Die Rückkehr des Faschismus Von Chris Hedges / Original bei ScheerPost

„Wir haben diesen Film schon einmal gesehen.“

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Der Bankrott des liberalen Arsches – von Mr. Fish

 
Wie in den 1930er Jahren geben ein bankrotter Liberalismus, groteske soziale Ungleichheit und ein sinkender Lebensstandard faschistischen Bewegungen in Europa und den USA Auftrieb.

 Die Rückkehr des Faschismus

Von Chris Hedges / Original bei ScheerPost

26. September 2022

Die Energie- und Lebensmittelrechnungen steigen in die Höhe. Unter dem Ansturm der Inflation und der anhaltenden Lohnstagnation befinden sich die Löhne im freien Fall. Milliarden von Dollar werden von den westlichen Nationen in einer Zeit der Wirtschaftskrise und erschütternder Einkommensungleichheit abgezweigt, um einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu finanzieren. Die liberale Klasse, die durch den Aufstieg des Neofaschismus und Demagogen wie Donald Trump verängstigt ist, hat ihr Los mit diskreditierten und geschmähten Politikern des Establishments geteilt, die sklavisch die Befehle der Kriegsindustrie, der Oligarchen und der Konzerne ausführen.

Der Bankrott der liberalen Klasse bedeutet, dass diejenigen, die die Torheit des permanenten Krieges und der NATO-Erweiterung, der Söldner-Handelsabkommen, der Ausbeutung der Arbeiter durch die Globalisierung, der Austerität und des Neoliberalismus anprangern, zunehmend von der extremen Rechten kommen. Diese rechte Wut, die in den Vereinigten Staaten als christlicher Faschismus verkleidet wird, hat in Ungarn, Polen, Schweden, Italien, Bulgarien und Frankreich bereits enorme Zugewinne erzielt und könnte in der Tschechischen Republik die Macht übernehmen, wo die Inflation und die steigenden Energiekosten dazu geführt haben, dass sich die Zahl der Tschechen, die unter die Armutsgrenze fallen, verdoppelt hat.

Im nächsten Frühjahr, nach einem strengen Winter mit Stromausfällen und Monaten, in denen Familien darum kämpfen müssen, Lebensmittel und Heizung zu bezahlen, könnte das, was von unserer anämischen westlichen Demokratie noch übrig ist, weitgehend ausgelöscht sein.

Extremismus ist der politische Preis für ausgeprägte soziale Ungleichheit und politische Stagnation. Aus dem Morast erheben sich Demagogen, die moralische und wirtschaftliche Erneuerung, Rache gegen Phantomfeinde und eine Rückkehr zu verlorenem Ruhm versprechen. Hass und Gewalt, die bereits auf dem Siedepunkt sind, werden legitimiert. Eine verachtete herrschende Klasse und die vermeintliche Zivilisiertheit und die demokratischen Normen, für die sie eintritt, werden lächerlich gemacht.

Es ist nicht so, wie der Philosoph Gabriel Rockhill betont, dass der Faschismus jemals verschwunden wäre. „Die USA haben den Faschismus im Zweiten Weltkrieg nicht besiegt“, schreibt er, „sie haben ihn diskret internationalisiert.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg kollaborierten die USA, Großbritannien und andere westliche Regierungen mit Hunderten von ehemaligen Nazis und japanischen Kriegsverbrechern, die sie in westliche Geheimdienste und faschistische Regime wie in Spanien und Portugal integrierten. Sie unterstützten rechtsgerichtete antikommunistische Kräfte in Griechenland während des Bürgerkriegs von 1946 bis 1949 und unterstützten dann 1967 einen rechtsgerichteten Militärputsch. Die NATO verfolgte auch eine geheime Politik der Unterstützung faschistischer terroristischer Gruppen. Im Rahmen der Operation Gladio wurden, wie die BBC in einer inzwischen in Vergessenheit geratenen Untersuchungsreihe ausführlich darlegte, „Geheimarmeen“ geschaffen, Netze illegaler „Stay-behind“-Soldaten, die hinter den feindlichen Linien bleiben sollten, falls die Sowjetunion einen militärischen Vorstoß in Europa unternahm. In Wirklichkeit verübten die „Geheimarmeen“ Attentate, Bombenanschläge, Massaker und Terroranschläge unter falscher Flagge gegen Linke, Gewerkschafter und andere in ganz Europa.

Siehe mein Interview mit Stephen Kinzer über die Nachkriegsaktivitäten der CIA, einschließlich der Rekrutierung von Nazi- und japanischen Kriegsverbrechern und der Einrichtung von „Black Sites“, in denen ehemalige Nazis angeheuert wurden, um mutmaßliche Linke, Gewerkschaftsführer und Kommunisten zu verhören, zu foltern und zu ermorden, ausführlich in seinem Buch Poisoner in Chief: Sidney Gottlieb and the CIA Search for Mind Control, hier.

Der Faschismus, der uns schon immer begleitet hat, ist wieder auf dem Vormarsch. Die rechtsextreme Politikerin Giorgia Meloni wird nach den Wahlen am Sonntag voraussichtlich die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. In einer Koalition mit zwei anderen rechtsextremen Parteien wird Meloni voraussichtlich mehr als 60 Prozent der Sitze im Parlament gewinnen, auch wenn die linke 5-Sterne-Bewegung diesen Erwartungen einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

Meloni begann ihre politische Laufbahn als 15-jährige Aktivistin des Jugendflügels der italienischen Sozialbewegung, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Anhängern Benito Mussolinis gegründet wurde. Sie bezeichnet EU-Bürokraten als Agenten „nihilistischer globaler Eliten, die von der internationalen Finanzwelt gesteuert werden“. Sie vertritt die Verschwörungstheorie des „Großen Ersatzes“, wonach nicht-weiße Einwanderer in die westlichen Länder einreisen dürfen, um die politische Macht und Kultur der Weißen zu untergraben oder zu „ersetzen“. Sie hat die italienische Marine aufgefordert, Boote mit Einwanderern zurückzuschicken, was der rechtsextreme Innenminister Matteo Salvini 2018 getan hat. Ihre Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ist ein enger Verbündeter von Ungarns Präsident Viktor Orban. In einer Entschließung des Europäischen Parlaments wurde kürzlich erklärt, dass Ungarn nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden kann.

Meloni und Orban sind nicht allein. Die Schwedendemokraten, die bei den schwedischen Parlamentswahlen in der vergangenen Woche mehr als 20 Prozent der Stimmen erhielten und damit zur zweitgrößten politischen Partei des Landes wurden, sind 1988 aus einer Neonazi-Gruppe namens B.S.S. (Keep Sweden Swedish) hervorgegangen. Sie hat tiefe faschistische Wurzeln. Laut Tony Gustaffson, einem Historiker und ehemaligen Mitglied der Schwedendemokraten, hatten 18 der 30 Parteigründer Verbindungen zu den Nazis, darunter mehrere, die in der Waffen-SS dienten. In Frankreich hat Marine Le Pen im April 41 Prozent der Stimmen gegen Emmanuel Macron geholt. In Spanien ist die rechtsextreme Vox-Partei die drittgrößte Partei im spanischen Parlament. Die rechtsextreme deutsche Partei AfD oder Alternative für Deutschland erreichte bei den Bundestagswahlen 2017 über 12 % und wurde damit zur drittgrößten Partei, obwohl sie bei den Wahlen 2021 einige Prozentpunkte verlor. Die USA haben ihre eigene Version des Faschismus, verkörpert durch eine republikanische Partei, die sich sektenartig um Donald Trump schart, das magische Denken, die Frauenfeindlichkeit, die Homophobie und die weiße Vorherrschaft der christlichen Rechten vertritt und den Wahlprozess aktiv untergräbt.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch war für die Machtübernahme der Nazis unabdingbar. Bei den Wahlen in Deutschland 1928 erhielt die Nazipartei weniger als 3 Prozent der Stimmen. Dann kam der weltweite Finanzcrash von 1929. Anfang 1932 waren 40 Prozent der deutschen versicherten Arbeitskräfte, sechs Millionen Menschen, arbeitslos. Im selben Jahr wurden die Nationalsozialisten die stärkste politische Partei im deutschen Parlament. Die Weimarer Regierung, die taub und eine Geisel der Großindustriellen war, gab der Rückzahlung von Bankkrediten und Sparmaßnahmen Vorrang vor der Ernährung und Beschäftigung einer verzweifelten Bevölkerung. Sie verhängte törichterweise strenge Beschränkungen für den Anspruch auf Arbeitslosenversicherung. Millionen von Deutschen mussten hungern. Verzweiflung und Wut breiteten sich in der Bevölkerung aus. Massenkundgebungen, angeführt von einer Ansammlung alberner Nazis in braunen Uniformen, die sich in Mar-a-Lago zu Hause gefühlt hätten, denunzierten Juden, Kommunisten, Intellektuelle, Künstler und die herrschende Klasse als innere Feinde. Hass war ihre Hauptwährung. Er ließ sich gut verkaufen.

Die Aushöhlung demokratischer Verfahren und Institutionen ging jedoch der Machtergreifung der Nazis im Jahr 1933 voraus. Der Reichstag, das deutsche Parlament, war ebenso dysfunktional wie der US-Kongress.  Der sozialistische Führer Friedrich Ebert, Reichspräsident von 1919 bis 1925, und später Heinrich Brüning, Reichskanzler von 1930 bis 1932, stützten sich auf Artikel 48 der Weimarer Verfassung, um weitgehend per Dekret zu regieren und das zerstrittene Parlament zu umgehen. Artikel 48, der dem Präsidenten das Recht einräumte, im Notfall Verordnungen zu erlassen, war „eine Falltür, durch die Deutschland in eine Diktatur fallen konnte“, schreibt der Historiker Benjamin Carter Hett.

Artikel 48 war das Weimarer Äquivalent zu den Exekutivanordnungen, die Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden großzügig nutzen, um unsere eigenen legislativen Sackgassen zu umgehen. Wie im Deutschland der 1930er Jahre sind unsere Gerichte – insbesondere der Oberste Gerichtshof – von Extremisten in Beschlag genommen worden. Die Presse hat sich in antagonistische Stämme gespalten, in denen Lügen und Wahrheit nicht mehr zu unterscheiden sind und die Gegenseite dämonisiert wird. Es gibt kaum noch Dialog oder Kompromisse, die beiden Grundpfeiler eines demokratischen Systems.

Die beiden Regierungsparteien dienen sklavisch dem Diktat der Kriegsindustrie, der globalen Konzerne und der Oligarchie, denen sie enorme Steuersenkungen gewährt hat. Sie hat das weitreichendste und aufdringlichste staatliche Überwachungssystem in der Geschichte der Menschheit geschaffen. Sie betreibt das größte Gefängnissystem der Welt. Sie hat die Polizei militarisiert.

Die Demokraten sind genauso schuldig wie die Republikaner. Die Obama-Regierung hat die Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt aus dem Jahr 2002 so ausgelegt, dass sie der Exekutive das Recht gibt, ein ordentliches Verfahren auszuschalten und als Richter, Geschworene und Henker bei der Ermordung von US-Bürgern aufzutreten, angefangen mit dem radikalen Kleriker Anwar al-Awlaki. Zwei Wochen später tötete ein US-Drohnenangriff Abdulrahman al-Awlaki, Anwars 16-jährigen Sohn, der nie mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht wurde, zusammen mit neun anderen Jugendlichen in einem Café im Jemen. Es war die Obama-Regierung, die Abschnitt 1021 des National Defense Authorization Act unterzeichnete und damit den Posse Comitatus Act von 1878 aufhob, der den Einsatz des Militärs als inländische Polizeikräfte verbietet. Es war die Obama-Regierung, die der Wall Street aus der Patsche geholfen und die Opfer der Wall Street im Stich gelassen hat. Es war die Obama-Regierung, die wiederholt den Espionage Act anwandte, um diejenigen zu kriminalisieren, die wie Chelsea Manning und Edward Snowden Lügen, Verbrechen und Betrug der Regierung aufdeckten. Und es war die Obama-Regierung, die den Einsatz militarisierter Drohnen massiv ausweitete.

Die Nazis reagierten auf den wahrscheinlich von ihnen inszenierten Reichstagsbrand im Februar 1933, indem sie den Artikel 48 einsetzten, um die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat durchzusetzen. Die Faschisten löschten sofort den Schein der Weimarer Demokratie aus. Sie legalisierten die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren für alle, die als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen wurden. Sie schafften unabhängige Gewerkschaften, Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ab.

Der Schritt von einer dysfunktionalen Demokratie zum ausgewachsenen Faschismus war und wird auch in Zukunft nur ein kleiner sein. Der Hass auf die herrschende Klasse, verkörpert durch die etablierten republikanischen und demokratischen Parteien, die sich zu einer einzigen Regierungspartei zusammengeschlossen haben, ist nahezu allgemein. Die Öffentlichkeit, die mit einer Inflation kämpft, die sich auf einem 40-Jahres-Hoch befindet und den durchschnittlichen US-Haushalt allein im Juli zusätzliche 717 Dollar pro Monat gekostet hat, wird zunehmend jede politische Figur oder politische Partei, die bereit ist, die traditionellen herrschenden Eliten anzugreifen, als Verbündeten betrachten. Je grober, irrationaler oder vulgärer die Angriffe sind, desto mehr freuen sich die Entrechteten darüber. Das gilt hier und in Europa, wo die Energiekosten in diesem Winter voraussichtlich um bis zu 80 Prozent steigen werden und eine Inflationsrate von 10 Prozent die Einkommen auffrisst.

Die Umgestaltung der Gesellschaft im Rahmen des Neoliberalismus, die ausschließlich der Milliardärsklasse zugute kommt, die Kürzung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich Schulen, Krankenhäusern und Versorgungsbetrieben, zusammen mit der Deindustrialisierung, der verschwenderischen Verwendung staatlicher Gelder und Ressourcen für die Kriegsindustrie auf Kosten der Infrastruktur und der sozialen Dienste des Landes sowie der Aufbau des größten Gefängnissystems der Welt und die Militarisierung der Polizei haben vorhersehbare Ergebnisse.

Der Kern des Problems ist der Verlust des Vertrauens in traditionelle Regierungsformen und demokratische Lösungen. Wie Peter Drucker feststellte, hatte der Faschismus in den 1930er Jahren nicht deshalb Erfolg, weil die Menschen seine Verschwörungstheorien und Lügen glaubten, sondern obwohl sie sie durchschauten. Der Faschismus gedieh angesichts „einer feindseligen Presse, eines feindseligen Radios, eines feindseligen Kinos, einer feindseligen Kirche und einer feindseligen Regierung, die unermüdlich auf die Lügen der Nazis, die Widersprüchlichkeit der Nazis, die Unerfüllbarkeit ihrer Versprechen und die Gefahren und Torheit ihres Kurses hinwiesen“. Er fügte hinzu: „Niemand wäre ein Nazi gewesen, wenn der rationale Glaube an die Versprechen der Nazis eine Voraussetzung gewesen wäre.“

Wie in der Vergangenheit bedienen diese neuen faschistischen Parteien emotionale Sehnsüchte. Sie geben den Gefühlen der Verlassenheit, der Wertlosigkeit, der Verzweiflung und der Entfremdung Ausdruck. Sie versprechen unerreichbare Wunder. Auch sie gehen mit bizarren Verschwörungstheorien wie QAnon hausieren. Vor allem aber versprechen sie Rache an einer herrschenden Klasse, die die Nation verraten hat.

Hett definiert die Nazis als „eine nationalistische Protestbewegung gegen die Globalisierung“. Der Aufstieg des neuen Faschismus hat seine Wurzeln in einer ähnlichen Ausbeutung durch globale Konzerne und Oligarchen. Mehr als alles andere wollen die Menschen die Kontrolle über ihr Leben zurückgewinnen, und sei es nur, um diejenigen zu bestrafen, die für ihr Elend verantwortlich gemacht und zum Sündenbock gemacht werden.

Wir haben diesen Film schon einmal gesehen.

ANMERKUNG VON CHRIS HEDGES AN DIE LESER DER SCHEERPOST: Es gibt keine Möglichkeit mehr für mich, weiterhin eine wöchentliche Kolumne für die ScheerPost zu schreiben und meine wöchentliche Fernsehsendung ohne Ihre Hilfe zu produzieren. Die Mauern des unabhängigen Journalismus schließen sich mit erschreckender Geschwindigkeit, und die Eliten, einschließlich der Eliten der Demokratischen Partei, schreien nach immer mehr Zensur. Bob Scheer, der die ScheerPost mit einem schmalen Budget betreibt, und ich werden in unserem Engagement für unabhängigen und ehrlichen Journalismus nicht nachlassen, und wir werden die ScheerPost niemals hinter eine Paywall stellen, ein Abonnement dafür verlangen, Ihre Daten verkaufen oder Werbung akzeptieren. Bitte, wenn Sie können, melden Sie sich unter chrishedges.substack.com an, damit ich weiterhin meine nun wöchentliche Montagskolumne auf ScheerPost veröffentlichen und meine wöchentliche Fernsehsendung, den Chris Hedges Report, produzieren kann. Übersetzt mit Deepl.com

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der fünfzehn Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war, wo er als Leiter des Büros für den Nahen Osten und des Balkan-Büros der Zeitung arbeitete. Zuvor arbeitete er im Ausland für The Dallas Morning News, The Christian Science Monitor und NPR. Er ist der Gastgeber der Sendung The Chris Hedges Report.

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