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Atompazifismus gegen die Sicherheitslüge
Eine geplante neue „Sicherheitsstrategie“ wird von den Grünen mit dem NATO-Konzept der Abschreckung in Verbindung gebracht. Dieses Konzept der Abschreckung umfasst auch eine „nukleare Teilhabe“ – darum werden auch in Büchel bei Koblenz US-Wasserstoff-Arsenale für den Atomkrieg bereitgehalten. Außerdem wird die Atomgefahr im Ukrainekrieg unterschätzt. Eine solche „Sicherheitsstrategie“ ist abzulehnen. Von Bernhard Trautvetter.
Die bündnisgrüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte knapp einen Monat nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eine neue sogenannte ‚Sicherheitsstrategie‘ angekündigt. Diese sollte bis zur Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2023 vorliegen. Das Bundeskanzleramt hat die Zeitplanung erst einmal durchkreuzt.
Baerbock erwähnte bei der Eröffnung der Auftaktveranstaltung zur Nationalen Sicherheitsstrategie am 18. März 2022, dass die Entfernung von Berlin nach Kiew der nach Freiburg entspricht und ergänzte:
„Und wir spüren so eine Sehnsucht, die wir wahrscheinlich lange nicht, die vielleicht meine Generation noch nie so richtig gespürt hat: eine Sehnsucht nach Sicherheit. Das ist eine zutiefst menschliche Sehnsucht – im Sinne vielleicht einer Versicherung für das, wofür wir alle gemeinsam einstehen: für die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens.“
Wie aufrichtig diese Worte waren und sind, das misst sich an den Gefahren, die die auswärtige Politik riskiert oder vermeidet und das wissentlich oder ahnungslos. In ihrer Rede zur Sicherheitsstrategie verbindet Baerbock diese Worte mit dem NATO-Konzept der Abschreckung, die auch eine nukleare Teilhabe umfasst, wegen der auch in Büchel bei Koblenz US-Wasserstoff-Arsenale für den Atomkrieg bereitgehalten werden. Baerbock formuliert einen Zusammenhang, der nicht nur Friedenskräfte in Alarm versetzen sollte:
„Wir müssen Abrüstung und Rüstungskontrolle komplementär zu Abschreckung und Verteidigung denken.“
Hier ergänzt sie eine verbal auf Frieden gerichtete Politik mit einer real militärischen – auf Kriegswaffeneinsatz gerichteten – Strategie. Diese Orwell’sche Sprachumkehrung spitzte die bündnisgrüne Ministerin noch weiter zu: Es geht ihr um „Wehrhaftigkeit, … um unsere Streitkräfte schneller zu modernisieren, voll auszustatten, aber auch – und das ist wichtig – um unsere gemeinsame Bündnisfähigkeit zu stärken. Denn es ist wichtig, dass wir Wehrhaftigkeit auf der Höhe der Zeit definieren.“
Baerbock stützt in ihrer Friedens-/Sicherheitsrhetorik dasjenige Militärbündnis, von dem aus nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges die meisten Völkerrechtsverletzungen ausgegangen sind. Und diese Verbrechen haben zu einer Militarisierung der Weltpolitik beigetragen, die für die Menschheit das Gegenteil von Sicherheit bedeutet. Die NATO-Strategie umfasst die Option des nuklearen Erstschlags. Doch es kommt noch schlimmer, da ein Krieg in einer Welt mit über 400 Atomreaktoren, davon über ein Viertel in Europa, die Gefahr einer Havarie bedeutet, die Großregionen von jeweils hunderten Kilometern Ausdehnung verstrahlt – insgesamt geht es durch die hundertfache Anzahl dieser Gefahrenpunkte um den Bestand der Zivilisation.Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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