Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Deutschland und der „Jüdische Besatzerstaat“ als Rechtsstaat!!!

Liebe Freundinnen, Freunde und KollegInnen,

das könnte Euch interessieren: Justizminister Heiko Maas trifft die Tage israelische Justizministerin Ayalete Shaked zu einer Tagung inklusive Festessen in Berlin, Einladung angehängt. Thema ist ironischerweise der Rechststaat.

Zur Erinnerung: Justizministerin Shaked ist aus der Rechtsaußenpartei Jüdisches Haus, die die Interessen der rechtsradikalsten SiedlerInnen vertritt und nationales mit religiösem zu einem gefährlichen Gemisch zusammenbräut.

(https://de.wikipedia.org/wiki/Ajelet_Schaked)

Sie ist auch diejenige, die das berüchtigte NGO-Gesetz eben die Tage in die Wege geleitet hatte und ununterbrochen gegen linke, liberale und /oder Menschenrechtsorganisationen geradezu hetzt. Zu diesem Gesetz hatten Die Linken im EU-Parlament folgendes verlautbart

(http://www.dielinke-europa.eu/article/10108.gue-ngl-kritisiert-weigerung-des-eu-parlaments-israelisches-transparenz-gesetz-zu-diskutieren.html):

„(MEP Martina) Michels äußerte sich besorgt über den diskriminierenden und undemokratischen Charakter des Gesetzesentwurfs: „Zunächst ist es nur auf diejenigen NRO ausgerichtet, die Spenden aus dem Ausland, von „ausländischen politischen Akteuren „, erhalten – also vor allem von der US- und den EU-Mitgliedstaatenregierungen.

Damit sind auch die staatlich geförderten politischen Stiftungen betroffen. Von Privatspenden, Spenden von Unternehmen oder privaten Stiftungen ist dabei keine Rede. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Unterscheidung. Zweitens werden hiermit Stimmen aus Zivilgesellschaft und NRO unterdrückt und ihre Arbeitsbedingungen auf unhaltbare Weise eingeschränkt.“

Vielleicht könnte frau/man Herrn Minister Maas und die TeilnehmerInnen darauf aufmerksam machen, wer die Ministerin ist und nachfragen, wie der Dialog mit ihr eigentlich gestaltet würde und was er bezwecken sollte. Dazu, ob das NGO-Gesetzt nicht angesprochen werden könnte im Rahmen einer Diskussion über den Rechtsstaat.

Tsafrir Cohen

Heiko Maas Israel

1 Kommentar zu Deutschland und der „Jüdische Besatzerstaat“ als Rechtsstaat!!!

  1. Ja, im Falle Russlands wurde wochenlang darüber berichtet, dass dort Gesetze erlassen wurden, die die Arbeit der dort ansässigen NGOs (angeblich) einschränken sollen. (mal davon abgesehen, das einige dieser NGOs vermutlich an einem Regimechange arbeiten)

    Doch im Falle Israels wird darüber wohl kaum in den „Qualitätsmedien“ berichtet werden und es wird wohl, wenn überhaupt, nur sehr leise Kritik seitens der Bundesregierung erfolgen, denn Israel gehört ja zu unserer „Wertegemeinschaft“.

    Daniel Samson

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