Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Eine neue Antisemitismus Nichtdefinition von Norman Paech

Der Völkerrechttler Norman Paech wirft in seinem bei Rubikon erschienen Artikel die Frage auf, was ist  eigentlich Antisemitismus ?

Eine neue Antisemitismus-Nichtdefinition

Die Bundesregierung hat dem Druck, den Freunden der israelischen Regierung beizustehen, um die Kritik an der israelischen Politik noch wirksamer bekämpfen zu

2 Kommentare zu Eine neue Antisemitismus Nichtdefinition von Norman Paech

  1. Zunächst einmal ist der Begriff „Antisemitismus“ also solcher abzulehnen, da die Begrenzung von „semitisch“ nur auf Juden falsch ist. „Semitisch“ läßt sich nur über die Sprache definieren, es gibt keine semitische Rasse oder Volkszugehörigkeit. Jeder, der eine der semitischen Sprachen, von denen das Arabische die ursprünglichste ist, spricht, ist ein Semit, nicht nur Juden. Vielmehr sind Juden, die keine semitische Sprache sprechen, demnach keine Semiten. Daher stößt es bei den Arabern auf Unverständnis, wenn man ihnen „Antisemitismus“ vorwirft.
    Die Einbeziehung des „Staates Israel“ in die von der Bundesregierung übernommene Definition des Begriffes „Antisemitismus“ ist ebenso abzulehnen, da damit dem Anspruch des zionistischen Regimes, sich als jüdischen Staat unter Ausschluß der nichtjüdischen israelischen Staatsbürger zu definieren, Vorschub geleistet wird. Offensichtlich ist die Übernahme dieser Definition unter dem Einfluß pro-zionistischer Kräfte zustande gekommen, womit sich die Bundesregierung wieder einmal als nicht neutral, sondern zionistenfreundlich entlarvt.

  2. Zur neuen Antisemitismus-Richtlinie der BRD – Sept.2017

    Der Politikwissenschaftler Norman Paech hat dazu folgenden Kommentar gegeben:
    „Die Bundesregierung hat dem Druck, den Freunden der israelischen Regierung beizustehen, um die Kritik an der israelischen Politik noch wirksamer bekämpfen zu können, nachgegeben. Eine verbindliche Definition des Antisemitismus sollte diese Keule noch schlagkräftiger gegen die verbreitete und immer schärfere Kritik einsetzbar machen. Nun ist sie da“:

    „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Das ist einleuchtend.
    Die neue Richtlinie geht aber einen Schritt weiter. So heißt es u.a., dass „auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein kann“. Gerade diese letzte Passage ist zu recht heikel. Und dann weiter: „Israelische Politik darf kritisiert werden, wenn sie kritisiert wird wie eine Entscheidung in Polen, Amerika oder China“.
    Besonders mit letzterer Passage ist ein Einfallstor geöffnet für beliebige Diffamierungen einzelner Personen, das Verbot von israelkritischen Veranstaltungen von Seiten der Behörden und die Kriminalisierung der BDS-Bewegung als „antisemitisch“.
    „Entscheidungen in Polen, Amerika oder China“ können gar nicht mit der Situation in Israel/Palästina gleichgesetzt werden. Israel ist schliesslich Besatzungsmacht in einem von der UNO anerkannten Staat Palästina. Bei den zum Vergleich herangezogenen durchaus kritikwürdigen Staaten handelt es sich um die Unterdrückung des eigenen Staatsvolks oder die Diskriminierung oder Verfolgung eigener Minderheiten. Diese Staaten sind nicht Besatzer eines anderen Staates wie etwa Israel!
    Sollen künftig Israelkritiker nachweisen müssen, dass Sie die Zustände in einem
    x-beliebigen anderen Staat gleichstark kritisieren? Es ist doch ganz natürlich, dass einzelne Menschen oder Organisationen Schwerpunkte bei gewissen Staaten setzen ohne generell Verletzungen des humanitären Völkerrechts aus den Augen zu verlieren. Ausserdem muss Israel an seinem Sebstverständnis gemessen werden, zur sogenannten „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu gehören.

    Bundespräsident Steinmeier verstärkt noch die negativen Auslegungen der neuen Definition. So erklärte er anlässlich der Bundestagswahl: „Demokratischer Wettstreit brauche Regeln. Die Absage an jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass gehört dazu“. Werden die Regeln von der Israellobby aufgestellt?. Was bedeutet „jede Form?“ Da kann man natürlich beliebig viel „Formen“ – auch berechtigte Israelkritik – hineinpacken. Z.B. die neue zionistische Kampfparole „Israelbezogener Antisemitismus“. Warum hat er nicht gesagt „Die Absage an jede Form von Rassismus?“ Das passt natürlich nicht in die „Deutsche Staatsraison“. Denn dann dürfte man ja auch den Zionismus kritisieren, der ja z.B. nach Moshe Zuckermann eine bösartige rassistische Ideologie ist.
    Steinmeier ist eben auch ein Schlaumeier. Aber einer, der zu den willigen Dienstleistern des Imperiums und Israels gehört.

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