Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

David-Sternflaggen verbrennen soll verboten werden

Ausländische Staatsflaggen: Verbrennen soll verboten werden

Ausländische Staatsflaggen Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Gesetzentwurf. FREIBURG taz | Nach langem Zögern will die Koalition nun doch das Verbrennen der israelischen Flagge verbieten. Das Vorhaben ist aber doppelt getarnt. Zum einen sollen auch alle anderen ausländischen Flaggen geschützt werden.

 
Wieder einmal übernimmt der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster die Rolle des Sprachrohrs des „Jüdischen Staats“. Hier wird eine David-Stern Flagge geschützt, die das Symbol der Unterdrückung und Besatzung ist und dafür schnell ein  als Flaggen-Gesetz für alle Flaggen getarntes Gesetz zusammen geschustert wird. Außerdem geht es wieder um ein Existenzrecht, was es rechtlich gar nicht gibt. Ein weiteres Beispiel dafür, welchen Druck die Israel-Lobby in Deutschland ausübt und wie weit der lange Arm von Netanjahu bis in die deutsche Politik, Bundestag und Rechtsprechung reicht, zum Schaden unserer Demokratie! Der „Auschwitzminister“ irrt auch ,wenn er meint, dass wer „David-Sternflaggen“ verbrennt unsere Werte verbrennt. Unsere Werte sind längst mit der Lieferung von Waffen und der deutschen Staatsräson für den „Jüdischen Staat“ verbrannt worden, denn damit wurde der Bruch des Völkerrechts missachtet.
Evelyn Hecht-Galinski

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