Europäische Journalisten-Föderation: „Willkürliche Zensur seitens der ukrainischen Regierung“ Ein Artikel von: Florian Warweg

Das ist die Ukraine, die für „unsere Werte“, Freiheit und Demokratie kämpft! Immerhin nimmt die Ukraine Platz 106 von 180 auf der  „Liste der Pressefreiheitsrangliste“ ein!  Evelyn Hecht-Galinski

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Das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Dezember verabschiedete neue Mediengesetz trifft auf scharfe Kritik von europäischen Journalistenverbänden. Sie sehen in dem Gesetz die Gefahr massiver Zensurmöglichkeiten und verweisen ebenso auf die Tatsache, dass die gesamte Medienkontrolle direkt dem Präsidenten untersteht. Überrascht zeigt sich in diesem Zusammenhang die Europäische Journalisten-Föderation davon, dass keine einzige westliche Regierung dieses Vorgehen Selenskyis gegen die Medienwelt bisher kritisiert hat. Von Florian Warweg

Massive Kritik von europäischen und ukrainischen Journalisten-Verbänden

„Aus unserer Sicht gibt dieses Gesetz der Regierung die Möglichkeit, willkürlich Zensur auszuüben. Die vorgesehene Zwangsregulierung in den Händen einer vollständig vom Präsidenten kontrollierten Regulierungsbehörde ist den schlimmsten autoritären Regimen würdig. Es muss zurückgenommen werden. Ein Staat, der solche Bestimmungen anwendet, hat keinen Platz in der Europäischen Union.“

So die Einschätzung von Ricardo Gutiérrez, Präsident Europas größter Journalistenvereinigung, der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), welche 320.000 Journalisten aus 70 Mitgliedsorganisationen in 44 Ländern vertritt.Weiterlesen in den nachdenkseiten.de