Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Eine Ansprache, die uns nicht entgehen darf

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Auch Bundespräsident Joachim Gauck wolle kommen, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger am 25. April 2014. Und bei der DGB-Veranstaltung auf dem Kölner Heumarkt zum Ersten Mai wird stolz herausgestellt, er werde am Pfingstmontag in Köln-Mülheim dabei sein, wenn des Attentats in der Kölner Keupstraße vor 10 Jahren gedacht wird. Und in der Ankündigung der Veranstalter heißt es, Bundespräsident Gauck sei eingeladen, die Eröffnungsworte zu sprechen. Ob er tatsächlich kommen wird? Es wäre ein bedauerlicher Verlust, wenn er im letzten Moment absagen würde. Die Spannung steigt. Wir wollen unsere LeserInnen nicht wochenlang auf die Folter spannen und so lange vorenthalten, was von ihm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu vernehmen sein wird, wenn er denn tatsächlich kommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerne spreche ich hier heute anlässlich des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstrasse vor 10 Jahren zu Ihnen. Ich freue mich sehr, dass Sie so zahlreich erschienen sind, um mir zu folgen. Ich will nicht lange um den heißen Brei herumreden. Lassen Sie mich deshalb betonen: Wir sind hier heute zu einer Veranstaltung zusammengekommen, die uns alle – ob arm oder reich, ob Aus- oder Inländer, ob Kapitalisten oder Linke – über ideologische Grenzen hinweg zusammenschweißt. Ich danke deshalb allen, die für das Zustandekommen ihren Beitrag geleistet haben.

Sie haben sicher mitbekommen, mit welchen Worten ich im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres von Deutschland mehr Engagement in der Welt gefordert habe. Ja, auf unsere Bundeswehr kommen große Aufgaben zu. Die Nagelbomben der Bundeswehr und der NATO heißen Streubomben. Sie sind hinsichtlich ihrer Wirkung nicht zu vergleichen und nicht nur einmal zum Einsatz gekommen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Jugoslawien 1999. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass im reichhaltigen Kulturprogramm auch die Band dabei ist, die schon bei der Bundeswehr aufgetreten ist. Ein Hoch auf die „Brings“! (tosender Applaus und einige Pfiffe) Es ist ein gutes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft, dass eine Band, die sich nicht davor scheut, mit der Bundeswehr dem Tod in die Augen zu schauen, statt als diskreditiert zu gelten, sich einer so großen Beliebtheit erfreut. Aber weiter. In der Tat: unser bisheriges Engagement reicht nicht aus. Unsere Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“ mit seinen 1,7 Millionen Todesopfern in zehn Jahren ist hoch anzuerkennen. Aber es reicht nicht. Auf uns warten große Aufgaben. Ich will es nur kurz andeuten: Der Weg führt über Kiew nach Moskau. Dabei müssen wir auch die Kooperation mit Faschisten in Kauf nehmen. Das werden Sie verstehen.

Ich freue mich auch sehr über das herausragende Engagement der Amadeu Antonio Stiftung mit Anetta Kahane an der Spitze (alias IM Viktoria), mit der ich mich sehr verbunden fühle. (verhaltener Applaus) Sie tritt im Bündnis „Birlikte/Zusammenstehen“ an vorderster Front auf. Es ist ungemein wichtig, dass es solch einer Organisation der zionistischen Israellobby gelingt, die anti-rassistische Stimmung in der Bevölkerung zu kanalisieren, auf die Keupstrasse zu lenken und nicht in Richtung NATO, die mein Parteifreund Willy Wimmer als Aggressionsbündnis bezeichnet, oder gar in Richtung von Israels Verbrechen an den Palästinensern.

Mohssen Massarrat stellt die Frage, ob Anetta Kahane „als eine Einzelgängerin agiert oder ob sie zu dem Gros von AktivistInnen von gut geschulten transatlantischen Netzwerkern gehört, die inzwischen sogar als ‚Menschenrechtsverteidiger‘ und mit zivilgesellschaftlichem Mandat daherkommen, und deren Aufgabe darin besteht, den echten zivilgesellschaftlichen Bewegungen Sand in die Augen zu streuen oder diese im Interesse der neoliberalen Hegemonie, des internationalen militärisch-industriellen Komplexes und Finanzsektors zu spalten.“ Er werde „den Verdacht nicht los, dass wir es inzwischen mit vielen teilweise konspirativ arbeitenden Netzwerken von AktivistInnen zu tun haben, die sich im zivilgesellschaftlichen Stiftungswesen tummeln und sich schon längst in den Medien als JournalistInnen an sensiblen Stellen der Gesellschaft breit gemacht haben. Es gilt, diese Art der Einflussnahme und Irreführung der sozialen Bewegungen mit größter Aufmerksamkeit zu beobachten und sich kritisch damit auseinanderzusetzen.“

Ich bin glücklich, dass solche Gedanken, wie Mohssen Massarrat sie formuliert, hier in Köln-Mülheim keine Chance haben. Denn dieses Fest hier hat – wie ich bereits sagte – kanalisierende Funktion. Und es freut mich zu sehen, wie das gelingt. Um ein weiteres Mal meinen Parteifreund Willy Wimmer zu zitieren: „Wir wissen spätestens seit der internationalen, auch deutschen Einflussnahme auf die Situation in Portugal nach Salazar, was Stiftungen ausmachen können. Sowas kriegt eine Panzerdivision nicht hin.“ Ich bin sicher, dass sie, liebe Versammelte, sich von solchen Äußerungen nicht irre leiten lassen.

Es freut mich auch zu sehen, wie sich bei allen Beteiligten ein breiter Konsens herausgebildet hat, was die Beurteilung der Beweislage angeht. Alle Welt ist sich hinsichtlich des NSU-Konstrukts sicher. Ich bewundere dieses Phänomen. Es überwältigt mich zu sehen, dass es gelungen ist, den Eindruck zu erwecken, als sei die Täterschaft für das Nagelbombenattentat und die weiteren Verbrechen, die immer wieder in diesem Zusammenhang genannt werden, erwiesen. Ich kann Medien wie dem SPIEGEL nur meine Hochachtung bezeugen, wie es ihnen gelungen ist, die Meinungsführerschaft bis weit hinein in die „Linke“ zu erringen und den Eindruck zu erwecken, als seien die in der total ausgebrannten Wohnung „gefundenen“ Video-DVDs echte Beweismittel.

Es ist für uns alle ungemein wichtig, dass das NSU-Gedankenkonstrukt nicht zum Einsturz gebracht wird. Wir brauchen die Fokussierung auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Die Wahl des Namens ist sicher kein Zufall. Er ist schlicht genial. Der Nationalsozialismus – an dessen Förderung das Kapital mit großem Aufwand beteiligt war – ist heute ein ganz wichtiges Instrument zur Bewusstseinslenkung. „Man kann ja aus gutem Grund sagen, dass Adolf Hitler ohne Henry Ford vielleicht gar nicht denkbar gewesen wäre“, sagt mein Parteifreund Willy Wimmer. Aber darum geht es heute nicht. Heute geht es darum, das Denken nicht auf Abwege geraten zu lassen. Von den weit mehr als zehn Millionen Toten, die das US-Imperium nach Aussage von Johan Galtung seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu verantworten hat, will ich deshalb nicht sprechen. Im Mittelpunkt stehen heute die zehn Toten, die wir dem NSU zuschreiben. Diese Veranstaltung hier heute leistet in diesem Sinne einen Beitrag, der nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Als überzeugter Transatlantiker und Mitglied der Atlantikbrücke wünsche ich Ihnen allen noch einen intensiven Verlauf der Festveranstaltung. (tosender Beifall)

erschienen in der

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