Auch ich erlaube mir fassungslos zu sein Evelyn Hecht-Galinski

Auch ich erlaube mir fassungslos zu sein, angesichts eines Bundespräsidenten Steinmeier, der sich “fassungslos” zeigt angesichts der bevorstehenden Entscheidung in Moskau, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial zu liquidieren, aber angesichts des Verbots von sechs prominenten palästinensischen  Menschenrechtsorganisationen und deren Einstufung als “Terrororganisationen”, keinerlei Reaktion zeigt. Was ist das für eine Politik eines deutschen Staatsoberhauptes, die völlig inakzeptablen Handlungen eines jüdischen Besatzer und Terrorregimes kritiklos zu tolerieren, aber die Politik von Russland gegen Memorial nicht “ohne Kritik” zu lassen. Steinmeier will den Dialog mit Russland zwar nicht abreißen lassen, was allerdings “Schwer falle”, angesichts von Menschenrechtsverletzungen und Repression. Sieht Steinmeier eigentlich nicht die Menschenrechtsverletzungen und Repression im “jüdischen Staat”? Einen Tag nachdem das Bennett Regime die sechs Organisationen, Al-Haq, Defence for ChildrenInternational Palestine (D.C.I.P.), die Union of Agricultural Work Committees, Adameer, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women`s Committees verboten und auf die Terrorliste gesetzt hatte, verkündete es, dass im besetzten Westjordanland 1300 neue Häuser bewilligt und gebaut würden. Illegale jüdische Siedlungen auf geraubtem Land. Bundespräsident Steinmeier, der immer wieder die Freundschaft zum “jüdischen Staat” und enge Beziehungen lobt, schweigt wenn es um Repressalien jeglicher Art geht, die das besetzte Palästina betreffen. Durch das Verbot dieser wichtigen palästinensischen NGO`s will das zionistische Regime verhindern, dass die über 5 Millionen in ihrem eigenen Land  unter illegaler Militärbesatzung lebenden  Palästinenser noch eine wichtige Vertretung haben. Während israelische NGO`s und Amnesty International und Human Rights Watch gegen das Verbot protestierten, ist der deutsche Bundespräsident “fassungslos”, wenn es sich um Russland und Putin handelt.

2020 warnte Steinmeier China vor “Konsequenzen” wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong als Völkerrechtsverstoß. China verstoße unter Anderem gegen das Grundgesetz für Hongkong, sollte die chinesische Regierung bei dieser Gesetzgebung bleiben, “werde es eine nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen und westlichen Staaten gegeben”. Gab es jemals solche Drohungen gegen den “jüdischen Staat”, seiner Völkerrechtsverstöße und Gesetzgebungen?

Ich erinnere mich auch noch allzu gut an 2017, als Steinmeier Erdogan attackierte und Erdogan vorwarf “die Reste an Kritik und Opposition” mundtot zu machen und dass man das nicht hinnehmen könnte, dass sei eine Frage der “Selbstachtung”.

Diese Art der “Selbstachtung” und Kritik scheint bei Steinmeier nur dann in sein Weltbild zu passen, wenn es um Länder wie Russland oder die Türkei geht. Aber zu vermissen ist, wenn es um das jüdische Apartheidregime geht, da der Bundespräsident auf dem “zionistischen Auge” blind zu sein scheint

Evelyn Hecht-Galinski

 

Bild: German President Frank-Walter Steinmeier meets Israeli Prime Minister Naftali Bennett in Jerusalem on 1 July 2021 (AFP)

https://www.middleeasteye.net/opinion/germany-palestine-israel-enduring-enemy

https://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-putin-menschenrechte-1.5470210

https://www.zeit.de/politik/2020-07/sicherheitsgesetz-hongkong-voelkerrechtsverstoss-frank-walter-steinmeier

https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-kritik-tuerkei-recep-tayyip-erdogan

1 Kommentar zu Auch ich erlaube mir fassungslos zu sein Evelyn Hecht-Galinski

  1. Der Präsident der Sonntagsredner und Ordenverleiher Steinmeier hat wieder einmal bewiesen, dass er auch der Präsident der Heuchler ist.
    Mit Unterstützung der USA und Israels darf er sich auf einen geruhsamen Lebensabend freuen.

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