Nein zum Siedlungsbau!
Freiheit für die Palästinensischen Gefangenen
Kundgebung Freitag 1-4-2022 18:00
Köln-Domplatte
In den letzten Jahren ist Ostjerusalem ganz besonders von der israelischen
Vertreibungspolitik betroffen. In einer beispiellosen Strategie der ethnischen
Säuberung und systematischen Judaisierung werden Palästinenser, Muslime wie
Christen, gezielt aus Jerusalem; aus Silwan, Scheich Jarrah, Batn Al–Hawa und Bustan
vertrieben. Mehrere tausend palästinensische Häuser mussten bereits jüdischen
Siedlungen oder Ausgrabungsstätten weichen. In, einem 50 000–Einwohner–Stadtteil
direkt außerhalb der Altstadtmauer, werden Tausende Familien obdachlos gemacht,
damit Israel hier einen „Historienpark“ zum Gedenken an den mythischen König
David errichten kann.
Insgesamt 40 Prozent der palästinensischen Häuser in
Ostjerusalem sind vom Abriss bedroht, dadurch wird eine Zukunft Ostjerusalems als
Hauptstadt eines Palästinenserstaates systematisch und gezielt verhindert.
Auch im Jordantal gehen Landnahme und Vertreibung in rasantem Tempo voran. Für
Israel steht fest, dass sich hier im Grenzgebiet zu Jordanien kein palästinensischer
Staat etablieren darf. Systematisch werden Dörfer, Ställe, Felder und Herden der
Palästinenser vernichtet und an ihrer Stelle militärische Sperrzonen eingerichtet.
Der Landraub geht oft mit brutaler Gewalt einher. Versuchen die betroffenen
Einwohner sich zu widersetzen, werden sie von israelischen Soldaten
zusammengeschlagen, mit Tränengas oder gummiummantelter Munition beschossen
und verhaftet. In zunehmendem Maß sind davon auch Kinder und Jugendliche
betroffen. Ebenso brutal werden friedliche Demonstrationen und Aktionen von
Palästinensern, oft zusammen mit internationalen und israelischen Friedensaktivisten,
unterdrückt. Schon viele haben ihren Mut zum Protest gegen Landraub, Mauer– und
Siedlungsbau mit dem Leben bezahlt – genau wie am Tag des Bodens 1976.
Aus diesen Gründen und weitere Praktiken der israelischen Regierung wurde Israel
vom Amnesty International, Human Rights Watch und B‘Tselem als Apartheidstaat
bezeichnet.
Wir rufen die deutsche Regierung, den Bundestag und die politischen Parteien, dazu
auf diese Doppelmoral in ihrer Haltung zu verlassen. Denn wer gegen die Besatzung
und Vertreibung in der Ukraine ist, darf nicht die Besatzung und 73 Jahre Vertreibung
der Palästinenser mit Geld und Atomboote unterstützen. Die Menschen Rechte sollten
für alle, auch für die Palästinenser gelten.
Die Siedler und die israelischen Soldaten, die die Rechte der Palästinenser mit Füßen
treten sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Das Apartheidsystem darf sich nicht
fest etablieren!
Nur so kann die Errichtung eines palästinensischen Staates, im Anklang mit dem
Völkerrecht und den zahlreiche UN–Resolutionen, möglich gemacht werden.
Wir appellieren an alle europäischen Regierungen, die Parlamente, die Parteien und
alle friedensliebenden Menschen sich mit Palästina zu solidarisieren und auf Israel
Druck auszuüben, damit die Völker– und Menschenrechte eingehalten werden.
Es lebe der Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gleichberechtigung,
Rückkehr und Unabhängigkeit!
Es lebe die internationale Solidarität!
Bundesvorstand der palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. (PGD
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