Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Der Herr der Welt und die Herren der Mauer

Herr der MauerDie Grundsatzrede des US-Präsidenten und „Friedensnobelpreisbombers“ Obama vor der „US- Rekruten Schinderei Abrichtung“ und berüchtigten Militär-Akademie West Point schien mir bestens angemessen ausgesucht. West Point ist ein militärisches Schutzgebiet nördlich von Highland falls in Orange County, New York. Bis dato kannte ich nur Agent Orange, das chemische Entlaubungsmittel, das die USA in Vietnam im Rahmen der Operation Ranch Hand 1965 großflächig einsetzten, um die Wälder, Nutzpflanzen und Dschungel zu zerstören – auch damals schon im Kampf gegen „Terroristen“, die damals Vietkong hießen.

Noch heute spürt man die Folgen dieses Giftes in Vietnam. Die über eine Million Geschädigten wurden bis heute vom US-Staat nicht entschädigt, da der Einsatz von Agent Orange „keine chemische Kriegsführung“ und deshalb kein Verstoß gegen internationales Recht gewesen sei.

Passend dazu war der Rücktritt des US-Veteranen-Ministers, Eric K. Shinseki, einem US-Japaner, ebenso wie Obama in Hawaii geboren, Absolvent von West Point und Vietnamkriegs-teilnehmer von 1956-1966. Shinseki trat nach dem Tod von mehr als 40 US-Veteranen zurück. Dieser Skandal um die Gesundheitsversorgung ehemaliger Soldaten und kriminelle Vergehen in Veteranen-Hospitälern war schon seit längerer Zeit in den Medien und bekannt, aber Obama, dem diese Vorfälle angeblich erst jetzt zu Ohren kamen, wollte das Problem jetzt lösen. Immerhin seien diese Missstände für Veteranen nichts neues, sondern schon seit Jahrzehnten ein Problem. Theatralisch meinte Obama: „Unsere Veteranen verdienen das Beste.“ Musste doch schon im April diesen Jahres Obamas US-Gesundheitsministerin Kathleen Sibelius nach zahlreichen Pannen bei der Einführung der Gesundheitsreform zurücktreten. Dieses zaudernde und heiße Luft-Image von Obama braucht also dringend „Hollywood Bilder“.
Dazu fällt mir natürlich direkt die US-Militär-Glorifizierungs-Schnulze mit Richard Gere aus dem Jahr 2007 „Ein Offizier und Gentleman“ ein. Diese schneidige Rekruten-Soap spielte nämlich auf West-Point! Zurück zu Obama. „Der Herr der Welt“, der in West Point vor einem Abschlusslehrgang den „Führungsanspruch der USA“ in seinem Sinn definierte! Zur Einstimmung ein paar Originalzitate aus seiner Rede:
(1) „Amerika muss auf der Weltbühne immer führen“.
(2) „Wenn wir es nicht tun, tut es kein Anderer“.
(3) „Amerika wird auch künftig allein in den Krieg ziehen, wenn Kerninteressen, wie die Sicherheit der USA bedroht sind“.
(4) Liegen keine direkten Probleme der Bedrohung für die USA vor, müssen die Schwellen für Militäroptionen höher gelegt werden und mehr mit Diplomatie, „Entwicklungshilfe!“ und Sanktionen gearbeitet werden“.
(5) Multilaterale Militärschläge müssen „notwendig, berechtigt und effektiv“ sein.
(6) Das US-Militär habe „keinen ebenbürtigen Gegner“.
Nach diesen Originalzitaten folgende Anmerkungen: Obama kündigte auch noch mehr Unterstützung für syrische „Oppositionsgruppen“ im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad an, außerdem Unterstützung für Jordanien und die Türkei(!) im Kampf gegen den Terror! Allerdings kam der wichtigste Verbündete Israel in dieser Grundsatzrede nicht vor, warum wohl? Besonders zynisch noch vom großen Energieverschwender USA, die vollmundige Ankündigung des Kampfes gegen den Klimawandel, den Obama „als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“ bezeichnete. Er kündigte an, in einer multilateralen Kooperation ab 2015 „an der Spitze der Bewegung“ zu stehen, um ein globales Abkommen zur „Rettung des Planeten“ auszuhandeln.
Tatsächlich zeigt mir diese Rede von Obama, wie seine Grundsätze sind, nämlich nicht wesentlich anders als die von George W. Bush! Die Zukunft liegt weiter in Unterwanderungen und Angriffskriegen, aber jetzt für die Soldaten wesentlich erleichtert durch die immer stärker werdende Technologie der Drohnen-Angriffe. Diese finden in Somalia, im Jemen, Pakistan und sonstwo statt, who knows? Alles im Namen von US-Werten gegen „Terroristen“ auf der ganzen Welt. Militärinterventionen und Stellvertreterkriege, darin sind die USA ein „Master of the Universe“.

US-Außenminister Kerry und sein Milliarden-Fonds, mit dem die USA beim „Kampf gegen den Terror“ helfen wollen, lässt schon das Schlimmste für die Zukunft befürchten! Schließlich subventionieren die USA schon jetzt mehr als 40 Länder bei der Aufrüstung und der Ausbildung von Militär und Polizeikräften, alles im Namen des Kampfes gegen Terrorbekämpfung. In Wirklichkeit ist das eigentliche Ziel, die eigene Macht auszuweiten und Regierungen nach eigenen Wünschen „einzusetzen“! Nach dem Motto: „Was Terror ist, bestimmen wir“!

Obama dessen Drohneneinsätze und Militärmassaker schon mehr „Kollateralschäden“ und Tote verursachten als Vorgänger Bush. (Es werden mehr als 5000 Tote geschätzt!) So legitimiert „Friedensobomba“ Obama mit dieser inhaltlich mehr als schwachen aber rhetorisch aufgepäppelten Rede erneut seinen Anspruch, „als Herr der Welt“ alle Angriffe und Intrigen im Sinne von amerikanischen Interessen zu rechtfertigen. Erneut drängt Obama „seine Verbündeten“ in die „Koalition der Willigen“. So sieht die altbekannte amerikanische Unterstützung für Menschenrechte und demokratische westliche Werte aus.

Ganz anders ist es, wenn die USA sich mit „nicht Verbündeten“, oder kreierten Feindbildern befassen. Nach dem Feindbild Russland und Putin ist jetzt China an der Reihe. So nutzte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel den Shangri-La-Dialog auf der Sicherheitskonferenz in Singapur, um China erstmals offen anzugreifen. Hagel warf China „Nötigung, Einschüchterung und eine Destabilisierung der Region“ vor. Er drohte sogar China mit „Gegenmaßnahmen“. Da gab es „Führungsanspruch-Töne“, wie „Die USA werden nicht wegschauen, wenn jemand die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung herausfordert“. Dabei geht es um die Territorialstreitigkeiten zwischen China und Japan, um Auseinandersetzungen um Inseln im Südchinesischen Meer, die auch Vietnam und die Philippinen betreffen. Hat da nicht der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vollkommen recht, wenn er diesen Konflikt als eine asiatische Angelegenheit bezeichnet? Aber was machen die USA? Sie wollen auf Eskalationskurs mit China und arbeiten hinter den Kulissen schon seit längerem an der Verschärfung des Konflikts, um ein Bündnis gegen China zu schmieden zusammen mit Vietnam, den Philippinen, Taiwan, Südkorea und Japan. Wieder einmal eine schreckliche Entwicklung, die an die in der Ukraine erinnert. Nach Russland jetzt auch China als Feindbild. Eine gefährliche Definition des amerikanischen Führungsanspruchs, von der Ukraine, bis nach China, ein gefährliches Spiel der Hegemonie-Ansprüche des „Herrn der Welt“!

Das ist ganz im Sinne des noch immer nicht gewählten, aber wieder als ukrainischer Ministerpräsident eingesetzten Arsenij Jazenjuk, der im F.A.Z.-Interview folgende „Friedenssprüche“ losließ: „Moskau wird immer falsch spielen“ und „Russland nicht abzuschrecken hätte desaströse Folgen“. Wer hier falsch spielt, lassen wir einmal dahingestellt, aber ich meine, eine von Oligarchen geführte ehemalige Putsch Regierung ist bestimmt kein glaubwürdiger Repräsentant eines Landes. Zumal Bürgermeister Klitschko erneut zu Spenden für die ukrainische Armee aufruft, damit der Bürgerkrieg im Land weiter gehen kann. Auch sollen ukrainische Söldner z. B. aus der Elfenbeinküste zurückgeholt werden, um in der „Bürgerwehr“ in der Ost-Ukraine gegen „Separatisten“ zu kämpfen. Auch das von Dimitri Jarosch vom „Rechten Sektor“ gebildete Sonderbataillon „Donbass“ wirbt ständig neue Kämpfer gegen die „Separatisten“ an.

Wie müssen sich die aufrechten Menschen fühlen, die auf dem Maidan für Demokratie und gegen Faschisten und Oligarchen, also für eine „saubere“ Ukraine kämpften? Faschisten und Oligarchen sind die eigentlichen Wahlsieger, aber wer spricht noch über diese Tatsachen, oder über die US-Söldner in Kiew?
Russland hingegen verfasste eine UNO-Resolution für ein Ende der Gewalt. Mit dieser Resolution sollen Verhandlungen in die Wege geleitet werden, um ein Ende der „Anti-Terror-Operation“ der Ukraine zu erreichen. Ein mehr als vernünftiger russischer Vorschlag zur Beendigung des Gemetzels in der Ost-Ukraine!

Was macht unser SPD- Außenminister derweil? Er besucht Libanon, syrische Flüchtlinge, allein dort über eine Million! Um danach die Scheichs in Katar zu besuchen, die u.a. die Bürgerkriegsparteien gegen Assad in Syrien finanzieren und dazu beigetragen haben, dass diese Flüchtlinge existieren!

Was treibt die USA zu all dem an? Ist es vielleicht eine Identitätskrise als “ Supermacht-Versager“? Geht es Amerika, wie auch Geistesbruder Israel, immer nur um die eigene Sicherheit? Wie steht es um die Sicherheitsbedürfnisse anderer Staaten? Amerika und Israel denken ohne Gefühl nur an sich und ihre unguten Interessen, die Machtgier ist so groß, dass sie sich nicht scheuen die Welt zu spalten, um sie ihren „Sicherheits- und Machtvorstellungen“ anzupassen!
Haben die USA vergessen, dass im 21. Jahrhundert eine neue weitsichtige Miteinander-Weltpolitik angesagt ist? Genau das Gegenteil wird betrieben, unermüdlich werden Gelder für Staatsunterwanderungen und Militärbündnisse verschleudert! Diese Politik können allerdings nur „transatlantische Alpha-Journalisten“ schönschreiben, bis der Computer dampft und NSA und BND sich freuen!
Der „kleine Bruder“ BND, will der „großen Schwester“ NSA nacheifern, statt Feindbild NSA, Vorbild NSA. Dabei will der BND laut NDR und SZ, dass soziale Netzwerke in „Echtzeit“ überwacht werden, das heißt, das Projekt „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ dem BND soll helfen die Kommunikation in sozialen Netzwerken live auszuwerten. Auch die Metadaten sollen demnächst eine größere Rolle spielen, dafür sollen 70 Millionen Euro bereitgestellt werden. Besonders interessant ist dabei für den BND als Auslandsgeheimdienst, dass sich diese Verbindungsdaten automatisiert auswerten lassen und so für den BND und seine „mickrigen“ 6.500 Angestellten keine Sprachkenntnisse erforderlich sind. Jetzt wird auch klar warum die Kritik an der NSA hier so „verhalten“ ausfiel. Edward Snowden sei Dank für diese Aufklärung über unsere Orwellsche Massenüberwachung durch die NSA/USA, doch da kann der BND/BRD natürlich nicht tatenlos bleiben. Deshalb habe ich mich auch an der Aktion „Ein Bett für Snowdon“ beteiligt! (1)

Jetzt noch kurz zu den „Herren der Mauer“. Den Besuch von Papst Franziskus, dem Stellvertreter Christi auf Erden im (Un)Heiligen Land Israel möchte ich nur kurz streifen. Es gab nur ein „schönes“ Bild von dieser Reise, als der Papst ausstieg, um vor der israelischen Apartheidmauer, die Bethlehem von Jerusalem trennt, über 8 Meter hoch ist und ein BDS-Graffiti hatte, im stillen Gebet zu verharren. Natürlich waren „die Herren der Mauer“ not amused über diesen Stopp und die Bilder mit Papst und Apartheidmauer. Aber sie wurden schnell entschädigt, mit ihnen genehmen Bildern! Hatte Franziskus Palästinenser-Präsident Abbas einen „Höflichkeitsbesuch“ abgestattet, nachdem er direkt aus Amman kommend in Bethlehem eingetroffen war. Immerhin erkennt der Vatikanstaat Palästina seit 2012 als Staat an.

Hatte Franziskus doch in Bethlehem statt mit den Patriarchen und Bischöfen zu speisen, lieber am Tisch der Familie Halabi gesessen, die einen Sohn hat, der eine lebenslange Strafe in israelischer Haft verbüßen muss!!!!
Auch besuchte er das Jugendzentrum im Lager Daheische für palästinensische Flüchtlingskinder. Hier hatten verschiedene Stellen schon massive Bedenken gehabt, wegen der Bilder die dort ausgestellt sind und die traurige Realität der jüdischen Besatzung zeigen, aber natürlich nicht in Verbindung mit einem Papst-Foto „instrumentalisiert“ werden sollen. Merke, die Instrumentalisierung der Bilder und Besuche von wichtigen Persönlichkeiten ist die Spezialität der „Herren der Mauer“! Der Holocaust ist immer präsent, aber die Nakba kein Thema und keine Erwähnung wert!
Danach flog der Papst mit einem jordanischen Hubschrauber nach Tel Aviv, wo ihn die „Herren der Mauer“ Netanjahu und Peres mit allem Pomp empfingen, um ja die richtigen Bilder zu bekommen. Dann flog Franziskus mit einem israelischen Hubschrauber nach Jerusalem. Denn merke, nicht einmal der „Stellvertreter Christi auf Erden“ erhält von den „Herren der Mauer“ die Erlaubnis, direkt von Bethlehem nach Jerusalem zu fliegen! Hatte man doch schon 10 Stunden vor dem Eintreffen von Franziskus die Jerusalemer Altstadt total abgeriegelt. Dieser Ausnahmezustand betraf wahrscheinlich mehr die Nervosität vor den „jüdischen Extremisten“, die christliche und muslimische Stätten schänden und beschmieren. Auch gegen den Papst stießen diese „jüdischen Extremisten“ Drohungen aus. Leiden mussten aber wie gewohnt die immer unter Absperrungen und Verhaftungen leidenden Palästinenser, die bestimmt nichts gegen diesen Papst Besuch hatten!
Als der Papst im „jüdischen Staat“ gelandet war, ging es propagandistisch Schlag auf Schlag im jüdischen Sinn weiter. Eigentlich gab es nur einen wichtigen anderen Akzent, nämlich das Treffen mit dem muslimischen Großmufti bei der Moschee am Tempelberg. Dann natürlich die Klagemauer und Yad Vaschem. Aber dass die „Herren der Mauer“ auch noch einen Besuch des Papstes an einem Mahnmal für jüdische Opfer der Intifada ins Programm genommen hatten und dazu noch einen Besuch mit Kranzniederlegung am Grab vom Zionismus-Gründer („Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“) Theodor Herzl, was (glücklicherweise!) kein Papst zuvor getan hatte, das halte ich für mehr als grenzwertig! (2)
Gerade zur selben Zeit schämte sich Israel nicht, das „Tent of Nations“ zu zerstören, auch palästinensische Bäume wurden zerstört, während der „Jüdische Nationalfonds“, „jüdische“ Bäume pflanzte! (3) Nichts wurde darüber in deutschen Medien berichtet. Neue „Außenposten“ wurden im Westjordanland für israelische Zwecke legalisiert, Arabisch sollte als offizielle Sprache in Israel verboten werden, was israelische Politiker in Gesetzesform einbringen wollen.
Aber diese Reise darf doch nicht durch falsche Bilder oder wahre Artikel zerstört werden. Manche Zeitungen und Medien ließen sogar „gewisse“ Mauern weg, wie es mir schien! Merke, vorenthaltene Meldungen sind genauso schlimm wie manipulierte! Für eine unpolitische Pilgerreise schon ein starkes Stück! Ob Jesus das gefallen hätte?
Die vielen Christen im „Heiligen Land“ waren, wie zu hören war, mehr als enttäuscht von diesem Papst-Besuch. Mehr als verständlich, oder nicht, bei dem Leben, das sie im „jüdischen Staat“ führen? (4)
Reicht es wirklich, wenn Franziskus als Geste an Abbas und Peres eine Einladung zum Beten für den Frieden im Vatikan auszusprechen? Wenn diese alten Männer beten, dann werden wieder junge Männer sterben!

Auch die Ankündigung von Netanjahu die neue Palästinenserregierung nicht anzuerkennen und sogar die Welt zum Boykott gegen diese Regierung, auf die sich Fatah und Hamas geeinigt haben, aufzurufen sagt doch alles! Aber weder die USA noch die EU wollen, wie zu hören ist, diese am Montag von Palästinenserpräsident Abbas vereidigte Regierung des nationalen Konsens, die nur aus unabhängigen Fachleuten, unter der Führung von Rami Hamdallah, dem derzeitig amtierenden Ministerpräsidenten im Westjordanland besteht, boykottieren.

Das israelische Regime zeigte auch erneut, wie sehr es diese Regierung und deren Einheit fürchtet. Drei Hamas-Ministern, die zu Vereidigung aus dem Gazastreifen einreisen wollten, verweigerte man die Anreise, sie mussten per Videokonferenz vereidigt werden! (5) Wie wird es erst werden, wenn die Palästinenser Ende diesen Jahres das gleiche Recht wie die Ukrainer für sich beanspruchen werden, nämlich frei zu wählen?
Wann hat der „Ko Tau“, dass Katzbuckeln, der Weltgemeinschaft endlich ein Ende? Wann hört das ewige Zulassen des Unrechts durch das israelische Regime zu Lasten der Palästinenser endlich auf? Wo bleibt Obama mit seiner Definition des Führungsanspruchs als „Weltpolizei“? Wo bleibt die Weltgemeinschaft, die Sanktionen gegen Russland ausspricht, aber bei Sanktionen für Israel als Besatzerstaat sofort zurückschreckt, bloß um nicht als Antisemiten zu gelten?
Danke für diese schreckliche neue Weltordnung im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft. Da ist es nur allzu verständlich wenn sich viele Menschen über diese Politik, die besonders durch die Ukraine Krise ausgelöst wurde, empören und ein Ventil suchen. Auch gewisse sogenannte Linke sollten merken, dass es keine „Einheits“-Friedensbewegung geben muss, um effizient zu wirken. Klar, dass gewisse Linke Kreise neidvoll auf die Montagsmahnwachen schauen. Aber merke: Erst kommt der Neid, dann die Gier und zum Schluss der Hass! Diese Menschenmassen in der Republik erwecken Begehrlichkeiten. Aber warum müssen sich Menschen in Parteien formieren, oder Mitglieder in „Friedensratschlägen“ werden? Mir ist jeder politisch aufwachende Bürger genehm, der sich demokratisch, aber eben unparteiisch für Frieden und gegen Ungerechtigkeit einsetzen will.
Da sind auch persönliche Angriffe, wie z. B. der von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke wenig hilfreich. Wenn sie in einem JW-Artikel durchaus richtige Fragen mit falschen und unwahren Behauptungen vermischt um wieder Ken Jebsen mit „Schmutz Bashing“ anzugreifen? Hat sich nicht JuDit damit schon verbrannt?
Die „eigenen Versäumnisse“ sollte die Linke intern aufarbeiten, damit hat sie wahrlich genug zu tun. Damit meine ich auch Versäumnisse der eigenen Glaubwürdigkeit. Montagsdemonstrationen in eine antisemitische und völkische Bewegung zu drängen, das haben die anständigen „Wutbürger“ nicht verdient. Das sind dieselben Methoden, die von „Alpha-Journalisten“ und Politikern gegen „Putin- und Russland-Versteher“ benutzt werden. So werden die Linke und die „alte Friedensbewegung“ keine Menschen erreichen!
(5)

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