Aura des Moralischen Von Arnold Schölzel

»Demokratisch intervenieren«, bald auch mit dem »Leopard 2«
Aus: Ausgabe vom 19.01.2023, Seite 8 / Ansichten
Aura des Moralischen
Schwere Waffen für Kiew
Von Arnold Schölzel
»Demokratisch intervenieren«, bald auch mit dem »Leopard 2«

Die Lust des Westens und seiner Kiewer Marionetten am dritten Weltkrieg wächst. Am Freitag wird US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein mit rund 50 Vasallen der Waffenstellerkoalition »Ukraine-Kontaktgruppe« Hof halten. Sein neuer Amtskollege aus der angeblich souveränen Bundesrepublik darf im eigenen Land als Gast teilnehmen. Ob Boris Pistorius dort bekanntgibt, was seine Vorgängerin offenbar nicht vorhatte – deutsche »Leopard«-Kampfpanzer nach Kiew liefern –, ist auch nach der Rede des Bundeskanzlers auf dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch in Davos offen.

Nach dem bisherigen Kriegsverlauf wäre die Zusage aus Berlin folgerichtig. Die Bundesrepublik war nicht nur maßgeblich am Putsch von 2014 beteiligt, sondern förderte zusammen mit NATO und EU auch den folgenden Bürgerkrieg gegen die Aufständischen im Donbass. Bis zum 24. Februar 2022 verlief dieser nach dem Modell des vom Westen in Syrien entfachten Bürgerkriegs, als – wie der Staatsrechtler Reinhard Merkel 2013 mit Blick darauf formulierte – eine Variante des »demokratischen Interventionismus«. So nennt das die westliche Big-Brother-Propaganda seit dem Überfall auf den Irak 2003. Das Erschleichen einer »Aura des Moralischen« (Merkel) lenkt nicht nur ab, es gehört zur Grundausstattung imperialistischer Kriegspolitik – und linker Bellizisten. Der Schriftsteller Ronald Schernikau hat es 1990 so gesagt: »Der Westen hat, und das ist ein so alter Trick, die Moral eingeführt, um über Politik nicht reden zu müssen. (…) Einen Vorgang moralisieren heißt, ihm seinen Inhalt nehmen.«

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