Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Europa: Jetzt die Ketten lösen für eine vernünftige Außenpolitik

Ein Kommentar von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

zu: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 20.5.: „Keine Rechtfertigung“ und Kommentar „NATO- Zurück zur Abschreckung“ von Daniel Brössler

Für wen spricht der NATO-Generalsekretär? Für die NATO-Staaten sicherlich nicht, da es kein NATO-Treffen der Außen- oder Verteidigungsminister gegeben hat. Er spricht im Auftrag seines Patrons, die USA, deren Sekretär er ist. Die NATO ist eine US-militärische Organisation, die Europa seit 1990 in unzählige Aggressionen, in Kriege und Verschwendung von Ressourcen gestürzt hat. Gerade als die Wende 1989/90 erfolgte, beharrten die USA auf dem Weiterbestehen ihres militärischen Arms in Deutschland und Europa. Es handelte sich nicht darum, irgendeinen Gegner zu bekämpfen, sondern allein darum, das größenwahnsinnige US-Ziel zu verfolgen, eine US-imperiale Ordnung zu erhalten.

Wegen der Schwäche der deutschen Außenpolitik haben es die USA mittels der NATO geschafft, erneut über Europa als eventuellen Kriegsschauplatz zu verfügen. Schon der konstruierte Kalte Krieg war ein enormes Risiko für Europa, ein Risiko von Auslöschung, das die Amerikaner kaltblütig in Kauf nahmen. Europa ging damals in die Falle jener konstruierten Konfrontation. Thomas Dehler war der einzige Politiker, der diesen Wahnsinn im Bundestag signalisierte. Die NATO hat anschließend Serbien und Afghanistan pulverisiert. Und nebenbei hat sie die politische Nicht-Existenz von Europa bewiesen. Der ganze Kalte Krieg war eine vergeudete Zeit, dessen Verschwendung von Ressourcen heute noch immer nicht nur Europa, sondern auch andere Regionen der Welt, besonders die USA, stark belastet. Europa muss weg von dem bekanntlich fatalen Muster, in wirtschaftlichen Krisenzeiten auf die Rüstungsindustrie zu setzen, um Arbeitsplätze zu sichern, wobei die katastrophalen Erfahrungen mit dieser Art von Politik in der Geschichte dieses Kontinents einfach ignoriert bleiben. Eine gemeinsame Stellungnahme Berlins und Moskaus für Frieden und Abrüstung ist wünschenswert. Sie wäre ein entscheidender Schritt für Europa in die richtige Richtung. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ist jedenfalls zu intensivieren.

Der neokonservative Zbigniew Brzezinski stellt das Ziel der USA klar: „Das Ziel der USA muss sein, unsere Vasallen in einem Zustand der Abhängigkeit zu halten, den Gehorsam und den Schutz unserer Untergebenen zu garantieren und die Vereinigung der Barbaren zu verhindern.“

Die Sprache vom NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen, der auf „Abschreckung“ beharrt, spiegelt die verheerende Mentalität der republikanisch-neokonservativen Mafia und Kriegsfraktion wider, eine Mentalität, die der ehemalige Vizepräsident Cheney in aller Plumpheit äußerte: „Die USA … sind eine Großmacht. Sie haben die Pflicht, mit Gewalt aufzutreten, um eine Welt nach den Vorstellungen der USA zu errichten.“ Nur Russland mit seiner Außenpolitik nach UN-Grundsätzen stellt sich in Europa dem US-Größenwahn in den Weg. Gerade durch die NATO erleben wir unverblümt die Herrschaft des Verbrechens auf höchster Ebene der Weltstaatengemeinschaft und in Regierungskanzleien, ohne Reaktion der angeblich freien, demokratischen Öffentlichkeit. So befestigt sich der neue Faschismus an obersten Stellen der Macht. Für solchen Faschismus stellt sich ein Sekretär zur Verfügung des supermächtigen Führers.

Die Abschreckungssprache ist barbarisch, einschüchternd. Sie führt unweigerlich zur Perversion des Zieles und rechtfertigt dabei jedes Mittel. Genauso wirkte die abstoßende Rhetorik der Nazis. Aber Abschreckung und Drohung sind illegal. Die gesamte militärische NATO-Organisation, die auf Drohung und Abschreckung beruht, ist illegal, und zwar seit dem einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 8.Juli 1986. Und deshalb bemerkenswert illegal sind die NATO-Militärmanöver, ihre Militäroperationen, die den Frieden gefährden, weil sie einen Konflikt eskalieren lassen und begründetes Misstrauen säen. Die NATO ist gewiss kein Friedenstaube, sondern ein aggressiver, grausamer Adler, wie ihre zahlreichen, wiederholten unmenschlichen Angriffe überall bestätigen. So eine „Verteidigung“, die eher eine Aggression und Vernichtung darstellt, braucht Europa bestimmt nicht. Selbst das US-Establishment gibt zu, dass die USA keinen Rivalen, keinen Gegner zu bekämpfen haben, weil es diesen nicht gibt, sondern es darum geht, ihre imperiale Herrschaft zu erhalten und auszubreiten. Damit dürfen Deutschland und Europa nicht kollaborieren. Kein weiterer europäischer Cent ist das wert. Und wie die offiziellen Stellungnahmen aus den europäischen Regierungen zeigen, wollen sie auch keine weitere Verschwendung in einer sinnlosen destruktiven Aufrüstung. Zu Recht. Das müssen die Medien in aller Klarheit begreifen und reflektieren.

Die zivilisierte Welt ist aufgerufen, einer diktatorischen inakzeptablen US-Macht ein Ende zu setzen, eine Macht, die nicht davor zurückschreckt, die Vereinten Nationen zu missbrauchen und zu verdrehen für ihre verheerende Zwecke von Krieg und Intervention

Die NATO steht in krassem Widerspruch zu den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Eine militärische Organisation Europas, deren Außenpolitik auf falschen bipolaren Kategorien des Kalten Krieges immer noch beruht, trägt zur Friedenssicherung überhaupt nichts bei. Eine militärische Organisation, die noch in eine offensive nukleare Strategie verrannt ist, schafft keine zuverlässige gemeinsame Sicherheit in Europa. Im Gegenteil: NATO und Sicherheit, NATO und Frieden stehen sich antagonistisch gegenüber. Das Haupthindernis für die komplette Abrüstung bis zur totalen Abschaffung der nuklearen Waffen sind jene NATO-Mächte, die auf Besitz von Nuklearwaffen und Drohung mit ihnen beharren. Diese seltsamen Leute sind Kriegstreiber und Atomwaffen-Fetischisten.

Ein NATO-Generalsekretär, dessen amtliche Pflicht darin besteht, sich an vereinbarte offizielle Beschlüsse zu halten und sich öffentlich auf sie zu beziehen, anstatt sie zu missachten, kann nicht weiter höchster NATO-Verwalter bleiben. Er ist sofort von seiner Funktion zu entbinden, denn er verstößt gegen Beschlüsse eines NATO-Ministertreffens, und zwar gegen einen offiziellen Abrüstungsbeschluss auf einem NATO-Gipfeltreffen in Lissabon im November 2010. Hat die NATO seitdem eine Initiative zur Abrüstung unternommen? Hat Anders Fogh Rasmussen eine entsprechende Erklärung oder einen Aufruf dazu abgegeben? Reiner Wahnsinn und der Druck zur Aufrüstung seitens bestimmter NATO-Kreise auf die Öffentlichkeit kommen hier zusammen. Das Anliegen von Rasmussen, d.h. das Anliegen der USA, die Europäer zu mehr Rüstungsausgaben zu bewegen, steht in krassem Widerspruch zur festgelegten Pflicht zur Abrüstung und darüber hinaus zur labilen finanziellen Lage Europas mitten in einer noch nicht überwundenen Krise. Das hat die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen klipp und klar gesagt ebenso wie Außenminister Walter Steinmeier. Beide halten von „Säbelrasseln“ nichts. „Säbelrasseln ist ein falsches Signal.“ Bestimmt. Die selbstverständlichen Mahnungen beider deutschen Minister richten sich an den unbelehrbaren US-NATO-Sekretär Anders Fogh Rasmussen und an den verirrten polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, der anscheinend nur US-Parolen aus der NATO nachbeten kann.

Die NATO ist seit der NATO-Gipfel-Konferenz in Lissabon 2010 verpflichtet abzurüsten, als dort die Abrüstung als Pflicht gerade auf Initiative Berlins und nach beharrlicher diplomatischer Arbeit festgeschrieben wurde.

US-Amerika als Weltdiktator und Alleinherrscher in der Welt ist inakzeptabel, vor allem deshalb, weil es sich über alle internationalen Regeln der Zivilisation hinwegsetzt. Die Weltstaatengemeinschaft hat schon bitter erfahren, wohin das führt. Für weitere US- Aufrüstung jetzt noch zu plädieren, ist obszön und absolut inakzeptabel. Die interventionistische gewalttätige Willkür ist das eigentliche Desaster für die US-amerikanische Diplomatie und für den Westen insgesamt.

Die NATO und NATO-Mitgliedsstaaten müssen sich für abscheuliche Gewaltverbrechen verantworten. Obamas Problem ist der Militär-Industrie-Komplex, ein zentrales Problem der USA, das schon der US-Präsident Dwight Eisenhower erkannte und als Gefahr für die Demokratie Amerikas bezeichnete. Es ist dieser Militär-Industrie-Komplex, der Obama unter ungeheuren Druck setzt, wie früher schon US-Präsidenten John F. Kennedy erfahren musste.

Die USA stehen in der Tat vor der Aufgabe, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden: Ob sie sich an die Zivilisation halten und auf militärische Interventionen und Aggressionen endgültig verzichten und so zur Normalität und Vernunft im Konzert der Weltstaatengemeinschaft zurückkehren oder auf dem Weg des Untergangs bleiben als barbarischer Staat, der keine Zukunft hat. Durch die NATO sind die USA imstande, weiter eine terroristische Diktatur des expansiven Finanzkapitals auszuüben. Europa erscheint für sie ein leichtes Spiel, weil sich europäische Regierungen durch die NATO offensichtlich freiwillig als Kollaborateure hergeben und sich der fremden Mandatierung unterstellen. Aber jetzt muss Schluss damit sein. Alle Täuschungen, alle Tücke und List, der ganze Schwindel haben Europa wach gerüttelt. Es ist endlich imstande, sich zu befreien und seinen eigenen Weg der Emanzipation zu gehen. Auf dem Fundament des Völkerrechts und dem Grundgesetz, d.h. auf dem Fundament des im Grundgesetz festgeschriebenen Friedensgebots, das zur Lebensordnung aller Deutschen und aller Europäer gehört.

Die USA sind unberechenbar geworden. Den USA ist Halt zu gebieten, sie sind zu ermahnen, sich aus einem brandgefährlichen Konflikt mitten in Europa, in der Ukraine, heraus zu halten. Diese Mahnung haben schon der Außenminister Walter Steinmeier und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eindeutig ausgesprochen. Ebenso muss die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Format, den Mut und die Entschlossenheit dazu aufbringen. Die Sicherheit des Landes und des Kontinents steht auf dem Spiel. Die Gefahr für Europa, die gerade aus den USA, aus der NATO, kommt, ist mit nüchternem Realismus zu erkennen. Diese verhängnisvollen Ketten sind dringend zu lösen.

Das Weiße Haus zieht mittels seiner NATO alle Register auf seinen Propagandakanälen gegen Russland. Vor dem „immens großen militärischen Establishment“ und einer expandierenden Waffenindustrie warnte schon der US-Präsident Dwight Eisenhower: „Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen.“ (Abschiedsrede an die Nation vom US-Präsidenten Dwight Eisenhower am 17. Januar 1961)

Diesem mörderischen Profit-Trend zu dienen, ist der unsägliche Ruf von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Ausgaben für weitere Aufrüstung zu erhöhen. Hinter ihm steht der maßlose US-Eindringling. Aufrüstung und Kriegshandlungen sind medial und politisch an den Pranger zu stellen. Abnormität und Irrationalität gehören nicht in die Politik: Aufrüstung und Kriegshandlungen sind zu bremsen. Diese klare Botschaft richtet sich an die USA und ihren NATO-Sekretär. Die USA müssen sich aus einer europäischen Krise unbedingt heraushalten und Anders Fogh Rasmussen muss schweigen. Das verlangt der Respekt vor Europa.

Aber noch tritt der NATO-Sekretär Anders Fogh Rasmussen als Sprachrohr Washingtons auf und verdreht die Weltpolitik im Sinne des US-amerikanischen MiIitär-Industrie-Komplex. Unverschämt und hemmungslos wie es aus dem Weißen Haus tönt, redet Rasmussen wiederholt von einer „Bedrohung“ aus Russland. Damit schafft er Irrungen und Wirrungen in Medien, die sich seit langem von der NATO an der Nase herumführen lassen.

Die Ost-Expansion von NATO/EU ist falsch, inakzeptabel. Der erste Schritt für De-Eskalation wäre, alle Militär-Operationen und Stationierungen zurück zu ziehen. Die Sicherheitsinteressen Russlands sind endlich wahrzunehmen, und zwar ernsthaft sowohl von deutschen Politikern als auch von Journalisten. Die Überlegungen in der NATO, dauerhaft in Ost-Europa Truppen zu unterhalten, veranlassen Spannung anstatt der notwendigen gewünschten Entspannung.

Die Eskalation in der Ukraine führt einmal mehr vor Augen, wie notwendig ein umfassender Abrüstungsprozess in Europa ist. Militärische Aggressionen reichen von Jugoslawien über Afghanistan, dem Irak, über Libyen, Syrien bis nach Afrika. Daraus folgt: Die größte Gefahr für Europa gerät aus dem Blick, die Gefahr einer Supermacht mit kriegerisch-krimineller Vorgeschichte, mit weltweit über 800 Militärbasen, eine Supermacht, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, um Kriege rund um den Globus zu führen. Sogar Banditen wurden von Washington dafür bezahlt und mit Waffen versorgt. Es fehlt bei deutschen Politikern und Redaktionen die realistische Wahrnehmung der US-Außenpolitik. Das Hauptproblem des internationalen Friedens und der Sicherheit ist verantwortungsvoll als die Hauptfrage zu begreifen, nämlich wie der Weltfrieden zu bewahren ist und welche Wege dazu führen, den globalen Interventionismus und die Destabilisierung Europas durch die NATO zu stoppen.

Es ist zu begrüßen, dass eine gemeinsame Achse USA/EU nicht mehr funktioniert. Sie kann nicht weiter funktionieren, seitdem sich die USA in einen Kriegswahnsinnigen verwandelt haben und so Europa zu zunehmender Aufrüstung mittels ihres Gewährsmannes Rasmussen zwingen wollen. Ein demaskierter Kriegstreiber auf europäischem Boden ist gewiss ein Gegner Europas, um ihn nicht realistisch als Feind zu bezeichnen, auf jeden Fall ein gefährlicher Saboteur Europas.

Die USA und Europa bleiben die höchst aufgerüstete Region der Welt. Russlands Aufrüstung ist dagegen weit vermindert. Nicht einmal die jetzt ausgewiesene 30% Erhöhung des Verteidigungsetat Russlands schafft einen Ausgleich mit dem hoch aufgerüsteten Westen, was die USA/EU Aufrüstung angeht. Dem jüngsten SIPRI-Bericht mit seinen absoluten Zahlen sollten die Medien nachgehen, um dieses enorme Ungleichgewicht gegenüber Russland zugunsten der USA/EU zu erkennen und darüber zu informieren, so dass die verheerende NATO-Propaganda mit Fakten und Daten fair und sachlich konterkariert wird.

Wie viele Militärstützpunkte haben die USA und ihre Alliierten in der Welt, wie viele Russland oder China? Diese Recherche allein genügt, um die Lüge von Rasmussen und anderen Kriegswahnsinnigen zu entlarven. In Europa gibt es zudem immer noch US-Infrastruktur, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Lage destabilisieren. Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude US-Verhalten und ihres industriellen Militärkomplex wahrzunehmen, um nicht weiter in Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit zu verfallen.

Stimmungsmache gegen Russland ist brandgefährlich. Die Enttäuschung bei der Suche nach Entspannung von Konflikten und Krisen wie zuletzt in Syrien und jetzt in der Ukraine zeigt anschaulich, wie verheerend es ist, dass sich Europa an die USA kettet. Als Unruhestifter haben die USA in der Ukraine Fakten geschaffen, die zu einem illegalen unerwünschten Zustand mit Faschisten an der Macht geführt haben.

Die Zerstörung der internationalen Ordnung, die Degradierung der UNO, ein neuer Rüstungswettlauf, die Militarisierung und Destabilisierung Europas und Krisen in verschiedenen Ländern und Regionen überall auf der Welt gehen auf US-NATO-Konto. Aufgrund dieser feststellbaren Tatbestände richtet sich die NATO-Strategie gegen den Frieden und die Sicherheit Europas. In einer solchen Allianz ist kein Platz für Deutschland, das sich an erster Stelle seinem Grundgesetz in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und dem UN-System verpflichtet ist.

Infolgedessen ist es eine unerlässliche Pflicht der deutschen, europäischen Politik, aus der NATO auszutreten, den Weg zu ihrer Auflösung zu ebnen und gegen eine Politik des Interventionismus entschieden einzutreten.

Die Krise in der Ukraine ist die größte Kriegsgefahr seit dem 2. Weltkrieg. Gerade die NATO hat ihre militärische Stärke im Baltikum, in Polen, also in der Nähe Russlands, ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Russlands mitten in dieser Krise mit anmaßendem Kriegsaktionismus demonstriert. Eine schädliche “Ostexpansion”, die bereits zu einer Destabilisierung in Europa geführt hat, ist vollständig zu stoppen und definitiv auszuschließen.

Die Abrüstung der NATO-EU-Staaten steht längst auf der internationalen Agenda der Vereinten Nationen und die NATO-Abrüstungspflicht ist speziell im Abschlussdokument des NATO-Gipfels 2010 festgeschrieben. Also was soll Rasmussens Zumutung?

Die konvulsive Lage in der Ukraine ist dringend unter Kontrolle und in Ordnung zu bringen. Die eigene Bevölkerung, die sich in Teilen der Ukraine vom Diktat der faschistoiden Kiew-Regierung lossagt (11.5.) und ihre Unabhängigkeit erklärt (12.5.), tut dabei den ersten Schritt in die richtige Richtung. Gegen die Aggressivität des Westens ist nicht nur Russland, sondern sind alle zivilisierten Länder und Kräfte aufgerufen, sich vereint dem Zerfall und der faschistischen Schande Europas entgegenzusetzen. Eine Allianz der Zivilisationen ist erforderlich gegen den neuen bedrohlichen Faschismus aus den USA und aus Europa.

Die NATO-Strategie eines globalen Interventionismus hat ein Chaos in den internationalen Beziehungen, gigantische menschliche Tragödien, Teilungen, anhaltendes Elend und Verzweiflung in vielen Ländern und Regionen hinterlassen. Redaktionen sollten sich dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Aufrüstung für neue Kriege verweigern. Sie sollten sich für ein Europa ohne Atomwaffen engagieren, für ein entmilitarisiertes Europa, für ein Europa der Völkerverständigung und einem Deutschland, von dessen Boden kein Krieg, sondern Frieden ausgeht. Das Völkerrecht mit den Vereinten Nationen an erster Stelle und das Grundgesetz müssen von allen anerkannt werden.

Die Ablehnung von NATO-Beitrittsgesuchen weiterer osteuropäischer Staaten ist zu bestätigen. Diese richtige Reaktion Europas ist dringend erforderlich, um den Aktionismus der Falken in Washington in die Schranken zu weisen und die Eskapaden Polens und der baltischen Staaten zu bremsen.

Wer der Partitur für Frieden, Respekt vor den Interessen anderer nicht folgen will, wer für die Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen nicht eintritt, sollte sich aus dem europäischen Konzert heraushalten. Europa braucht dringend eine vernünftige Außenpolitik. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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