Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Affäre um OB Schröter – Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt!

schröter ermittlungen

Hier ein Schreiben von EU Ratspräsident Martin Schulz zur Kenntnisnahme

Martin Schulz an Albrecht Schröter

 

Hier ein DPA Interview mit Albrecht Schröter im Wortlaut:

 

Frage: Die Gewalt spitzt sich in Israel und Palästina zu. Sie waren jüngst in der Region – ist
das der Beginn einer dritten Intifada?

Antwort: Ich mache mir große Sorgen, dass tatsächlich so etwas wie eine dritte Intifada ausbricht. Die Zwischenfälle häufen sich. Die Gewalt, die wir in den vergangenen Tagen
auf beiden Seiten erlebt haben, ist absolut zu verurteilen. Bei den Palästinensern herrscht angesichts tagtäglicher Schikanen viel Frustration. Wenn dann – wie jetzt – gezündelt wird
und jüdische Siedler die Rechte von Muslimen verletzen und auf den Tempelberg drängen, dann kann das angesichts von weltweit mehr als 1,6 Milliarden Muslimen zu einem Flächenbrand führen, der den Weltfrieden ernsthaft bedroht.

Frage: Muss Deutschland in dem Konflikt stärker vermitteln?

Antwort: Ja, unbedingt. Ich glaube, dass es Israel und Palästina allein nicht schaffen, zu einem dauerhaften Frieden zu kommen. Das zeigen die Erfahrungen der vergangenen
Jahrzehnte. Es braucht ein stärkeres Engagement Deutschlands, der EU und eine veränderte amerikanische Politik gegenüber beiden Partnern in Nahost.
Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler den Verkauf von U-Booten und Korvetten an Israel mit knapp zwei Milliarden (!) Euro bezuschusst, ohne dass Deutschland der Forderung nach einem Stopp und der Rücknahme des Siedlungsbaus Konsequenzen folgen lässt. Wir verkaufen Kriegsschiffe an Israel – das ist einerseits gut, damit sich Israel schützen kann. Aber wenn diese z.B. dazu beitragen, den Gaza-Streifen so zu blockieren, dass dieser nach UNO-Angaben in einigen Jahren nicht mehr bewohnbar sein wird aus Mangel an Infrastruktur und aufgrund fehlender Ressourcen, dann sollte unsdas wachrütteln.

Frage: Die Bundesregierung und damit insbesondere Ihr Parteikollege Frank-Walter Steinmeier als Außenminister soll also Hilfen für Israel stärker an Bedingungen knüpfen?

Antwort: Alles was dem Aufbau des Landes Israel und dem Land Palästina hilft, muss weiter laufen. Aber es kann nicht sein, dass durch den weiteren völkerrechtswidrigen Ausbau von Siedlungen eine vernünftige Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht wird. Es braucht einen stärkeren und kritischeren Einsatz Deutschlands und der EU, damit Israel in Frieden leben kann. Letztlich wird es Israel nur gutgehen, wenn es Palästina gutgeht und umgekehrt. „Das Glück des einen Volkes hängt vom Glück des anderen ab“, sagt der jüdische Denker Martin Buber. Doch wo man die gute Formel der 1970er „Land gegen Frieden“ aufgibt und um jeden Preis das besetzte Land für Siedler behalten will, wird es keinen Frieden geben.

Frage: Etliche Beobachter halten diese Zwei-Staaten-Lösung angesichts der Vielzahl von
Siedlungen inzwischen für unrealistisch.

Antwort: Ja, durch die Siedlungen ist ein Flickenteppich entstanden, durch den ein Flächenstaat Palästina kaum noch möglich ist. Die Alternative wäre eine Ein-Staaten-Lösung. Die ist für viele Palästinenser durchaus vorstellbar. Sie ginge aber nur, wenn wirklich jede Form von Apartheid und Zwei-Klassen-Gesellschaft beseitigt wird, wennPalästinenser und Israelis tatsächlich die gleichen Rechte haben. Das ist momentan leider nicht der Fall.

Frage: Sie engagieren sich für Partnerschaften zwischen deutschen Städten und Kommunen in Israel und Palästina. Was können solche Kontakte zur Befriedung des Konflikts beitragen?

Antwort: Mir geht es darum, mit kommunaler Diplomatie unterhalb der internationalen Ebene zum Ausgleich beizutragen im Sinne von lokaler Friedensarbeit. Es gibt mehr als
100 deutsch-israelische Städtepartnerschaften, aber nur etwa 15 deutsch-palästinensische. Mein Traum ist es, dass jede Stadt, die einen israelischen Partner hat, auch eine Partnerschaft mit einer palästinensischen Stadt begründet. So können wir dazu beitragen, dass beide Seiten auf der Ebene der Menschen miteinander reden, notfalls auf neutralem, deutschem Boden.

Frage: Wer die Politik Israels kritisiert wird hierzulande selbst schnell zur Zielscheibe für Kritik. Das scheint eine offene Debatte in Deutschland zu erschweren.

Antwort: Beim Thema Israelkritik fühlen sich manche Menschen berufen, mit ihrer Kritik das demokratische Maß weit zu überschreiten. Ich habe Mails bekommen, in denen ich als
«Fucking Nazi» oder «Adolf im Rathaus» beschimpft wurde. Da wird in unflätiger Weise versucht, jemanden, der das ausspricht, was viele Menschen in unserem Lande denken,
mundtot zu machen. Ich bin – und werde es immer sein – ein Freund der Juden und des israelischen Volkes. Aber ich habe kritische Fragen an die Regierung Netanyahu und die Haltung der Siedler in den völkerrechtlich besetzten Gebieten. Kritik an Israel muss erlaubt sein, solange man nicht das Existenzrecht Israels infrage stellt. Und das würde kein vernünftiger Mensch tun. Und Kritik an der gegenwärtigen Politik Israels mit Antisemitismus gleichzusetzen ist genauso unsinnig wie die Behauptung, wer Politiker kritisiert, wolle die Demokratie abschaffen.

Frage: Deutschland hat wegen des Massenmordes an den Juden eine besondere Verantwortung für Israel.

Antwort: Deutschland darf sich gerade wegen seiner besonderen historischen Verantwortung nicht auf eine Zurückhaltung zurückziehen, die sehenden Auges Unrecht
zulässt. Dann hätten wir aus unserer Geschichte nicht gelernt. Wer Unrecht nicht klar in den Arm fällt, macht sich mitschuldig. Ich bin in großer Sorge, dass sich Deutschland an Menschenrechtsverletzungen in Gaza und in der Westbank mitschuldig macht. Das darf nicht sein und darüber wünsche ich mir eine Debatte in Deutschland.


 

ZUR PERSON: Albrecht Schröter (60) ist promovierter Theologe und seit 2006 Oberbürgermeister von Jena. Er ist Mitglied im Landesvorstand der SPD und im Präsidium des Deutschen Städtetages, für den er Städtepartnerschaften nach Israel und Palästina betreut. 2011 wurde Schröter für sein Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vom Förderkreis des Denkmals für die ermordeten Juden Europas und der Jüdischen Landesgemeinde in Berlin mit dem «Preis für Zivilcourage» ausgezeichnet.
„Ich bin froh über die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel. Sie ist ein Wunder,
nach allem was geschehen ist.“

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