Das zu Tode boykottierte Venezuela darf Öl in die USA liefern Urs P. Gasche/Peter Gerber /

• Noch halten die USA am Phantom-Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela fest, obwohl dieser nicht mehr Parlamentspräsident ist und im Land kaum mehr eine Basis hat.
• Noch haben die USA 15 Millionen Dollar für die Verhaftung von Präsident Nicolás Maduro ausgesetzt.
• Noch sind extreme Sanktionen der USA gegen Venezuela in Kraft. Jeglicher Handel mit Dollars – auch von ausländischen Unternehmen – mit Venezuela wird sanktioniert. Seit die USA auch Abwicklungen über russische Banken sanktionieren, ist der Geldfluss nach Venezuela praktisch versiegt.

Die Folgen für die Bevölkerung von Venezuela sind verheerend: Sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – flohen zum Überleben ins Ausland. Ein Drittel der verbleibenden Bevölkerung leidet nach Angaben der UNO und von Hilfswerken unter Hunger und Krankheit. Die Inflation beträgt gegenwärtig etwa 170 Prozent.

Vermittlung von Norwegen

Jetzt haben sich Vertreter von Präsident Maduro und der Opposition auf ein erstes Teilabkommen geeinigt: Die USA sollen eingefrorene Guthaben Venezuelas in Höhe von drei Milliarden Dollar freigeben. Über die drei Milliarden wird nicht die venezolanische Regierung verfügen, sondern die UNO, welche die Gelder unter anderem in das Gesundheits- und Sozialwesen investieren soll.

Norwegen hat die Verhandlungen in Mexiko vermittelt.

Die USA geben diese Milliarden frei und heben gleichzeitig einen Teil der Sanktionen auf: Die US-Konzerne Chevron, Halliburton, Schlumberger, Baker Hughes und Weatherford dürfen in Venezuela wieder Erdöl-Anlagen warten. Chevron darf Öl in die USA exportieren, damit Venezuela mit den Einnahmen Schulden gegenüber dem Öl-Konzern tilgen kann. Maduros Regierung darf auf diesen Ölexporten weder Steuern noch Abgaben verlangen.

Wegen fehlendem Unterhalt der Anlagen und fehlender Ersatzteile fiel die tägliche Erdölproduktion in Venezuela von einst 3,5 Millionen auf noch rund 600‘000 Fass.

Die USA, die EU, Grossbritannien und Kanada forderten die Regierung Maduro und die venezolanische Opposition in einer gemeinsamen Erklärung auf, «guten Willen zu zeigen, um ein umfassendes Abkommen zu erreichen, das zu freien und fairen Wahlen im Jahr 2024 führt, zur Wiederherstellung der demokratischen Institutionen sowie zur Beendigung der humanitären Krise». Die westlichen Mächte stellten in Aussicht, das Sanktionspaket im Falle wesentlicher Fortschritte seitens des Regimes in Caracas zu überprüfen.

In den angelsächsischen Ländern führte die Einigung in Mexiko vom 26. November zu grösseren Schlagzeilen, während grosse Medien in der Schweiz und in Deutschland bisher kaum darüber informierten.

«USA sollen ihre Politik nicht auf einer Fiktion aufbauen»

«Die USA müssen Nicolás Maduro als Präsidenten akzeptieren», titelte die New York Times schon im Oktober. Das Weisse Haus solle seine Politik nicht auf Fiktionen aufbauen. Unterdessen gibt es weltweit nur noch eine Handvoll Staaten, die am Oppositionspolitiker Juan Guaidó festhalten.

Die Politik der Isolierung Venezuelas mit harten Sanktionen und dem Einfrieren von Venezuelas Nationalbankreserven hat im Land das Elend massiv verstärkt und zu einer Auswanderung in Nachbarstaaten, aber auch bis an und über die Grenze der USA geführt. Seit 2015 hat ein Viertel der Bevölkerung das Land verlassen, berichtete die New York Times.

Maduro war 2013 nach dem Tod von Hugo Chavez ins Amt des venezolanischen Präsidenten nachgerückt. Seither hat das Land gemäss dem Lateinamerika-Experten Günther Maihold fast ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung eingebüsst. Zudem geriet es in eine Hyperinflationsspirale, an der auch mehrere Währungsreformen bisher nichts ändern konnten. Weiterlesen bei infosperber.ch