Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Die unerträgliche Verlogenheit der Politiker!

steinmeier-bundespraesident

Der SPD-Außenminister betätigt sich als Faktenverdreher und Ignorant, so hat er sich in meinen Augen als zukünftiger Bundespräsident disqualifiziert. Darum möchte ich mit Fakten, Fakten, Fakten antworten, die besonders auch die Sachlage im illegal besetzten Palästina beleuchten.

In der Tat ist es eine tödliche Gefahr für die Demokratie, wenn wir von gewissen Medien und Politikern unter Missachtung der Faktenlage mit falschen Informationen gefüttert werden. Diese mediale und politische Gehirnwäsche führt in eine Einschüchterung, die schließlich zu einer gefährlichen Lethargie oder Mobilisierung in Populismus führt.

Mir verschlug es fast den Atem, als ich am letzten Freitag einen Kommentar des SPD-Außenministers Steinmeier las. Da schreibt dieser so „hochgelobte“ Politiker, der auch schon für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen wurde, über eine „tödliche Gefahr für die Demokratie“ und unser politisches Gemeinwesen, nämlich dass „eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten zu beobachten“ sei. Steinmeier bezieht sich in seinen „Fremden Federn“ als Gastkommentator in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auf den US-Wahlkampf, die Brexit-Kampagne und die Lage in Russland. Die Debatte in Deutschland, die „Ruchlosigkeit“ lasse einen „fast sprachlos zurück“, mit der im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten, ja schlicht gelogen wird.

Was meint Steinmeier wohl damit, sind es nicht gerade die Politik und die Politiker, die uns Bürgern die Faktenlage mit Unwahrheiten darstellen? Ja, in der Tat Herr Außenminister, es ist überlebenswichtig für unsere demokratische Gesellschaft, dass Debatten auf der Grundlage von Fakten geführt werden. Aber wer hat denn die Debatten auf Faktenlage zu einer Farce werden lassen? Es waren nicht die Bürger, sondern es sind die Politiker von rot, schwarz und grün.

Lassen sie mich am Beispiel des „Jüdischen Staats“ beginnen. Fakt ist, dass sich dieser Besatzerstaat schon seit Jahrzehnten über alle Resolutionen, gegen das Völkerrecht und gegen jede Kritik hinwegsetzt. Es reicht eben nicht zu erklären, dass die illegale Besiedlung und widerrechtliche Erteilung von Baugenehmigungen für illegale Siedlungen mit „großer Sorge erfüllt“, obwohl der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten ganz klar gegen das Völkerrecht verstößt! Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Keine von Relevanz, im Gegenteil: Herr Steinmeier belohnt das jahrzehntelange Unrecht mit einer Pflanzaktion auf illegal besetztem Beduinenland und betreibt und befördert damit die Grünwaschung der illegalen Kolonialisierung Palästinas durch die jüdischen Besatzer. (1)

Fassungslos macht mich auch, dass die jüdischen Besatzer die ethnische Säuberung mit einem simplen Trick fortführen: sie entziehen den besetzten Palästinensern das eigene Wasser. Damit soll das Leben für diese Menschen noch unerträglicher gemacht werden. Zur Information: Die jüdischen Besatzer verbrauchen 270 l pro Tag, während den Palästinensern im illegal besetzten Westjordanland höchstens 73 l zugestanden werden. Selbst der Bau von Regenwasser-Zisternen fällt unter israelische Militärgesetze, d.h. dass es den Palästinensern verboten wird, Regenwasser zu nutzen. Es ist eine unglaubliche Perversität der jüdischen Besatzer, die mich an dunkle Zeiten unter deutscher Besatzung erinnern. Das schlimmste an der ganzen Sache ist allerdings, liest man das mehr als aufschlussreiche Interview mit dem Hydrogeologen und ausgewiesenen Experten für die Wasserprobleme Palästinas, Clemens Messerschmid, auf den Nachdenkseiten, das Verhalten der deutschen Bundesregierung, denn die hat sich noch nie über die Praxis der Militärerlasse beschwert, d.h. unsere Diplomaten, Steinmeier, das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium BMZ machen sich mitschuldig an diesen Besatzungsverbrechen. Noch verwerflicher: sie finanzieren diese illegale Besatzung Palästinas mit. (2) (2a)

Das sind alles Fakten Herr Steinmeier! Aber diese Fakten werden schon lange ignoriert bzw. das Unrecht sogar akzeptiert, indem man die Zusammenarbeit mit den jüdischen Besatzern intensiviert und diese aktuell mit einer neuerlichen Lieferung von drei U-Booten im Gesamtwert von 2,4 Milliarden Euro belohnt werden, wovon die deutschen Mitläufer-Steuerzahler 900 „subventionierte“ Euro mitfinanzieren. Diese neuen U-Boote sollen noch moderner und effizienter sein und auch mit atomwaffenfähigen Marschflugkörpern ausgerüstet werden können. Ein unglaublicher Vorgang, diese Fakten, an denen es nichts zu beschönigen gibt, aber die uns als deutsche Bürger und Steuerzahler ungefragt untergejubelt werden (3)

Fakten sind auch, Herr Steinmeier, dass diese Bundesregierung die Russland-Sanktionen verschärfen will, aber die Türkei und Erdogan wegen Menschenrechtsverbrechen und Einschränkung der Pressefreiheit „rügt“. Schön und gut Herr Steinmeier, aber wo bleibt die Kritik dieser Bundesregierung gegen das Netanjahus-Regime und seinem Kampf gegen die Medien? (4)

Haben Sie sich, Herr Steinmeier, schon einmal für tausende von inhaftierten Palästinenser in illegaler Administrativhaft eingesetzt? Warum schweigen sie zu diesen Fakten im „jüdischen Apartheidstaat“, der eine faschistische Besatzungspolitik der Ausgrenzung und Unterdrückung betreibt, all das unter Negierung der Faktenlage Ihrerseits! Sie, ebenso wie Ihre Kollegen, sind unglaubwürdig und sollten sich stattdessen doch einmal fragen, woher wohl die gefährliche Politikverdrossenheit kommt?

Warum lassen Sie es zu, dass die Meinungsfreiheit durch die Israel-Lobby immer weiter eingeschränkt wird, indem Politiker, Medien und Universitäten sowie Israel-kritische Veranstaltungen von Hildesheim, Göttingen, Berlin bis Nürnberg, unter Druck gesetzt werden, um Israel-Kritik zu kriminalisieren? Warum ignorieren Sie, Herr Außenminister, diese Fakten?

Nein, Herr Steinmeier, wir sind nicht die Guten, Nato-Waffen und westliche Allianzen töten brutal und rücksichtslos! Was also ist der Unterschied zwischen „Staatsterroristen“ und Terroristen? Amnesty International deckte schon viele Fakten auf, wie jetzt wieder Angriffe der von uns unterstützten Allianz in Kirkuk und der Vertreibung von Arabern (5)

Völkermord, Herr Außenminister Steinmeier, bleibt Völkermord, egal von wem begangen. Wenn also vom „Jüdischen Staat“ ein Volk illegal besetzt, beraubt und unterdrückt wird, wenn im widerrechtlich abgeriegelten Gaza ein Völkermord durch die „jüdische Verteidigungsarmee“ begangen wurde, dann sind das Fakten, die nicht zu widerlegen sind. (6)

Auch wenn sie von der Politik vertuscht werden, sind Veranstaltungen wie die Nakba-Ausstellung und die Erinnerung und Archivierung der Kölner Klagemauer mit mehr als 300.000 Unterstützern so wichtig. Ich wartete auch noch auf eine Antwort auf die Anfrage der Arbeiterfotografie, die mich als Unterstützerin für Walter Herrmann als Teilnehmerin an einer Podiumsdiskussion in Köln am 15. November vorgeschlagen hatte. Diese Antwort kam jetzt und zeigt wie die Rahner Akademie die Richtung dieser Diskussion bestimmen will. Da wird ein Vertreter der Gesellschaft „Christlich Jüdische Zusammenarbeit“ als Vertreter des „jüdischen Kulturkreises“ eingeladen, und natürlich eine jüdische Israel-Kritikerin, Kölner Klagemauer und Walter Hermann Unterstützerin bewusst auf dem Podium verhindert, weil man die Fakten scheut und eine Diskussion vermeiden will. Aus dem Publikum heraus vielleicht  „mitzudiskutieren“ ist eine Brüskierung. Soviel zur Karl Rahner Akademie,. Was hätte wohl der Namensgeber dazu gesagt?

 

Sehr geehrte Frau Fikentscher,

das Podium ist mit acht Personen (einschl. Moderator) schon übervoll besetzt; als „Stimme aus dem jüdischen Kulturkreis“ haben wir Herrn Miguel Freund, den 2. Vorsitzenden der „Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit“ aufs Podium eingeladen. Selbstverständlich – ich brauche das nicht zu betonen –  ist auch Frau Hecht-Galinski bei der Veranstaltung herzlich willkommen und kann sich, wenn die Diskussion ins Publikum erweitert wird, gerne  sich zu Wort melden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernd Wacker – Akademieleiter

Ebenso warte ich noch auf eine Antwort des Nürnberger SPD OB Dr. Marly auf meinen offenen Brief.

Was stattdessen als Antwort an alle Unterstützer für die Kölner Klagemauer Ausstellung kam, war eine unverschämte Verdrehung von Tatsachen durch einen „Kulturschaffenden“ der Stadt Nürnberg, der bar jeden tatsächlichen Beweises „Holocaust-relativierende“ Angriffe ausgemacht hat! Auch die Fokussierung auf Israel und Palästina ist in Nürnberg unerwünscht. klar doch, das sind Fakten die lieber verschwiegen werden sollen.

 

In der Stadt der Zensur – Klagemauer-Ausstellung in Nürnberg trotz Verbot gezeigt, von Annliese Fickentscher und Andreas Neumann

 


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Proteste gegen die Entscheidung des Künstlerhauses, die Ausstellung der Arbeiterfotografie „Überall zuerst den Schwächsten dienen – Walter Herrmann und die Kölner Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht“ im Rahmen der 21. Linken Literaturmesse nicht zu zeigen, nehmen Fahrt auf. Allerdings sind sie zunächst an den falschen Adressaten gerichtet, den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly. Tatsächlich hat die Leitung des Künstlerhauses im KunstKulturQuartier diese Entscheidung getroffen und den Oberbürgermeister davon unterrichtet. Hätte Dr. Maly selbst diese Entscheidung getroffen, hätte er sich selbstverständlich zuvor umfassend über den Sachverhalt informiert.

Und diese Entscheidung hat Bestand. Von einer Zensur kann u.E. jedoch gerade hier nicht gesprochen werden. Im Programm der Linken Literaturmesse 2016 wie auch im Titel der sog. Dokumentation der Arbeiterfotografie wurde und wird ausdrücklich Bezug genommen auf Walter Herrmann und die „Kölner Klagemauer“ im Gesamten. Und damit muss auch die Geschichte und der Werdegang der „Kölner Klagemauer“ im Gesamten betrachtet werden.

Die historische „Kölner Klagemauer“ lässt sich grob in drei Phasen gliedern. Zu Beginn thematisierte und kritisierte sie in erster Linie soziale Tatbestände wie Armut und Obdachlosigkeit. Die zweite Phase zeichnete sich durch das Engagement gegen den Golfkrieg im engen Zusammenhang mit einer neuen deutschen Friedensbewegung mit durchaus internationaler Anerkennung und Beachtung aus. In Phase 3 jedoch verengte sich die Beschäftigung mit Antikriegs- und Friedensthemen und den Nahost-Konflikt um Israel und Palästina.

Ungeachtet der unbestreitbaren Verdienste Walter Herrmanns und der „Kölner Klagemauer“ um öffentliches Engagement für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrechte wurden in dieser Phase auch Grafiken und Texte darin präsentiert, die auch vor Holocaust-relativierenden und anti-israelischen, gar antisemitischen Angriffen nicht Halt machten, und die im Ergebnis zu den geharnischten Protesten gegen und zu heftigen Auseinandersetzungen um die „Klagemauer“ geführt haben.

Diese fraglichen Aussagen in der „Kölner Klagemauer“ gehören also auch dazu, wenn von einer Dokumentation gesprochen wird. Diese „Ausreißer“ sind ausdrücklich in einen angemessenen dokumentarischen Zusammenhang zu stellen und darin auch entsprechend zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Wolfgang Kischka
Leitung Künstlerhaus im KunstKulturQuartier

 

So möchte ich schließen in der vermutlich vergeblichen Hoffnung, dass die deutsche Politik und deren Vertreter nach jahrzehntelanger Ignoranz endlich die allseits bekannten Fakten der illegalen Besatzung Palästinas anerkennen und dementsprechend handeln, damit Palästina endlich frei wird.

Was mischt sich eine US-jüdische Lobbyorganisation in die deutsche Politik ein? Warum kümmert sie sich nicht um die jüdischen Wähler- Sponsoren im US-Wahlkampf und ihrem unheilvollen Millionenspenden, um die jüdische Besatzungspolitik zu sichern?Wir sollten ein Gipfeltreffen der deutschen Spitzenpolitiker und Medien gegen die Unterstützung der illegalen ethnischen Säuberung Palästinas, durch deutsche Waffenlieferungen und U-Boot Steuergeschenke fordern. Deutschland macht sich mitschuldig an der illegalen Besatzung Palästinas! (7) (8)

Wir haben genug von ruchlosen Faktenverdrehern in der Politik!

5 Kommentare zu Die unerträgliche Verlogenheit der Politiker!

  1. Was für ein Mensch der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist, können wir u. a. daran ersehen, daß er den damals noch türkischen Staatsangehörigen, jedoch in der BRD aufgewachsenen Murat Kurnaz mehrere Jahre länger im US-Gefangenenlager Guantánamo leiden ließ als nötig, nachdem sich dessen Unschuld herausgestellt hatte. Nachher kam Herr Steinmeier mit irgendeiner Ausrede, und schon war die Sache vergessen und vergeben.

  2. Das Problem heute ist, dass es kaum noch gradlinige, wählbare Politiker mit dem Format etwa eines Ströbele gibt. Auch ich hielt Steinmeier mit seiner Biographie mal für einen halbwegs integren Menschen. Das änderte sich erst nach Bekanntwerden im obigen Kommentar angesprochener Vorgänge und der folgenden Wendefähigkeit. Oder schauen wir nach US-Amerika: nur Pest oder Cholera zur Auswahl, Pest gewinnt – ein wählbarer Sanders bleibt trotz großen Einsatzes mit einem menschlichen Programm auf der Strecke. Den potenziellen Cholera-Wählern wird wohl der Stift versagt haben, bevor sie der Kriegstreiberin ihr Kreuz geben konnten. – Hoffnung macht in Deutschland (die Israellobby betreffend) immerhin, dass sich mehr und mehr Künstlerinnen/Künstler und auch Einrichtungen/Universitäten dem Meinungsdruck der Meinungsunterdrücker entziehen und sich zur Wehr setzen, wie gerade in Göttingen und München zu erleben ist.

  3. Der Text macht natürlich betroffen – obwohl es eigentlich in DE kaum noch Neues aus der Rubrik „Unvorstellbar“ geben kann, was uns neu-mehr-betroffen machen kann. Steinmeiers moralischer Kompaß scheint definitiv kaputt. Von Rückrad sehe ich da nicht mehr genug, als das es diese Bezeichnung verdienen würde. Ich hoffe sehr, daß ein Trump den einen oder anderen Ablauf vom Kopf auf die Füße stellen wird. Das kann nur nützlich sein. Immerhin wurde erstmal diese Kriminelle verhindert.

  4. Hitler wollte Raum im Osten. Die Juden wollen das Land der Palästinenser. Der einzige Unterschied – Hitler war der Agressor, die Juden sind die immer Verfolgten und verteidigen sich nur ohne sagen zu müssen, dass das Ergebnis dasselbe ist, nämlich Landraub. Von deutschen Politikern diesbezüglich etwas zu hören geht fehl. Sonst wären sie schon lange nicht mehr in Amt und Würden. Dafür wirft schon mal seine moralischen Bedenken über Bord. Noch profitiert man davon. Allerdings wird man sich später nicht wie unsere Vorfahren darauf berufen können mit dem Argument „man hätte davon nichts gewußt“. Dazu gibt es heute zu viele „noch“ freie Informationsquellen.

  5. Man darf meiner Meinung nach Hr. Steinemeier oder anderen Politikerinnen nicht unterstellen, daß sie aus freien Stücken oder aus eigener, persönlicher Überzeugung handeln.
    Wenn ich mir AJCberlin und die zahlreichenden Mitwirkenden ansehe, so gibt es doch Einflußfaktoren, die auch für Politiker existenzgefährdend sein könnten. Auch ein Hr. Steinmeier kann sich mit #ZionGroups (AJC, aipac, adl, amadeuAntonio, Benjamin Weinthal, …) schwerlich anlegen, will er nicht abgesägt werden.
    Außerdem ist zwischen Lobbyismus und Korruption kein so großer Unterschied zu finden.
    Freiwillig finde ich das nicht, was Steinmeier u andere hier tun, sagen oder unterlassen, verschweigen.
    Ganz freiwillig waren meiner Meinung nach die Gratis-UBoote an Israel, die der deutsche Steuerzahler zahlt, nicht. Ob da Korruption im Spiel war, kann man natürlich nicht sagen; es gilt die Unschuldsvermutung.

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