Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Die CIA bezieht sich auf eine Entscheidung des israelischen Gerichtshofes, um ein Folterprogramm zu „rechtfertigen“

von Rania Khalek – übersetzt von Christiane Reynaud

Die CIA bezieht sich auf eine Entscheidung des israelischen Gerichtshofes, um ein Folterprogramm zu „rechtfertigen“

 

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Photo by Diego Cambiaso

Gemeinsame Werte: die USA und Israel benutzen die gleichen Argumente, um Menschenrechtsverletzungen zu „verteidigen“.

 Laut eines längst erwarteten Berichts des US-Senats über das Folterprogramm des Nachrichtendienstes, hat die CIA mehrmals eine Entscheidung des israelischen Hohen Gerichtshofes zitiert, um Folter zu rechtfertigen.

Diese neueste Enthüllung schlägt gerade einige Monate nach der der Obama-Administration ein, die sich angeblich auf eine Entscheidung des israelischen Hohen Gerichtshofes beruft, um gezielte Tötungen ohne Gerichtsverfahren von amerikanischen Bürgern zu rechtfertigen.

Der fast 600 Seiten lange Bericht, der am Dienstag nach monatelanger Sperrung vom Standing Comittee on Intelligence des Senats veröffentlicht wurde, enthüllt neue Einzelheiten über die vom Network of Rendition und von nach dem 11. September 2001 entstandenen Folterstandorten ausgeübten Gräueltaten.

Die Foltermethoden der CIA – vorgetäuschte Ertränkungen (water boarding), Schlafentzug und sensorische Deprivation, sexuelle Folterungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen an Angehörigen, Scheinhinrichtungen, Scheintötungen mit Stromschlägen und „rektale Fütterung“ -, diese Techniken waren viel schrecklicher und verbreiteter als der Nachrichtendienst es behauptet.

Außerdem erklärt der Bericht, dass die CIA über die Wirksamkeit des Folterprogramms gelogen hat, da sie fälschlicherweise behauptet hat, dass es dank dieser Techniken gelang, Informationen zu bekommen, mit denen man terroristische Komplotte vereiteln konnte. Er zitierte dazu einen „in Saudi-Arabien angezettelten Anschlag“.

Während sich die CIA in eine Täuschungspropagandakampagne engagierte, um die öffentliche Meinung der Amerikaner über die Rechtsmäßigkeit und die Wirksamkeit des Programms irrezuführen, stützt sie sich auf einen israelischen Präzedenzfall als rechtmäßige Verteidigung.

Wie man Folter legalisiert

Bereits Anfang November 2001 haben die Beamten der CIA angefangen, mögliche legale Rechtsfertigungen für die Foltertechniken zu suchen, die sie schon an finsteren Standorten weltweit benutzten, und kamen zu einem Memorandumsentwurf, den der Bericht des Senats wie folgt beschreibt:

„Am 26. November verteilten Anwälte des Office of General Counsel der CIA den Entwurf eines Rechtsmemorandums, das das strafrechtliche Verbot von Folter und eine „neuartige“ potentielle Rechtsverteidigung für die Agenten der CIA, die Folter ausgeübt hatten, beschreibt. Das Memorandum erklärt, dass die CIA die Notwendigkeit der Folter geltend machen kann, um einen drohenden erheblichen physischen Personenschaden abzuwenden, wenn es kein anderes Mittel dazu gibt.“

Nach dem entsprechenden Vermerk zitiert das Memo vom November das israelische Beispiel als mögliche Grundlage, um die „Notwendigkeit der Folter“ geltend zu machen, um einen drohenden, erheblichen, physischen Personenschaden abzuwenden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, ihn zu verhindern.

Das „israelische Beispiel“ wurde ein Jahr später, am 1. August 2002, in einem offiziellen Memorandum an das Office of Legal Counsel des Weißen Hauses an den Präsidenten erneut erwähnt. Es enthält eine identische Analyse der „notwendigen Verteidigung“, als Antwort zu möglichen Anklagen wegen Folter.“

Die israelischen Schlupflöcher

Das „israelische Beispiel“ ist eine Referenz zu einer Entscheidung von 1999 des israelischen Hohen Gerichtshofes, die eigentlich die Anwendung von Folter verbieten sollte – der israelische Euphemismus für Folter heißt „moderater physischer Druck -, um den palästinensischen Gefangenen Geständnisse zu entreißen, eine langjährige und bisher weit verbreitete Praxis. Die israelische Menschenrechtorganisation B’tselem hatte damals die Entscheidung als Sieg der Demokratie begrüßt.

In Wirklichkeit war die Entscheidung mit offensichtlichen Schlupflöchern gespickt und begrenzte nur die Fälle, bei denen die Foltertechniken verwendet werden durften. (Der Hohe Gerichtshof Israels ist zugleich sein Höchstgericht)

Bis heute bleibt die israelische Folter von palästinensischen Gefangenen weit verbreitet und kein Palästinenser ist davor sicher, nicht einmal die Kinder, die in den israelischen Gefängnissen der Isolation, der sensorischen Deprivation und dem Ausharren in schmerzhaften Positionen systematisch unterzogen werden.

Im letzten Winter hat die israelische Grausamkeit einen neuen Gipfel erreicht, als die Strafvollzugsdienste palästinensische Kinder in Außenkäfigen einem der schlimmsten Winterstürme, die seit Jahren in der Region geherrscht haben, ausgesetzten.

Wie das öffentliche Komitee gegen Folter in Israel (PCATI) es geltend gemacht hat, hat sich seit der Entscheidung von 1999 nicht viel verändert, weitgehend wegen der Einbeziehung der „notwendigen Verteidigung“, ein Schlupfloch, das die Vernehmungsbeamten, die Foltertechniken anwenden, gegen das Risiko strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, gefeit macht, mit dem Argument, dass sie aus Notwendigkeit gehandelt haben, um Verlust oder Schaden für Menschenleben abzuwenden.

Solche Schlupflöcher haben zu einer absoluten Straflosigkeit der israelischen Folterer geführt. Von den seit 2001 mehr als 800 Klagen gegen die von den palästinensischen Gefangenen erlittenen Folterungen haben genau null zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt, während der Staat laut PCATI mindestens 15 % der Foltervorwürfe bestätigte. Es ist auch bemerkenswert, dass sogar die Methoden der CIA, die vom Senat enthüllt werden, eine

Ähnlichkeit mit den alten von Menschenrechtorganisationen dokumentierten israelischen Foltertechniken aufweisen, darunter Schlafentzug, Aussetzen extremer Kälte, Isolation in winzigen Räumen und „Ausharren in schmerzhaften Stellungen“. Diese Methoden sollen ein Maximum an Schmerzen hervorrufen und zugleich das Risiko von hinterlassenen verdächtigen Folterspuren auf dem Körper der Opfer minimieren.

Die Fiktion einer tickenden Zeitbombe

Seltsamerweise wurden sogar bekannte Antifolter-Liberale getäuscht, die geglaubt haben, dass Israel die Folter verboten hatte.

Die Richterin des Höchstgerichtes der USA, Ruth Bader Ginsburg, hat die Entscheidung des israelischen Hohen Gerichtshofes über die Folter als Vorbild erklärt, das die USA folgen sollten.

„Die Polizei meint, dass ein Verdächtigter, den sie gefasst hat, weiß wo und wann eine Bombe explodieren wird“ erklärte Ginsburg der New York Times. „ Kann die Polizei Folter anwenden, um diese Information zu bekommen? Und in einer klaren Entscheidung von Aharon Barak, Oberrichter in Israel, sagte das Gericht: „Folter? Niemals““.

Laut Ginsburg sendete die israelische Entscheidung die Botschaft, dass „man keinen größeren Sieg unseren Feinden schenken könnte, als so weit zu kommen, dass wir ihnen in unserer Verachtung der Menschenwürde ähnlich werden“.

 Ginsburgs Sicht der israelischen Entscheidung ist genau so abwegig wie ihr rassistisches Portrait eines palästinensischen Feindes, dem es an „Menschenwürde“ fehlt.

Weit davon entfernt die Folter ganz zu verbieten, sieht die israelische Entscheidung gerade eine eindeutige Ausnahmeregelung für das hypothetische Szenario, das sich Ginsburg vorgestellt hatte.

Im Fall des Szenarios „einer tickenden Zeitbombe“ legt die israelische Entscheidung fest, dass „die notwendige Verteidigung“ den israelischen Folterern einen Ermessensspielraum zur Anwendung der Folter überlässt, um das Auslösen einer Explosion stoppen zu können.

Beachtenswert ist, dass sogar der Senat zugibt, dass die so oft von den Anhängern der Folter erwähnte „tickende Zeitbombe“ in Wirklichkeit jeder Grundlage entbehrt.

Und selbst wenn sie eine Grundlage hätte, besagt der Paragraph 2 der Konvention gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen folgendes: „Kein Ausnahmefall wie auch immer, ob es sich um Kriegszustand oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder jeden anderen Notstand handelt, darf als Rechtfertigung für Folter dienen.“

Israel als Vorbild nehmen

In einem verzweifelten Versuch, das Folterprogramm trotz wachsendem (dennoch schwachem) Druck des Kongresses beizubehalten, wendete sich 2005 ein Verantwortlicher der CIA erneut nach Israel als Vorbild und Rechtsgrundprinzip:

„Der Anwalt der CIA hat auffallende Ähnlichkeiten zwischen der öffentlichen Debatte um den Änderungsantrag von Mc Cain (der die Abschaffung der Folter vorschlägt) und der Lage 1999 in Israel festgestellt, wo das israelische Höchstgericht entschieden hatte, dass mehrere … Techniken erlaubt sein könnten aber dass sie eine gewisse Form legislativer Genehmigung bedürften“.

Der entsprechende Vermerk fügt hinzu:

 

„Der Anwalt der CIA beschreibt den israelischen Präzedenzfall im Hinblick auf die „notwendige Verteidigung“, die 2001 und 2002 von den Anwälten der CIA und vom Justizministerium erwähnt wurde. Der Anwalt der CIA schreibt, dass das israelische Höchstgericht das Szenario der „tickenden Zeitbombe“ speziell in Betracht gezogen hat und erklärt., dass erweiterte Techniken für solche Situationen nicht im Voraus genehmigten werden können, aber, wenn das Schlimmste noch schlimmer werden sollte, ein Beamter, der in solchen Aktivitäten verwickelt gewesen wäre, das Gewohnheitsrecht der „notwendigen Verteidigung“ in Anspruch nehmen könnte, falls es jemals strafrechtlich verfolgt würde“.

Dieser Vorschlag wurde in ein Memorandum vom 20. Juli 2007 übernommen, verfasst vom Hauptvertreter des Generalstaatsanwalts des Office of Legal Counsel, Steven G. Bradbury, der geltend gemacht hat, dass laut der Akten des israelischen Gerichtshofes, die Folter der CIA durch die legislative Behörde eindeutig genehmigt und rechtfertigt sei.“

Gemeinsame Werte

Niemand wird sich darüber wundern, dass die Vereinigten Staaten dem Beispiel Israels, was die Folter betrifft, folgen, da jede dieser beiden Nationen sich von den Gräueltaten der anderen ernährt.

Als die palästinensischen Gefangenen in diesem Frühjahr einen Hungerstreik angefangen hatten, um gegen ihre unbegrenzte Inhaftierung zu protestieren, versucht der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beim Knesset, dem israelischen Parlament, einen Gesetzentwurf durchzubringen, der es ermöglichen würde, die Gefangenen zwangsweise zu ernähren. Nach den Menschenrechtorganisationen stellt die Zwangsernährung eine grausame und unmenschliche Bestrafung dar.

Um seinen Antrag zur Durchführung dieser schrecklich schmerzhaften Methode – dabei schiebt man eine Sonde durch ein Nasenloch bis zum Magen – zu rechtfertigen, führte Netanyahu die durch die USA in Guantanamo Bay angewandte Zwangsernährung an.

Wenn es sich um Folter handelt, verstehen nur wenige die gemeinsamen Werte, die die Vereinigten Staaten und Israel verbinden, besser als Rasmea Odeh.

Diese 67jährige amerikano-palästinensische Aktivistin wurde im vorigen Monat wegen Zuwanderungsdelikt für schuldig erklärt, weil sie es versäumt hatte anzugeben, dass sie 1969 durch das israelische Militärgericht auf der Grundlage von entrissenen Geständnissen nach wochenlangen sexuellen Folterungen durch Israel verurteilt wurde.

Auf Befehl des Justizministeriums der Obama Administration, verbot es der Richter den Geschworenen die Zeugnisse über die Folterungen von Odeh anzuhören, dabei schützte und letztendlich legitimierte er dadurch das israelische System von Rechtsbrüchen. Inzwischen wurde Odeh erneut Folterungen ausgesetzt, diesmal in den Händen der US-Regierung, die sie zwölf Tage lang in Isolation einsperrte, ohne offensichtlichen Grund, bis ein Richter am Montag anordnete, dass sie gegen Kaution freikommen konnte.

Wenn das ganze Ausmaß der Kollusion zwischen den amerikanischen und israelischen Folterprogrammen noch ganz aufgedeckt werden muss, gibt es Gründe anzunehmen, dass gewisse amerikanische Methoden sich nach den israelischen ausgerichtet haben.

Seit dem 11. September 2001 haben die USA einen Großteil ihrer Antiterrorstrategie nach dem Modell der jahrzehntelangen Unterdrückung durch Israel des palästinensischen Widerstandes gegen seine kolonialen Ambitionen gestaltet.

Die von Israel gegen die palästinensischen Führer erfundenen außergerichtlichen gezielten Tötungen sind nunmehr ein Herzstück der Antiterrorpolitik der Obama Administration geworden.

Wie für seine Politik der gezielten Tötungen hat Israel Jahrzehnte damit verbracht, seine Foltermethoden an palästinensischen Gefangenen zu perfektionieren, indem es die Techniken ausgearbeitet hat, um die Schmerzen zu maximieren und dabei nur wenige sichtbare Spuren auf den Körpern zu hinterlassen.

Also, inwieweit hat Israel die CIA beeinflusst? Man könnte vielleicht die Antwort im 6000 Seiten starken immer noch klassifizierten Originalbericht des Senats finden, auf welchen sich die Veröffentlichung von Dienstag stützt. Man darf sich fragen, was aus den öffentlichen Akten herausgenommen wurde.

1 Kommentar zu Die CIA bezieht sich auf eine Entscheidung des israelischen Gerichtshofes, um ein Folterprogramm zu „rechtfertigen“

  1. Hier bietet sich der Vergleich USA / Israel an.
    Wer von beiden ist Schwanz und wer ist Hund.
    Wedelt hier gar der Schwanz mit dem Hund?

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