Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

2 Kommentare zu Israelfreunde sind Verfassungsfeinde Von Yavuz Özoguz

  1. Herrn Justizminister Heiko Maas
    10117 Berlin

    Offener Brief 21.01.2018

    Sehr geehrter Herr Minister Maas.

    Wer am 18.Jan. die Reden aller Parteien im Bundestag zum Antisemitismus-Antrag hörte, in denen jeder Redner den Vorredner an Unterwürfigkeit gegenüber der Iraellobby noch zu übertreffen versuchte, der musste unwillkürlich an Churchills Ausspruch denken: „Man hat die Deutschen entweder an der Kehle oder zu Füssen.“ Hannah Arendt, lebte sie noch, hätte sich sicher danach erbrechen müssen.
    Sie, Herr Minister meinten in Ihrer Rede, dass, wer israelische Fahnen in Brand steckt, „unsere Werte“ verbrennen würde. Ihre Darstellung müsste Ihnen eigentlich die Schamröte ins Gesicht treiben. Denn ausgerechnet Sie haben diese Werte längst zerstört, in dem Sie vor über einem Jahr mit der für ihre Verachtung der universal gültigen Menschenrechte und ihre rassistische Hetze gegen Palästinenser berüchtigten israelischen Justizministerin Ayelet Shaket die „gemeinsamen Werte“ feierten, die Israel und Deutschland angeblich verbinden.

    Mit freundlichen Grüssen – W.Behr

  2. Dies ist eine seit langem fällige Richtigstellung. Leider ist zu vermuten, dass die zuständigen Hüter deutschen Rechtes, besonders unseres GG, nicht bereit sind, sich mit diesen zutiefst beunruhigenden Feststellungen von Herrn Dr. Özoguz auch nur zu befassen, obwohl es sich bei Verfassungsbruch um einen zwingend vom Staat zu verfolgendes Rechtsbruch handelt. Allzu bequem hingenommene angebliche „Verpflichtungen“ wegen im Namen Deutschlands begangener Verbrechen müssten ja auf den Prüfstand. Wie viel bequemer ist es doch, von Flüchtlingen aus den palästinensischen Flüchtlingslagern in Syrien, denen seit einem Menschenleben als Opfer israelischer ethnischer Säuberungen die Rückkehr der von den Vereinten Nationen geforderten – und nur allzu oft versprochen – in ihre Heimat verwehrt wird, zu verlangen, die Urheber ihres nationalen Unglücks „im Namen deutscher Schuld“ einfach „aus ihrer Realität zu entsorgen“ und ausgerechnet diesen eine „Liebeserklärung immerwährender Solidarität“ zu leisten. Dass hiermit die Grundlagen unseres Rechtssystems selbst infrage gestellt werden, darauf kommen willfährige Politiker und Juristen kaum.

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