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Folter von palästinensischen Gefangenen: Zeit, Israels Straflosigkeit zu beenden Von Tal Steiner

 

Bild: Palestinians demonstrate in support of Samer Arbeed in Jerusalem in October 2019 (AFP)

Torture of Palestinian prisoners: Time to end Israel’s impunity

On 25 September 2019, a Palestinian man was arrested by Israeli soldiers and transferred to the Russian Compound detention facility in Jerusalem for interrogation by Israel’s internal intelligence agency, the Shin Bet. Samer Arbeed’s arrest marked the beginning of a wave of arrests in the ensuing months throughout the occupied West Bank.

Folter von palästinensischen Gefangenen: Zeit, Israels Straflosigkeit zu beenden
Von Tal Steiner
5. Februar 2021

Am 25. September 2019 wurde ein palästinensischer Mann von israelischen Soldaten verhaftet und zum Verhör durch den israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet in das Gefangenenlager Russian Compound in Jerusalem gebracht.

Die Verhaftung von Samer Arbeed markierte den Beginn einer Welle von Verhaftungen in den folgenden Monaten im gesamten besetzten Westjordanland. Später beschrieben die Medien diese Operation als ein hartes Durchgreifen gegen die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die angeblich mit dem Mord an Rina Schnerb, einer jungen Israelin, die Anfang des Jahres bei einem Bombenanschlag getötet wurde, in Verbindung stand.

Der Shin Bet war eifrig dabei, das angebliche PFLP-Netzwerk zu entlarven – vielleicht zu eifrig. Zwei Tage lang nach seiner Verhaftung wurde Arbeed, der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung ansonsten gesund war, in kritischem Zustand in das Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus gebracht, wo er an Nierenversagen und gebrochenen Rippen litt. Er wurde an ein Beatmungsgerät angeschlossen, bis sich sein Zustand stabilisiert hatte, und dann, zur Schande des Militärgerichts, das dies genehmigte, zurück in den Gewahrsam des Shin Bet geschickt.
Schwere Schmerzen und Leiden

Was mit Arbeed zwischen seiner Verhaftung und seiner Ankunft im Krankenhaus geschah, ist ein offenes Geheimnis: Alles deutet darauf hin, dass er von Shin Bet-Agenten gefoltert wurde. Er und andere Verdächtige wurden Berichten zufolge in “Stresspositionen” gezwungen, die von Shin Bet-Agenten routinemäßig verwendet werden, wie in Hunderten von Zeugenaussagen dokumentiert ist, die vom Öffentlichen Komitee gegen Folter in Israel gesammelt wurden.

Es ist an der Zeit, dass sowohl die israelische Gesellschaft als auch die internationale Gemeinschaft ihre Stimme gegen Israels fortgesetzte Anwendung von Folter gegen Palästinenser erhebt.

Eine solche Position ist die “Banane”, bei der das Verhörsubjekt über einen Stuhl gebeugt wird, Hände und Beine darunter zusammengekettet; schon wenige Minuten in dieser Position können starke Schmerzen und Leiden verursachen, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Aber die Gerichtsmedizin zeigt, dass Nierenversagen mit der Anwendung von Stresspositionen in Verbindung gebracht werden kann, bei denen die angespannten Muskeln Säure in den Blutkreislauf abgeben, die der Körper nicht verarbeiten kann.

Unsere Erwartung war, dass, wenn eine Person in den Händen des Shin Bet dem Tode nahe gebracht wurde, das israelische Rechtssystem in Aktion treten, untersuchen und Anklage erheben würde. Wie könnte Israel sonst behaupten, dass Folter auf seinem Territorium verboten sei und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen würden?

Tatsächlich ordnete Israels Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung der Angelegenheit an, die jedoch am 24. Januar mit der Entscheidung endete, den Fall “mangels ausreichender Beweise zum Nachweis einer Straftat” einzustellen.
Eine gefährliche Botschaft

Auf der einen Seite, warum sollten wir davon überrascht sein, wenn nach Daten, die vom Öffentlichen Komitee gegen Folter in Israel gesammelt wurden, von mehr als 1.300 Beschwerden von Verhörpersonen gegen Shin Bet Agenten, keine Anklage wegen Folter oder Missbrauch erhoben wurde? Nur eine führte sogar zu einer strafrechtlichen Untersuchung, während der Rest nach einer “vorläufigen Untersuchung” abgewiesen wurde.
Israel hat die Folterung von palästinensischen Gefangenen normalisiert
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Andererseits darf man die Schwere dieser Entscheidung nicht unterschätzen, bei der ein Mensch in der Obhut der israelischen Behörden fast sein Leben verloren hätte – aber die Leute, die ihn dorthin gebracht haben, erhalten volle Straffreiheit.

Intern sendet die Entscheidung des Generalstaatsanwalts eine Botschaft an alle israelischen Sicherheitsbeamten, dass das System hinter ihnen steht, egal wie ungeheuerlich, brutal und gefährlich ihre Aktionen sind. In der Tat gab der Leiter des Shin Bet, Nadav Argaman, den Vernehmungsbeamten später seine volle Unterstützung, indem er sagte, sie hätten ihre Mission professionell, staatsmännisch und gesetzeskonform ausgeführt und durch ihr Handeln das Leben vieler Israelis gerettet”.

Auf internationaler Ebene beweist die Entscheidung zweifelsfrei, dass Israel nicht in der Lage – oder besser gesagt, nicht motiviert – ist, seinen Verpflichtungen gemäß der UN-Konvention gegen Folter nachzukommen, die darauf abzielt, Folter abzuschaffen und diejenigen zu verurteilen, die sie begehen.
Illegal unter allen Umständen

Es ist an der Zeit, dass sowohl die israelische Gesellschaft als auch die internationale Gemeinschaft ihre Stimme gegen Israels fortgesetzte Anwendung von Folter gegen Palästinenser und andere Menschen erhebt, zusammen mit der Straffreiheit, die den Tätern dieses abscheulichen Verbrechens gewährt wird.

Es ist an der Zeit, anzuerkennen, dass Israel – und viele andere Länder – zwar das Recht hat, seine Bürger zu schützen, aber nicht alle Maßnahmen gerecht sind. Folter ist falsch und unter allen Umständen illegal.

Tal Steiner ist die Geschäftsführerin des Öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel.

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