Die Macht der Lügen!

Während sich die „Elite-Heuschrecken“ beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in der abgeriegelten Festung Davos trafen, umgeben von Scharfschützen, schwer bewaffneten Soldaten, Jets und Hubschraubern, hatte Ministerpräsident Netanjahu wieder einmal die Gelegenheit bekommen, sich und seine Lügen darzustellen und wieder einmal versucht, die Wut über das trotz Intervention seinerseits geschlossene Iran-Atomabkommen mit seiner zionistischen Giftbrühe niederzumachen.

Es war ein kläglich misslungener Versuch, über den auch kein Bild der Eintracht zwischen ihm und Kerry hinwegtäuschen konnte. (1)

Netanjahu versuchte von eigenen Völkerrechtsverbrechen abzulenken, indem er Iran und den IS als „gefährlichste Kräfte“ weltweit darstellte. Natürlich durfte die Warnung vor dem weiteren Streben Irans nach Bau einer Atombombe nicht fehlen. Immerhin hat Netanjahu es wieder erreicht, dass die USA dem „Jüdischen Staat“ als Wiedergutmachung für den Iran-Deal erneut ein Aufstocken der Militärhilfe zusagten, und zwar von derzeit etwa 3,1 Milliarden US$-Hilfe nach Auslaufen des derzeitigen Vertrages 2017 auf etwa 5 Milliarden US$. Obendrein dürfen die israelischen Schnorrer noch eine Wunschliste für die gewünschte Rüstungstechnik vorlegen. Nächste Woche wird eine US-Delegation in den „Jüdischen Besatzerstaat“ reisen, um alle Formalitäten klar zu machen. (2)

Zu Syrien stellte Netanjahu die abstruse Behauptung auf, in Syrien sei eine „leichte Balkanisierung“ zu erwarten und er deshalb daran zweifelt, dass sich Syrien als Staat halten kann. Man hörte es förmlich heraus, wie er danach gierte, dass Israel endlich „Nervenzentren bombardieren“ könnte. Dann hätte Israel schließlich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen, keine gefährlichen Gegner mehr und den so wichtigen Golan für immer und ewig in jüdischer Besatzungshand. (3) (4)

Dass die USA jetzt mit ihrer gefährlichen militärischen Allianz eine militärische Lösung anstreben, lässt nichts Gutes befürchten. Zumal Erdogan und Davotuglu die PKK und IS auf eine Stufe stellen, passend zu Netanjahu und seinen Vergleichen mit Iran.

Während sich Netanjahu also in Davos zelebrierte, wütete seine „jüdische Verteidigungsarmee“ im illegal besetzten Palästina und stahl den Palästinensern wieder einmal 150 Hektar Farmland bei Jericho an der Grenze zu Jordanien, um es zu israelischem Staatseigentum zu erklären für die Erweiterung von illegalen jüdischen Siedlungen.

Des weiteren hat die „Jüdische Verteidigungsarmee“ Beduinenunterkünfte, die von der EU finanziert wurden (etwa 110 Millionen Euro) zerstört und die Menschen auf brutale Weise in die Obdachlosigkeit gezwungen, damit Wohnungen für jüdische Siedler entstehen können. Ein besonderer Affront nicht nur gegen die Palästinenser/Beduinen, sondern vor allem auch gegen die EU.

Damit ist die Farce der Zweistaatenlösung endgültig in der Zerstücklung und in der jüdischen Besatzung verschwunden. So brutal, wie diese „jüdischen Verteidigungssoldaten“ die Bewohner um ihren Besitz brachten, ohne Rücksicht auf schreiende Kinder und Frauen, die Hütten abrissen und verschwanden, dass ist einmalig in der Welt.

Wer erdreistet sich da eigentlich noch, von dem „Jüdischen Staat“ als einer „Demokratie“ zu sprechen? Eigentlich war diese Abrissaktion ja eine wie schon so viele zuvor, aber diesmal gab es verschiedene Gründe, die für Aufmerksamkeit sorgten: Diese Beduinen-Siedlung liegt in der Nähe der jüdischen illegalen Siedlung Maale Adumim, in der sogenannten E1 Zone, wo laut Ankündigung der israelischen Regierung 8.372 Wohneinheiten für jüdische Siedler gebaut werden sollen. Auch diesmal hat das zionistische Regime Staatsterrorismus ausgeübt und diese von der EU-finanzierten Hütten, mit der EU-Flagge sichtbar, zerstört und damit die Europäische Union mit Füßen getreten.

Mit Chuzpe warten die israelischen Politiker auf Schadenersatz-Forderungen seitens der EU, die sie auch nicht davon abhalten, in der Judaisierung Palästinas fortzufahren. Rücksicht nimmt der „Jüdische Staat“ dabei weder auf die EU, noch auf die USA, denn sie können sich wie immer sicher sein, dass Kritik so gut wie keine Konsequenzen nach sich ziehen wird. Und das ist die große Schuld sowohl der Europäer, als auch der USA, dass sie das Unrecht der Besatzung weiter finanzieren und damit zulassen.

Da nützt es auch wenig, wenn der US-Botschafter Dan Shapiro auf einer Sicherheitskonferenz in Israel Kritik an der Besatzung des Westjordanlandes übte, indem er auf die Doppelstandards der „Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ hinwies, eine für die Israelis und eine für die Palästinenser. Was Netanjahu sofort wütend kritisierte als unangemessene Bemerkungen in Zeiten von erhöhter palästinensischer Gewalt. Inzwischen machen sich allerdings immer mehr progressive jüdische Bürger in den USA, im Gegensatz zu den jüdischen israelischen Bürgern und Politkern, Gedanken wegen der illegalen jüdischen Besatzung Palästinas und bringen diese auch zum Ausdruck, indem sie u.a. BDS unterstützen und keinen Fuß mehr in den „Jüdischen Staat“ setzen wollen, also mehr als vorbildlich! Beispielhaft für jüdische Bürger weltweit!(4) (5) (6)

Ganz anders stellt sich die Sachlage dar, liest man über eine Veranstaltung in der Villa Schöningen „Deutsch-Israelischer Dialog in Potsdam“. Die Villa Schöningen in Potsdam wurde 2007 von dem Vorstandchef der Springer AG Matthias Döpfner, zusammen mit dem Bankier Leonhard Fischer CEO des Finanzinvestors (Heuschrecke!) Ripplewood (RHJ International) gekauft und 2009 von Merkel eröffnet, die in ihrer Rede diese Villa „einen Ort der Freiheit“ nannte und Henry Kissinger meinte gar: „Dieses Haus wird uns an unsere Werte und Pflichten erinnern“. (7)

Was aus diesem „Ort der Freiheit“ mit „Springernder Döpfner“ Hilfe geworden ist bewies die Veranstaltung zum „Deutsch-Israelischen Dialog“. Am 14. Januar trafen sich dort EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der rechtsextreme israelische Knessetsprecher Yuli Edelstein, den ich als „Blut-Diamant“, der selbst in einer illegalen jüdischen Siedlung im besetzten Palästina wohnt, bezeichnete.(8)

Was da an Sätzen zu hören war, war schon mehr als grenzwertig. Nachdem Edelstein als stolzer Siedlungsbewohner die ständige Kritik Europas an Israel zurückwies, beeilte sich Schulz darauf hinzuweisen, dass Israels Siedlungspolitik auch einer der „brisantesten Punkte im Verhältnis zwischen der EU und Israel“ sei.
Nachdem Schulz mit seiner Knesset-Rede vom Februar 2014 einen „Tumult“ ausgelöst hatte, weil er darin kritisiert hatte, dass den Palästinensern im Gazastreifen die unbegrenzte Bewegungsfreiheit verwehrt würde, und die Israelis 70 Liter Wasser pro Tag zur Verfügung hätten, während die Palästinenser gerade einmal mit 17 Liter abgespeist werden, ist er jetzt der Meinung, dass seine Rede eine „pro-israelische“ gewesen wäre, für die er viel Zuspruch bekommen hätte und redet die Besatzungspolitik als „brisanten Punkt“ klein.

Die Siedlungspolitik ist nicht „brisant“, sondern nach internationalem Völkerrechtlich illegal!

Noch schlimmer: Schulz UND Edelstein kritisierten die EU-Kennzeichnungspflicht für Waren aus den jüdischen ILLEGALEN Siedlungen! Schulz meinte sogar, das sei „ein Schritt, der die Falschen trifft“. Nein Herr Schulz, es trifft genau die richtigen. Schließlich stammt diese Idee ursprünglich aus der palästinensischen Zivilgesellschaft. (9)

Warum, so frage ich Sie, Präsident Schulz, halten Sie als EU-Parlamentspräsident eine „pro-israelische“ Rede im Parlament des „Jüdischen Besatzerstaat“? Sehen sie Ihre Aufgabe so, dann sind Sie auf dem falschen Posten! Oder sprachen Sie als SPD Mitglied, dann ist die SPD einmal mehr auf dem falschen Trip.

Auch in der Flüchtlingsdebatte wurde dieser Dialog zu einer verlogenen Diskussion, denn es ist doch gerade der „Jüdische Staat“, der nur Juden integrieren will, während alle anderen Flüchtlinge inhaftiert, oder zurückgeschickt werden!

Apropos Flüchtlingshilfe, was ich da in der „Springernden Welt“ an rührseliger Israel-Lobby Arbeit las, übertrifft alles. Schon oft habe ich über die israelische Organisation IsraAid gechrieben, die als „nichtstaatliche Organisation“ fungiert und auf der ganzen Welt „großherzige Hilfe“ leistet. Schaut man allerdings auf die Verbindungen und Spender, dann sieht man sehr schnell, wer da mitmischt und dahinter steckt. Von Bnai Brith, bis zum Jüdischen Staat, Christliche Zionisten, alles dabei! Allerdings finden sich im Vorstand keine palästinensischen Israelis, sondern nur jüdische! Die „Jüdische Verteidigungsarmee“ ist auch mit dabei, sagt das nicht schon alles?(10)

Besonders fragwürdig ist es, wenn diese „großherzige Organisation“ sich jetzt für syrische Flüchtlinge einsetzt und diese „Hilfe“ auch auf Deutschland ausdehnen will! Sie wollen jetzt in Deutschland die Helfer und Spezialisten unterstützen mit „jüdischen wie arabischen Israelis“. Zuerst einmal: wir brauchen diese Pseudo-Helfer nicht, sondern wir brauchen Länder, die ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen! Also wäre es angebracht, dass der „Jüdische Staat“, der ja Millionen von Flüchtlingen erzeugt hat und weiter vertreibt, und die bis heute zum großen Teil in Lagern in Libanon, Jordanien und vormals Syrien leben, oder verstreut in der ganzen Welt, auf ihr legitimes Rückkehrrecht hoffen, diesen Flüchtlingen endlich dieses Recht zugesteht. Ganz zu schweigen von den tausenden schwarzen Asylbewerbern, die im Gefängnis im „Jüdischen Staat“ sitzen, oder auf Abschiebung warten! Also IsraAid Helfer, die ihr an den Ufern in Lesbos steht und nach Deutschland kommen wollt: auf nach Gaza, helft dort, und geht in die Palästinenser-Lager und holt die vertrieben Palästinenser in ihre Heimat zurück. (11)

Ich erinnere mich noch allzu gut daran, als sich die Großherzigkeit von „Mama Merkel“ noch sehr in Grenzen hielt und wie sie das weinende Flüchtlingskind Reem abfertigte. Dieses Mädchen palästinensischer Abstammung, das sicher viel lieber mit ihren während der Nakba vertriebenen Eltern in ihre Heimat Palästina zurückkehren würde, anstatt in Deutschland um ein Bleiberecht zu betteln, bat Sie, Frau Merkel, in Deutschland bleiben zu dürfen, mit wunderbaren Sätzen wie „Ich habe Ziele, ich möchte studieren…“ Was war Ihre Antwort damals, Frau Merkel? „Wenn wir jetzt sagen, ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, das können wir auch nicht schaffen…“, oder „es gebe viele Menschen, denen es noch viel schlechter gehe“!(12) (13)
Was für ein Sinneswandel, Frau Merkel. Jetzt schaffen wir das mit den Flüchtlingen schon, mit dem Strom der Ankommenden? Oder aber galten Ihre Vorbehalte nur einer kleinen Palästinenserin, weil diese Ihre Israel-Liebe nicht teilt? Inzwischen darf Reem mit ihren Eltern vorläufig bleiben. (14)

Wenn ich dann in der F.A.Z. „Die Meinung ist frei“ lese, dann stimmt das wohl, aber nur solange man sie nicht ausspricht, wenn man an exponierter Stelle ist. Vor vielen Jahren sagte mir einmal ein F.A.Z.-Redakteur, dass ein Politiker, der die Wahrheit über Israel ausspricht, schnell weg ist vom Fenster. Inzwischen hat sich alles verschlimmert und betrifft auch Journalisten und andere Berufsgruppen sowie Intellektuelle. Diese vor allem sollten sich die Schlussworte in dem Kommentar von Reinhard Müller zu Herzen nehmen:
„Einfach den Mund aufmachen.

Selbstauferlegte Sprechverbote kann man nur selbst beheben. Jede Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist bloßzustellen. Konformismus und Ängstlichkeit gerade bei Medienleuten und Wissenschaftlern sind Zeichen der Krise einer freien Gesellschaft“! (15)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen!