Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Enthüllung: die „diskrete“ Zusammenarbeit Europas mit der israelischen Kernindustrie

Von David Cronin

Die Europäische Union arbeitet heimlich mit der Kernindustrie Israels seit mindestens sechs Jahren zusammen. Ein internes Dokument, das ich vor kurzem erhielt, zeigte, dass 2008 eine Vereinbarung zwischen der EU und Israel unterzeichnet wurde, zum Zwecke „gemeinsamer Kooperationsinitiativen zur friedlichen Nutzung von Kernenergie“. „Dies ist eine „diskrete“ Vereinbarung und soll nicht öffentlich gemacht werden“ sagt der Text weiter.

Dieses Dokument wurde in Oktober 2013 vor einem Israelbesuch von Antonio Tajani, damals Mitglied der Europäischen Kommission, verfasst.

Es ist nicht schwer zu verstehen, warum die Union wünscht, dass diese Zusammenarbeit „diskret“ bleibt. Die Vereinbarung wurde mit der Kommission der Atomenergie Israels abgeschlossen, dem Betreiber des Reaktors Dimona, dort, wo die Kernwaffen entwickelt wurden.Israel hat die Kernwaffen in den Nahen Osten eingeführt und hat sich geweigert, den Atomwaffensperrvertrag (TNP) zu unterzeichnen. Es hat eine internationale Inspektion seiner Kernaktivitäten abgelehnt. 2006 hat Ehud Olmert, damals Ministerpräsident Israels, zugegeben, dass Israel die Kernwaffe besaß. Der Nachrichtendienst des amerikanischen Departments of Defense schätzte, dass Israel 1999 zwischen 60 und 80 Atomsprengköpfe besaß.

Heuchlerei

Diese Elemente stellen Israel in eine deutlich andere Kategorie als die des Irans, der angeblich eine Hauptbedrohung für den Weltfrieden darstellt. Im Gegensatz zu Israel hat der Iran keine Kernwaffe. Der National Intelligence Council – eine Beratungsgruppe beim Präsidenten der Vereinigten Staaten – hat sein volles Vertrauen zum Ausdruck gebracht, dass der Iran bereits vor mehreren Jahren die Entwicklung seines Kernwaffenprogramms gestoppt hat.

Trotz dieser eindeutigen Erklärung haben sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten Strafmaßnahmen gegen den Iran getroffen (nachdem einige davon erleichtert wurden, hat Amerika vorige Woche neue Einschränkungen der wirtschaftlichen Austausche mit dem Iran durchgesetzt). Die offiziell vorgebrachte Begründung, um diese Sanktionen zu rechtfertigen, ist, dass man alles tun soll, um Iran zu verhindern, die Bombe zu erlangen.

Dennoch freut sich die Europäische Union mit Israel zu kooperieren, eine Nation, die die Bombe in der Tat besitzt. Muss man sich wundern, wenn die Beamten in Brüssel nicht unbedingt auf diese Heuchlerei aufmerksam machen wollen?

Militärische Verbindungen

Ich habe bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der EU – deren Aufgabe es ist, diese „diskrete“ Vereinbarung in die Tat umzusetzen – angefragt, warum sie mit Israel kooperiert, das bekanntlich eine Bedrohung für den Weltfrieden ist. Ein Sprecher dieser Forschungsstelle hat versucht, diese „wissenschaftliche Zusammenarbeit“ als eine harmlose Angelegenheit darzustellen.

Nach Aussage des Sprechers dient die von Israel durchgeführte Forschung „der medizinischen Anwendung der Radionukleide, dem Strahlenschutz sowie der Strahlensicherheit bei der Messung und der Erkennung von Kernmaterialien und radioaktiven Stoffen“. „Sie beinhaltet keinesfalls Aktivitäten von Wiederaufbereitung oder Anreicherung“.

Ich habe den Sprecher gefragt, ob Garantien erbracht wurden, dass Israel die Forschungsergebnisse der Union nicht zu militärischen Zwecken benützen wird. Es überrascht nicht, dass ich zu dieser Frage keine Antwort bekam.

Als ich fragte, wie hoch die Ausgaben für diese nukleare Zusammenarbeit mit Israel seien, sagte die Forschungsstelle lediglich, dass die betreffende Forschung „über keine gemeinsame Finanzierung verfügt und dass jede Institution für ihre eigenen Aktivitäten selber sorgt“.

Der israelische Ausschuss für die Atomenergie, der die Entwicklung der Kernwaffen überwacht, hat ebenso mächtige Verbindungen zur konventionellen Rüstungsindustrie.

Außer Dimona verwaltet der Ausschuss auch das Forschungszentrum Soreq. Die eigene Webseite von Soreq erklärt, dass es eine Art von Ausrüstung mit Anwendungen für die „interne Sicherheit“ entwickelt– ein Euphemismus für die Überwachungs- und die Rüstungstechnologie. Als Journalisten an geführten Besichtigungen dieses Zentrums teilnahmen, haben seine Wissenschaftler damit angegeben, dass sie Laser zur Unterstützung von Scharfschützen erfinden. Der JRC – interner wissenschaftlicher Dienst der Europäischen Kommission – hat auch direkter mit der israelischen Rüstungsindustrie kooperiert.

Dezember 2010 hat er mit Elbit, dem israelische Rüstungsunternehmen, bei der sogenannten „Kampagne zur Ortung kleiner Boote“ in Haifa zusammengearbeitet. Das Ziel dieser Übung war festzustellen, wie man Drohnen zur Seeüberwachung benutzen könnte, hauptsächlich, um Asylsuchende am Betreten Europas zu hindern. Elbit ist einer der wichtigsten Lieferanten von Militärflugzeugen für die israelische Armee. Das bedeutet, dass er einige der Schlüsselinstrumente geliefert hat, die Israel in diesem Sommer (und bei vorhergehenden Angriffen) benützt hat, um Gaza Zerstörung und Tod zuzufügen. Indem die EU die Übung „Ortung von Booten“ veranstaltet hat, zeigt sie ihren Eifer, israelische Massenmordinstrumente gegen Flüchtlinge einzusetzen.

Greenwashing

Obwohl die EU versucht hat, die Kernforschung „diskret“ zu halten, hat sie salonfähigere Formen von Engagement mit Israel offen zelebriert. José Manual Barroso, der scheidende Präsident der Europäischen Kommission, posierte auf einem Bild neben Benjamin Netanyahu, als die zwei Männer 2012 eine Kooperationsvereinbarung über Energie und Wasser unterzeichnet haben. Der JRC versuchte, diese Vereinbarung als ökologisch wertvoll zu verkaufen, indem er betonte, er betreffe die erneuerbare Energie und den Ressourcenschutz.

Die Umweltaktivisten haben eine Bezeichnung für Taktiken, die aus einem Spitzbuben einen „Baumversteher“ machen: sie nennen das „Greenwashing“.

Die Zusammenarbeit für die „saubere“ Energie ist kein großer Trost für die Leute in Gaza, deren einziges Kraftwerk in diesem Sommer durch Israel bombardiert wurde. Man darf auch nicht vergessen, dass Israel ein Zentrum für autistische Kinder angegriffen hat, dessen Dach mit Solarzellen ausgestattet war. Soviel zum Engagement Israels für die erneuerbare Energie! Israel ist ein Schurkenstaat, ausgestattet mit der Atomwaffe. Ich bin sicher, dass viele anständige Leute entsetzt wären zu erfahren, dass die EU Verbindungen mit geraden den Firmen pflegt, die die Nuklearwaffen Israels entwickelt haben, – auch wenn diese Zusammenarbeit „diskret“ ist.


Quelle: Electronic Intifada – Übersetzung: Christiane Reynaud

1 Kommentar zu Enthüllung: die „diskrete“ Zusammenarbeit Europas mit der israelischen Kernindustrie

  1. Die atomare Komponente israelischer Militärpolitk macht alles Geschwafel von der äußeren „existenziellen Bedrohung“ Israels völlig obsolet. Israel bedroht sich selbst durch seine rassistische und kolonialistische Okkupationspolitik. Zur atomaren Aufrüstung Israels auch dies: http://wipokuli.wordpress.com/2012/07/13/israel-und-die-bombe-offene-und-geheime-geheimnisse/ . Um zu verstehen, warum die USA im Nahen Osten durch die Duldung dieser Entwicklung ein erhebliches Stück „Kontrolle“ (die ihnen insgesamt sonst so wichtig ist) an Israel abgegeben haben, muss man wohl bis zur Ermordung Kennedys zurückgehen: http://wipokuli.wordpress.com/2014/08/21/usa-und-israel-schmutzige-geheimnisse-und-erpressungsmacht/
    Andreas Schlüter
    Soziologe
    Berlin

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