Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Es gibt keinen Grund die Hisbollah in Deutschland zu verbieten!

Es gibt keinen Grund die Hisbollah in Deutschland zu verbieten! Der Druck der Israel-Lobby darf noch so groß sein, aber Deutschland ist nicht der Vertreter des „Jüdischen Staates“, sondern ist verpflichtet UNSERE Interessen zu vertreten. Der Verfassungsschutz ist auch nicht der lange Arm vom Netanjahu Regime und täte gut daran sich um Rechtsextreme und AfD Aktivitäten zu kümmern. Ein wichtiger Ansatzpunkt wäre es auch, einmal die jüdisch-zionistischen Spendengelder, die in Deutschland für den „Jüdischen Staat“ gesammelt werden, genauer zu untersuchen und was mit ihnen geschieht!  Zur Erinnerung, die Hisbollah ist eine demokratisch gewählte Partei im Libanon und befindet sich im legalen Widerstand zu den illegalen Völkerrechtswidrigen Siedlungs- und Enteignungs- Aktivitäten des „Jüdischen Staates“ in Palästina!

Evelyn Hecht-Galinski

 

 

 

Der Verfassungsschutzbericht 2018 widmet sich auf zwei Seiten auch der Hisbollah, ohne ihr aber konkrete Straftaten oder Gesetzesverstöße vorzuwerfen. Allerdings: „Es muss damit gerechnet werden, dass die ‚Hizb Allah‘ auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anhänger der ‚Hizb Allah‘ den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren.“

 

 

 

 

Warum Deutschland die Hisbollah nicht einfach verbietet | DW | 01.12.2019

Nein, einen Beschluss, den politischen Arm der Hisbollah in Deutschland zu verbieten, gebe es nicht, heißt es aus verschiedenen Bundesministerien einhellig. Damit widersprachen die Regierungsverteter einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, in dem zu lesen war, das Auswärtiges Amt und die Bundesministerien für Inneres und Justiz hätten sich auf ein Betätigungsverbot der libanesischen Schiiten-Miliz in Deutschland geeinigt.

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