von Palästina Spricht
Berlin, den 13.05.2022
Verbot aller Nakba-Gedenkveranstaltungen durch die Berliner Polizei
Am 12.05.2022 erhielt der Anmelder der Nakba-Gedenkveranstaltungen in Berlin ein Schreiben der Berliner Polizei, in dem alle Veranstaltungen, die vom 13.-15.05.2022 geplant waren, verboten wurden. Über palästinensische Protestaktionen hinaus wurden ebenfalls Demonstrationen für Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit in Berlin von der Polizei als „Ersatzveranstaltungen“ verboten. Auch eine Demonstration der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost im Gedenken an die ermordete palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh wurde von der Berliner Polizei verboten.
Palästina Spricht ist eine anti-rassistische Koalition in Deutschland, die sich für die Rechte von Palästinenser:innen einsetzt. Die Nakba Gedenkveranstaltungen waren dazu gedacht an dem 74. Jahrestag der Vertreibung und ethnischen Säuberung von mehr als 800.000 Palästinenser:innen („Al Nakba“: dt.: Katastrophe) zu gedenken und der in Europa größten palästinensischen Community von ca. 80.000 Palästinenser:innen einen Raum für kollektive Trauer zu schaffen. Gleichzeitig sollten die Veranstaltungen auf die Apartheidsstrukturen, unter denen palästinensische Menschen bis heute leben, aufmerksam machen.
Eine Sprecherin von Palästina Spricht dazu: „Die Nakba-Gedenkveranstaltungen geben uns Palästinenser:innen in Deutschland die Möglichkeit, an ein historisches und noch andauendes Unrecht, das unseren Vorfahren zugefügt wurde, zu erinnern. Und wir möchten ein Zeichen setzen für die Menschenrechte von Palästinenser:innen“.
Auch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) beleuchtet in ihrer rechtswissenschaftlichen Untersuchung „Israel´s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity“ das Verbrechen der Apartheid gegen palästinensische Menschen in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten sowie gegen palästinensische Geflüchtete in anderen Ländern. Merkmale von Apartheid sind nach Internationalem Recht u.a.: Enteignung von palästinensischen Ländereien und Eigentum, außerrechtliche Tötungen, erzwungener Transfer, drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Vorenthaltung von Nationalität und Staatsbürgerschaft für Palästinenser:innen. Die bedeutendste Menschenrechtsorganisation der Welt hält fest, dass es sich bei dieser systematischen Diskriminierung um Apartheid handelt, welches laut Römischen Statut ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Die Anti-Apartheidkonvention der UN verurteilt solche staatlichen Maßnahmen und fordert Konsequenzen. Auch andere einflussreiche Organisation wie Human Rights Watch und die größten israelischen Menschenrechtsorganisationen B´Tselem und Yesh Din bestätigen diese Verstöße gegen internationales Recht durch das Verbrechen der Apartheid.
Die Berliner Polizei argumentiert ihr Verbot mit zwei Argumenten: 1. Die palästinensische Diaspora als auch „muslimisch geprägte Personenkreise, vorzugsweise voraussichtlich aus der libanesischen, türkischen sowie syrischen Diaspora“ und hier insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene seien „erheblich angespannt und emotionalisiert“, 2. auf den Nakba-Gedenkveranstaltungen könnte es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen.
Palästina Spricht verwehrt sich dieser Anschuldigungen und hat rechtliche Schritte eingeleitet, um das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung geltend zu machen.
Das Verbot der Gedenkveranstaltungen durch die Berliner Polizei schränkt Palästinenser:innen in Deutschland in ihren Grundrechten ein und ist nach den Maßstäben eines demokratischen Rechtsstaates auf mehreren Ebenen besorgniserregend: Durch die pauschale Bezeichnung mehrerer minorisierter Bevölkerungsgruppen als „hoch emotionalisiert“ wird ein rassistisches Stereotyp bedient, das Palästinenser:innen, Muslim:innen und Menschen der libanesischen, türkischen und syrischen Diaspora als Kollektiv abwertet und ihnen ihre Fähigkeit, „rational“ zu handeln, abspricht. Palästina Spricht widerspricht dem vorauseilenden Generalverdacht, dass ihre Veranstaltungen die öffentliche Sicherheit gefährden würden. Palästina Spricht hat in den letzten zwei Jahren 40 Veranstaltungen im öffentlichen Raum organisiert, die allesamt friedlich verlaufen sind. Das Grundverständnis von Palästina Spricht ist ein anti-rassistisches, d.h. Palästina Spricht als Veranstalter setzt sich aktiv öffentlich und in enger Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen dafür ein, dass es weder zu rassistischen noch zu anti-jüdischen Äußerungen oder Handlungen auf Veranstaltungen sowie in der Gesamtgesellschaft kommt. Dies ist auch nachzulesen in Pressemitteilungen von Palästina Spricht zu der Nakba-Demonstration im Mai 2021.
https://samidoun.net/de/2022/05/gemeinsam-gegen-die-repression-gemeinsam-fuer-freiheit-und-gerechtigkeit/
Gemeinsam gegen die Repression – Gemeinsam für Freiheit und
Gerechtigkeit
Der 15. Mai ist der Tag der Nakba – ein Tag der Erinnerung an die Vertreibung der Palästinenser*innen, ein Tag des Kampfes gegen den anhaltenden zionistischen Siedlungskolonialismus, ein Tag des ungebrochenen palästinensischen Widerstandes und ein Tag der internationalen Solidarität.
In Berlin kommt es derzeit, wie schon im vergangenen Jahr, zu massiver Repression gegen palästinensische Gruppen und Demonstrationen. Die Behörden wollen mit allen Mitteln verhindern, dass in der Hauptstadt und dem Ort der größten palästinensischen Gemeinde in Europa, Tausende auf die Straßen strömen. Deshalb wurden zahlreiche Demonstrationen verschiedener Gruppen, die für den Tag der Nakba an diesem Sonntag geplant waren, verboten!
Dieser ungeheuerliche Angriff auf das palästinensische Gedenken und das palästinensische Leben ist ein rassistischer Akt der Diskriminierung. In den Begründungen der Demonstrationsverbote erklärt die Berliner Polizei wiederholt, dass die Palästinenser aufgrund der Ermordung ihres Volkes und der Beschlagnahmung ihres Landes „emotional“ seien. Die Bezeichnung der legitimen palästinensischen Wut und des Strebens nach Gerechtigkeit im Angesicht von über 100 Jahren Kolonialismus als „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ ist ein abscheulicher Akt der Zensur.
Als fadenscheinigen Grund für die Verbote unterstellen die Behörden außerdem den gesamten Demonstrationszügen, gar der gesamten Palästina-Bewegung pauschal Antisemitismus. Deutlich zeigt sich in diesen Maßnahmen das Gesicht des deutschen Repressionsapparates: Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass sich die Solidarität Bahn bricht. Denn der Staat fürchtet eine breite anti-imperialistische Bewegung, die über die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf hinaus die Mittätersschaft Deutschlands und seine imperialistischen Interessen in den Mittelpunkt rückt.
Wir nehmen diese Verbote nicht hin! Der Nakba-Tag ist unser Tag des Kampfes und wir treten der Repression entschlossen entgegen. Während der deutsche Staat und Medien versuchen, uns zu verunglimpfen und zu spalten, vereinen wir unsere Kräfte und verteidigen unser gemeinsames Recht, von den Straßen Berlins aus ein starkes Zeichen zu unseren Geschwistern in Palästina und auf der ganzen Welt zu senden: Unser Kampf um die Freiheit ist ein gerechter Kampf! Unser Kampf gegen den Imperialismus ist ein gerechter Kampf! Wir rufen alle mit Palästina solidarischen Gruppen und alle, die gegen den Imperialismus auf der ganzen Welt kämpfen auf, sich uns anzuschließen und der Repression die Stirn zu bieten.
Hoch die internationale Solidarität!
Unterzeichnende Gruppen
- Samidoun Netzwerk
- F.O.R. Palestine
- Kommunistischer Aufbau
- Young Struggle
- Revolutionärer Jugendbund
- Migrantifa – Berlin
- Linksjugend Solid Nord-Berlin
- SDAJ – Berlin
- Rot feministische Jugend
- Palästina Antikolonial
- Free Palestine FFM
- Palästina Spricht
- Klasse gegen Klasse
- Gruppe Arbeiter:innenmacht
- Acciones Berlin
- Revolution
- Kommunistische Organisation
- Solidaritätsnetzwerk
- Internationale Jugend Berlin
- FACQ
- Palästinakomitee Stuttgart
- Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
International Supporters
Europe
- Alkarama (Movimiento de mujeres palestinas)
- Collectif Palestine Vaincra
- Secours Rouge Toulouse
- International Jewish Antizionist Network IJAN
- Jewish Voice for Labour (UK)
- Jewish Network for Palestine
- Jeunes pour la Palestine – Nantes
- CAPJPO-Europalestine
- Classe Contre Classe
- Secours Rouge
- Palestinian Youth Movement Sweden
- Europe Network for Justice and Peace in the Philippines
- April 28 Coalition for Migrants and Refugees Rights and Welfare
- Union Juive Française pour la Paix
Brazil
- Juventude palestina – Sanaúd
- CSP-Conlutas
- Frente Palestina Livre
- Centro cultural palestino Aljaniah
- Partido Comunista Brasileiro – PCB
- Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado – PSTU
- Partido Socialismo e Liberdade / Movimento Esquerda Socialista
- União da Juventude Comunista – UJC
- Liga de Parlamentarios por Al-Quds
- Unidade Popular pelo Socialismo – UP
- Monitor do Oriente
- Amigos de Palestina
- Fórum Latino Palestino
- Articulação Internacional Julho Negro
- Iniciativa Direito à Memória e Justiça Racial
- Comitês Islâmicos de Solidariedade
- Instituto de Estudos e Solidariedade para Palestina – Razan Al Najjar
Lebanon
- Palestinian Chess Forum – Shatila camp
- Palestinian Cultural Club – Beirut
- Palestinian Arab Cultural Club
- The Negev Center for Youth Activities – Burj Al-Barajneh Camp
North America
- Socialist Action / Ligue pour l’Action socialiste
- Within Our Lifetime — United for Palestine
- Just Peace Advocates
- GPM – GTA Palestine Movement
- Freedom Road Socialist Organization
- Canada Palestine Association
- Al-Awda, the Palestine Right to Return Coalition
- Committee of Anti-Imperialists in Solidarity with Iran
- International League of Peoples‘ Struggle
- Friends of the Filipino People in Struggle – Coast Salish Territories
- Oakville Palestinian Rights Association
- Palestinian Youth Movement
- Jews for Palestinian Right of Return
- April 28 Coalition for Migrants and Refugees Rights and Welfare
- Canadian BDS Coalition
- National Lawyers Guild International
- Association of Palestinian Arab Canadians
- Canada Philippines Solidarity for Human Rights
- Gabriela BC
- Sulong UBC
- Human Rights 4 All Saskatchewan
- Palestine Solidarity Network Edmonton
- Edmonton Small Press Association
- Friends of Sabeel North America
- Migrante BC
- Palestinian and Jewish Unity – Montreal
- Peace Alliance Winnipeg
- Justice for Palestinians, Calgary
- Coalition Against Israeli Apartheid Victoria Canada
- Niagara Coalition for Justice
Kommentar hinterlassen
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.