Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Die Vereinigten Staaten werden wegen steuerbefreiten Spenden zur Unterstützung der illegalen israelischen Siedlungen verklagt

2. Januar 2016 Ali Younes – 30. Dezember 2015 – Al Jazeera

Die Klage richtet sich gegen das US-Finanzministerium (US Department of the Treasure), das erlaubt, dass steuerfreie Spenden in Milliardenhöhe die Landenteignungen durch Israel unterstützen.

Die Klage wurde vor einem US-Gericht erhoben, um gemeinnützige Organisationen daran zu hindern, Milliarden Dollar gemeinnütziger Spenden zu schicken, um illegale israelische Siedlungen und die israelische Armee zu unterstützen.

Eine Gruppe US-Bürger hat am 21. Dezember Klage gegen das US-Finanzministerium erhoben; sie behaupten, dass im Laufe der zwei letzten Jahrzehnte 160 gemeinnützige Organisationen einen auf 280 Milliarden Dollar geschätzten Gesamtbetrag nach Israel überwiesen hat.

Die Kläger im Prozess geben an, dass die Spenden als eine Art „Durchreiche“ und „Einschleusekanal“ benutzt wurden, um die israelische Armee und die illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu unterstützen.

Im Steuergesetzbuch der USA werden diese Organisationen im Paragraph 501-c-3 1 aufgelistet, bei welchen den Spendern Steuerbefreiung gewährt wird und sie einen Steuerabzug für ihre Spende verlangen dürfen.

Sheldon Adelson, der US-amerikanische Casino-Magnat, und andere reiche pro-israelische Geschäftsleute werden in diesem Prozess als Spender erwähnt, aber nicht als Beklagte.

Der US-Finanzministerium hat es abgelehnt, Kommentare zum Prozess abzugeben und hat gegenüber Al Jazeera in einer E-Mail erklärt: „Wir kommentieren keine laufende Rechtsstreitigkeit“.
(Siehe als Quelle die für die Einreichung der Klage verfassten 73 Seiten in Englisch)

Die palästinensische US-amerikanische Autorin und Menschenrechtsaktivistin Susan Abulhawa, die die 73 Seiten der Klage mitunterschrieben hat, erklärte, dass das angestrebte Ziel sei, Gerechtigkeit für das palästinensische Volk zu bekommen.
„Ich will, dass diese Organisationen, die Israel geholfen haben, gezwungen werden, Wiedergutmachungen an die von ihren Tätigkeiten betroffenen Opfer zu zahlen“ sagt S. Abulhawa.

In der Klage heißt es, dass diese gemeinnützigen Organisationen direkt in den Verstößen gegen die Gesetze der USA und das Völkerrecht verwickelt waren, dass sie die Außenpolitik der USA destabilisiert und zu zahlreichen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinensern beigetragen haben.

Sie sagt: „Seit mindestens 30 Jahren hat der US-amerikanische Steuerzahler kriminelle Aktivitäten im Ausland, d.h. Morde, Brandanschläge, böswillige Zerstörungen von Gütern, Überfälle, Körperverletzungen und eine ethnische Säuberung sowie internationale Terrorakte mitfinanziert und/oder subventioniert“.

Der Anwalt der Kläger, Martin F. McMahon erklärte, dass das US Finanzministerium nicht nur diesen Steuerbefreiungen ein Ende setzen sollte, sondern auch die Hunderte Milliarden Dollar ausgefallener Steuern zurückfordern.

„Das Ziel der Klage ist, die gemeinnützigen Einrichtungen durch Aberkennung ihres Statuts als gemeinnützige Organisationen zur Verantwortung zu ziehen“ sagte McMahon dem Sender Al Jazeera.
Die Klage besagt: „Das Ziel dieser karitativen Organisationen ist es, in der Westbank und Ost-Jerusalem alle Nichtjuden loszuwerden, in Übereinstimmung mit den Geboten der Bibel, so wie sie sie wahrnehmen. Sie haben viel Erfolg in ihrer Bemühung bekommen, wie es in diesem Dokument steht, hauptsächlich dank der langjährigen erbärmlichen Unfähigkeit des Ministeriums, ihre kriminellen Aktivitäten zu überwachen und zu verhindern, zumindest im Verlauf der letzten 30 Jahren“.

McMahon gibt an, dass seine Kanzlei lediglich im Sinne des öffentlichen Interesses arbeitet und dass er andere Mitkläger sucht.

Die Klage betrifft insbesondere folgende Gruppen: Falic Family Foundation, FIDF (Freunde der israelischen Verteidigungskräfte), American Friends of Ariel, Gush Etzion Foundation, American Friends of Har Homa und Hebron Fund.

Das Finanzministerium muss seine Antwort auf die Beschwerde der Kläger innerhalb 60 Tage abgeben.

„Die (Obama)-Administration, wie seit 1967 alle US-Verwaltungen vor ihr, betrachtet die Siedlungsaktivitäten als illegal und kontraproduktiv für die Sache des Friedens“ erklärte das US-Außenministerium in einer E-Mail an Al Jazeera.
„Die Vereinigten Staaten haben die Siedlungen und die damit verbundenen Aktivitäten nie verteidigt oder unterstützt, und verfolgt demnach keine Politik, die sie legalisieren würde.“


 

Quelle Al Jazeera – Übersetzung von Christiane Reynaud

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