Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid Von B`Tselem

https://www.btselem.org/publications/fulltext/202101_this_is_apartheid?fbclid=IwAR0yW4ymGU2u7bkDavBECMXYyzPXNo6PauDv3_Ya5XnLTOFKZrI34w_AUDw

Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer:
Das ist Apartheid

Von B`Tselem

12. Januar 2021 Mehr als 14 Millionen Menschen, etwa die Hälfte davon Juden und die andere Hälfte Palästinenser, leben zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer unter einer einzigen Herrschaft. Die gängige Wahrnehmung im öffentlichen, politischen, rechtlichen und medialen Diskurs ist, dass in diesem Gebiet, getrennt durch die Grüne Linie, zwei getrennte Regime nebeneinander agieren. Das eine Regime, innerhalb der Grenzen des souveränen Staates Israel, ist eine permanente Demokratie mit einer Bevölkerung von etwa neun Millionen, alles israelische Staatsbürger. Das andere Regime, in den Gebieten, die Israel 1967 übernommen hat und deren endgültiger Status in zukünftigen Verhandlungen festgelegt werden soll, ist eine vorübergehende militärische Besatzung, die etwa fünf Millionen palästinensischen Untertanen auferlegt wurde.

Im Laufe der Zeit hat sich die Unterscheidung zwischen den beiden Regimen von der Realität entfremdet. Dieser Zustand besteht seit mehr als 50 Jahren – doppelt so lange, wie der Staat Israel ohne ihn existierte. Hunderttausende von jüdischen Siedlern leben heute in permanenten Siedlungen östlich der Grünen Linie und tun so, als ob sie westlich von ihr wären. Ost-Jerusalem wurde offiziell dem souveränen Territorium Israels angegliedert, und die Westbank wurde in der Praxis annektiert. Am wichtigsten ist, dass diese Unterscheidung die Tatsache verschleiert, dass das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan nach einem einzigen Prinzip organisiert ist: die Vorherrschaft einer Gruppe – Juden – über eine andere – Palästinenser – zu fördern und zu zementieren. All dies führt zu der Schlussfolgerung, dass es sich nicht um zwei parallele Regime handelt, die einfach zufällig das gleiche Prinzip hochhalten. Es gibt ein Regime, das das gesamte Gebiet und die darin lebenden Menschen regiert, basierend auf einem einzigen organisierenden Prinzip.

Als B’Tselem 1989 gegründet wurde, beschränkten wir unser Mandat auf das Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem) und den Gazastreifen und verzichteten darauf, die Menschenrechte innerhalb des 1948 gegründeten Staates Israel zu thematisieren oder einen umfassenden Ansatz für das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu wählen. Doch die Situation hat sich geändert. Das Organisationsprinzip des Regimes hat in den letzten Jahren an Sichtbarkeit gewonnen, was sich im Grundgesetz widerspiegelt: Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes, das 2018 verabschiedet wurde, oder das offene Gerede über die formelle Annexion von Teilen des Westjordanlandes im Jahr 2020. Zusammen mit den oben beschriebenen Tatsachen bedeutet dies, dass das, was in den besetzten Gebieten geschieht, nicht mehr als getrennt von der Realität im gesamten Gebiet unter israelischer Kontrolle behandelt werden kann. Die Begriffe, die wir in den letzten Jahren verwendet haben, um die Situation zu beschreiben – wie „verlängerte Besatzung“ oder eine „Ein-Staat-Realität“ – sind nicht mehr angemessen. Um die Menschenrechtsverletzungen weiterhin effektiv zu bekämpfen, ist es unerlässlich, das Regime, das das gesamte Gebiet beherrscht, zu untersuchen und zu definieren.

Dieses Papier analysiert, wie das israelische Regime arbeitet, um seine Ziele in dem gesamten Gebiet unter seiner Kontrolle durchzusetzen. Wir geben keinen historischen Rückblick oder eine Bewertung der palästinensischen und jüdischen Nationalbewegungen oder des früheren südafrikanischen Regimes. Dies sind zwar wichtige Fragen, aber sie liegen außerhalb des Aufgabenbereichs einer Menschenrechtsorganisation. Vielmehr stellt dieses Dokument die Prinzipien vor, die das Regime leiten, zeigt auf, wie es sie umsetzt und weist auf die Schlussfolgerung hin, die sich aus all dem ergibt, wie das Regime zu definieren ist und was das für die Menschenrechte bedeutet.

Teilen, trennen, herrschen – KarteIm gesamten Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan setzt das israelische Regime Gesetze, Praktiken und staatliche Gewalt ein, die darauf abzielen, die Vorherrschaft einer Gruppe – der Juden – über eine andere – die Palästinenser – zu zementieren. Eine Schlüsselmethode bei der Verfolgung dieses Ziels ist die unterschiedliche Gestaltung des Raums für jede Gruppe.

Jüdische Bürger leben so, als wäre das gesamte Gebiet ein einziger Raum (mit Ausnahme des Gazastreifens). Die Grüne Linie bedeutet so gut wie nichts für sie: Ob sie westlich davon, innerhalb des souveränen Territoriums Israels, oder östlich davon, in Siedlungen, die nicht formell an Israel angegliedert sind, leben, ist für ihre Rechte oder ihren Status irrelevant.

Wo die Palästinenser leben, ist dagegen entscheidend. Das israelische Regime hat das Gebiet in mehrere Einheiten aufgeteilt, die es unterschiedlich definiert und verwaltet und den Palästinensern in jeder Einheit unterschiedliche Rechte zugesteht. Diese Aufteilung ist nur für Palästinenser relevant. Der geographische Raum, der für Juden zusammenhängend ist, ist für Palästinenser ein fragmentiertes

Mosaik: Palästinenser, die auf dem Land leben, das 1948 als israelisches Hoheitsgebiet definiert wurde (manchmal als arabische Israelis bezeichnet), sind israelische Staatsbürger und machen 17% der Bürgerschaft des Staates aus. Während dieser Status ihnen viele Rechte gewährt, genießen sie weder per Gesetz noch in der Praxis die gleichen Rechte wie jüdische Bürger – wie weiter unten in diesem Papier beschrieben.

Ungefähr 350.000 Palästinenser leben in Ost-Jerusalem, das aus etwa 70.000 Dunams [1 Dunam = 1.000 Quadratmeter] besteht, die Israel 1967 seinem Hoheitsgebiet einverleibt hat. Sie werden als ständige Einwohner Israels definiert, ein Status, der es ihnen erlaubt, in Israel zu leben und zu arbeiten, ohne eine spezielle Genehmigung zu benötigen, Sozialleistungen und eine Krankenversicherung zu erhalten und an Kommunalwahlen teilzunehmen. Die Daueraufenthaltsgenehmigung kann jedoch, anders als die Staatsbürgerschaft, jederzeit nach dem Ermessen des Innenministers widerrufen werden. Unter bestimmten Umständen kann sie auch erlöschen.

Obwohl Israel die Westbank nie formell annektiert hat, behandelt es das Gebiet als sein eigenes. Mehr als 2,6 Millionen palästinensische Untertanen leben in der Westbank, in Dutzenden von unzusammenhängenden Enklaven, unter strenger Militärherrschaft und ohne politische Rechte. In etwa 40% des Gebietes hat Israel einige zivile Befugnisse an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übertragen. Die PA ist jedoch immer noch Israel untergeordnet und kann ihre begrenzten Befugnisse nur mit Israels Zustimmung ausüben.

Im Gaza-Streifen leben etwa zwei Millionen Palästinenser, denen ebenfalls politische Rechte verwehrt werden. Im Jahr 2005 zog Israel seine Streitkräfte aus dem Gazastreifen ab, baute die dortigen Siedlungen ab und gab jegliche Verantwortung für das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung auf. Nach der Machtübernahme durch die Hamas im Jahr 2007 verhängte Israel eine Blockade über den Gazastreifen, die immer noch in Kraft ist. Während all dieser Jahre hat Israel weiterhin fast jeden Aspekt des Lebens in Gaza von außen kontrolliert.

Israel gewährt den Palästinensern in jeder dieser Einheiten ein anderes Paket von Rechten – die alle minderwertig sind im Vergleich zu den Rechten, die den jüdischen Bürgern gewährt werden. Das Ziel der jüdischen Vorherrschaft wird in jeder Einheit anders vorangetrieben, und die sich daraus ergebenden Formen der Ungerechtigkeit unterscheiden sich: die gelebte Erfahrung der Palästinenser im blockierten Gaza ist anders als die der palästinensischen Untertanen in der Westbank, der ständigen Bewohner in Ost-Jerusalem oder der palästinensischen Bürger innerhalb des souveränen israelischen Territoriums. Dennoch sind dies Variationen der Tatsache, dass alle Palästinenser, die unter israelischer Herrschaft leben, als minderwertig in Bezug auf Rechte und Status gegenüber Juden behandelt werden, die im selben Gebiet leben.

Im Folgenden werden vier Hauptmethoden beschrieben, die das israelische Regime benutzt, um die jüdische Vorherrschaft voranzutreiben. Zwei davon werden im gesamten Gebiet in ähnlicher Weise umgesetzt: die Beschränkung der Migration von Nicht-Juden und die Übernahme von palästinensischem Land, um ausschließlich jüdische Gemeinden zu errichten, während Palästinenser auf kleine Enklaven verwiesen werden. Die anderen beiden werden vor allem in den besetzten Gebieten umgesetzt: drakonische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Palästinensern, die keine Staatsbürger sind, und die Verweigerung ihrer politischen Rechte. Die Kontrolle über diese Aspekte des Lebens liegt vollständig in den Händen Israels: Im gesamten Gebiet hat Israel die alleinige Macht über das Bevölkerungsregister, die Landzuteilung, die Wählerlisten und das Recht (oder die Verweigerung desselben), innerhalb des Gebietes zu reisen, es zu betreten oder zu verlassen.

A. Einwanderung – nur für Juden: EinwanderungJeder Jude in der Welt und seine oder ihre Kinder, Enkel und Ehepartner sind berechtigt, jederzeit nach Israel einzuwandern und die israelische Staatsbürgerschaft mit allen damit verbundenen Rechten zu erhalten. Sie erhalten diesen Status auch dann, wenn sie sich entscheiden, in einer Siedlung im Westjordanland zu leben, die nicht formell an Israels Hoheitsgebiet angeschlossen ist.

Im Gegensatz dazu haben Nicht-Juden kein Recht auf einen legalen Status in den von Israel kontrollierten Gebieten. Die Gewährung des Status liegt fast vollständig im Ermessen der Beamten – des Innenministers (innerhalb des souveränen Israels) oder des Militärkommandanten (in den besetzten Gebieten). Trotz dieser offiziellen Unterscheidung bleibt das organisierende Prinzip dasselbe: Palästinenser, die in anderen Ländern leben, können nicht in das Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan einwandern, selbst wenn sie, ihre Eltern oder Großeltern dort geboren wurden und dort gelebt haben. Die einzige Möglichkeit für Palästinenser, in die von Israel kontrollierten Gebiete einzuwandern, ist die Heirat mit einem Palästinenser, der bereits dort lebt – als Staatsbürger, Einwohner oder Untertan – sowie die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen und die Erteilung einer israelischen Genehmigung.

Israel behindert nicht nur die palästinensische Einwanderung, sondern verhindert auch den Umzug von Palästinensern zwischen den Einheiten, wenn der Umzug – in der Wahrnehmung des Regimes – ihren Status aufwerten würde. Zum Beispiel können palästinensische Bürger Israels oder Bewohner Ost-Jerusalems problemlos in die Westbank umziehen (obwohl sie dabei ihre Rechte und ihren Status riskieren). Palästinenser in den besetzten Gebieten können nicht die israelische Staatsbürgerschaft erhalten und auf israelisches Hoheitsgebiet umziehen, außer in sehr seltenen Fällen, die von der Zustimmung israelischer Beamter abhängen.

Israels Politik zur Familienzusammenführung veranschaulicht dieses Prinzip. Jahrelang hat das Regime Familien, in denen jeder Ehepartner in einer anderen geographischen Einheit lebt, zahlreiche Hindernisse in den Weg gelegt. Im Laufe der Zeit hat dies Palästinensern, die einen Palästinenser in einer anderen Einheit heiraten, den Erwerb des Status in dieser Einheit erschwert und oft verhindert. Als Ergebnis dieser Politik konnten Zehntausende von Familien nicht zusammenleben. Wenn ein Ehepartner im Gazastreifen wohnt, erlaubt Israel der Familie, dort zusammen zu leben, aber wenn der andere Ehepartner im Westjordanland wohnt, verlangt Israel, dass sie dauerhaft nach Gaza umziehen. Im Jahr 2003 verabschiedete die Knesset eine vorläufige Verordnung (die immer noch in Kraft ist), die es verbietet, Palästinensern aus den besetzten Gebieten, die Israelis heiraten, die israelische Staatsbürgerschaft oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen – im Gegensatz zu Bürgern anderer Länder. In Ausnahmefällen, die vom Innenminister genehmigt werden, können Palästinenser aus dem Westjordanland, die Israelis heiraten, einen Status in Israel erhalten – doch dieser ist nur vorübergehend und berechtigt sie nicht zu Sozialleistungen.

RoadblockIsrael untergräbt auch das Recht der Palästinenser in den besetzten Gebieten – einschließlich Ost-Jerusalem -, weiterhin dort zu leben, wo sie geboren wurden. Seit 1967 hat Israel den Status von etwa 250.000 Palästinensern im Westjordanland (einschließlich Ostjerusalem) und im Gazastreifen widerrufen, in einigen Fällen mit der Begründung, sie hätten länger als drei Jahre im Ausland gelebt. Dazu gehören Tausende von Bewohnern Ost-Jerusalems, die nur wenige Kilometer östlich ihrer Häuser in Teile des Westjordanlandes gezogen sind, die nicht offiziell annektiert sind. All diese Personen wurden des Rechts beraubt, in ihre Häuser und Familien zurückzukehren, wo sie geboren und aufgewachsen sind.

B. Die Übernahme von Land für Juden, während Palästinenser in Enklaven gedrängt werden: MapIsrael praktiziert eine Politik der „Judaisierung“ des Gebiets, die auf der Denkweise basiert, dass Land eine Ressource ist, die fast ausschließlich der jüdischen Öffentlichkeit zugute kommen soll. Land wird benutzt, um bestehende jüdische Gemeinden zu entwickeln und zu erweitern und neue zu bauen, während Palästinenser enteignet und in kleine, überfüllte Enklaven gepfercht werden. Diese Politik wird seit 1948 in Bezug auf Land innerhalb des souveränen israelischen Territoriums praktiziert und seit 1967 auf Palästinenser in den besetzten Gebieten angewandt. Im Jahr 2018 wurde das zugrunde liegende Prinzip im Grundgesetz verankert: Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es heißt: „Der Staat betrachtet die Entwicklung jüdischer Siedlungen als einen nationalen Wert und wird Maßnahmen ergreifen, um die Errichtung und Verstärkung solcher Siedlungen zu fördern.“

Innerhalb seines souveränen Territoriums hat Israel diskriminierende Gesetze erlassen, vor allem das Absentee Property Law , das es ihm erlaubt, riesige Landstriche in palästinensischem Besitz zu enteignen, einschließlich Millionen von Dunam in Gemeinden, deren Bewohner 1948 vertrieben wurden oder flohen und nicht zurückkehren durften. Israel hat auch die Gebiete, die für palästinensische Gemeinderäte und Gemeinden vorgesehen sind, erheblich reduziert, so dass diese nun Zugang zu weniger als 3% der Gesamtfläche des Landes haben. Der größte Teil des ausgewiesenen Landes ist bereits mit Bauten übersättigt. Infolgedessen sind nun mehr als 90% des Landes in Israels Hoheitsgebiet unter staatlicher Kontrolle.

Israel hat dieses Land genutzt, um hunderte von Gemeinden für jüdische Bürger zu bauen – aber keine einzige für palästinensische Bürger. Die Ausnahme ist eine Handvoll Städte und Dörfer, die gebaut wurden, um die Beduinenbevölkerung zu konzentrieren, die der meisten ihrer Eigentumsrechte beraubt worden ist. Der größte Teil des Landes, auf dem Beduinen früher lebten, wurde enteignet und als Staatsland registriert. Viele Beduinengemeinschaften wurden als „nicht anerkannt“ und ihre Bewohner als „Eindringlinge“ bezeichnet. Auf Land, das historisch von Beduinen besetzt war, hat Israel ausschließlich jüdische Gemeinden gebaut.

Das israelische Regime schränkt den Bau und die Entwicklung auf dem wenigen verbleibenden Land in palästinensischen Gemeinden innerhalb seines Hoheitsgebietes stark ein. Es unterlässt auch die Erstellung von Masterplänen, die die Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegeln, und hält die Zuständigkeitsbereiche dieser Gemeinden trotz des Bevölkerungswachstums praktisch unverändert. Das Ergebnis sind kleine, überfüllte Enklaven, in denen die Bewohner keine andere Wahl haben, als ohne Genehmigung zu bauen.

Israel hat auch ein Gesetz verabschiedet, das es Gemeinden mit Zulassungskomitees, von denen es Hunderte im ganzen Land gibt, erlaubt, palästinensische Bewerber mit der Begründung der „kulturellen Unvereinbarkeit“ abzulehnen. Dies hindert palästinensische Bürger effektiv daran, in Gemeinden zu leben, die für Juden vorgesehen sind. Offiziell kann jeder israelische Bürger in jeder Stadt des Landes leben; in der Praxis tun das nur 10% der palästinensischen Bürger. Selbst dann werden sie in der Regel in getrennte Viertel verbannt, weil es an Bildungseinrichtungen, religiösen und anderen Diensten mangelt, weil es unerschwinglich ist, ein Haus in anderen Teilen der Stadt zu kaufen, oder weil es diskriminierende Praktiken beim Verkauf von Land und Häusern gibt.

Das Regime hat das gleiche Organisationsprinzip seit 1967 in der Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem) angewandt. Hunderttausende von Dunams, einschließlich Acker- und Weideland, wurden den palästinensischen Untertanen unter verschiedenen Vorwänden weggenommen und unter anderem für die Errichtung und den Ausbau von Siedlungen verwendet, einschließlich Wohnvierteln, Ackerland und Industriezonen. Alle Siedlungen sind geschlossene Militärzonen, die von Palästinensern ohne Genehmigung nicht betreten werden dürfen. Bis heute hat Israel mehr als 280 Siedlungen im Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem) errichtet, in denen mittlerweile mehr als 600.000 Juden leben. Weiteres Land wurde genommen, um Hunderte von Kilometern an Umgehungsstraßen für Siedler zu bauen.

Planung und BauIsrael hat ein separates Planungssystem für Palästinenser im Westjordanland eingeführt, das hauptsächlich dazu dient, Bau und Entwicklung zu verhindern. Große Teile des Landes sind nicht bebaubar, da sie zu staatlichem Land, einer Feuerzone, einem Naturschutzgebiet oder einem Nationalpark erklärt wurden. Die Behörden verzichten auch darauf, adäquate Masterpläne zu entwerfen, die die gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse der palästinensischen Gemeinden in dem wenigen Land, das verschont wurde, widerspiegeln. Das separate Planungssystem konzentriert sich auf den Abriss von Bauten, die ohne Genehmigungen errichtet wurden – auch hier aus Mangel an Auswahl. All dies hat dazu geführt, dass Palästinenser in Dutzenden von dicht besiedelten Enklaven gefangen sind, während die Entwicklung außerhalb dieser Enklaven – ob für Wohnzwecke oder für öffentliche Zwecke, einschließlich der Infrastruktur – fast vollständig verboten ist.

C. Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser – BewegungsfreiheitIsrael erlaubt seinen jüdischen und palästinensischen Bürgern und Bewohnern, sich im gesamten Gebiet frei zu bewegen. Ausnahmen sind das Verbot, den Gaza-Streifen zu betreten, den es als „feindliches Gebiet“ definiert, und das (meist formale) Verbot, Gebiete zu betreten, die angeblich unter der Verantwortung der PA stehen (Gebiet A). In seltenen Fällen ist es palästinensischen Bürgern oder Einwohnern erlaubt, den Gazastreifen zu betreten.

Auch israelische Staatsbürger können das Land jederzeit verlassen und wieder einreisen. Im Gegensatz dazu besitzen Bewohner Ost-Jerusalems keine israelischen Pässe und längere Abwesenheit kann zum Entzug des Status führen.

Israel schränkt die Bewegungsfreiheit von Palästinensern in den besetzten Gebieten routinemäßig ein und verbietet ihnen generell, sich zwischen den Einheiten zu bewegen. Palästinenser aus dem Westjordanland, die nach Israel, Ostjerusalem oder in den Gazastreifen einreisen wollen, müssen einen Antrag bei den israelischen Behörden stellen. Im Gazastreifen, der seit 2007 blockiert ist, ist die gesamte Bevölkerung eingesperrt, da Israel fast jede Bewegung in oder aus dem Gazastreifen verbietet – außer in seltenen Fällen, die es als humanitär definiert. Palästinenser, die den Gazastreifen verlassen wollen, oder Palästinenser aus anderen Einheiten, die in den Gazastreifen einreisen wollen, müssen bei den israelischen Behörden einen speziellen Antrag auf eine Genehmigung stellen. Die Genehmigungen werden spärlich erteilt und können nur durch einen strengen, willkürlichen Mechanismus, oder Genehmigungsregime , erhalten werden, dem es an Transparenz und klaren Regeln fehlt. Israel behandelt jede Genehmigung, die einem Palästinenser erteilt wird, als einen Gnadenakt und nicht als die Erfüllung eines verbrieften Rechts.

In der Westbank kontrolliert Israel alle Routen zwischen den palästinensischen Enklaven. Dies erlaubt dem Militär, nach Belieben fliegende Kontrollpunkte einzurichten, Zugänge zu Dörfern abzusperren, Straßen zu blockieren und die Durchfahrt durch Checkpoints zu unterbinden. Darüber hinaus baute Israel die Trennungsbarriere innerhalb der Westbank und bezeichnete palästinensisches Land, einschließlich Ackerland, das zwischen der Barriere und der Grünen Linie eingeschlossen ist, als „Nahtgebiet .“ Palästinensern im Westjordanland ist das Betreten dieser Zone untersagt und unterliegt demselben Genehmigungsregime.

Keine FlügePalästinenser in den besetzten Gebieten brauchen auch eine israelische Erlaubnis, um ins Ausland zu gehen. In der Regel erlaubt Israel ihnen nicht, den internationalen Flughafen Ben Gurion zu benutzen, der innerhalb seines Hoheitsgebietes liegt. Palästinenser aus dem Westjordanland müssen über den internationalen Flughafen von Jordanien fliegen – können dies aber nur tun, wenn Israel ihnen den Grenzübertritt nach Jordanien erlaubt. Jedes Jahr verweigert Israel Tausenden von Anfragen, diese Grenze zu überqueren, ohne jede Erklärung. Palästinenser aus dem Gazastreifen müssen den von Ägypten kontrollierten Grenzübergang Rafah passieren – vorausgesetzt, er ist offen, die ägyptischen Behörden lassen sie durch, und sie können die lange Reise durch ägyptisches Gebiet antreten. In seltenen Ausnahmen erlaubt Israel den Gazanern, in einem begleiteten Shuttle durch sein Hoheitsgebiet zu reisen, um das Westjordanland zu erreichen und von dort aus weiter nach Jordanien und an ihr Ziel zu gelangen.

D. Verweigerung des Rechts der Palästinenser auf politische Beteiligung – WählenWie ihre jüdischen Mitbürger können palästinensische Bürger Israels politische Maßnahmen ergreifen, um ihre Interessen zu fördern, einschließlich Wählen und für ein Amt kandidieren. Sie können Repräsentanten wählen, Parteien gründen oder sich bestehenden Parteien anschließen. Dennoch werden palästinensische Mandatsträger ständig verunglimpft – ein Gefühl, das von wichtigen politischen Persönlichkeiten propagiert wird – und das Recht der palästinensischen Bürger auf politische Beteiligung wird ständig angegriffen.

Die etwa fünf Millionen Palästinenser, die in den besetzten Gebieten leben, können nicht an dem politischen System teilnehmen, das ihr Leben bestimmt und ihre Zukunft festlegt. Theoretisch sind die meisten Palästinenser berechtigt, an den Wahlen der PA teilzunehmen. Da die Befugnisse der PA jedoch begrenzt sind, würde das israelische Regime, selbst wenn regelmäßig Wahlen abgehalten würden (die letzten fanden 2006 statt), immer noch das Leben der Palästinenser bestimmen, da es wichtige Aspekte der Regierungsführung in den besetzten Gebieten beibehält. Dazu gehört die Kontrolle über die Einwanderung, das Bevölkerungsregister, die Planungs- und Landpolitik, die Wasser- und Kommunikationsinfrastruktur, den Im- und Export sowie die militärische Kontrolle über Land, See und Luftraum.

In Ost-Jerusalem sind die Palästinenser zwischen einem Stein und einem harten Ort gefangen. Als ständige Einwohner Israels können sie zwar an Kommunalwahlen teilnehmen, aber nicht für das Parlament wählen. Auf der anderen Seite erschwert Israel ihnen die Teilnahme an den Wahlen der PA.

Politische Partizipation umfasst mehr als nur zu wählen oder für ein Amt zu kandidieren. Israel verweigert den Palästinensern auch politische Rechte wie die Rede- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte ermöglichen es dem Einzelnen, Regime zu kritisieren, gegen die Politik zu protestieren, Vereinigungen zu gründen, um ihre Ideen voranzutreiben und sich allgemein für soziale und politische Veränderungen einzusetzen.

DemonstrationenEine Reihe von Gesetzen, wie das Boykottgesetz und das Nakba-Gesetz, hat die Freiheit der Israelis eingeschränkt, die Politik gegenüber den Palästinensern im gesamten Gebiet zu kritisieren. Palästinenser in den besetzten Gebieten sehen sich sogar noch härteren Einschränkungen ausgesetzt: Sie dürfen nicht demonstrieren; viele Vereinigungen wurden verboten; und fast jede politische Äußerung wird als Aufwiegelung betrachtet. Diese Einschränkungen werden von den Militärgerichten eifrig durchgesetzt, die Hunderttausende von Palästinensern inhaftiert haben und ein Schlüsselmechanismus zur Aufrechterhaltung der Besatzung sind. In Ost-Jerusalem arbeitet Israel daran, jede soziale, kulturelle oder politische Aktivität zu verhindern, die in irgendeiner Weise mit der PA in Verbindung gebracht wird.

Die Teilung des Raumes behindert auch einen einheitlichen palästinensischen Kampf gegen die israelische Politik. Die Unterschiede in den Gesetzen, Verfahren und Rechten zwischen den geografischen Einheiten und die drakonischen Bewegungseinschränkungen haben die Palästinenser in verschiedene Gruppen getrennt. Diese Fragmentierung hilft Israel nicht nur, die jüdische Vorherrschaft zu fördern, sondern vereitelt auch Kritik und Widerstand.

Nein zur Apartheid: Das ist unser Kampf – Nein zur ApartheidDas israelische Regime, das das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer kontrolliert, versucht, die jüdische Vorherrschaft im gesamten Gebiet zu fördern und zu zementieren. Zu diesem Zweck hat es das Gebiet in mehrere Einheiten aufgeteilt, jede mit einem anderen Satz von Rechten für Palästinenser – immer schlechter als die Rechte der Juden. Als Teil dieser Politik werden den Palästinensern viele Rechte verweigert, darunter das Recht auf Selbstbestimmung.

Diese Politik wird auf verschiedene Weise vorangetrieben. Israel konstruiert den Raum demographisch durch Gesetze und Verordnungen, die jedem Juden auf der Welt oder seinen Verwandten erlauben, die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten, aber den Palästinensern diese Möglichkeit fast vollständig verweigern. Es hat das gesamte Gebiet physisch konstruiert, indem es Millionen von Dunam Land übernahm und ausschließlich jüdische Gemeinden errichtete, während es die Palästinenser in kleine Enklaven trieb. Die Bewegungsfreiheit wird durch Restriktionen für palästinensische Untertanen eingeschränkt, und durch politisches Engineering werden Millionen von Palästinensern von der Teilnahme an den Prozessen ausgeschlossen, die ihr Leben und ihre Zukunft bestimmen, während sie unter militärischer Besatzung gehalten werden.

Ein Regime, das Gesetze, Praktiken und organisierte Gewalt einsetzt, um die Vorherrschaft einer Gruppe über eine andere zu zementieren, ist ein Apartheidregime. Die israelische Apartheid, die die Vorherrschaft der Juden über die Palästinenser fördert, wurde nicht an einem Tag oder durch eine einzige Rede geboren. Es ist ein Prozess, der allmählich immer mehr institutionalisiert und explizit wurde, mit Mechanismen, die im Laufe der Zeit in Gesetz und Praxis eingeführt wurden, um die jüdische Vorherrschaft zu fördern. Diese angehäuften Maßnahmen, ihre Durchdringung in Gesetzgebung und politischer Praxis und die öffentliche und gerichtliche Unterstützung, die sie erhalten – all das bildet die Grundlage für unsere Schlussfolgerung, dass die Messlatte für die Kennzeichnung des israelischen Regimes als Apartheid erfüllt ist.

Wenn sich dieses Regime über viele Jahre entwickelt hat, warum dann dieses Papier im Jahr 2021 veröffentlichen? Was hat sich geändert? In den letzten Jahren haben die Motivation und die Bereitschaft israelischer Beamter und Institutionen zugenommen, die jüdische Vorherrschaft gesetzlich zu verankern und ihre Absichten offen zu erklären. Die Verabschiedung des Grundgesetzes: Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes und der erklärte Plan, Teile des Westjordanlandes formell zu annektieren, haben die Fassade erschüttert, an deren Aufrechterhaltung Israel jahrelang gearbeitet hat.

Das 2018 in Kraft getretene Nationalstaats-Grundgesetz verankert das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes unter Ausschluss aller anderen. Es legt fest, dass die Unterscheidung zwischen Juden in Israel (und in der ganzen Welt) und Nicht-Juden grundlegend und legitim ist. Basierend auf dieser Unterscheidung erlaubt das Gesetz eine institutionalisierte Diskriminierung zugunsten von Juden in den Bereichen Siedlung, Wohnen, Landentwicklung, Staatsbürgerschaft, Sprache und Kultur. Es ist wahr, dass das israelische Regime diese Prinzipien schon früher weitgehend befolgt hat. Doch die jüdische Vorherrschaft ist nun im Grundgesetz verankert und damit ein verbindliches Verfassungsprinzip – im Gegensatz zu gewöhnlichen Gesetzen oder Praktiken von Behörden, die angefochten werden können. Dies signalisiert allen staatlichen Institutionen, dass sie die jüdische Vorherrschaft im gesamten Gebiet unter israelischer Kontrolle nicht nur fördern können, sondern müssen.

Israels Plan, Teile der Westbank formell zu annektieren, überbrückt auch die Kluft zwischen dem offiziellen Status der besetzten Gebiete, der von leerer Rhetorik über Verhandlungen über ihre Zukunft begleitet wird, und der Tatsache, dass Israel den größten Teil der Westbank tatsächlich vor langer Zeit annektiert hat. Israel hat seine Erklärungen zur formellen Annexion nach Juli 2020 nicht weiter verfolgt, und verschiedene Beamte haben seitdem widersprüchliche Erklärungen zu dem Plan veröffentlicht. Unabhängig davon, wie und wann Israel die formale Annexion der einen oder anderen Art vorantreibt, wurde seine Absicht, eine permanente Kontrolle über das gesamte Gebiet zu erlangen, bereits von den höchsten Beamten des Staates offen erklärt.

Die Begründung des israelischen Regimes und die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung erinnern an das südafrikanische Regime, das die Vorherrschaft der weißen Bürger zu bewahren suchte, zum Teil durch die Aufteilung der Bevölkerung in Klassen und Unterklassen und die Zuweisung unterschiedlicher Rechte an jede. Natürlich gibt es auch Unterschiede zwischen den Regimen. Zum Beispiel basierte die Teilung in Südafrika auf Rasse und Hautfarbe, während sie in Israel auf Nationalität und Ethnizität beruht. Die Segregation in Südafrika manifestierte sich auch im öffentlichen Raum, in Form einer polizeilich überwachten, formalen, öffentlichen Trennung zwischen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe – ein Grad der Sichtbarkeit, den Israel normalerweise vermeidet. Doch im öffentlichen Diskurs und im internationalen Recht bedeutet Apartheid nicht eine exakte Kopie des ehemaligen südafrikanischen Regimes. Kein Regime wird jemals identisch sein. Apartheid“ ist seit langem ein eigenständiger Begriff, der in internationalen Konventionen verankert ist und sich auf das Organisationsprinzip eines Regimes bezieht: die systematische Förderung der Dominanz einer Gruppe über eine andere und die Arbeit, diese zu zementieren.

Das israelische Regime muss sich nicht als Apartheid-Regime deklarieren, um als solches definiert zu werden, und es ist auch nicht relevant, dass Vertreter des Staates ihn pauschal als Demokratie bezeichnen. Was Apartheid definiert, sind nicht Aussagen, sondern die Praxis. Während Südafrika sich 1948 selbst zum Apartheidregime erklärte, ist es angesichts der historischen Auswirkungen unvernünftig zu erwarten, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen. Die Reaktion der meisten Länder auf die südafrikanische Apartheid ist eher geeignet, Länder davon abzuhalten, ein ähnliches Regime zuzulassen. Es ist auch klar, dass das, was 1948 möglich war, heute nicht mehr möglich ist, sowohl rechtlich als auch in Bezug auf die öffentliche Meinung.

So schmerzhaft es auch sein mag, der Realität ins Auge zu sehen, so schmerzhafter ist es, unter einem Stiefel zu leben. Die hier beschriebene harte Realität kann sich weiter verschlechtern, wenn neue Praktiken eingeführt werden – mit oder ohne begleitende Gesetzgebung. Nichtsdestotrotz haben Menschen dieses Regime geschaffen und Menschen können es verschlimmern – oder daran arbeiten, es zu ersetzen. Diese Hoffnung ist die treibende Kraft hinter diesem Positionspapier. Wie können Menschen das Unrecht bekämpfen, wenn es unbenannt ist? Die Apartheid ist das organisierende Prinzip, doch dies anzuerkennen, bedeutet nicht, aufzugeben. Im Gegenteil: Es ist ein Aufruf zur Veränderung.

Gerade jetzt ist es wichtig, für eine Zukunft zu kämpfen, die auf Menschenrechten, Freiheit und Gerechtigkeit basiert. Es gibt verschiedene politische Wege zu einer gerechten Zukunft hier, zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, aber wir alle müssen uns zuerst dafür entscheiden, Nein zur Apartheid zu sagen. Übersetzt mit Deepl.com

--