Bundeskabinett untersagt Übernahme von Chipfabrik durch chinesischen Investor

Habecks und Baerbocks Rache haben diesen Kauf verhindert. Die  grüne Hasspolitik hat sich epidemisch vermehrt und betrifft jetzt China und Iran. Wer weiß wer der nächste Kandidat auf der US  „Abschussliste“ Liste ist. Die Grünen sind voll in transatlantischer Politik aufgegangen, zum Schaden von Deutschland. Man fragt sich wie lange es wohl noch dauern wird, bis diese Koalition auseinander bricht. Mir hat der Dortmunder SPD OB Westphal gestern Abend in der ARD sehr gut gefallen,  mit seiner Kritik an diesem Veto sehr gut gefallen. Was für ein treffender Vergleich: “ Wenn die Chinesen alle Trabi-Motoren in Deutschland kaufen würden, wäre das auch keine Gefahr für die deutsche Autoindustrie.“       Evelyn Hecht-Galinski

 

Bundeskabinett untersagt Übernahme von Chipfabrik durch chinesischen

Investor

Das Bundeskabinett hat den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Auch bei einer weiteren Firma soll eine Übernahme durch Chinesen untersagt worden sein.
Bundeskabinett untersagt Übernahme von Chipfabrik durch chinesischen InvestorQuelle: Legion-media.ru © C3 Pictures

Bereits seit Tagen gibt es Berichte in den Medien, dass das Wirtschaftsministerium dem Bundeskabinett vorgeschlagen hat, den Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor zu untersagen. Laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung Handelsblatt soll der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) seine Ablehnung des Deals mit einer „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands“ begründet haben.

Das Blatt berief sich dabei auf namentlich nicht genannte Quellen aus Kreisen des Ministeriums. „Mildere Mittel“ als eine Untersagung – also etwa Auflagen – seien nicht geeignet, Gefahren zu beseitigen. Nun berichtet die Nachrichtenagentur dpa, dass die Übernahme seitens des Bundeskabinetts untersagt worden sei.

Vor Kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann – statt 35 Prozent wie zuvor angestrebt. Mehrere Minister, darunter auch Habeck, wollten die Beteiligung komplett verbieten. Der Bundeskanzler betonte aber, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern „lediglich“ um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.

Im Falle der Chipfirma Elmos hatte der Grünen-Politiker von Anfang an klar gemacht, dass er den Verkauf der Chipfertigung an Chinesen verbieten wolle. Vor wenigen Tagen erklärte Habeck, dass man Bereiche kritischer Sektoren wie Halbleiter und Chips mit besonderer Sensibilität betrachten solle. Der Grünen-Politiker warnte vor einer ungeschützten Offenheit für ausländische Investoren in Deutschland. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz seien zwar alle Länder eingeladen, in deutsche Unternehmen zu investieren. Kapitalzuflüsse nach Deutschland seien also prinzipiell gewollt. Wichtige Bereiche müssten aber geschützt werden. Habeck führte an:

„In der Tat meine ich, dass wir die Karten, die auf dem Tisch der Weltordnung liegen, auch in wirtschafts- und handelspolitischer Hinsicht lesen müssen. Es ist eine andere Welt als 1980.“

Deutschland und USA: Einmischung in Politik oder Partnerschaft?

Auch der Koalitionspartner FDP forderte, dass es „kein Einfallstor für autoritäre Staaten“ in die kritische Infrastruktur geben dürfe. Nach den Äußerungen von Lukas Köhler, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, setze sich seine Partei für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts ein, damit der deutsche Staat „den Zugriff der Kommunistischen Partei Chinas und anderer Autokratien auf wichtige Bereiche künftig effektiver verhindern“ könne.

Kritik kam vom Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD). Nun stünden in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf der Kippe.

„Mit dem Verkauf wäre das nicht der Fall gewesen – jetzt muss Elmos überlegen, wie man weiter vorgeht.“

Bei den in Dortmund produzierten Chips handele es sich um eine alte Technologie, die Elmos für die eigene Produktlinie nicht mehr benutzen könne. Die nun zum Verkauf stehende Wafer-Fertigung sei dagegen wichtig für medizinische Testgeräte, deren Chips auf älterer Technologie basierten. Westphal ergänzte:

Wenn die Chinesen alle Trabi-Motoren in Deutschland kaufen würden, wäre das auch keine Gefahr für die deutsche Autoindustrie.“

Der SPD-Politiker betonte, dass man in Dortmund glaube, dass das die falsche Entscheidung sei – „und keine gute für Dortmund“.

Das Dortmunder Unternehmen selbst hatte am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung, da das Wirtschaftsressort den beteiligten Parteien bisher mitgeteilt habe, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werde.

Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex Microsystems verkaufen zu wollen. Silex Microsystems ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics (vormals Navtech).

Nach dpa-Informationen untersagte das Kabinett am Mittwoch auch eine weitere chinesische Investition. Wie aus einem Bericht im Handelsblatt hervorgeht, handelt es sich dabei um die in Bayern ansässige Firma ERS Electronic. Jene sollte ebenfalls durch einen chinesischen Investor gekauft werden. ERS Electronic sei laut Bericht ein weltweit tätiges Unternehmen in der Halbleiteranlagenindustrie. Wiederum das Handelsblatt berichtete, dass die Bundesregierung auch diesen Erwerb untersagen will.

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