Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Gabi Fechtner Vorsitzende der MLPD im Interview mit Milena Rampoldi von ProMosaik

Gabi Fechtner_bei 50 Jahre PFLP

promosaik Gabi Fechtner –

Israel, der Kettenhund des US- Imperialismus im Nahen

Osten

 

Gabi Fechtner_bei 50 Jahre PFLP promosaik

 

 

Imperialismus im Nahen Osten

Von Milena Rampoldi, ProMosaik. Anbei mein Interview mit Gabi Fechtner, der Parteivorsitzenden der MLPD, der einzigen Partei, die in Deutschland noch hinter Palästina und den Palästinensern steht und den Unterschied zwischen Holocaustmanipulation und der wahren Solidarität mit dem jüdischen Volk versteht, dem der Zionismus einfach nur schadet. Aus der Schoah sollte man genau lernen, dass der richtige Weg der des Antifaschismus, Antizionismus und Antirassismus ist. Möchte mich herzlichst bei Frau Fechtner für das offene Gespräch bedanken.

50 Jahre PFLP – Die Rede von G. Fechtner

Warum engagiert sich die MLPD als einzige deutsche Partei einheitlich für Palästina, ohne sich von der Israellobby einschüchtern zu lassen?

Die MLPD ist bekannt für ihr Rückgrat, sie lässt sich nicht verbiegen. Dieses Rückgrat zeigen wir auch gegen alle Attacken des Antikommunismus. Für uns ist der proletarische Internationalismus ein Grundprinzip, das nicht verhandelbar ist. Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Die Palästinenser und die Kurden sind heute die einzigen größeren Völker, die kein eigenes Land haben. Wir sind solidarisch mit dem Kampf des palästinensischen Volkes um nationale und soziale Befreiung. Wir kritisieren scharf die imperialistische Politik der Bundesregierung. Sie arbeitet auf Engste mit dem zionistischen Staat Israel zusammen, um ihre eigenen imperialistischen Interessen im Nahen und Mittleren Osten besser zur Geltung zu bringen. „Unter der heuchlerischen Flagge der ,Wiedergutmachung‘ der Verbrechen, die deutsche Faschisten am jüdischen Volk verübt haben, missbrauchen die Herrschenden heute die berechtigte Ablehnung des Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu rechtfertigen.“ (Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Stefan Engel, S. 249). Aktuell ist der neue Außenminister Heiko Maas nach Israel gereist. Er verkauft die „besonderen“ – weil besonders engen – Beziehungen zwischen Deutschland und Israel als Lehre aus der Shoa. Dabei lehrt die Shoa in Wirklichkeit, dass man jede Art von Rassismus bekämpfen muss. Die Politik der nach rechts gerückten Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern ist zutiefst rassistisch und imperialistisch. Wir sind für eine demokratische Lösung der Palästina-Frage mit sozialistischer Perspektive. Das wird immer schwieriger durch die zionistische Siedlungspolitik. Die sogenannte „Israel-Lobby“ fordert bedingungslose Kritiklosigkeit gegenüber den Verbrechen am palästinensischen Volk. Die Schmutzkampagne von Volker Beck und der Jerusalem Post um Benjamin Weinthal über die MLPD (u.a. der Vorwurf der Zusammenarbeit mit angeblichen „Terroristen“, weil sie mit Sympathisanten der PFLP gemeinsam zur Bundestagswahl 2017 kandidiert hätte) sind der Versuch, uns und die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Aber Befreiungskampf ist kein Terrorismus und Revolution kein Verbrechen. Wir sind gegen diese Kampagne rechtlich und in der Öffentlichkeit in die Offensive gegangen und haben viele neue Bündnispartner besonders unter Palästinensern und jüdischen Menschen, wie Evelyn Hecht-Galinski, gewonnen.

Wie eng hängen Marxismus und Antiimperialismus zusammen?

Schon Marx und Engels bekämpften jeder Art von Kolonialismus aufs Schärfste. Im Londoner Exil waren sie glühende Verfechter des irischen Befreiungskampfes. Von Marx stammt der Satz, dass ein Land, das andere Länder unterdrückt, selbst nicht frei sein kann. Lenin analysierte dann den gerade aufkommenden Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Während die alte Sozialdemokratie ihren Frieden mit dem Imperialismus schloss, waren die Marxisten-Leninisten die entschiedensten Kämpfer gegen den Imperialismus und für den Sozialismus. Die Kommunistische Internationale hatte kurz nach ihrer Gründung schon den Kongress der Völker des Ostens, wie man damals unterdrückte Nationen nannte, organisiert. Sie sind für einen breiten antiimperialistischen Kampf, der neben den Marxisten-Leninisten immer mehr ausgebeutete und unterdrückte der Welt zusammenschließt, Demokraten, Friedensfreunde, Internationalisten, Umweltschützer, Frauen, Arbeiter, Jugendliche usw. Dabei ist es von größter Bedeutung, dass sich die Kämpfe der unterdrückten Völker mit der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung verbinden, damit eine überlegene Kraft über den Imperialismus entsteht. Ohne diesen internationalen Rückhalt und Zusammenhang, isoliert, wird es heute immer schwieriger, erfolgreich um Befreiung zu kämpfen. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat aktuell die Initiative ergriffen, den Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen und demokratischen Einheitsfront zu fördern.

Warum ist Israel vor allem ein Kolonialprojekt?

Bis Ende 1947 stand Palästina unter britischer Vorherrschaft. Die britischen Imperialisten förderten zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Einwanderung jüdischer Migranten nach Palästina, um ihren Einfluss im Nahen Osten geltend zu machen: „Als mit wohlwollender Billigung der „Schutzmacht“ Großbritannien Juden aus aller Welt auf der Suche nach einer eigenen Heimat nach Palästina einwanderten sorgten die Briten nicht etwa dafür, daß eine friedliche Integration der Einwanderer vorangetrieben wurde, sondern sie unterstützten mehr oder weniger offen diejenigen aggressiven zionistischen Kreise, die einen eigenen Staat mit israelischer Oberhoheit errichten wollten.“ (Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution, Willi Dickhut, S. 220). Die Gründung des Staates Israel betrachten wir aber differenziert: Es war ein großer Erfolg als die UNO-Vollversammlung am 29. November 1947 beschloss, das britischen Mandat aufzuheben. Das beinhaltete den Abzug der britischen Armee aus Palästina und die Erteilung der Unabhängigkeit an beide Völker. Angesichts der besonderen Situation sah der UN-Teilungsplan eine Teilung in einen jüdisch israelischen und palästinensischen Staat vor, was die UdSSR nur als Zwischenschritt ansah. Dies war ein Erfolg der sozialistischen Außenpolitik unter Stalin. Dazu erklärte der damalige Außenminister der UdSSR Molotov: „Außer uns waren alle (anderen Staaten) dagegen. Außer Stalin und mir. Es haben mich einige gefragt: Warum habt ihr das unterstützt? Wir sind Advokaten internationaler Freiheit. Warum sollten wir dagegen sein, wenn das genau genommen hieße, eine feindliche Politik in der nationalen Frage zu verfolgen. In unserer Zeit, das ist richtig, waren und blieben die Bolschewiki gegen den Zionismus eingestellt. Und sogar gegen den Bund, obwohl dieser als sozialistische Organisation galt. Aber eine Sache ist es, gegen den Zionismus zu sein, (…) eine andere, gegen das jüdische Volk zu sein.“ Doch das zionistische Israel verleibte sich Palästina unter Bruch zahlloser UN-Beschlüsse ein. Israel wurde zum Kettenhund des US Imperialismus in der Region und hat sich selbst zu einem imperialistischen Land entwickelt – mit bedeutenden Monopolen in der Region und einer aggressiven, expansionistischen Politik. Es betreibt selbst eine Kolonialpolitik gegenüber den Palästinensern und eine imperialistische Politik besonders gegenüber den anderen Völkern der Region: israelische Monopole haben aber auch eine neokoloniale Ausbeutungspolitik entwickelt.

Wie wichtig ist eine klare Unterscheidung zwischen Israelkritik und Antisemitismus?

Wir bekämpfen jeglichen Rassismus, worunter der Antisemitismus fällt. Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen hatten wir geschrieben: Wir bekämpfen „Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung, religiös, zum Beispiel islamisch getarnten Faschismus ebenso wie nationalistisch begründeten!“ Wer Rassismus ablehnt, muss die Netanjahu-Regierung und den Antisemitismus kritisieren.

Wie agiert Ihre Partei in Deutschland, um Palästina zu unterstützen?

Wir entfalten eine aktive Solidaritätsarbeit – das beinhaltet die Organisierung von Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen, Presseerklärungen usw. zum Thema. Während der Bundestagswahl 2017 plakatierten wir tausendfach ein Plakat mit der Losung „Freiheit für Kurdistan und Palästina!“ Im Internationalistischen Bündnis arbeitet der demokratische Kongress Palästina und die Sympathisanten der PFLP mit. Die MLPD arbeitet mit der PFLP und anderen palästinensischen Organisationen zusammen. Für uns ist wichtig, dass nicht Palästinenser, Kurden, Deutsche getrennt voneinander protestieren, sondern dass man sich zusammenschließt, mit der Arbeiterklasse verbindet usw. So haben die Montagsdemos z.B. die Efrîn-Solidarität zu einem aktuell zentralem Thema gemacht, was ein Beitrag dazu ist, soziale Proteste mit diesem internationalistischen Anliegen zu verbinden. Der Kampf um nationale und soziale Befreiung muss heute als Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution geführt werden. Die MLPD ist eine Mitgliedsorganisation der ICOR (Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen), die heute 50 Mitgliedsorganisationen aus 40 Ländern hat. Wir unterstützen kritisch die BDS-Kampagne. Wir bekämpfen Rüstungsexporte Deutschlands an die israelische Regierung. Und wir treten dafür ein, dass sich der palästinensische Befreiungskampf eng mit dem kurdischen Befreiungskampf verbindet und der Kampf um nationale Befreiung enger mit der revolutionären Arbeiterbewegung der Welt.

Welchen Herausforderungen müssen sich israelkritische Parteien in Deutschland heute stellen?

In der Haltung zur nach rechts gerückten israelischen Regierung und zu Palästina wird sich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland weiter zuspitzen. Früher oder später wird der palästinensische Befreiungskampf sich wiederbeleben. Auch die Kritik an der imperialistischen israelischen Politik und ihrer Unterstützung durch die Bundesregierung wird wachsen. Gleichzeitig wird der Versuch, die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu diffamieren und zu kriminalisieren zunehmen. Das ist ein fester Bestandteil des Rechtsrucks der Bundesregierung. Diese Polarisierung muss man austragen, man darf keine Angst haben, braucht Rückgrat. Vor allem muss man Vertrauen in die Massen haben und dort einen massenhaften Kampf um die Denkweise organisieren. Dazu ist auch eine Aufklärungskampagne über den Imperialismus Deutschlands und Israels wichtig.

Gepostet vor 41 minutes ago von Promosaik Redaktion

Labels: Deutsch gabi fechtner Israel kolonialismus israel mlpd siedlungspolitik israel zionismus

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