Scholz am Bankhaken »Cum-Ex«-Geschäfte: Kanzler war offenbar zu Gast in Privaträumen des Warburg-Chefs. Der ist ihm dankbar Von Arnold Schölzel

Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war laut einem Bericht von T-Online vom Sonntag abend in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister (2011–2018) auch zu Gast in den Privaträumen des Warburg-Bankiers Christian Olearius. Die langjährigen Warburg-Mehrheitseigentümer Max M. Warburg jr. und Olearius werden von der Kölner Staatsanwaltschaft des bandenmäßigen Steuerbetrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verdächtigt – Erstattung von Steuern, die nie gezahlt wurden. Das Landgericht Bonn bezifferte 2020 den Betrug durch Warburg auf 170 Millionen Euro. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle ausstehenden Steuerrückforderungen beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.

Das Hamburger Finanzamt verzichtete nach einem ersten Treffen zwischen Scholz und Olearius Ende 2016 auf 47 Millionen Euro Rückzahlung durch die »Edelbank« (Manager-Magazin). Ende 2017 wurde in letzter Minute durch das Bundesfinanzministerium per Weisung verhindert, dass weitere 43 Millionen Euro »verjährten«. Der Verdacht, dass Scholz auf die Entscheidung der Hamburger Steuerbehörde Einfluss nahm, wird durch den neuen Bericht bestärkt. Zur Aufklärung trägt er jedenfalls nichts bei, sondern folgt der Devise: Nur soviel einräumen, wie nachgewiesen wurde.

Als sein Name ins Spiel kam, war das noch anders. Im Februar 2020 hatten Journalisten von einem Treffen zwischen Olearius und Scholz Ende 2016 in dessen Amtszimmer berichtet. Scholz erinnerte sich auch im März und Juli 2020 im Finanzausschuss des Bundestages bereitwillig daran: Er habe sich lediglich ein Anliegen vortragen lassen, ohne zu reagieren. Anfang September 2020 tauchten jedoch Belege über zwei weitere Treffen im Hamburger Rathaus auf. Seitdem hat Scholz Erinnerungslücken, insbesondere bei zwei Anhörungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hansestadt im Frühjahr 2021 und am 19. August 2022. Er erklärte 2021, die Treffen hätten zwar stattgefunden, er könne sich daran aber nicht mehr erinnern. Im August antwortete er auf die Frage, ob er sich privat mit dem Banker getroffen habe: »Nein, glaube ich.« Weiterlesen in jungewelt.de