Imperialistischer Krieg und der Angriff auf demokratische Rechte Redaktion der WSWS

An diesem Artikel kann sich die Linke Partei in Deutschland ein Beispiel nehmen und nicht immer mehr in der Versenkung verschwinden und im Wählerschwund der Bedeutungslosigkeit enden.
Evelyn Hecht-Galinski

Imperialistischer Krieg und der Angriff auf demokratische Rechte

Die Eskalation des US/Nato-Kriegs gegen Russland und der massive Angriff auf demokratische Rechte – ausgedrückt zuletzt in der Abschaffung des Rechts auf Abtreibung durch den US-Supreme Court – sind zwei Seiten desselben Prozesses. In seinem bahnbrechenden Werk „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“ von 1916 definierte Wladimir Lenin den Imperialismus als „politische Reaktion auf der ganzen Linie“.

Imperialistischer Krieg und der Angriff auf demokratische Rechte

Redaktion der WSWS – 27. Juni 2022

Die Eskalation des US/NATO-Kriegs gegen Russland und der massive Angriff auf demokratische Rechte – ausgedrückt zuletzt in der Abschaffung des Rechts auf Abtreibung durch den US-Supreme Court – sind zwei Seiten desselben Prozesses.

In seinem bahnbrechenden Werk „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“ von 1916 definierte Wladimir Lenin den Imperialismus als „politische Reaktion auf der ganzen Linie“. Sowohl im Krieg als auch in der Innenpolitik „will das Finanzkapital nicht Freiheit, sondern Herrschaft“. Lenin schrieb: „Der Unterschied zwischen der republikanisch-demokratischen und der monarchistisch-reaktionären imperialistischen Bourgeoisie verwischt sich gerade deshalb, weil die eine wie die andere bei lebendigem Leibe verfault.“ Lenins Worte beschreiben sehr treffend die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Weltsystems.

Auf dem aktuellen G7-Gipfel treffen sich die Führer der imperialistischen Großmächte in den bayerischen Alpen, um die nächste Etappe des Kriegs miteinander abzusprechen. Hinter dem Rücken der Bevölkerung und ohne jede öffentliche Diskussion hat sich der Konflikt in der Ukraine unausgesprochen zu einem De-facto-Krieg gegen Russland entwickelt.

Wie stark die NATO von Anfang an beteiligt ist, geht aus einem Artikel der New York Times vom Samstag hervor, der den Titel trägt: „Kommandonetz koordiniert Waffenfluss in der Ukraine, sagen Beamte“. In dem Artikel wird erklärt, dass die USA und die NATO „ein heimliches Netzwerk von Kommandoeinheiten und Spionen“ organisiert hätten, die „eilig Waffen,  Geheimdienstinfor-informationen und Ausbildung bereitstellen“.

Der Artikel zitiert amerikanische und europäische Politiker, die bestätigen, dass die NATO-Mächte Berater in die Ukraine entsandt haben, um ukrainische Soldaten auszubilden. Gleichzeitig bildet das US-Militär auch auf Stützpunkten in Deutschland ukrainische Soldaten aus. Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Plans, der bis zu den ukrainischen Wahlen 2014 und dem Maidan-Putsch zurückreicht. Planmäßig wurde die Ukraine in einen Schauplatz für einen Krieg gegen Russland verwandelt. In dem Times-Artikel heißt es: „Von 2015 bis Anfang dieses Jahres bildeten Ausbilder der amerikanischen Spezialeinheiten der Nationalgarde mehr als 27.000 ukrainische Soldaten aus, wie Pentagon-Experten berichteten. Dies geschah im Yavoriv Combat Training Center in der Westukraine, in der Nähe der Stadt Lviv.“

Sowohl in der Wahl des Tagungsorts als auch in ihren Kriegszielen imitieren die Führer der selbsternannten „Demokratien“ heute Hitler. Er war der letzte kapitalistische Politiker, der versuchte, Russland mit militärischen Mitteln zu erobern. Das Schloss Elmau, in dem sich die G7-Staats- und Regierungschefs treffen, war während des Zweiten Weltkriegs ein Erholungsheim der Wehrmacht für Fronturlauber. Vom G7-Treffen auf Schloss Elmau aus erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass man den Krieg „so lange wie nötig“ fortsetzen werde. Das bedeutet, dass die Regierungen bereit sind, unbegrenzt viele Menschenleben zu opfern, um ihre geostrategischen Ziele zu erreichen.

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