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Lend-Lease-Gesetz

Die EU zahlt: Waffenlieferungen an Kiew sind für die USA ein

„Bombengeschäft“

Im Netz gehen seit einigen Tagen Posts herum, die behaupten, dass die USA der Ukraine die gelieferten Waffen nicht schenken, sondern sie nur als Leihgaben liefern, und dass die EU am Ende die Rechnung zahlen muss. Das klingt für viele unglaublich, es ist aber tatsächlich so. Also schauen wir uns an, wie der Trick funktioniert. Übrigens ist der Trick keineswegs neu, wie wir auch sehen werden.

Das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine

Die USA haben im April 2022 das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine beschlossen, das die Grundlage für die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ist. In dem Gesetz, das kurz „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“ genannt wird, wird der US-Präsident ermächtigt, der Ukraine ohne Rücksprache mit dem Parlament Waffen zu liefern. Worum es dabei geht, kann man schon im vollständigen Titel des Gesetzes unzweideutig erfahren:

„Gesetz zur Stärkung der Befugnis des Präsidenten, Vereinbarungen mit der Regierung der Ukraine zu treffen, um dieser Regierung Verteidigungsgüter zu leihen oder zu vermieten, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion zu schützen, und für andere Zwecke“

In dem sehr kurzen Text des Gesetzes kann man übrigens erfahren, dass das Gesetz auch für andere osteuropäische Staaten gilt und auch diese in den „Genuss“ von Waffenlieferungen aus dem Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine kommen können.

Die Bedingungen für die US-Waffenlieferungen nach dem Gesetz sind eindeutig. Die amerikanischen Waffen sind keine „Hilfe“ der USA für die Ukraine, sondern die Waffen werden der Ukraine geliehen („lend“) oder vermietet („lease“). Das bedeutet, dass die Ukraine irgendwann dafür bezahlen muss, weil die meisten gelieferten Waffen im Krieg zerstört werden und daher nicht zurückgegeben werden können. Die ohnehin faktisch bankrotte Ukraine, die seit dem Maidan finanziell von der EU und dem IWF am Leben gehalten wurde, rennt also gerade in eine Schuldenfalle, aus der sie aus eigener Kraft nicht wieder herauskommt.

Es ist nicht neu: Die EU zahlt

Das Prinzip, dass sich die USA an der Ukraine eine goldene Nase verdienen, ist nicht neu, es gilt seit dem Maidan 2014. Die USA haben der Ukraine nach dem Maidan kein eigenes Geld überwiesen, sie haben bestenfalls Bankgarantien vergeben. Das bedeutet, dass die USA keinen Cent bezahlen müssen, solange die Ukraine die Kredite, die sie von Banken auf Grundlage der US-Garantien bekommen hat, bedienen kann. Weiterlesen in anti-spiegel.ru