Es gibt keinen Grund die Hisbollah in Deutschland zu verbieten! Der Druck der Israel-Lobby darf noch so groß sein, aber Deutschland ist nicht der Vertreter des „Jüdischen Staates“, sondern ist verpflichtet UNSERE Interessen zu vertreten. Der Verfassungsschutz ist auch nicht der lange Arm vom Netanjahu Regime und täte gut daran sich um Rechtsextreme und AfD Aktivitäten zu kümmern. Ein wichtiger Ansatzpunkt wäre es auch, einmal die jüdisch-zionistischen Spendengelder, die in Deutschland für den „Jüdischen Staat“ gesammelt werden, genauer zu untersuchen und was mit ihnen geschieht! Zur Erinnerung, die Hisbollah ist eine demokratisch gewählte Partei im Libanon und befindet sich im legalen Widerstand zu den illegalen Völkerrechtswidrigen Siedlungs- und Enteignungs- Aktivitäten des „Jüdischen Staates“ in Palästina!
Evelyn Hecht-Galinski
Der Verfassungsschutzbericht 2018 widmet sich auf zwei Seiten auch der Hisbollah, ohne ihr aber konkrete Straftaten oder Gesetzesverstöße vorzuwerfen. Allerdings: „Es muss damit gerechnet werden, dass die ‚Hizb Allah‘ auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anhänger der ‚Hizb Allah‘ den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren.“
Ist die Hisbollah zu mächtig für ein Verbot? – DW – 01.12.2019
Die Bundesregierung hat Berichte dementiert, nach denen sie ein generelles Verbot der libanesischen Miliz beschlossen habe. Ist die Hisbollah zu einflussreich, als dass die Bundesregierung sie einfach verbieten würde?
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