Das hässliche Gesicht der FDP

Mit dieser Stellungnahme  von FDP Chef Christian Lindner, bekundet er eine gar nicht liberale  „christliche Entgleisung“, die gerade Muslime bei ihrer Entscheidung helfen sollten, wenn sie demnächst an der Wahlurne stehen. Für mich ist die FDP schon lange un-wählbar, wegen ihrer freundschaftlichen Politik zum „Jüdischen Staat“ und Anti-BDS Haltung. Zum Thema Israel und dem hässlichen Gesicht „judaistischer  Ministerpräsidentialdiktatur“ durch das Netanjahu Regime, dazu schweigt Lindner.

Evelyn Hecht-Galinski

Lindner fordert Reisewarnung für die Türkei

Weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten, müssen deutsche Journalisten die Türkei verlassen. Daraufhin verschärft das Auswärtige Amt seine Reisehinweise. Christian Lindner geht noch einen Schritt weiter. Der FDP-Chef fordert eine generelle Reisewarnung für das Land am Bosporus.

„Hässliches Gesicht“: Lindner fordert drastische Maßnahme gegen Erdogans Türkei

17.06 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat wegen des Streits um Akkreditierungen für Journalisten eine generelle Reisewarnung für die Türkei gefordert. „Im Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten zeigt sich das hässliche Gesicht der islamistischen Präsidialdiktatur, die unseren europäischen Regeln und Werten nicht mehr entspricht“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Freitag). „Das Auswärtige Amt muss daher jetzt eine generelle Reisewarnung aussprechen.“ Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan seine politischen Gegner schon am Flughafen festsetzen wolle, könnten sich Europäer nicht mehr frei und unbefangen bewegen, befand er.

Das Presseamt in Ankara hatte dem ZDF-Journalisten Jörg Brase sowie dem „Tagesspiegel“-Reporter Thomas Seibert und dem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter Halil Gülbeyaz vor kurzem ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, dass sie keine neue Pressekarte erhalten sollten. Brase und Seibert mussten die Türkei verlassen. Brase wurde die Pressekarte mittlerweile wieder bewilligt, Seibert nicht. Auch weitere Journalisten haben noch keine Arbeitserlaubnis

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Allianz gegen Israel bei der Uno

Die israelische Regierung muss nicht kritiklos unterstützt werden. Doch das Existenzrecht Israels darf nicht zur Debatte stehen. Deutschland muss deshalb sein Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen ändern.

Niederlage für Pro-Israel Abstimmung im Bundesstag: Wie es in ihnen denkt

Im Bundestag wurde vorgestern über einen FDP-Antrag abgestimmt, der das skandalöse UN-Abstimmungsverhalten im Bezug auf Israel thematisierte. Die SPD stimmte geschlossen dagegen, die LINKE mit überwältigender Mehrheit, die CDU/CSU ebenfalls fast geschlossen dagegen. Die GRÜNEN enthielten sich geschlossen ihrer Stimmen. Die FDP stimmte naturgemäß für ihren Antrag, die AfD ebenfalls dafür.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-deutschlands-abstimmungsverhalten-un-595180