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Gestern berichteten die NachDenkSeiten über „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekündigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze Ergänzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nämlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis für den Steuerzahler beläuft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. Zählt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-Großaktionärs Fortum lässt Fragen offen. Von Jens Berger.
Als Hindernis für die Verstaatlichung von Uniper galt immer ein Gesellschafterdarlehen des ehemaligen Großaktionärs Fortum. Fortum besaß bislang mit einem Anteil von 78% die klare Aktienmehrheit von Uniper. Bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es bekanntlich Preissteigerungen an den Gas-Großhandelsmärkten. Dies führte dazu, dass die Uniper-Mutter Fortum ihrer deutschen Tochter ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro und eine zusätzliche Kreditlinie in gleicher Höhe zur Verfügung stellen musste, um die Liquidität von Uniper zu sichern. Diese beiden Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro (lt. Aussage von Robert Habeck handelt es sich jedoch „nur“ um 7,5 Milliarden Euro) sind mittlerweile jedoch voll aufgezehrt – ansonsten hätte der Bund ja nicht seinerseits immer wieder neue Kreditlinien über die KfW zur Verfügung stellen müssen. Weiterlesen in den nachdenkseiten
Finnland bereitet vollständiges Einreiseverbot für russische Bürger vor
Finnland will kein Transitland für Russen mit Schengen-Visum mehr sein. Dies erklärte Außenminister Pekka Haavisto auf einer Pressekonferenz in New York. Vor diesem Hintergrund hat das Land vor, ein totales Einreiseverbot über russische Bürger zu verhängen.
Finnland bereitet vollständiges Einreiseverbot für russische Bürger vor
Finnland will ein vollständiges Einreiseverbot für russische Bürger einführen. Dies berichtet die finnische Zeitung Iltalehti unter Berufung auf den Außenminister des Landes Pekka Haavisto, der am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York sprach. Die Nachrichtenagentur zitiert den finnischen Chefdiplomaten:
„Wir haben heute beschlossen, eine nationale Entscheidung darüber vorzubereiten, wie wir diesen Touristenstrom einschränken oder ganz verhindern können.“
Haavisto wies darauf hin, dass Experten aus verschiedenen Ministerien unter der Leitung des Außenministeriums mit der Ausarbeitung der Maßnahme bereits begonnen haben. Der Außenminister unterstrich, dass Finnland kein Transitland für russische Bürger sein wolle:
„Finnland will kein Transitland sein, auch nicht für Russen mit Schengen-Visa, die von anderen Ländern ausgestellt wurden. Nun wollen wir die Kontrolle über diese Bewegungen übernehmen.“
Ferner hieß es, dass die Angelegenheit in naher Zukunft im Parlament diskutiert werde. Der finnische Außenamtschef betonte auch, dass er das Thema wiederholt auf EU-Ebene angesprochen habe, da es „keine moralischen oder ethischen Gründe dafür gibt, dass russische Touristen weiterhin in den Urlaub fahren, als ob nichts geschehen wäre“.
Finnland ist bisher das einzige Land der Europäischen Union, in das Russen über die Landgrenze einreisen können. Am 19. September trat ein Beschluss Estlands, Lettlands, Litauens und Polens in Kraft, russischen und weißrussischen Staatsbürgern mit Schengen-Visa, die von anderen EU-Mitgliedern ausgestellt wurden, die Einreise zu verbieten.
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