Hisbollah wurde in Deutschland „ganz“ verboten. Und nun? Von Yavuz Özoguz

Dank an Yavuz Özoguz für diesen Artikel zum Hisbollah- Verbot.

Hisbollah wurde in Deutschland „ganz“ verboten. Und nun?

Hisbollah wurde in Deutschland „ganz“ verboten. Und nun? Eigentlich haben alle Eingeweihten es erwartet. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Zionismus-

Hisbollah wurde in Deutschland „ganz“ verboten. Und nun?

Von Yavuz Özoguz

Eigentlich haben alle Eingeweihten es erwartet. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Zionismus-Lobby in Deutschland mit dem Flaggenträger Springer-Presse sich durchsetzen würde. Aber die Art und Weise, wie es dann erfolgt ist, stellt einmal mehr Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf.

Die Hisbollah ist eine islamische Organisation im Libanon, die ab 1982 durch den Zusammenschluss verschiedener schiitischer Gruppen im Widerstand gegen die israelische Besatzung entstanden ist. Der Name der Organisation geht auf den im Heiliger Quran beschriebenen Begriff „Partei Allahs“ zurück (58:22). Die Hisbollah ist zudem eine politische Partei, die seit 1992 auch im libanesischen Parlament vertreten ist und Minister des Landes stellt. Im Libanon ist die Hisbollah vor allem für das sozialpolitische Engagement, wie z.B. im Bereich Bildung und Gesundheitswesen bekannt. In der Außenpolitik dominiert der Widerstand gegen langjährige israelische Besatzung [1].

Die Hisbollah unterhält viele soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, Schulen und Waisenhäuser. Dies führt zur Unterstützung insbesondere bei der ärmeren Bevölkerung. Mit „Al-Manar-TV“ betreibt die Hisbollah seit 1991 einen eigenen regionalen Fernsehsender, der in ganz Libanon empfangen werden kann. Seit dem Jahr 2000 verfügt er auch über eine Satellitenstation. Nach Europa erfolgte die Übertragung ehemals über den französischen Satelliten Hotbird 4. Die französische Rundfunkbehörde sperrte die Ausstrahlung im Dezember 2004 wegen angeblich antisemitischer Inhalte. So war der Sender in Deutschland vor allem nur noch über Internet erreichbar. Später wurde damit gedroht, Vereine zu verbieten, die den Sender in Vereinsräumen zeigen.

Die moralische Unterstützung der Palästinenser ist seit der Gründung dieser Organisation ein wichtiger Bestandteil ihres Programms. Auch berühmte Christen im Land wie Julia Boutros [2] unterstützten den Widerstand gegen Besatzung. Den Durchbruch bei der Anerkennung bei allen Muslimen aller Rechtsschulen sowie auch vielen Christen erhielt die Hisbollah mit der Vertreibung der israelischen Besatzer aus dem Libanon im Jahr 2000. Der Rückzug wird allerdings als unvollständig betrachtet, da der Libanon die israelisch besetzten Schebaa-Farmen als libanesisches Territorium ansieht, was von Syrien bestätigt wurde.

Zu einem weiteren Ansehensgewinn in der muslimischen Welt kam es nach dem so genannten Juli-Krieg. Am 12. Juli 2006 drangen nach Angaben der libanesischen Polizei israelische Soldaten nahe Aita al-Schaab auf libanesischem Territorium. Angehörige der Hisbollah stellten sich den israelischen Soldaten entgegen, acht wurden getötet, zwei gefangen genommen. Israel behauptete hingegen, dass der Zwischenfall auf israelischem Boden stattgefunden hätte und eröffnete daraufhin einen Krieg gegen den Libanon, bei denen überwiegend Zivilisten getötet wurden. Infolge der UN-Resolution 1701 trat am 14. August ein Waffenstillstand in Kraft, mit dem der Krieg beendet wurde. In der muslimischen Welt wurde das als Sieg der Hisbollah gefeiert.

Am 30.11.2009 veröffentlichte die Hisbollah im Libanon das Zweite Manifest. Darin wird auch deutlich, warum die Westliche Welt die Hisbollah bekämpfen wird, bis zum „Endsieg“. In dem Manifest heißt es unter anderem: „Hisbollah sieht in der unilateralen Hegemonie (der USA) in der Welt eine Untergrabung internationalen Gleichgewichts und Stabilität sowie des internationalen Friedens und der Sicherheit. Die unbegrenzte Unterstützung Israels und die (unterstützende) Deckung der israelischen Besatzung von arabischem Land geben dem US-Regime, verknüpft mit seiner Dominanz internationaler Organisationen und der Einmischung in die Angelegenheiten verschiedener Staaten sowie der Einführung des Prinzips fortwährender Kriege, die Rolle des Aggressors und bürden ihr die Verantwortung für das Chaos im internationalen politischen System auf. Die grenzenlose Unterstützung Israels durch die US-Administration macht diese zum Feind unserer Nation und unserer Völker. …. Wir weisen kategorisch jeden Kompromiss mit Israel, sowie die Anerkennung seiner Legitimität zurück. Diese unsere Position ist endgültig, selbst wenn jeder Israel anerkennt.“ [3]

Die Westliche Welt hatte vordergründig eine widersprüchliche Haltung zur Hisbollah eingenommen. Einige Staaten, unter anderem die USA und Israel, betrachten die Hisbollah als Terrororganisation. Großbritannien und Australien bezeichnen lediglich Teile der Hisbollah als solche. Der Rat der Europäischen Union führt die Hisbollah in seiner am 29. Mai 2006 veröffentlichten Liste von Terrororganisationen nicht auf, während das EU-Parlament in einem Beschluss vom März 2005 von „terroristischen Aktivitäten seitens der Hisbollah“ spricht. Der EU-Rat setzte am 22. Juli 2013 den so genannten „militärischen Arm“ der Hisbollah, ausdrücklich aber nicht die ganze Organisation, auf seine Liste der Terrororganisationen. Anfang April 2014 hat der damalige Bundesinnenminister de Maizière das Waisenkinderprojekt Libanon e.V. verboten, wobei die Nähe zur Hisbollah als eines der Hauptgründe genannt wurde. Heute, am 30.4.2020 hat der amtierende Bundesinnenminister Seehofer für Deutschland alle Aktivitäten der Hisbollah mit dem Vereinsgesetz verboten und damit ein faktisches Verbot für die Gesamtorganisation in Deutschland ausgesprochen, was die Entscheidung des EU-Parlaments übersteigt. Gleichzeitig wurden vier Moscheen „El Irschad“ (Berlin), Al-Mustafa Gemeinschaft e.V. in Bremen, Imam Mahdi Zentrum Münster und die „Gemeinschaft libanesischer Emigranten“ (Dortmund) durchsucht und Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zunächst einmal überrascht der Zeitpunkt des Betätigungsverbots und der Razzien. Sie erfolgten inmitten des ohnehin bestehenden Betätigungsverbots für Moscheen während der Corona-Krise, in der alle vier durchsuchten Objekte menschenleer waren und sicherlich auch kaum „Material“ zu finden gewesen ist. Zudem erfolgte sie inmitten des Monats Ramadan, was angesichts des Einsatzes von Hunden als Respektlosigkeit gegenüber Gebetsstätten gewertet werden kann, denn Hunde gelten (wie Schweine) im Islam als unrein. Sämtliche von den Hunden betretene Räumlichkeiten müssen anschließend aufwendig mit Wasser gereinigt werden. Im Libanon gibt es gerade eine schwere Regierungskrise, die auch als Systemkrise eines von Kolonialisten aufgebauten Systems betrachtet werden kann. Die Hisbollah wirkt hier stets als mäßigender und stabilisierender Faktor. Aber offensichtlich will Deutschland seine Beziehungen zum Libanon abbrechen. Der Polizeieinsatz erfolgte einen Tag vor dem Trauertag der Schiiten, an dem Abu Talib dahingeschieden ist. Hier ist den Polizeikräften und den sie beratenden „Experten“ zugute zu halten, dass sie in der Regel keine Ahnung von solchen Dingen haben. Der Einsatz erfolgte aber auch rechtzeitig vor der erwarteten Annexion des Westjordanlandes durch Israel und der dann nicht mehr zu kaschierender Manifestation des Apartheidstaates. Danach wäre solch ein Einsatz schwieriger zu rechtfertigen gewesen.

Vor allem aber überrascht die Reihenfolge der Vorgehensweise. Der Verfassungsschutz beobachtet die Objekte seit Jahrzehnten ohne jemals Strafhandlungen festzustellen. Jetzt erfolgte das Betätigungsverbot für mögliche Moscheebesucher. Daraufhin erfolgen die Razzien und zuletzt wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In einem vergleichsweise sachlichen Tagesschau-Bericht [4] wurde darauf verwiesen, dass auch die Räumlichkeiten von Steuerberatern durchsucht worden seien. In wie weit das mit der Verschwiegenheitspflicht von Steuerberatern [5] zu vereinbaren ist, müssen Juristen klären.

Weniger sachlich als der Tagesschau-Bericht war die Sensationsberichterstattung der Bildzeitung, die live an allen vier Moschee-Standorten dabei war und gleichzeitig im Studio eine Moderatorin und einen Möchtegernexperten zu Wort kommen ließ, der eine Reihe von Unwahrheiten verbreitete [6]. Ganz offensichtlich war die Bild-Zeitung vor allen anderen Medien über die Einsätze informiert und konnte daher live dabei sein und sogar von einem vorbereiteten Studio aus kommentieren. Selbst Filmbeiträge aus früheren Tagen wurden eingespielt, so dass von einer längeren Vorlaufzeit ausgegangen werden muss. In wieweit solch eine Kooperation zwischen privater Medienmacht und Staat, zudem offensichtlich exklusiv, mit den Prinzipien eines Rechtsstaates zu vereinbaren sind, werden heutige Juristen sicherlich nicht behandeln, aber eines Tages Geschichtsbücher.

Es besteht kein Zweifel. Die Aktion heute Morgen richtete sich nicht nur gegen vier Moscheen, sondern gegen Tausende und Abertausende Sympathisanten des islamischen Widerstandes gegen Besatzung. Die unaufhörliche Unterdrückung der Palästinenser soll auch auf deutschem Boden für alle Zeiten verankert werden. Tausende und Abertausende Familien sollen gewarnt sein, sie sollen Angst bekommen, sie sollen sich noch mehr zurückziehen, als sie es ohnehin schon getan haben angesichts der Corona-Beschränkungen.

Doch sowohl der Innenminister als auch die Springer-Presse als auch die gesamte Zionismus-Lobby in Deutschland täuschen sich. Denn sie verstehen weder den Islam im Allgemeinen noch die Befreiungstheologie des Islam im Speziellen. Diese wahre Befreiungstheologie kann nicht mit Verboten und Gefängnis aufgehalten werden. Der Name der libanesischen Widerstandsorganisation Hisbollah kann verboten werden, die Organisation kann verboten werden, die Anhänger können verboten werden, aber den Wesensgehalt des Begriffs kann niemand verbieten, denn er ist vierzehn Jahrhunderte alt und ein Begriff aus dem Heiligen Quran, den Muslime als herabgesandtes Wort Gottes ansehen. Darin hießt es: „Du wirst nicht feststellen, dass Leute, die an Gott und den Jüngsten Tag glauben, denen Liebe zeigen, die sich Gott und seinem Gesandten widersetzen, auch wenn sie ihre Väter wären oder ihre Söhne, ihre Brüder oder ihre Sippenmitglieder. In deren Herzen hat Er den Glauben geschrieben und sie mit einem Geist von sich gestärkt. Er wird sie in Gärten eingehen lassen, unter denen Bäche fließen; darin werden sie ewig weilen. Gott hat Wohlgefallen an ihnen, und sie haben Wohlgefallen an Ihm. Sie sind die Partei Gottes (Hisbollah). Siehe, die Partei Gottes sind die Erfolgreichen.“ (58:22)

Jener Vers beinhaltet sehr viele faszinierende Aspekte, wie den „Geist Gottes“, deren Betrachtung den Rahmen sprengen würde. Der Vers ist auch nicht auf „Muslime“ in dem religionsrechtlichen Sinn beschränkt. Jemand kann Anhänger der Wahrheit und Gerechtigkeit sein, ohne „offiziell“ als Muslim zu gelten, wie z.B. einige Christen im Libanon und Deutschland, aber dennoch zu den Erfolgreichen gehören. „Erfolg“ ist hier nicht in einem rein materiell irdischen Sinn gemeint, denn Materie ist vergänglich. So war der große Prophet Josef sein halbes Leben verschleppt oder zu Unrecht im Gefängnis eingesperrt und war dennoch der freiste Mensch seiner Zeit und erfolgreich, während seine Gefängniswärter die Unfreien waren. An anderer Stelle im Heiligen Quran heißt es: „Und wahrlich, wir werden euch prüfen, bis wir um die sich Anstrengenden wissen unter euch und um die Standhaften“ (47:31). „Und gewiss werden wir euch prüfen mit etwas an Angst und den Hunger und Minderung der Besitztümer und der Seelen und den Früchten. Und verheiße den Standhaften“ (2:155).

Wer immer gedacht hat, dass er sich zu den Anhängern des erwarteten Erlösers zählen kann, wenn er bei jeder Anfechtung Angst bekommt, wenn sein Mut bei jeder Anfechtung vermindert wird, wenn jede Anfechtung seinen Gemütszustand trübt, dann sollte er wissen, dass er noch intensiv an sich arbeiten muss. Beides soll diese Aktion bewirken. Die satanischen Mächte der Erde wünschen, dass solch eine Aktion die Wahrhaftigen schwächt. Die himmlischen Mächte der Erde wünschen, dass solch eine Aktion die Wahrhaftigen stärkt. Es ist ein und dieselbe Aktion, die beides bewirken kann, denn es liegt an uns, was wir daraus machen.

De Facto sind das Tätigkeitsverbot gegen die Hisbollah und die heutigen Durchsuchungen nichts weiter als eine Show mit schwer bewaffneten Hundertschaften vor einer Moschee, in der niemand ist. Das Ganze erfolgt auf Kosten des Steuerzahlers und unschuldiger Vereine zur Besänftigung der zionistischen Lobby in Deutschland [7]. Aber in jener Show steckt ein unglaubliches Potential für eine Chance der Weiterentwicklung.

Der Monat Ramadan ist eine hervorragende Gelegenheit für alle, an sich selbst, an der eigenen Seele, an der Befreiung des Geistes Gottes im eigenen Herzen, an der Selbstbeherrschung und vielem anderen mehr zu arbeiten. So gesehen konnte die Polizeiaktion an keinem besseren Zeitpunkt stattfinden als jetzt! Es ist der Tag vor dem Dahinscheiden des großartigen Prophetenunterstützers Abu Talib. Was war damals das Ergebnis? Der befreiende Islam wurde immer stärker.

Niemand kann sich Anhänger Imam Husains [8] nennen, der nicht bereit ist zu persönlichen Opfern aus Liebe zur Menschheit und aus Liebe zu allen, die nach Liebe und Gerechtigkeit dürsten. Es werden jeden Tag mehr Dürstende. Der große indische Freiheitskämpfer Mahatma Ghandi, der für seine Liebe zu Imam Hussain bekannt war, sagte einstmals: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“ [9]. Meine Wenigkeit möchte hinzufügen: In dem Moment, in dem Du bekämpft wirst, weil Du Dich für Gerechtigkeit, Wahrheit und Liebe engagierst, hast Du schon gewonnen!

Ein berühmtest deutsches islamisches Lied hat den Refrain:
Der Schmerz wird immer weitergeh’n,
Bis wir die Wiederkehr Mahdis sehn,
Damit wir immer zu Dir steh’n
O unser geliebter Imam Husain (a.)!
Jeder Tag ist Aschura,
Und jeder Ort ist Kerbela!
Das Licht der Liebe strahlt so nah! [10]

Die himmlische Weltgemeinschaft derjenigen, die sich für Liebe in Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzen und die mit dem armen Volk im Jemen mitleiden und das Leid der weltweit jeden Tag an Hunger sterbenden 30.000 Unschuldigen mitfühlen und vor jedem Fastenbrechen (Iftar) in ihren Herzen dafür beten, dass die Hungernden Nahrung erhalten mögen, wächst genau so zusammen, wie die teuflischen Kräfte auseinander brechen. O Gott, lass uns zu den Wahrhaftigen gehören!

[1] http://www.eslam.de/begriffe/h/hizbullah.htm
[2] http://www.eslam.de/begriffe/b/boutros_julia.htm
[3] http://www.eslam.de/manuskripte/erklaeru…r_hizbullah.htm
[4] https://www.tagesschau.de/investigativ/n…verbot-101.html
[5] https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__57.html
[6] https://www.youtube.com/watch?v=3udWuteC9lk
[7] https://twitter.com/AliChaukair/status/1…5874140162?s=09
[8] http://www.eslam.de/begriffe/h/husain_ibn_ali.htm
[9] https://zitatezumnachdenken.com/mahatma-gandhi/6693
[10] http://muslim-tv.de/jeder-tag-ist-aschur…rt-ist-kerbela/ (ab Minute 14:45)

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