Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Besser spät als NIE!

Europe must stand by the two-state solution for Israel and Palestine | Letter

Letter: High-ranking former European politicians urge the EU to reject any US Middle East peace plan unless it is fair to Palestinians

Besser spät, als NIE

 

Europa muss an der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina festhalten.
Hochrangige ehemalige europäische Politiker fordern die EU auf, jeden Friedensplan der USA im Nahen Osten abzulehnen, es sei denn, er ist gegenüber den Palästinensern fair.

15.April 2019

Wir erreichen einen kritischen Zeitpunkt sowohl im Nahen Osten als auch in Europa. Die EU ist stark in die multilaterale, auf Regeln basierende internationale Ordnung eingebunden. Das Völkerrecht hat uns die längste Zeit des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität gebracht, die unser Kontinent je erlebt hat. Seit Jahrzehnten setzen wir uns dafür ein, dass unsere israelischen und palästinensischen Nachbarn die Friedensdividenden genießen, die wir Europäer durch unser Engagement für diese Ordnung haben.

In Partnerschaft mit früheren US-Regierungen hat Europa im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gefördert. Bis heute ist das Osloer Abkommen trotz späterer Rückschläge immer noch ein Meilenstein der transatlantischen außenpolitischen Zusammenarbeit.

Leider ist die derzeitige US-Regierung von der langjährigen US-Politik abgewichen und hat sich von den etablierten internationalen Rechtsnormen distanziert. Sie hat bisher nur die Ansprüche einer Seite auf Jerusalem anerkannt und eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber der israelischen Siedlungserweiterung gezeigt. Die USA haben die Finanzierung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und anderer Programme zugunsten der Palästinenser ausgesetzt – und setzen auf die Sicherheit und Stabilität verschiedener Länder vor den Toren Europas.

Gegen dieses bedauerliche Fehlen eines klaren Bekenntnisses zur Vision zweier Staaten hat sich die Trump-Administration kurz davor erklärt, einen neuen Plan für den israelisch-palästinensischen Frieden fertigzustellen und vorzulegen. Trotz der Ungewissheit, ob und wann der Plan veröffentlicht wird, ist es für Europa entscheidend, wachsam zu sein und strategisch zu handeln.

Wir sind der Ansicht, dass Europa einen Plan annehmen und fördern sollte, der die Grundprinzipien des Völkerrechts respektiert, wie sie sich in den vereinbarten EU-Parametern für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts widerspiegeln. Diese Parameter, die die EU bei den von den USA geförderten Gesprächen in der Vergangenheit systematisch bekräftigt hat, spiegeln unser gemeinsames Verständnis wider, dass ein lebensfähiger Frieden die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels auf der Grundlage von Grenzen auf der Grundlage der Linien vor 1967 mit gegenseitig vereinbarten, minimalen und gleichen Landtauschmöglichkeiten erfordert; mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten; mit Sicherheitsvorkehrungen, die legitime Anliegen berücksichtigen und die Souveränität jeder Seite respektieren, und mit einer vereinbarten, fairen Lösung für die Frage der Palästina-Flüchtlinge.

Europa hingegen sollte jeden Plan ablehnen, der dieser Norm nicht entspricht. Während wir Washingtons Frustrationen über die erfolglosen Friedensbemühungen der Vergangenheit teilen, sind wir überzeugt, dass ein Plan, der die palästinensische Staatlichkeit auf eine Einheit reduziert, die frei von Souveränität, territorialer Kontiguität und wirtschaftlicher Lebensfähigkeit ist, das Scheitern früherer Friedensbemühungen schwer verschlimmern, das Ende der Zwei-Staaten-Option beschleunigen und die Sache eines dauerhaften Friedens für Palästinenser und Israelis tödlich schädigen würde.

Es ist natürlich vorzuziehen, dass Europa mit den USA zusammenarbeitet, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen und andere globale Fragen in einem starken, transatlantischen Bündnis anzugehen. In Situationen, in denen unsere Lebensinteressen und Grundwerte auf dem Spiel stehen, muss Europa jedoch seinen eigenen Weg gehen.

In Erwartung dieses US-Plans sind wir der Meinung, dass Europa die international vereinbarten Parameter für eine Zwei-Staaten-Lösung formell bekräftigen sollte. Wenn dies vor dem US-Plan geschieht, werden die Kriterien der EU für die Unterstützung der amerikanischen Bemühungen festgelegt und eine kohärente und einheitliche europäische Reaktion nach Veröffentlichung des Plans ermöglicht.

Die europäischen Regierungen sollten sich weiterhin verpflichten, die Anstrengungen zum Schutz der Tragfähigkeit eines künftigen Zwei-Staaten-Ergebnisses zu verstärken. Es ist von größter Bedeutung, dass die EU und alle Mitgliedstaaten aktiv für die Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sorgen – einschließlich einer konsequenten Unterscheidung gemäß der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates zwischen Israel an seinen anerkannten und legitimen Grenzen und seinen illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Darüber hinaus haben die jüngsten zunehmenden Bemühungen zur Einschränkung der ungehinderten Arbeit der Zivilgesellschaft dazu geführt, dass die europäische Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger in Israel und Palästina und ihre entscheidende Rolle bei der Erreichung eines nachhaltigen Friedens wichtiger denn je ist.

Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete geraten in eine Einstaatenrealität mit ungleichen Rechten. Das kann nicht so weitergehen. Für die Israelis, für die Palästinenser oder für uns in Europa.

Im Moment hat Europa eine entscheidende Chance, unsere gemeinsamen Prinzipien und langjährigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess im Nahen Osten zu stärken und damit die einzigartige Rolle Europas als Bezugspunkt für eine regelgestützte Weltordnung zu manifestieren.

Diese Gelegenheit zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Ordnung beispiellos in Frage gestellt wird, nicht zu nutzen, hätte weitreichende negative Folgen. Übersetzt mit Deepl.com

Douglas Alexander Ehemaliger Staatsminister für Europa, Großbritannien
Jean-Marc Ayrault Ehemaliger Außenminister und Premierminister, Frankreich
Carl Bildt Ehemaliger Außenminister und Premierminister, Schweden
Włodzimierz Cimoszewicz Ehemaliger Außenminister und Premierminister, Polen
Dacian Cioloș Ehemaliger Premierminister und EU-Kommissar, Rumänien
Willy Claes Ehemaliger Außenminister und Nato-Generalsekretär, Belgien
Massimo d’Alema Ehemaliger Außenminister und Premierminister, Italien
Karel De Gucht Ehemaliger Außenminister und EU-Kommissar, Belgien
Uffe Ellemann-Jensen Ehemalige Außenministerin und Präsidentin der Europäischen Liberalen, Dänemark
Benita Ferrero-Waldner Ehemalige Außenministerin und EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Österreich
Franco Frattini Ehemaliger Außenminister und EU-Kommissar, Italien
Sigmar Gabriel Ehemaliger Außenminister und Vizekanzler, Deutschland
Lena Hjelm-Wallén Ehemalige Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Schweden
Eduard Kukan Ehemaliger Außenminister, Slowakei
Martin Lidegaard Ehemaliger Außenminister, Dänemark
Mogens Lykketoft Ehemaliger Außenminister und Präsident der UN-Generalversammlung, Dänemark
Louis Michel Ehemaliger Außenminister und EU-Kommissar, Belgien
David Miliband Ehemaliger Außenminister, Vereinigtes Königreich
Holger K Nielsen Ehemaliger Außenminister, Dänemark
Marc Otte Ehemaliger EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess, Belgien
Ana Palacio Ehemalige Außenministerin, Spanien
Jacques Poos Ehemaliger Außenminister, Luxemburg
Vesna Pusić Ehemaliger Außenminister und stellvertretender Premierminister, Kroatien
Mary Robinson Ehemalige Präsidentin und Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Irland
Robert Serry Ehemaliger UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Niederlande
Javier Solana Ehemaliger Außenminister, NATO-Generalsekretär und Hoher Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Spanien
Per Stig Møller Ehemaliger Außenminister, Dänemark
Michael Spindelegger Ehemaliger Außenminister und Vizekanzler, Österreich
Jack Straw Ehemaliger Außenminister, Großbritannien
Desmond Swayne Ehemaliger Staatsminister für internationale Entwicklung, Vereinigtes Königreich
Erkki Tuomioja Ehemaliger Außenminister, Finnland
Ivo Vajgl Ehemaliger Außenminister, Slowenien
Frank Vandenbroucke Ehemaliger Außenminister, Belgien
Jozias van Aartsen Ehemaliger Außenminister, Niederlande
Hubert Védrine Ehemaliger Außenminister, Frankreich
Guy Verhofstadt Ehemaliger Premierminister, Belgien
Lubomír Zaorálek Ehemaliger Außenminister, Tschechien

 

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2 Kommentare zu Besser spät als NIE!

  1. Zuerst die GUTE NACHRICHT:
    diese Öffentliche Erklärung früherer europäischer Außenminister ist ein historischer Glücksfall, denn sie zeigt nicht nur „der Welt“, zumal der „Welt jenseits des Nordatlantik“, dass es Politiker Europas mit dem Völkerrecht ernst nehmen, sondern zeigt es an erster Stelle den Hauptadressaten: der politischen Führung Israels.

    Und nun die SCHLECHTE NACHRICHT:
    warum erst jetzt, nachdem sie außer Amtes sind? Gerechterweise muss allerdings gesagt werden, dass einige der Unterzeichner, ich denk besonders an Frankreichs Hubert Védrine, bereits zu Amtszeiten, in Bezug auf den Nahen Osten, keinen Zweifel am Festhalten am Völkerrecht ließen.

    Nun wird es an den amtierenden Außenministern (den Nachfolgern der Unterzeichner) liegen, ihr Gewicht nicht nur in Washington, sondern auch in Tel-Aviv auf die Waagschale zu legen. Dies erwartet Europa von ihnen! Dies erwarten auch die der Übermacht der Atommacht Israel ausgelieferten Palästinenser von Europa. Die Verpflichtung zum Schutz der Schutzlosen darf nicht weiterhin allein durch Geldzahlungen „freigekauft“ werden.

  2. Zitat: „Europa muss an der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina festhalten“ (Zitat Ende).
    Alleine dieser Satz ist reinste Augenwischerei, denn die sog. 2-Staaten Lösung ist bereits durch den fortschreitenden Siedlungs(aus)bau, den die EU mitfinanziert und politisch seit Jahren unterstützt hat, obsolet. Wenn sich nun sog. Politiker/innen hinstellen und die sog. 2- Staaten Lösung appelieren, frage ich mich, wo diese denn die letzten Jahre, bzw. Jahrzehnte gewesen sind! Mein Rat an diese Politiker/innen: Seht Euch die Landkarte in den besetzten Westbank an und erklärt mir dann, wie die sog. 2- Staaten Lösung aussehen soll. Ach ja, Netanjahu hat angekündigt, die Westbank zu annektieren. Wo bleibt denn bitte schön hier Ihr Aufschrei.

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