Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Auseinandersetzung zwischen der Kölner Klagemauer-Initiative und dem BAF

Ich setze auf Dialog - von Walter Herrmann

Mit Schreiben vom 24. August 2015 bittet Walter Herrmann, Betreiber der Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht, Vorstand und Geschäftsführung des Kölner Bürgerzentrums Alte Feuerwache BAF, den Konflikt zwischen der Initiative Klagemauer und dem Bürgerzentrum auf der Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2015 als Tagesordnungspunkt einzubringen und einen diesbezüglichen Antrag zusammen mit der Einladung zur MV an die Mitglieder zu verschicken.

 

Der Antrag ist nachfolgend wiedergegeben (ohne Namen von Personen). Bei Flohmärkten, die am 20. und 27. September im Innenhof der Feuerwache stattfinden werden, will Walter Herrmann Unterschriften für sein Anliegen sammeln.

Betrifft: Konflikt zwischen Initiative Kölner Klagemauer und den neuen Hausmeistern.

Hier: Antrag für die MV am 8. Oktober 2015

ANTRAG – Beschluss-Vorlage:

1. Der Bereich der Lagerhalle, der von der Initiative Klagemauer seit über 15 Jahren für innovative bürgerschaftliche Aktivitäten genutzt wird, steht dieser Initiative weiterhin zur Verfügung.

2. Um in der Lagerhalle Platz für zusätzliche Projekte zu schaffen, soll erst mal sortiert werden, welche Teile dort seit mehr als 5 Jahren ungenutzt lagern und problemlos als Sperrmüll entsorgt werden könnten. (Plan B)

BEGRÜNDUNG:

Im Konflikt zwischen der Initiative Klagemauer und den neuen Hausmeistern hat es der Vorstand versäumt, auf einen Ausgleich hinzuwirken.

Ohne mir die Möglichkeit zu geben, im Rahmen einer Vorstandssitzung meine Position in diesem Konflikt zu erläutern, schlug er sich auf die Seite der Hausmeister, die den von der Klagemauer-Initiative seit über 15 Jahren genutzten Bereich in der Lagerhalle für eine Holzwerkstatt in ihrer Regie beanspruchen.

Ein Plan B – z.B. die Teile in der Halle, die seit Jahren dort ungenutzt herumstehen und faktisch keinen Gebrauchswert mehr haben, zu entsorgen und damit Platz für neue Projekte zu schaffen, wurde nicht in Erwägung gezogen.

Obwohl ich anmahnte, die Angelegenheit im Rahmen einer MV zu erörtern und bis dahin keine Maßnahmen gegen die Initiative Klagemauer zu ergreifen, wurde – während ich mich mit der Klagemauer zu Palästina auf der Domplatte befand – der Klagemauer-Bereich in der Lagerhalle geräumt.

Anschließend ging mir vom Ko-Gremium ein Schreiben zu, wonach die Lagerhalle für die Initiative Klagemauer solange gesperrt sei, bis ich die getroffene Maßnahme akzeptiert hätte.

Die Teile der verschiedenen Klagemauer-Projekte waren in einen etwa 1/3 so großen Vorraum links des Eingangs verfrachtet worden, der bisher von der Fahrradwerkstatt als Abstellraum genutzt wurde. Inzwischen sind sie dort in einer Art Pferch eingesperrt. Sie stehen dort total verquer, dicht an dicht. Bewegungsspielraum gibt es dort nicht; somit auch keinen Platz zu arbeiten.

Mit der Räumung des Klagemauer-Bereichs in der Lagerhalle, ohne Kommunikation mit der betroffenen Initiative und ohne Erörterung auf einer MV, positionierte sich der Vorstand gegen das Klagemauer-Projekt. Dessen Arbeit wird massiv eingeschränkt.

Ohne Not legt sich der Vorstand mit einem Projekt an, das seit vielen Jahren unter Beteiligung vieler Menschen aus dem In- und Ausland sich für Frieden und die Wahrung der Menschenrechte einsetzt.

Für ihr Engagement erhielt die Klagemauer-Initiative 1998 den Aachener Friedenspreis. 2007 sprach das Bundesverwaltungsgericht der Klagemauer-Aktion den Versammlungsstatus zu. Auf das entsprechende Urteil können sich auch andere Initiativen beziehen, soweit sie nach dem Modell der Kölner Klagemauer arbeiten.

Die Aussperrung aus der Lagerhalle ist ein Mittel der ERPRESSUNG. Wer meint, ich würde einer Erpressung nachgeben, ist auf dem Holzweg. Ich setze auf Dialog. Der Vorstand war zu einem Dialog auf Augenhöhe offensichtlich nicht bereit. Das führte zu einer Eskalation des Konflikts. Jetzt ist die MV am Zug.

Köln, den 24. August 2015

Mit freundlichem Gruß
Walter Herrmann


Zur Erinnerung:

2001 verhinderte die Klagemauer-Initiative – nach dem juristischen Aus des Bürgerbegehrens – den Verkauf der kommunalen GAG-Wohnungen an ein Spekulanten-Konsortium.

2003 verhinderte die Klagemauer-Initiative die Eingliederung der Flora in die Zoo AG (was die Einführung der Kombi-Karte Zoo/Aquarium für Besucher der Flora zur Konsequenz gehabt hätte).

2011 verhinderte die Klagemauer-Initiative den Abriss der Gebäude der Alten Feuerwache zur Melchiorstraße hin (Pförtnerhäuschen, Ausstellungshalle, Lagerhalle).

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