Der Vorstand des Jüdischen Nationalfonds stimmt über den Kauf von palästinensischem Land im Jordantal für 18 Millionen Dollar ab

Der Jüdische Nationalfond betreibt unter dem Deckmantel der Grünwaschung, die ethnische Säuberung Palästinas. Spenden an diese Organisation unterstützen damit die Schikanierung und Vertreibung der Beduinen von palästinensischen Land.

Evelyn Hecht-Galinski

https://www.middleeastmonitor.com/20220804-jewish-national-fund-board-to-vote-on-18m-purchase-of-palestinian-land-in-jordan-valley/
Ein Blick auf das palästinensische Beduinendorf Al Meite in Al Aghwar, Westjordanland, am 29. März 2021. (Issam Rimawi – Anadolu Agency)

Der Vorstand des Jüdischen Nationalfonds stimmt über den Kauf von palästinensischem Land im Jordantal für 18 Millionen Dollar ab
August 4, 2022

Am 4. August 2022 soll der Jüdische Nationalfonds (JNF) in Israel über die Bewilligung der 18 Millionen Dollar abstimmen, die für den Kauf von Land in palästinensischem Besitz im Jordantal im besetzten Westjordanland vorgesehen sind.

Zuvor hatten das israelische Verteidigungsministerium und der JNF im vergangenen Jahr versucht, einen Teil des Landes zu kaufen, was nach internationaler Kritik gestoppt wurde, da der Palästinenser, dem das Land gehört, Rechtsansprüche auf den Rest des Landes forderte.

Es wurde jedoch Druck ausgeübt, um die Transaktion vor einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof im Juni dieses Jahres wieder aufzunehmen, berichtet Haaretz.

Das Jordantal und das nördliche Tote Meer machen fast 30 Prozent des besetzten Westjordanlandes aus. Fast 90 Prozent dieser Region sind als Gebiet C ausgewiesen, das Westjordanland, das weiterhin unter vollständiger militärischer und ziviler Kontrolle Israels steht.

Die palästinensische Gemeinschaft im Jordantal wird täglich von Besatzungstruppen und Siedlern schikaniert, um sie zu zwingen, das Gebiet zu verlassen, um es zu annektieren und illegale Siedlungen zu erweitern.

Im Jahr 2018 reichten die palästinensischen Eigentümer eine Petition beim Obersten Gerichtshof Israels ein, in der sie die Aufhebung der militärischen Anordnung und die Entfernung der Siedler forderten.

Laut Haaretz behauptete der Staat, er wisse nicht, wie die Siedler mit der Bewirtschaftung des palästinensischen Landes begonnen hätten oder wie der Staat oder die Siedlungsabteilung der Zionistischen Weltorganisation es ihnen zugewiesen hätten.

„Es wurde verfügt, dass wir den Prozess unter einer Wolke der Rechtsunsicherheit führen, wie die Siedler vor Jahrzehnten in eine Situation kamen, in der sie die Parzelle bearbeiteten“, sagte Avi Milikovsky, ein Anwalt, der den Staat vertrat, in seiner Antwort auf den Antrag der Palästinenser in der Anhörung im Juni.

Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofs Israels, Esther Hayut, fragte: „Wenn Sie nicht erklären können, wie das Land denjenigen gegeben wurde, denen es gegeben wurde, gibt ihnen das dann das Recht, für immer dort zu bleiben?“ Bei früheren Anhörungen hatte Hayut den Staat dafür kritisiert, dass er Land in Privatbesitz übergibt und dann behauptet, er wisse nicht, wie dies geschehen sei. Übersetzt mit Deepl.com

In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums heißt es, dass der Staat und das Ministerium wie bei allen Petitionen vor dem Obersten Gerichtshof die betreffende Petition in der Sache behandeln.

Mitteilung an die Medien, 03.08.2022

Geplante Vertreibung stoppen

pax christi appelliert an Bundesregierung und Abgeordnete: Verhindern Sie die geplante Vertreibung von Palästinenser:innen

pax christi fordert die Bundesregierung und die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu konkretem Handeln zum Schutz der Palästinenser:innen vor Räumungen und Zerstörungen und damit einhergehender erzwungener Umsiedlung und Vertreibung im Gebiet von Masafer Yatta/South Hebron Hills im südlichen Westjordanland auf.

Damit soll die Umsetzung der Räumungsanordnungen gegen acht palästinensische Dörfer im Gebiet von Masafer Yatta mit etwa 1.300 Bewohner:innen (die Hälfte von ihnen sind Kinder) zugunsten eines Übungsgeländes der israelischen Armee verhindert werden. Erste Zerstörungen von Wohn- und Nutzgebäuden und damit verbundene Vertreibungen haben schon stattgefunden. Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Anordnungen am 4. Mai 2022 für rechtmäßig erklärt, ihre Umsetzung der israelischen Regierung aber nicht vorgeschrieben. Der Vorsitzende Richter ist selbst Siedler in einer illegalen israelischen Siedlung. Laut der britischen Tageszeitung Guardian ist die Entscheidung des Gerichts „eine der größten Vertreibungsentscheidungen seit dem Beginn der Besatzung 1967“.

80 Prozent der von Israel zu militärischen Übungsgeländen deklarierten völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiete werden, so die Initiative israelischer Soldatin:innen „Breaking  the Silence“, gar nicht für Militärübungen genutzt. Vielmehr werden sie israelischen Siedler:innen zur Errichtung von Außenposten und späteren Siedlungen zur Verfügung gestellt. Die israelische Tageszeitung Haaretz zeigte bereits 2014 in einer Studie auf, dass die militärischen Sperrzonen eng mit den Gebieten übereinstimmen, die für den Siedlungsausbau vorgesehen sind.

Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, bei allem Handeln in den besetzten palästinensischen Gebieten die Vereinbarungen des Humanitären Völkerrechts und der Internationalen Menschenrechte zu respektieren und umzusetzen. Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission, erläutert: „Die erzwungene Umsiedlung von Menschen in besetzten Gebieten verstößt gegen Artikel 49 der 4. Genfer Konvention. Artikel 53 der 4. Genfer Konvention unterstreicht zudem das Verbot der Zerstörung von Eigentum durch die Besatzungsmacht.“

Hintergrundinformationen: Ein aktuelles Video der israelischen Nichtregierungsorganisation von ehemaligen israelischen Soldat:innen „Breaking  the Silence“ zur Situation in Masafer Yatta finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=Jbt49hMf9gQ

Weitere Informationen finden Sie unter dem Hashtag #SaveMasaferYatta

Den Artikel von Haaretz vom 9. Dezember 2014 zu der oben erwähnten Studie finden Sie hier  >>>

Ebenso die israelische Organisation Kerem Navot: https://www.keremnavot.org/a-locked-garden

Nach internationalem Recht sind alle Siedlungen in besetzten Gebieten illegal. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner Entscheidung vom 12. November 2019 zur Rechtssache C 363/18 „festgestellt, dass die Siedlungen, die in bestimmten vom Staat Israel besetzten Gebieten errichtet wurden, dadurch gekennzeichnet sind, dass sich darin eine Umsiedlungspolitik manifestiert, die dieser Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets unter Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts umsetzt.“

Kontakt – pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Nahostkommission 
nahost@paxchristi.de
www.paxchristi.de