Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Der Dieb von Jerusalem

Kommentar vom Hochblauen aus der

logo_nrhzSie stehlen den Palästinensern das Land, die Freiheit, ihre Gelder und alle Zukunftsaussichten. Erinnern wir uns: Israel, das immer Verhandlungen mit der „ausgestreckten Hand“, ohne Vorbedingungen und „als Licht im Dunkel, als einzige Demokratie im Nahen Osten“ führt, hat seine furchtbare Besatzer-Faust und -Fratze eigentlich jedem, der sich für diesen Konflikt interessiert, schonungslos offenbart. Müsste nicht die ganze Weltgemeinschaft inzwischen Bescheid wissen? Weit gefehlt!

Da plant z.B. der „christliche Zionist“ und Israel-Freund, Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper, der erst vor kurzem vor dem israelischen Parlament, der Knesset, eine glühende Pro-Israel-Rede hielt, eine Gesetzesvorlage, eine sogenannte Bill-C-13, die jegliche Kritik an Gräueltaten gegen Palästinenser aus der Öffentlichkeit verbannen, Kritik am Zionismus und an Israel verbieten und deren Verbreiter bestrafen will. Die kanadische Regierung wäre besser beraten ihre stark kritisierte und mehr als fragwürdige Politik gegenüber der eigenen verarmten Bevölkerung zu ändern, anstatt das zionistische Regime bedingungslos zu unterstützen.
Wenn US-Außenminister Kerry der israelischen Regierung vorwirft, sie hätte eine Einigung mit den Palästinensern „erschwert“, so mag das für einen US-Politiker zwar passend sein, aber für jeden, der sich etwas für die wahren Hintergründe dieses Konflikts interessiert, ist das ein Witz! Und wenn er sagt: „Puff, das war der Augenblick, jetzt stehen wir da, wo wir sind“, dann aber direkt die Hoffnung ausspricht, dass das „Friedenstheater“ fortgesetzt wird, kann man ihn endgültig nicht mehr für voll nehmen. Was hat denn die US-Regierung dafür getan, damit das israelische Regime zu Vernunft kommt? Nichts! Sie hat sie, ganz im Gegenteil, immer wieder bestärkt und belohnt. Machen wir uns nichts vor, wir alle – einschließlich des anderen Friedensnobelpreisträgers EU – haben das israelische Regime auf dem Weg zur endgültigen ethnischen Säuberung Palästinas gewähren lassen, auf dem Weg zur Unterdrückung der Palästinenser und deren fortwährender Vertreibung. Der „jüdische Staat“ kann sich doch sicher sein, beinahe ungestraft davonzukommen auf der Straße seiner Verbrechen. Das israelische Regime kann sich laut neuesten Umfragen freuen über die Stärkung seiner rechtsnationalen/radikalen Parteien. 3000 Jahre Geschichte und Mythen haben die jüdischen Israelis bestärkt in ihrem „auserwählten Recht auf Besitz“. Sollten sich nicht die Juden überall auf der Welt und besonders in Israel, wo gerade das Pessach-Fest gefeiert wird, vielmehr daran erinnern, dass sie einst selbst Vertriebene und Flüchtlinge waren? (1) Aber ganz im Gegenteil schämt sich das israelische Regime nicht, hilflose schwarze Flüchtlinge widerrechtlich nach Uganda und Ruanda abzuschieben in Folter und Tod, dem sie durch Flucht entkommen zu sein schienen, sie in extra gebauten Gefängnissen einzusperren und ihre Asylanträge so gut wie überhaupt nicht anzuerkennen. (2)
Warum soll ein „jüdischer Staat“ auch Skrupel haben so zu handeln? Wer hindert ihn daran, wer bestraft ihn dafür? Einem Staat, der auch nicht davor zurückschreckt, selbst Kinder, Jugendliche, Frauen oder einfache Menschen nachts aus dem Bett zu holen und brutal in Folterverhöre und Folterhaft zu schleppen, ist nichts mehr heilig. Hierzu ein Link zu einem Artikel aus dem Jahr 2012 eines aufrechten deutschen Journalisten und ehemaligen Korrespondenten einer großen deutschen Tageszeitung, nämlich Heiko Flottau, der so entlarvend und zu Herzen gehend ist, dass ich allen Lesern empfehle, sich die Zeit zu nehmen und ihn zu lesen. (3) Denn, lesen wir sonst in deutschen Medien – außer in solchen wie der jungen Welt – über die fast täglichen Morde und Zerstörungen? Nein, wenn ich diese Informationen brauche, muss ich mich meist in ausländischen Medien informieren. Lobenswerterweise berichtet die israelische Zeitung Haaretz von vielen dieser Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen. Zum Beispiel am 12. April, unter dem Titel „Sie kamen, sie zerstörten und sie verschwanden, ein Besuch in einem zerstörten palästinensischen Dorf.“ Mit einem furchtbaren Foto der „verbrannten Erde“ und unbeschreiblichen Verwüstung, berichtete man dort über ein Dorf im Jordan-Spalt, wo palästinensische Schäfer leben und die israelische Verteidigungsarmee in kurzer Zeit 160 palästinensische Bewohner des Dorfes Homsa heimatlos machte. Diese Dorfzerstörung ist ein Teil der systematischen Zerstörung durch die zivile israelische Verwaltung, die schon vor einem Jahr begann, als man dort mehr als 300 Palästinenser heimatlos machte. Klar, Israel hat kein Wasserproblem, weil es den Palästinensern den „Wasserhahn abdreht“.
Das israelische Regime versucht sein Image immer mehr durch die Macht der rechten Medien aufzubessern. Dazu musste nur der 80jährige US-amerikanische Netanjahu-Freund, Zocker und Casino-Tycoon Sheldon Adelson kommen und sich politische Macht und rechten Einfluss kaufen. Er, der laut Forbes auf 28 Milliarden Euro geschätzt wird, kaufte unter anderem auch die kostenlos verteilte Krawall-Zeitung „Israel HaYom“ („Israel heute“ – nach dem Vorbild von „US-Today“), die das rechte israelische Regime bedingungslos unterstützt. Wahrscheinlich würde er seinen Freund „Bibi“ sogar noch unterstützen, um ihn zum US-Präsidenten zu küren. Hatte Adelson doch, dem Himmel sei Dank, erfolglos über 90 Millionen US-Dollar im letzten Republikaner-Wahlkampf „verzockt“, in dem er zweimal auf die falschen Pferde setzte. Zuerst war es Newt Gingrich, auf den er setzte und danach Mitt Romney. Auch dieses Jahr war Adelson nicht untätig und lud zu den „jüdisch amerikanischen Vorwahlen“ der Jewish Republican Coalition in sein Zocker-Refugium Las Vegas ein. Vier US-Bürger, stellten sich dort vor: Jeb Bush sowie die drei Gouverneure, Chris Christie aus New Jersey, John Kasich aus Ohio und Scott Walker aus Wisconsin. Sie wurden im Zockerparadies von Adelson und Konsorten im Hinblick auf ihre Israel-Gesinnung auf Herz und Nieren geprüft.
Natürlich tut ein Mann wie Adelson nichts aus Menschenfreundschaft und Gesinnung, sondern alles allein für konkreten Selbstzweck und Machterweiterung. Niemand sollte in Gegenwart dieses Zockergottes von „besetzen Gebieten“ sprechen. Für diesen „schrecklichen Fauxpas“ musste sich sogar schon einer dieser Freunde, nämlich der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie bei Adelson entschuldigen, was dieser auch akzeptierte, wie ich in der New York Times las. Obwohl doch Christie eine mit Adelson mehr als identische Auffassung in Bezug auf den „jüdischen Staat“ hat. Die besetzten Gebiete, wie die richtige Bezeichnung tatsächlich lautet, dürfen bei hardcore-zionistischen Juden wie Adelson nämlich nur „umstrittene“ Gebiete, oder, biblisch „Judea und Samaria“ genannt werden. Thomas L. Friedman brachte in seiner Kolumne „Sheldon: Iran`s best Friend“ den von mir zwar nicht zu unterstützenden weil völlig unpassenden Vergleich Adelsons mit Irans geistigem Führer, Ayatollah Ali Khamenei, nämlich dass beide Israel zerstören wollten. In dieser Kolumne vom 5. April schrieb er, dass Adelson Israel „zu Tode liebt“ und alles dafür tut, dass Israel in den besetzten Gebieten bleibt und so einen Palästinenserstaat unmöglich macht und damit in die „Ein-Staaten-Lösung“ treibt. Aber er schrieb eben auch, dass Ali Khamenei Israel zu Tode hasst und mit dem Streben nach Atomwaffen und der Unterstützung von „militanten Palästinensern“ und der Hamas, Israel vernichten wolle. Außerdem machte Friedman einen für mich noch größeren Gedankenfehler, er bezeichnete nämlich Israel als „jüdischen und demokratischen Staat“, was einander definitiv ausschließt! Fakt ist, dass der Iran Israel nicht vernichten, sondern nur die israelische Besatzer-Politik beenden will. Erinnern wir uns: im Gegensatz zu Israel hat der Iran in den letzten Jahrhunderten keine Angriffskriege geführt!
Warum hat Israel gerade jetzt vom Luftwaffenstützpunkt Palmachim, südlich von Tel Aviv, einen neuen israelischen Spionagesatelliten gestartet und in die geostationäre Umlaufbahn gebracht? Allein um das iranische Atom- und Raketenprogramm zu überwachen? Oder dient der Spionagesatellit Ofek 10 nicht viel mehr der Vorbereitung für den schon so lang ersehnten Angriff gegen Iran, dem die israelische Regierung schon das grüne Licht gegeben haben soll?
Übrigens verletzten auch die USA erneut alle diplomatischen Gepflogenheiten, indem sie dem neu ernannten iranischen UNO-Botschafter Hamid Abutalebi ein Visum und die Einreise in die USA verweigerten. Der Iran will verständlicherweise hart bleiben, keinen neuen Botschafter ernennen und juristische Schritte gegen diese „abscheuliche Verletzung internationaler Konventionen“ einleiten. Als fadenscheinigen Vorwand nehmen die USA eine angebliche Mittäterschaft des Botschafters bei der Stürmung der US-Botschaft 1979 in Teheran, wo etwa 52 US-Bürger 444 Tage als Geiseln gehalten wurden. Dies bestreitet Abutalebi, der lediglich als Dolmetscher in der Botschaft bei den Verhandlungen dabei gewesen sein soll. Es ist schon mehr als merkwürdig, dass ihm, der den Iran schon mehrmals als Delegationsmitglied bei der UNO vertreten hatte, jetzt kein Visum erteilt werden soll, wie der Sprecher von Präsident Obama, Jay Carney, bekräftigte. Wer steckt wohl hinter diesem Affront, der das Klima der Wiederannäherung zwischen Iran und den USA zerstören und die endgültige Einigung über das iranische Atomprogramm torpedieren will? Schließlich durften Mahmud Ahmadinedschad, Muammar al-Gaddafi und israelische Kriegsverbrecher und ehemalige Terroristen ja auch in die USA reisen!
Doch letztlich wird sich Israel von innen selbst zersetzen, mit seiner „biblischen Politik“ der mehr als 350.000 Siedler allein im besetzten Westjordanland, mit der Judaisierung und fortwährenden Annexion von Ost-Jerusalem, mit der rücksichtslosen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Identität und durch den immer weiter gehenden Apartheidmauer-Verlauf tief in palästinensisches Land hinein und die immer zerstörerischere Blockade und Abrieglung des Gazastreifens, die jeden wirtschaftlichen Aufschwung verhindert und das Leben der Eingeschlossenen immer unwürdiger werden lässt. Amnesty International, Medico, das rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen prangerten wiederholt dieses Ausmaß von Willkür, Schikanen und Zerstörungen an, die Israel ungestraft begehen darf, dazu die unrechtmäßige Beschlagnahme von Hilfsgütern, den Wasser- und Stromklau in Gaza, die Abtrennung der Palästinensergebiete in „Bantustans“, die einen Palästinenserstaat schon seit jeher als ad absurdum führen. Die Entmenschlichung der Besetzten durch die Besatzer ist eine offenkundige Verletzung des Humanitären Völkerrechts. Da mutet es schon fast pervers an, wenn ich in deutschen Medien, Artikel über die großherzige medizinische Behandlung syrischer Kriegsopfer durch Israel lese, während den Palästinensern die Grundgesundheitsversorgung verweigert wird. Hier müssen schon viele Hilfsorganisationen wie Medico aushelfen, die mit mobilen Kliniken für diese Grundversorgung sorgen und darüber hinaus Enormes leisten, was allein durch Spendengelder finanziert werden kann. Doch sogar diese medizinische Versorgung wird durch Eingriffe israelischer Sicherheitskräfte und rechtsradikale Siedler oft verhindert. Ganz zu schweigen von inhaftierten Palästinensern, denen das israelische Regime sogar in schwersten Fällen medizinische Hilfe verweigert, wodurch schon viele in der Haft starben.

Doppelte Standards legt auch Bundesinnenminister Lothar de Maizière wieder einmal an, wenn er den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ verbietet, (4) wie im Jahr 2010, als er nach der türkischen Mavi Marmara-Hilfsflotte für Gaza schon einmal eine islamische Hilfsorganisation, die IHH, als „Hamas-Verein“ verbot. (5) Warum dürfen in Deutschland andererseits so viele jüdisch/israelische Hilfsorganisationen unbehelligt Spenden sammeln für den Besatzer-Staat Israel? Tatsächlich treibt ja Israel jetzt seine Rache- und Aug‘ um Auge-Politik auf immer neue Höhen. Man verweigert sich, als Reaktion auf die Beantragung zum Beitritt in 13 Konventionen und Verträge durch die Palästinenserbehörde bei der UNO, die diese auch als ordnungsgemäß dort eingegangen am 2. April bestätigte. Auch ist Palästina jetzt formell Mitglied der Genfer Konvention, wie die Schweiz bekannt gab. Doch auch diese Aufnahme Palästinas wurde von Israel natürlich scharf kritisiert. Tatsächlich hat Israel weder das Chemiewaffenabkommen unterzeichnet, noch sein Atomwaffenprogramm offengelegt und weigert sich, UNO-Beschlüsse gegen sich anzuerkennen. Die Palästinenserbehörde bemüht sich jetzt, auch der vierten Genfer Konvention, über den Schutz von Zivilisten in Krisenzeiten und besetzten Gebieten, beizutreten.

Es ist zu hoffen, dass dieser Schritt in die richtige Richtung führt, um das israelische Regime auf die Anklagebank vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. 
 
Erneut will der „jüdische Staat“ die Palästinenser mit Wirtschaftssanktionen belegen, Steuergelder und Zölle in Höhe von etwa 80 Millionen Euro monatlich einbehalten, die Israel für die Palästinenser einnimmt, anstatt sie von den „Schulden“ der Palästinenser abzuziehen. Zudem will der „jüdische Staat“ die Bankeinlagen von Palästinensern in palästinensischen Finanzeinrichtungen deckeln. Zusätzlich will man die Palästinenser von der Erschließung eines Gasfelds vor dem Gazastreifen ausschließen. Der palästinensische Chefunterhändler bei der Friedensfarce warf Israel deshalb „Diebstahl“ vor.
Ich meine, die Chuzpe, die die Besatzer und „Diebe von Jerusalem“ am palästinensischen Volk begehen, darf nicht ungesühnt bleiben! Wo ist die „internationale Wertegemeinschaft“ von Politikern und Medien, die gleichzeitig eine so schreckliche Kriegshetze gegen Russland und Putin betreibt? Hört bei den deutschen „Nazi-Enkeln“ jede Kritik auf, wenn es um den „jüdischen Staat“ geht? Warum wird derart mit zweierlei Maß gemessen und der Hass über Russland und sogenannte „Putin-Versteher“ ausgeschüttet? (laut Todenhöfer im DLF „das Unwort des Jahres“!)

Ist das die späte Rache für den verlorenen Krieg, oder was treibt gewisse Revanchisten in Medien und Politik an? Besonderes Grauen verursachte mir neben vielen anderen der Europa- und CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. Für sein Aussehen kann der Mann ja nichts, aber für seine Sprüche schon. Brauchen wir kalte Kriegstöne wie, Europa müsse mit Sanktionen „bis zum bitteren Ende“ auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim reagieren, unterhalb einer kriegerischen Konfrontation sei alles denkbar? Da droht tatsächlich ein Deutscher – noch schlimmer, ein EU-Abgeordneter – erneut einem Land wie Russland, dem wir so viel Leid zugefügt haben, mit Sprüchen wie: „Außer Energie ist da nichts“, oder „Irgendwann wird die nationale Stimmung kippen, und dann werden die Menschen fragen: Wo ist das Butterbrot?“

Dieser Elmar Brok, der sich während der Proteste schon regelmäßig auf dem Maidan befand, sieht auch keine rechte Gefahr. Man sollte sich schon fragen, ob er Mann nicht eine Gefahr für den Frieden darstellt. (6) Tatsächlich griff ihn auch eine nackte Frau letztes Jahr in Brüssel im Europa Parlament an. Brok wies Prostitutionsvorwürfe zurück, aber lesen Sie selbst. (7)
Wir sollten mehr als wachsam sein, wenn wir solche schrecklichen Sprüche in Deutschland von Funktionsträgern oder Journalisten zu hören bekommen. Wir sollten wachsam sein im Hinblick auf gefälschte Beweise, die als Vorwand für eine vermeintliche Bedrohungslage vorgelegt werden können. Denken wir nur als Beispiele an den Oktober 1962, als die USA und Russland schon einmal an der Schwelle zum Krieg standen, nur wegen amerikanischer Fotos, die Raketenrampen und russische Mittelstreckenraketen zeigten, angeblich ausgerüstet mit Atomsprengköpfen. Denken, wir an den April 1999, da bombardierte ein Kampfflugzeug im Jugoslawien-Krieg einen Personenzug, der eine Brücke passierte. Der Angriff mit Toten und Verletzten wurde von einer Videokamera an dem Kampfjet gefilmt. Mit dem Film wollte die NATO belegen, dass dieser Angriff auf den Zug mit vielen Toten und Verletzten, wegen der drängenden Zeit, ein unglücklicher Zufall und unausweichlich war. Allerdings stellte sich später heraus, dass der Film für die „Beweise“ manipuliert wurde und schneller gelaufen war. Denken wir an den Februar 2003. Da präsentierte uns der damalige US-Außenminister Colin Powell „Beweis-Fotos“ für Massenvernichtungswaffen im Irak unter Saddam Hussein. Diese Fotos dienten zur Begründung des anschließenden Irak-Krieges. 2005 schließlich gab Powell die Manipulation der Bilder zu und bedauerte seinen Propagandaauftritt! Und 2006 legte Israel der Weltöffentlichkeit „Beweis-Fotos“ vor, die zeigen sollten, wie Hisbollah-Kämpfer im Libanon aus Wohngebieten heraus angriffen. Weder der Zeitpunkt der Aufnahmen, noch ob es wirklich Hisbollah-Kämpfer waren, konnte nachgeprüft und bewiesen werden. Aber dass Israel bei seinen Gaza-Angriffen immer wieder in die dicht besiedelten Viertel Raketen abschoss, ist sehr wohl zu beweisen.
Auch wer letztendlich den Giftgasangriff in Syrien zu verantworten hat, blieb bis heute unbewiesen. Das gilt auch für den neuerlichen Chlorgasangriff in der zentralsyrischen Ortschaft Kafarsita.
Beängstigend ist auch, dass nach Erkenntnissen der Zeitung „The Independent“ eine von tschechischen Kommandanten angeführte Großoffensive islamistischer Rebellen in Aleppo und Nordsyrien vom türkischen Geheimdienst unterstützt werden soll.
Ebenso sollten die verantwortlichen Scharfschützen für die Todesschüsse vom Maidan endlich objektiv überprüft und aufgeklärt werden. Auch über die Zustände in der Ost-Ukraine sollte endlich wahrheitsgemäß unterrichtet werden, weil dort nämlich die ukrainische Regierung die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung ignoriert.
Es ist eine gefährliche Eskalation, die derzeit in der Ost-Ukraine ihren Lauf nimmt.
Provokativ befahl der ukrainische Interims-Innenminister Awakow den „Gegenschlag.“ Er berichtete, die Regierung habe Spezialkräfte aus allen Landesteilen in der Ostukraine zusammengezogen. Nicht umsonst hat die ukrainische „Putsch-Regierung“ Dutzenden russischen Journalisten die Einreise in die Ukraine verweigert. Und was machte CIA-Chef John Brennan auf seinem Blitzbesuch in der Ukraine, um diesen Aufruhr in der Ostukraine zu „überwachen?“ Gelegentlich berichtet der SPIEGEL ja auch mal Wichtiges.(8)
Ich jedenfalls halte es für unverantwortlich, eine mit Faschisten besetzte ukrainische Putsch-Regierung mit unseren Milliarden zu unterstützen. Gefährlich erscheint mir auch die amerikanische Eskalationspolitik gegenüber Russland, die letztlich nur das Ziel hat, uns als Verbündete in einen Rüstungsmarathon zu zwingen. Und diesem Ziel kommen wir dank unseres vorauseilenden Gehorsams immer näher. Was haben die USA, die Nato und Israel gemeinsam? Sie brauchen immer ein Feindbild, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Denn merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange dasselbe! (PK)

(7) http://www.nw-news.de/owl/8162568_nackte_greift_elmar_brok_vor_eu-parlament_an.html
(8)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-cia-chef-brennan-sprach-in-kiew-mit-geheimdienstbeamten-a-964489.html

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