„Im Blindflug“ – Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen Ein Artikel von: Florian Warweg

Aber wir Bürger spüren sie und leiden darunter      Evelyn Hecht-Galinski

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Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt mit dem Ziel, „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsführung hat. Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbstüberschätzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Maß an Heuchelei. Von Florian Warweg.

„Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“

So die Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, ob die Bundesregierung über Erkenntnisse verfüge, wonach die seitens der EU verhängten Sanktionen einen Einfluss auf die russische Kriegsführung in der Ukraine haben.

Sanktionen um der Sanktionen willen

Ähnlich aufschlussreich ist auch die Antwort der Bundesregierung auf die anschließende Frage, welche wirtschaftlichen Kennzahlen von der Bundesregierung definiert wurden, um bewerten zu können, inwieweit die Sanktionen Erfolg zeigen: Weiterlesen in den nachdenkseiten.de