Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Deutschland braucht Volksabstimmungen!

Volksabstimmung Grexit Euro

Warum wird deutschen mündigen Bürgern das verwehrt, was es in unzähligen demokratischen Staaten der EU längst Normalität ist?

Sind wir, die unter US-Diktat und Regierungs-Bevormundung stehen, denn weniger wert als Griechen oder Briten? Traut man uns nichts mehr zu, außer zur Stimmabgabe bei Wahlen zu gehen, oder unsere Steuern ungefragt für alles klaglos bezahlen zu müssen?

Es ist an der Zeit, das Grundgesetz zu ändern und deutschen Bürgern endlich die Möglichkeit zu geben, über wichtige politische Themen selbst zu bestimmen und abzustimmen.

Und: Eine Verminderung der Rüstungsausgaben um Millionen hat Tzipras längst angekündigt. Deren Kosten stammen ebenfalls von den Vorgängerregierungen.

Den Amtseid, den die deutsche Kanzlerin geschworen hat, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, hat sie doch längst zu einer symbolischen Phrase verkommen lassen. Eigentlich müssten alle Politiker, die ihre Amtseide nicht einhalten, wegen Meineids vor Gericht gestellt und verurteilt werden, so wie es jedem Normalbürger, der vor Gericht steht, widerfährt.

Aber natürlich, Politiker sind etwas BESONDERES, sie dürfen fast alles und eine Kanzlerin sowieso.

Was momentan mit Griechenland geschieht, ist eine nie gekannte Dimension des Schreckens. Ein kleines Land, das nur mit gefälschten Zahlen und durch Manipulationen, mit Hilfe der USA und US-Banken wie Goldmann Sachs in die EU kam, kann die Welt in Atem halten.

Griechenland, obwohl bankrott, gelingt es, ein Referendum zu organisieren, das eben einmal locker mehr als 100 Millionen Euro an Kosten verursacht, weil allein die Wahlhelfer, etwa 24.000 Notare, Anwälte, Gerichtsmitarbeiter und sonstige Helfer Unsummen kosteten. Ist das eigentlich noch demokratisch, wenn wir 9,8 Millionen Griechen abstimmen lassen, aber selbst keinerlei Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, ob wir diese Politik mittragen wollen?

Es ist Zeit, am System eine Änderung vorzunehmen. Das Grundgesetz ist schon lange nach heutigen Gegebenheiten für uns nicht mehr zeitgemäß.

Weder haben wir eine unabhängige Justiz, das sehen wir ja gerade nach der NSA-Affäre, wo nicht einmal die Generalbundesanwaltschaft in der Lage ist, eine sogenannte Selektorenliste zu beschlagnahmen, oder wie es nötig wäre, amerikanische Offiziere in Deutschland festzunehmen.

Dieser NSA-Spionagehort in Bad Aibling müsste endlich aufgehoben und geschlossen werden und an den BND allein überstellt werden. Diese NSA-Offiziere müssten sofort ihre Immunität verlieren und wegen nachrichtendienstlicher Agententätigkeit angeklagt werden.

Stattdessen gibt es politischen Druck der USA, weder gegen die Amerikaner vorzugehen, noch Griechenland aus dem Euro zu entfernen. Es darf keinen geopolitischen Grexit geben, rein aus geopolitischen Gründen. Alles gegen das so „gefährliche“ Russland und für die Nato.

Weder der Euro noch Europa sind gefährdet durch einen Grexit, lassen wir uns das nicht einreden! Politik wird immer mit der Angst vor Gefahr betrieben – so arbeiten auch Medien und Versicherungen!

Dass jetzt eine Einigung erreicht wurde, ist natürlich positiv, aber nur dann, wenn sie nicht in kurzer Zeit schon wieder zur Makulatur wird. Tatsache bleibt doch, dass es schon mehr als befremdlich ist, wenn der Schuldner die Bedingungen an die Geldgeber stellen will. Vertrauensbildung sieht anders aus.

Allein dass der neue Bedarf für Gelder an Griechenland sich inzwischen in den letzten Tagen auf 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre erhöht hat. (Euros nach Athen tragen)

Es ist also kein Land in Sicht, denkt man an die Kosten, die zu bewältigen sind. Vor allem dürfen sich europäische Regierungen nicht auseinander dividieren lassen und dem US- Druck muss endlich Paroli geboten werden.

Gab es denn einen besseren Rüstungseinkäufer als Griechenland? Da sieht man einmal wieder die wahren Interessen der USA und der Nato: Griechenland hat sich bis an die Zähne bewaffnet, steht aber vor der Staatspleite. Griechenland ist ebenso wie die Ukraine ein Beispiel dafür, wie die USA ihr Machtdiktat gnadenlos ausnutzen und durchpeitschen. In der Ukraine war es ein jahrelang mit Milliarden vorbereiteter Putsch und in Griechenland sind es Hedgefonds mit ihren Spekulationsgeschäften. Ein Spiel von Oligarchen, Hasardeuren, Bankrotteuren und ebenso wie in der Ukraine, in einem durch und durch korrupten System. (1)

Allerdings ist es in diesem Fall besonders merkwürdig, wer sich diesmal für ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone einsetzt: eine heterogene Mischung von Interessengruppen. Schließlich hat sich diese Syriza-Regierung verbündet und koaliert mit Rechtspopulisten von Pannos Kammenos, die sonst mit der AfD verbandelt sind, gegen Migranten wettern, ein „nationales Erwachen“ fordern, die Rüstungsausgaben nicht vermindern wollen und die Milliardäre, Reeder sowie die Kirche nicht zur Kasse bitten.

Was kommt dazu von der Linken? Kein Wort zu diesem Thema, aber immer wieder Solidarität mit Syriza.

Wir brauchen ein Griechenland Referendum!

Europa braucht auch endlich eine eigene Finanzregierung, mit einem europäischen Finanzminister, der über ein eigenes Budget verfügt, nur vom EU-Parlament kontrolliert wird, und daher souverän – über nationale europäische Parlamente und Eigenmächtigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten hinweg – unabhängig handeln und entscheiden kann!

Bisher kannte man dieses Verhalten der Nachgiebigkeit, der Solidarität und blinden Unterwerfung nur im Zusammenhang mit dem „Jüdischen Staat“. Rüstungsgeschenke, Partnerschaft mit einem Besatzerstaat, einem zionistischen Regime, das seit 67 Jahren ein Volk vertrieben hat und täglich mehr Land der Palästinenser raubt.

Deshalb brauchen wir endlich auch ein Referendum, eine Volksabstimmung wegen des Palästinakonflikts.

Schließlich haben wir eine Verantwortung auch für das palästinensische Volk, das noch heute unter der Nakba, der Vertreibung, der ethnischen Säuberung hunderttausender Palästinenser zu leiden hat.

Es ist endlich an der Zeit, der Wahrheit ins Auge zu schauen und anzuerkennen, dass aus den jüdischen Opfern zionistische/jüdische Täter wurden, die einmalig in der Welt, ein Volk, nämlich das palästinensische, besetzen, berauben, erniedrigen und die ethnische Säuberung Palästinas betreiben. All das ist nur möglich, weil der „Jüdische Staat“, ebenso wie Griechenland, als geopolitisches westliches Bollwerk aufgerüstet und unterstützt wird.

Wir brauchen endlich ein Referendum in Deutschland, ob wir weiter gewillt sind, einen „Jüdischen Besatzerstaat“ zu unterstützen? Schließlich sind vergangene Verbrechen keine Rechtfertigung für neue, heutige.

50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen sind heute leider auch kein Grund zu feiern oder Lobgesänge auf die „blühende Partnerschaft“ anzustimmen.

Wenn also Ende Juli 100 Chefs von großen deutschen Firmen, wie Deutsche Bank, Mercedes, BMW, Pharmafirmen, wie Merck in den „Jüdischen Staat“ reisen werden, um dort die größte Handelspartnerschaft, nach den USA und China mit dem „Jüdischen Staat“ zu feiern, so ist das mehr als kritisch zu sehen.

Aber die Industrie hat ja Erfahrung im Umgang mit Regimen, inzwischen pflegen bedauerlicherweise 60.000 deutsche Firmen Kontakt zu Firmen im „Jüdischen Besatzerstaat“. (2)

Es ist nicht antisemitisch, uns darüber abstimmen zu lassen, ob wir mit dieser Politik einverstanden sind. Es ist auch nicht antisemitisch, dagegen zu demonstrieren! Lassen wir uns das nicht einreden!

Es geht nur um eine freie Meinungsäußerung von demokratischen Bürgern. Warum will man uns dieses Recht verweigern? Es gibt keinen Grund, uns dieses Recht der Volksabstimmung vorzuenthalten! (3)

Nur durch die Unterstützung der USA ist diese Politik möglich, der wir uns endlich mit demokratischem Selbstbewusstsein entgegenstellen sollten.

Deutschlands Souveränität sollte endlich erreicht werden, Partnerschaft mit den USA verlangt Souveränität und keine Freundschaft, sonst ist es eben keine Partnerschaft, sondern, wie wir es jetzt haben, eine blinde Gefolgschaft, zu unserem Schaden. (4)

Dieses demokratische Ziel muss 2015 endlich angestrebt und erreicht werden.


 

6 Kommentare zu Deutschland braucht Volksabstimmungen!

  1. Wäre schön mit Volksabstimmungen. Problem wäre nur, dass die Mehrheit der deutschen Schlafmichel aufgrund der andauernden Regierungs- und Medienpropaganda doch wieder auf Regierungslinie gehetzt und getrimmt werden würden. Siehe Schweizer Abstimmung zum Gold. Die meisten Menschen informieren sich nicht selbstständig sondern glauben das was unsere alternativlose Kanzlerin und Ihre Medien ARD, ZDF, WELT, FAZ von sich geben. Es gibt leider nur eine sehr kleine kritische Masse…

  2. Volksabstimmung, früher war ich auch dafür, aber heute, bei diesen Bürgern, die die Merkel-Politik immer noch gut finden.
    NSA-Skandal?
    „Ich habe nicht zu verbergen“ Mentalität etc.pp.
    Nein, ich bin gegen Volksabstimmung, denn die Mainstream würde den Michel schon das erwünschte Ergebnis einbleuen.

  3. „Europa braucht auch endlich eine eigene Finanzregierung, mit einem europäischen Finanzminister, der über ein eigenes Budget verfügt, nur vom EU-Parlament kontrolliert wird, und daher souverän – über nationale europäische Parlamente und Eigenmächtigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten hinweg – unabhängig handeln und entscheiden kann!“
    Das ist der einzige Punkt, in dem ich nicht konform gehe! Wieder jemand zu haben, der ohne jemanden fragen zu müssen Entscheidungen zu treffen, endet doch genau wieder da wo wir jetzt sind! Diese Entscheidungen sollten mit einer MEhrheitswahl nach dem Vorschlag abgestimmt werden, und zwar in den Ländern, die es direkt betrifft. Die Länder sollten wieder souverän im Sinne von nationalen Staaten werden, nur so kann eine Politik nach Maß geführt werden. Eine Institution, die gewisse Abgaben jährlich bekommt, um damit europäische Projekte TRANSPARENT zu bearbeiten, finde ich eine gute Idee. Wenn Bedarf an Infrastruktur etc besteht, kann ein „gemeinsamer Topf“ nach BEDARF gefüllt werden. Dieses pauschale Getue hat nix mit Demokratie zu tun. Jeder soll sein eigener Herr sein und alle sollen bei allen Entscheidungen mitreden dürfen. Wenn es um die Rüstungsverkäufe geht, sollten harte Strafen eingeführt werden, wer gegen Menschenrecht verstößt, gehört ins Gefängnis und zwar lebenslänglich!

    Ich respektiere Ihre Einstellung, vor allem weil Sie ja selbst Vertreterin der jüdischen Gemeinschaft sind. Ich denke, Sie sprechen vielen aus der Seele. Da Sie ja in einer Position sind, um etwas wirklich zu bewegen, sollten Sie vielleicht etwas in die Wege leiten. Das Volk wird hinter Ihnen stehen, egal welche Nationalität, da können Sie sich sicher sein! MfG

  4. es ist wohltuend solche Kommentare zu lesen. Sie sprechen mir aus der Seele. Als Jüdin die in Deutschland lebt hat dies ein ganz anderes Gewicht und kann nicht so schnell negiert werden. Berechtigte Kritik am System von nichtjüdischer Seite wird allzuleicht und vorschnell als Verschwörungstheorie oder Antisemitismus verschrien. Leider.

  5. Volksabstimmung? Eher wird man uns einen neuen Hitler vor die Nase setzen …

    Ich stimme Ihnen zu, Frau Hecht-Galinski: Es ist höchste Zeit, über dieses Thema ernsthaft nachzudenken. Mein Vorschlag wäre, bestimmte parlamentarische Entscheidungen ***zustimmungspflichtig*** zu machen. Dabei denke ich insbesondere an (1) Abtretung von Hoheitsrechten (2) Vergabe von Krediten und (3) Kriegseinsätze im Ausland.

    Zu 1) Am 29.06.2012 beschloss der Bundestag, seine Budgethoheit (das „Königsrecht des Parlaments“) an eine (damals noch zu gründende) Bank namens ESM mit Hauptsitz in Luxemburg abzugeben. Juristisch war dieser Wahnsinn, der fortan der Finanzmafia einen direkten und diktatorischen Zugriff auf deutsche Steuergelder ermöglicht, zwar völlig in Ordnung, denn die Selbstentmachtung wurde vorschriftsgemäß mit 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat vollzogen. Doch die Folgen für dieses Land werden verheerend sein. Was die Blockparteien unter Führung von Merkel uns da eingebrockt haben, wäre garantiert nicht passiert, wenn das Parlament das Plazet der Bevölkerung hätte einholen müssen.

    Zu 2) Kreditvergaben sollten ab einer gewissen Höhe ebenfalls einem Volksentscheid unterworfen werden, und zwar sowohl im Geberland wie auch im Nehmerland (s. Programm der Partei „Deutsche Mitte“).

    Zu 3) Militärische Einsätze im Ausland müssen grundsätzlich verboten werden. Ausnahmen wären für mich nur denkbar, wenn eine humanitäre Katastrophe droht und das Volk zum Einsatz befragt wird.

    Leider wird es wohl auf absehbare Zeit kein derartiges Mitspracherecht geben – unsere drei Erzfreunde würden das gar nicht gut finden. Die wollen auch nicht, dass wir eine echte Verfassung gem. Art. 146 GG bekommen, denn dann müssten sie die Kontrolle über dieses Land, die man sich in zwei Weltkriegen mühsam (auf Kosten der Russen und anderer Völker) erkämpft hat, abgeben und der Traum von der „Neuen Weltordnung“ wäre ausgeträumt.

    Es ist schon ein starkes Stück, dass man sich anmaßt, uns das Recht auf Selbstbestimmung für immer und ewig zu versagen. Letztendlich aber haben wir dieses Schicksal wohl Kohl und Genscher zu verdanken, die sich 1990 auf den perfiden Zwei-plus-Vier-Vertrag eingelassen und dabei die Bevölkerung massiv getäuscht haben. Damit wurde der Weg frei für die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft zugunsten der aus dem atlantischen Jenseits importierten „vier Freiheiten“, die zur Grundlage des Maastrichter Vertrags wurden und die EU schließlich zu dem gemacht haben, was sie heute ist: ein von Finanzterroristen beherrschter Machtapparat, der unweigerlich zu einem totalitären System werden wird, wenn das Volk nicht endlich aufwacht und die so genannten Volksvertreter zum Teufel jagt.

    Fazit

    Das Konzept der „repräsentativen Demokratie“ (eine Idee der herrschenden Kaste; vgl. Gründungsphase der USA) ist eine Farce. Wenn es um Fragen von zentraler Bedeutung geht, muss das Volk die oberste Entscheidungsgewalt haben (Konzept des Volkssouveräns). Es kann nicht sein, dass ein Parlament sich plötzlich inmitten einer Legislaturperiode selbst entmachtet, sei es ganz (23./24.3.1933 ->Hitler-Diktatur) oder teilweise (29.6.2012 ->ESM-Diktatur), und das Volk dann keine Chance hat, die Entscheidung der Politiker zu revidieren. Kriege werden immer ausschließlich von Machteliten (d. h. von Bankern & Großindustriellen) angezettelt, niemals von Völkern (die haben stattdessen die Konsequenzen zu tragen). Bei echter Demokratie mit Volksentscheiden, unabhängigen Politikern und unabhängiger Presse wäre weder der erste noch der zweite Weltkrieg möglich gewesen – und die „Federal“ Reserve wäre nicht in privaten, sondern in öffentlichen Händen.

  6. „Mein Gott Walter, des Volkes Wille ist bereits ein Alter“… Der alte Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung (v.a. Medienfreiheit, soziale Freiheit und nationale Freiheit / hier – von unvergesslichen, noch immer aktuellen 1848ern) ist noch längst nicht erfüllt.
    … Adolf Glaßbrenner (1810 – 1876) „An unseren Kriegsminister – Wir machen dir den Vorschlag, den äußerst, äußerst billigen: Wir wollen Regimenter, vier neue, die bewilligen, Wogegen du zwei alte nur endlich ab sollst schaffen: Das Regiment der Junker und’s Regiment der Pfaffen“. Hoch aktuell sind auch seine „Die Diebe“.
    … Carl Ludwig Börne (1786 – 1837) „Man kann eine Idee durch eine andere verdrängen, nur die der Freiheit nicht“ + „Im Dienste der Wahrheit genügt es nicht, Geist zu zeigen, man muß auch Mut zeigen“.
    Ich meine, dass Wahlfreiheit bei wichtigen Entscheidungen wie Bündnissen, Krieg und Frieden und über sogen. Hilfs- oder Rettungspackete (die bisher allenfalls Renditen sichern) unabdingbar und sofort erforderlich ist. Umfangreiche Volkswahlen werden wohl erst nach Überwindung der Ver-Bildung durch`s jahrzehntelange Mediendesaters möglich sein. Der dafür erforderliche Bewusstseins-Sprung ist illusion.

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