2022

Sehr geehrter Herr Innenminister Braverman und Herr Generalstaatsanwalt Garland,

wir, eine Gruppe von über 300 Ärzten, Psychiatern, Psychologen und anderen medizinischen Fachkräften aus mehr als 35 Ländern, sind zutiefst besorgt darüber, dass die laufende Auslieferung nicht nur die Gesundheit von Julian Assange, sondern auch die Gesundheit unserer Demokratie bedroht. Um beider willen bitten wir Sie inständig, die Anklage fallen zu lassen und Herrn Assange unverzüglich aus dem Belmarsh-Gefängnis zu entlassen.

Mit unserer Forderung nach der Freiheit von Herrn Assange schließen wir uns dem stetig wachsenden Chor der Proteste [1] an, einschließlich der Tausenden von Menschen auf der ganzen Welt [2], die am 8. Oktober 2022 gegen die Inhaftierung von Herrn Assange in Großbritannien und seine versuchte Auslieferung an die USA demonstrierten.

Die Bedrohung der Gesundheit von Herrn Assange ist das kumulative Ergebnis außerordentlich grausamer, ungewöhnlicher, erniedrigender und unmenschlicher Bedingungen, die ihm auferlegt wurden. Dazu gehören:

mehr als zehn Jahre willkürliche Inhaftierung mit ausgedehnten Zeiten der Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis, obwohl er nie wegen eines Verbrechens verurteilt wurde;
Rufmordkampagnen in den Medien;
eine unerbittliche Verfolgung, die systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit und ein ordnungsgemäßes Verfahren verstieß und kaum auf Tatsachen beruhte, wie der ehemalige UN-Berichterstatter für Folter dokumentiert;
die illegale Überwachung in der ecuadorianischen Botschaft, die auch die Videoaufzeichnung seiner Rechts- und Arztgespräche umfasste [3]; und
die Beteiligung an Plänen der CIA, ihn zu entführen und zu ermorden [4].

Darüber hinaus war Herr Assange mit der Feuerkraft von mindestens drei US-Regierungsstellen konfrontiert, die in die Bemühungen um seine Auslieferung involviert waren, darunter das Justizministerium, das die versuchte Strafverfolgung überwachte, die CIA, die illegale Überwachungen durchführte und Pläne für Entführung und Ermordung entwarf, und das FBI, das Computerverbrechen in Island überwachte und grünes Licht gab, die von einem Hacker in einem Schema begangen wurden, um Herrn Assange fälschlicherweise zu belasten, was von der isländischen Regierung bestätigt wurde [5].

Zusätzlich zum Stress einer gesetzlosen Verfolgung hat Herr Assange auch mit dem Wissen gelebt, dass ein fairer Prozess im Falle einer Auslieferung an die USA unmöglich ist. Das öffentliche Interesse an den fraglichen Veröffentlichungen (einschließlich der Irak- und Afghanistan-Kriegstagebücher) war überwältigend und trug dazu bei, den katastrophalen Krieg im Irak zu beenden. Doch pikanterweise darf das öffentliche Interesse bei der Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurde im Eastern District of Virginia, in dem Assange vor Gericht gestellt werden würde, noch nie ein Angeklagter im Bereich der nationalen Sicherheit freigesprochen [6].

Diese Bedingungen kommen insgesamt psychologischer Folter gleich, wie der ehemalige Berichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Nils Melzer [7], und andere medizinische Experten auf diesem Gebiet, darunter Professor Duarte Nuno Vieira [8] und Dr. Pau Pérez-Sales [9], festgestellt haben.

Als Angehörige der Gesundheitsberufe haben wir die ethische Verpflichtung, Folter anzuprangern, wo wir sie sehen, und zu versuchen, sie zu beenden. Deshalb haben wir seit unserer Gründung vor drei Jahren ein Ende der Verfolgung von Julian Assange gefordert, und deshalb fordern wir erneut, seine Auslieferung ein für alle Mal zu beenden.

Die psychologische Folter, die aus diesen Misshandlungen resultiert, zermürbt Herrn Assanges geistige und körperliche Gesundheit seit über einem Jahrzehnt. Dadurch ist nicht nur die Gefahr eines Selbstmordes entstanden, die durch die brutalen Bedingungen in den US-Gefängnissen noch vergrößert werden würde. Es erhöht auch das Risiko körperlicher Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die bekanntermaßen unter psychischen Stressbedingungen zunehmen [10]. Diese Befürchtungen werden dadurch bestätigt, dass Herr Assange bereits am ersten Tag seiner Auslieferungsanhörung vor dem britischen High Court einen Mini-Schlaganfall erlitten hat.

Erschwerend zu diesen gesundheitlichen Beeinträchtigungen kam hinzu, dass Herr Assange am 8. Oktober 2022 positiv auf Covid-19 getestet wurde. Angesichts seines chronischen Lungenleidens besteht für Herrn Assange ein erhöhtes Risiko einer schweren Erkrankung infolge einer Covid-Infektion. Darüber hinaus ist die psychische Gesundheit von Herrn Assange durch die Isolationshaft, die er seit seinem positiven Covid-Test ertragen muss, weiter gefährdet.

Es ist eine Farce, dass ein Untersuchungshäftling, der nie wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, in Großbritanniens berüchtigstem Hochsicherheitsgefängnis schmachtet, obwohl er gar nicht erst hätte inhaftiert werden dürfen. Der kritische Zustand der physischen und psychischen Gesundheit von Herrn Assange unterstreicht die Notwendigkeit seiner sofortigen Entlassung aus dem Gefängnis. Nur so kann er die unabhängige, qualitativ hochwertige und kontinuierliche Gesundheitsversorgung erhalten, die er benötigt und die in einem Hochsicherheitsgefängnis nicht gewährleistet werden kann. Mit der Freilassung von Julian Assange wird auch ein Fall abgeschlossen, der die Pressefreiheit auf der ganzen Welt und die Integrität der Justiz im Vereinigten Königreich und in den USA beeinträchtigt.

Aus all diesen Gründen fordern wir Sie auf, dringend zu intervenieren, um das Auslieferungsverfahren zu beenden und sicherzustellen, dass Julian Assange umgehend freigelassen wird.

Wir freuen uns darauf, von Ihnen zu hören und wären Ihnen für eine rasche Antwort in Anbetracht der ernsten und dringenden Angelegenheit dankbar. Bitte richten Sie Ihre Antwort an info@doctorsforassange.org.

Mit freundlichen Grüßen,

Ärzte für Assange

Doctors for Assange ist eine Gruppe von über 300 Medizinern aus 35 Ländern, die im Oktober 2019 gegründet wurde, um ihre Besorgnis über die Gesundheit von Julian Assange zum Ausdruck zu bringen und die Verletzung seines Rechts auf Gesundheit, auf ärztliche Schweigepflicht und auf Freiheit von Folter zu verurteilen.

Doctors for Assange. Schluss mit Folter und medizinischer Vernachlässigung von Julian Assange. The Lancet 2020; 395: e44-45. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)30383-4

Ärzte für Assange. Die anhaltende Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange. The Lancet 2020; 396: p22-23. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)31444-6

Referenzen:

[1] Reporter ohne Grenzen führen eine Koalition von 16 Organisationen an, die den Innenminister auffordern, dringend in die Auslieferung von Assange einzugreifen https://rsf.org/en/uk-rsf-leads-coalition-16-organisations-urging-home-secretary-suella-braverman-urgently-intervene

[2] Tausende umzingeln das britische Parlament am 08/10/2022 https://www.youtube.com/watch?v=FMJfU4QL1Fw

[3] US-Behörden bespitzeln Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft https://www.youtube.com/watch?v=qfWoIAsIn6Y

[4] CIA-Pläne gegen Wikileaks https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html

[5] Hauptzeuge im Fall Assange gibt Lügen in der Anklageschrift zu https://stundin.is/grein/13627

[6] Melzer, Nils (2022) Der Prozess gegen Julian Assange, erschienen bei Verso Books

[7] Nils Melzer bestätigt die psychologische Folterung von Julian Assange bei einer Sitzung der UN https://youtu.be/UGqVx_L-Y7M?t=267

[8] Professor Duarte Nuno Vieira ist ordentlicher Professor (für Gerichtsmedizin, Rechtswissenschaften, Ethik und Medizinrecht) an der medizinischen Fakultät der Universität Coimbra (Portugal) und an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Beira Interior. https://www.uc.pt/fmuc/pessoas/docentes/DNVieira; https://www.researchgate.net/profile/Duarte-Vieira

[9] Dr. Pau Perez-Sales ist Psychiater und Leiter des Post-Doc-Studiengangs für psychische Gesundheit bei politischer Gewalt und Katastrophen an der Universidad Complutense de Madrid. https://en.m.wikipedia.org/wiki/Pau_P%C3%A9rez-Sales; https://www.researchgate.net/profile/Pau-Perez-Sales

[10] Klinische Studie über den Zusammenhang zwischen psychischem Stress und systemischer Entzündung als Hauptfaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/36115323/
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Tags: Ärzte für Assange Jill Stein Julian Assange Merrick Garland Suella Braverman

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