Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Das Maß (Maas) ist voll!

 

Das Maas ist voll

Keine guten Aussichten für das besetzte Palästina 2016.

Am Sonntag beschloss der „Jüdische Staat“ ein Gesetz, um die Arbeit regierungskritischer Organisationen einzuschränken. Dieses völlig undemokratische Gesetz wird aller Wahrscheinlichkeit nach ohne Probleme eine Parlamentsmehrheit bekommen. Betroffen sind natürlich regierungskritische NGO`s, die künftig ihre Finanzquellen offen legen müssen, wenn sie sich zu mehr als 50% aus ausländischen Mitteln finanzieren.

Das sind Organisationen wie Zochrot, B’Tselem, Adalah und viele andere. So will die rechtsradikale Netanjahu Regierung mit diesem „Transparenzgesetz“, die „unverblümte Einmischung in die Angelegenheiten des Jüdischen Staates“ verhindern.

Die berüchtigte Justizministerin Shaked will damit alle kritischen Untersuchungsberichte, wie auch den UNO-Bericht zum Gaza Angriff 2014, in Zukunft verhindern und unter Strafe stellen.
Nach ihren Vorstellungen werden demnächst diese Bürgerrechtler und Lobbyisten besondere Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen. Verstöße dagegen werden mit etwa 7000 Euro geahndet.

Hier haben wir es also eindeutig mit einem „Judenstern“ für Bürgerrechtler durch die rechtsradikale Netanjahu Regierung, angeführt von der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ und Shaked, zu tun.

Das betrifft selbstverständlich vor allem linksgerichtete Organisationen, während rechte nationaltreue Organisationen und ihre „privaten Spender“, verschont bleiben! (1) (2)

Wenn man dann liest, dass die Bundesregierung vorerst vergeblich versucht hat, gegen dieses Gesetz zu protestieren, so ist das zu wenig! Ist das nicht viel mehr die Quittung dafür, dass ein SPD-Justizminister Heiko Maas, der zusammen mit der Kollegin, Ayelet Shaked, eine der DrahtzieherInnen dieses Gesetzes, noch vor weniger als zwei Wochen eine Konferenz in Berlin abhielt, die unter dem Motto „Demokratie und Rechtsstaat“, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der deutschen und der israelischen Justiz noch vertiefen sollte.

Wie vertrauensvoll und tief, Herr Minister Maas, so frage ich Sie, gedenken Sie mit einem „Jüdischen Besatzerstaat“ zusammenzuarbeiten, der solche Gesetze erlässt?

Wäre es nicht an der Zeit zurückzutreten, Herr Maas? Ja das Maß ist voll!

Auch Bundestagsabgeordnete der Grünen, der Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentsgruppe, Volker Beck, hat dieses Gesetz kritisiert, allerdings mit dem schmückenden Zusatz: „Die israelische Demokratie – die einzige Demokratie im Nahen Osten – kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland“

Ja, diese Giftküche der deutschen Politik und ihrer Vertreter aller Parteien und Farben ist der Grund dafür, dass diese Zustände im besetzten Palästina möglich wurden.

Durch die ständige philosemitische Schönfärberei der einzigen „jüdischen Ethnokratie im Nahen Osten“, dem „Jüdischen Besatzerstaat“, konnte dieser Staat sich dieser Methoden bedienen.

Ich verlange als Reaktion auf dieses NGO-Gesetz, dass die Bundesregierung und die Parteien ihre Organisationen und Stiftungen sofort aus dem „Jüdischen Staat“ abziehen.

Nur das ist ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Betroffenen, das überfällig ist.
Ebenso sollten jegliche Gelder gesperrt werden, die diese Regierung weiter in ihrem Treiben unterstützt.

Hier sollte die gesamte EU endlich ein Zeichen setzen, da sie alle betroffen sind, da verschiedene EU-Länder, wie Deutschland, Dänemark, Schweden, Belgien und Norwegen und Andere diese NGO`s unterstützen.
Als Reaktion auf dieses neue Gesetz sollte die Bundesregierung/Finanzministerium prüfen, ob jüdische Organisationen in Deutschland, die Spenden für den Staat Israel sammeln, weiterhin eine Berechtigung haben, als steuerabzugsfähig zu gelten und deren Gemeinnützigkeit entziehen. Außerdem sollte ein genauer Nachweis erbracht werden wofür diese Spenden präzise verwendet werden.

Wenn jetzt besonders darauf hingewiesen wird, dass es „Breaking the Silence“, die Organisation von Ex-IDF Soldaten, besonders trifft, die Zeugnis ablegt haben über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als ehemalige Verteidigungssoldaten, so ist das nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Denn ich erlebte eine Vertreterin dieser Gruppe, Dana Golan, in Freiburg, und war mehr als zwiespältig über deren Aussagen.

Schließlich sind es laut dem ehemaligen israelischen Botschafter Avi Primor, wie er in einem Vorwort zu einem Sammelband dieser Organisation schrieb: „Leidenschaftliche Patrioten, die dabei helfen wollen, das zionistische Ideal einer gerechten Nation umzusetzen. Ihnen geht es um nichts Geringeres, als um die Menschenrechte und damit um das Überleben des Staates Israel“ Zitat Ende!
Zumal die meisten dieser Patrioten noch Reservisten bleiben, um so jederzeit in die Armee zum Kämpfen zurückzukehren, wie mir auch Dana Golan in Freiburg stolz bestätigte.

Ich schrieb einen mehr als kritischen Kommentar zu diesem Thema. (3)
Zuerst wird geschossen, dann geweint, das reicht nicht!
(4)

Völkermord und Besatzungsverbrechen verjähren nicht und gehören vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Auch dieses undemokratische Gesetz kann die Wahrheit über die Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen nicht verhindern, sie kommen alle ans Licht, aber der „Jüdische Staat“ versinkt immer mehr im Dunkel des moralischen Abgrunds.

Alle Diktaturen oder Ethnokratien versuchen, Menschenrechtsgruppen und vermeintliche Gegner, die Vertreter der Gerechtigkeit, zum Schweigen zu bringen. Aber die Versuche der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, immer mehr rassistische Gesetze zu verabschieden, mögen im Moment von Erfolg gekrönt sein, aber auf Dauer werden die „Jerusalemer Rassegesetze“ ebenso scheitern, wie das „Tausendjährige Reich“. (5)

Schon seit vielen Jahren denkt sich die Führung des „Jüdischen Staates“ immer perversere Diskriminierungsgesetze gegen die palästinensische Minderheitsbevölkerung in Israel und die Palästinenser im illegal besetzten Westjordanland, im Konzentrationslager Gaza, sowie im annektierten Ost-Jerusalem aus. Darunter als besonders perfide, gerade für Deutsche, die „Nummerierung“ der Palästinenser durch Nummern am Arm in Hebron als Tattoo. (6)

Oder Straßen nur für Juden, jetzt also im „Jüdischen Staat“, nach in Deutschland „Straßen nur für Arier“! Läuft wegen dieser Ähnlichkeiten der „Christliche jüdischen Wertegemeinschaft“ die Zusammenarbeit wieder so gut? (7)

Fünfzig Rasse- und Diskriminierungsgesetze sind es mittlerweile. Hierzu eine Liste der israelischen Menschenrechtsorganisation Adalah, die sich ständig dank der fleißigen Arbeit der rassistischen, militaristischen und faschistoiden Regierungsmitglieder wie Aylet Shaked in der derzeitigen Netanjahu Regierung erweitert. (8) (8a)

Der „Jüdische Staat“ und seine Vertreter werden immer ähnlicher zu früheren Vorkommnissen….Shaked bekam hier die richtige Titulierung!

Es ist eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, der sich auf dem deutschen Grundgesetz aufbaut, eine enge Kooperation mit dem „Jüdischen Besatzerstaat“ zu vertiefen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und damit auch zeigt, wie er alle wirklichen Demokraten und Demokratien verachtet.

Ein Staat, der nicht davor zurückschreckt, palästinensische Kinder zu verhaften, zu foltern, wie im Gaza-Angriff geschehen, laut eines renommierten Arztes, und „gezielt und absichtlich getötet hat“. (9)

Dieser Staat, der palästinensische Steinewerfer und Messerangreifer „außergerichtlich“ hinrichtet, soll Vorbild und Partner von uns sein? Verhältnismäßigkeit? Die ist längst auf der Strecke geblieben, seit Merkel diese immer wieder anmahnt, aber damit den Mythos der Selbstverteidigung des „jüdischen Besatzerstaat unterstützt. (10) (11)

Warum liest man nichts in unseren Medien über den merkwürdigen Organklau? Die „Jüdische Verteidigungsarmee“ hielt die Körper ermordeter Palästinenser zurück. Obwohl bei Juden wie Muslimen eine sofortige Beerdigung Pflicht ist.

Kamen diese Leichname zurück an die Angehörigen? Waren sie zum Teil nicht mehr „unversehrt“? Ist das normal für einen Rechtsstaat, Herr Maas? (12) (13)

Warum wird in deutschen Medien das Wort Besatzung vermieden?

Warum schreiben dieselben Medien immer völkerrechtlich falsch von „Israel“, wenn es tatsächlich um „Palästina“ geht? (14)

Warum wird das Konzentrationslager Gaza in deutschen Medien so gut wie nicht mehr erwähnt? Bis heute vegetieren die etwa 2 Millionen Menschen weiter in den Trümmern der zerstörten Häuser, eingesperrt von allen Seiten. Eben verhinderte das jüdische Besatzerregime alle Zementlieferungen nach Gaza.

Der Friedensprozess und die Zwei-Staatenlösungen sind längst gestorben.

Genauso sollte das „Besondere Verhältnis“ zu dem „Jüdischen Besatzerstaat“ beerdigt werden und nicht ständig zu vertiefen!

Für ein freies Palästina! From the River to the Sea: Palestine has to be free!

Widerstand wird zu Pflicht, wo Besatzung zu Recht wird! Das sollte auch für die deutsche Bundesregierung gelten in der weiteren Zusammenarbeit mit dem „Jüdischen Staat“

In diesem Sinn keine guten Aussichten für 2016.
Trotzdem wünsche ich uns ein besseres 2016 und einen guten Rutsch.

5 Kommentare zu Das Maß (Maas) ist voll!

  1. Von unseren Politikdarstellern zu verlangen dass sie sich gegen diese widerlichen Gesetze des zionistischen Besatzungsregimes auflehnen ist vertane Liebesmühe. Sie wären nicht an diesen Schaltstellen der Macht, würden sie sich gegen diesen Besatungsterror mit all seinen häßlichen Begleiterscheinungen wenden. Wenn jetzt besondere Plaketten getragen werden sollen einnert dies fatal an den Judenstern im Dritten Reich. Man stelle sich mal vor ein derartiges Ansinnen würde man an durch Israel finanzierte NGO’s in Deutschland stellen. Nicht auszudenken wie der ach so freie und unabhängige Medien und Blätterwald in Deutschland in’s Rauschen käme. Wenn alle durch Herrn Soros finanzierten Mitarbeier von NGO’s Plaketten tragen müßten, würde vieles was auf der Welt geschieht erklärbarer und verständlicher werden. Was überhaupt nicht erklärbar sein kann ist die Tatsache dass ein ungeheurer Landraub begangen wurde, auf gestohlenem Land eine Schandmauer gebaut wurde und noch wird und man sich dann wundert wenn es dagegen Widerstand durch die Bestohlenen und andere gibt. Allerdings muß man dies auch wieder relativieren. Wenn man die Anzahl der Straftäter an der Spitze dieses Staates sieht, wird vieles veständlicher. Der ehemalige Staatspräsident sitzt wegen Vergewaltigung im Knast. Der ehemalige Ministerpräsident wurde wegen Korruption in denselbigen geschickt. Auch bei ehemaligen Trägern von Staatsämtern war vieles sehr fragwürdig. Gegen den jetzigen Ministerpräsidenten wurde in Spanien ein internationaler Haftbefehl erlassen. Politiker sind eben auch nur Teil dieses Volkes. Die creme de la creme der Leistungsträger. Auffallend ist nur die Häufung von Straftätern an der Spitze dieser Organisation (den Staat kann man ja schlecht sagen, dies bedingt ja klare Außengrenzen. Je nach Siedlungslaune ändern die sich ja beinahe tagtäglich in dieser Region). Unter diesem Aspekt muß man das Ansinnen an dieses Gesetz und andere Entwicklungen in Israel sehen.

  2. Wie Michael Neumann in „The Case Against Israel“ schrieb: Die Palästinenser müssen eigentlich nur abwarten. Israel zerlegt sich selbst.

  3. Erwarten Sie nicht zu viel von unseren Volksvertretern! Weder der Regierung noch unseren Parlamentariern. Die ziehen lieber in einen neuen Krieg – grundgesetz- und völkerrechtswidrig. (Oder lassen zumindest alternativlos ziehen). Diese Damen und Herren sind nicht uns, sondern den Lobbyisten verpflichtet. Das Unrecht in Palästina existiert nicht erst seit gestern und wiederholt sich täglich. Auch in unserem Namen, denn „Israel“ ist schließlich STAATSRAISON.

  4. Kein Frieden für unsere Zeit
    by Charles Krauthammer, Washington Post, 20. März 2015 (s. auch: Jewish World Review, 20.03.15)

    Von all dem Schwachsinn, der in Reaktion auf Benjamin Netanyahus überwältigenden Wahlsieg geäußert wurde, ist keiner allgegenwärtiger als die Idee, dass die Friedensaussichten jetzt tot sind, weil Netanyahu erklärte, es werde keinen Palästinenserstaat geben, während er Israels Premierminister ist.
    Ich habe Neuigkeiten für die blökenden Herden: Es würde auch keinen Frieden und keinen Palästinenserstaat geben, wenn Isaac Herzog Premierminister wäre. Übrigens auch nicht mit Ehud Barak oder Ehud Olmert. Die beiden letzten waren Premierminister (nicht vom Likud), die den Palästinensern ihren eigenen Staat anboten – mit Jerusalem als Hauptstadt und jeder israelischen Siedlung aus dem neuen Palästina entfernt – nur um rüde zurückgewiesen zu werden.
    Das ist keine alte Geschichte. Das sind die Jahre 2000, 2001 und 2008 – drei erstaunlich entgegenkommende Friedensangebote innerhalb der letzten 15 Jahre. Jedes einzelne zurückgewiesen.
    Die grundlegende Realität bleibt: Diese Generation der Palästinenserführung – von Yassir Arafat bis Mahmud Abbas – hat nie und wird nie ihren Namen unter ein Endstatusabkommen setzen, das das Land mit einem jüdischen Staat teilt. Und ohne das wird keine israelische Regierung welcher Art auch immer einem Palästinenserstaat zustimmen.
    Heute jedoch gibt es einen zweiten Grund dafür, dass ein Friedensabkommen unmöglich ist: Die allgegenwärtige Instabilität des gesamten Nahen Ostens. Ein halbes Jahrhundert lang wurde er von Diktatoren geführt, die niemand mochte, aber mit denen man handeln konnte. Das Entflechtungsabkommen mit Syrien 1974 z.B. brachte mehr als vier Jahrzehnte fast vollständiger Ruhe an der Grenze, weil die Assad-Diktatoren es befahlen.
    Das autoritäre Regime ist nicht mehr, gestürzt vom Arabischen Frühling. Syrien ist von einem mehrteiligen Bürgerkrieg ruiniert worden, in dem mehr als 200.000 Menschen getötet wurden und der Al-Qaida-Verbündete, Hisbollah-Kämpfer, Regierungstruppen und sogar gelegentlich einen iranischen General an der israelischen Grenze umherstreifen sieht. Wer wird erben? Das weiß niemand.
    In den letzten vier Jahren hat Ägypten zwei Revolutionen und drei radikal unterschiedliche Regime erlebt. Der Jemen verwandelte sich derart schnell von einem pro-amerikanscihen Land in einen Anhänger des Iran, dass die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in Panic evakuieren mussten. Libyen ist vom wahnsinnigen Autoritarismus Moammar Gaddafis in einen jihadistisch beherrschten Bürgerkrieg übergegangen. Am Mittwoch traf Tunesien, der einzige relative Erfolg des Arabischen Frühlings, ein großer Terroranschlag, von dem der Premierminister sagte, er „zielt auf die Stabilität des Landes“.
    Von Mali zum Irak ist alles im Fluss. Durch welche Zauberkraft wäre in diesem Chaos die Westbank – zerrissen von einer bitteren Rivalität zwischen Fatah und Hamas – eine Insel der Stabilität? Was würde irgendeinem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen auch nur einen Funken an Haltbarkeit geben?
    Es gab eine Zeit, da befehligte Arafat die Palästinenserbewegung in der Art wie Gaddafi Libyen befehligte. Abbas befehligt niemanden. Warum, glauben Sie, ist er im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit und lehnt es seit fünf Jahren ab Wahlen abzuhalten? Weil er Angst hat, dass er gegen die Hamas verliert.
    Mit oder ohne Wahlen könnte die Westbank an die Hamas fallen. Von wo an dann Feuer auf Tel Aviv, den Ben Gurion-Flughafen und das gesamte israelische städtischer Kernland fällt – genauso, wie es im südlichen Israel aus dem Gazastreifen regnet, wenn es der Hamas passt, die diesen ersten Palästinenserstaat in eine terroristische Abschussrampe verwandelt hat.
    Jede arabisch-israelische Friedensregelung würde verlangen, dass Israel gefährliche und von Haus aus nicht umkehrbare territoriale Zugeständnisse zur Westbank macht und im Gegenzug Versprechen und Garantien bekommt. Unter den derzeitigen Bedingungen würden diese in Sand geschrieben sein.
    Nun, sagen die Kritiker. Israel könnte Garantien von außen erhalten. Garantien? Wie das Memorandum von Budapest aus dem Jahr 1994, in dem die USA, Großbritannien und Russland „die territoriale Integrität“ der Ukraine garantierten? Wie die roten Linien in Syrien? Wie die einstimmigen UNO-Resolutionen, die jede Anreicherung von Uran durch den Iran für illegal erklären – und die jetzt praktisch nicht existent gemacht wurden?
    Frieden setzt drei Dinge voraus. Dass die Palästinenser endlich einen jüdischen Staat akzeptieren. Dass ein Palästinenserführer bereit ist ein Abkommen unterschreiben, das auf dieser Voraussetzung gründet. Ein Mindestmaß an regionaler Stabilität, die es Israel gestattet die potenziell tödlichen Abzüge zu riskieren, die ein solches Abkommen mit sich bringt.
    Ich glaube, ein solcher Tag wird kommen. Doch es gibt jetzt oder kurzfristig absolut keine Chance dafür. Das ist im Wesentlichen das, was Netanyahu am Donnerstag sagte, als er seine „Kein Staat Palästina“-Äußerung erklärte (und abschwächte).

    http://jer-zentrum.org/ViewArticle.aspx?ArticleId=229

    Unbedingt weiterlesen: https://heplev.wordpress.com/2015/03/25/kein-frieden-fur-unsere-zeit/

  5. Sehr geehrte Frau Hecht-Galinski,

    leider habe ich erst heute Ihren Kommentar „Das Maß (Maas) ist voll!“ gelesen.

    Seit Jahren verfolge ich Ihren aufrichtigen Kampf gegen das zionistische Besatzerregime, der scharf, offen, klar und wahr geführt wird.

    Ich teile Ihre große Ablehnung und Mißachtung dem „Tausendjährigem Reich“ gegenüber.

    Leider kann ich nicht nachvollziehen, daß Sie die Bundesregierung auffordern die Unterstützung des zionistischen Regimes einzustellen und auch dann noch erwarten, daß dies geschehen könnte.

    Ist dieses deutsche Regime nicht der Nachfolger des Hitlerregimes? Das Hitlerregime, das sich über die Weimarer Verfassung an die Macht gehievt hat? Die Weimarer Verfassung, die nie vom Volk (Artikel 1) in Kraft gesetzt wurde, ebenso wenig wie das Grundgesetz (siehe deren neue Präambel).
    Ist dieses BRD-Regime nicht auf Gedeih und Verderb dem US-Imperialismus ausgeliefert (siehe Artikel 79, 120, 125, 130, 135 a & 139 GG)?
    Aber auch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin ist doch eine klare besatzungsrechtliche Vorschrift, die das BRD-Regime streng zu beachten hat. Dieses Übereinkommen hat sich die BRD 1990 und noch einmal 1994 in ihr BGBl. stellen dürfen (BGBl. 1990 Teil II Seite 1274 & BGBl. II 1994 S. 40-45).
    Von mir wurde im Jahr 2013 die bis dato von der BRD unwiderlegte Beweisführung zur juristischen Nichtigkeit des sog. 2+4 Vertrages und im Zuge dessen des Einigungsvertrages erarbeitet. Ebenfalls im Jahr 2013 wurde die Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt, die aber aufgrund zu wenigen Zuspruchs durch ehrlich und aufrichtige Menschen nach wie vor nicht entschieden wird.
    Sollten Sie das Interesse besitzen die Beweisführung und die Bürgerklage zur Kenntnis nehmen zu wollen, dann lassen Sie mich dieses bitte wissen und ich werde sie Ihnen umgehend zukommen lassen.

    Mit wirklich freundlichen Grüßen
    Olaf Thomas Opelt

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