Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Enteignet Springer!-Heute noch aktuell? Von Mahmoud Ayad

Sehr aktuell! Dafür habe ich nach dem Tod von Rudi Dutschke und Benno Ohnesorg auch schon einmal in Berlin demonstriert.

Enteignet Springer! – Heute noch aktuell?

Der Staat darf in Deutschland gemäß Grundgesetz zum Wohle der Allgemeinheit enteignen. Der konkrete Fall muss aber auf ein Gesetz gründen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Anders sieht es mit der Konfiszierung aus. Begeht jemand eine Straftat, kann der Staat gemäß Strafgesetzbuch dem Straftäter die Tatmittel in dem

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