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JNF: Ethnische Säuberung getarnt als Umweltbewegung     Von Jonathan Cook

Bild: A photo taken from the Palestinian village of Ramadin shows the illegal Israeli settlement of Sansana, south of the West Bank town of Hebron, April 9, 2017. According to research by “Stop the JNF,” contributions from JNF UK have aided this religious settlement. (HAZEM BADER/AFP VIA GETTY IMAGES)

JNF: Ethnic Cleansing Disguised as Environmentalism

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JNF: Ethnische Säuberung getarnt als Umweltbewegung

    Von Jonathan Cook

Washington Report on Middle East Affairs, März/April 2020, S. 20-23
Die Nakba geht weiter
Von Jonathan Cook

DIE Bemühungen, einer großen internationalen zionistischen Organisation ihren Status als Wohltätigkeitsorganisation in Großbritannien wegen ihrer Rolle bei der Unterstützung von Kriegsverbrechen zu entziehen, werden verstärkt – eine Kampagne, die Auswirkungen auf steuerbefreite Spenden hat, die Israel aus Nordamerika und dem Rest Europas erreichen.

Der britische Staat wird aufgefordert, Rechenschaft über seine finanzielle und moralische Unterstützung für den britischen Zweig des Jüdischen Nationalfonds (JNF UK) abzulegen, der beschuldigt wird, an der ethnischen Säuberung von Hunderttausenden von Palästinensern aus ihrem Heimatland beteiligt zu sein.

Der JNF UK beschreibt sich selbst als “Großbritanniens älteste Israel-Wohltätigkeitsorganisation”. Die Organisation verweist auf ihre Rolle beim “Aufbau Israels seit über einem Jahrhundert” und rühmt sich: “Jeder von JNF UK gesammelte Penny wird an ein Projekt in Israel geschickt.”

Die Vereinigten Staaten haben ihre eigene Organisation, JNF-USA, deren Slogan “Ihre Stimme in Israel” ist.

Mit den Spenden dieser Wohltätigkeitsorganisationen aus Übersee wurden die meisten der 250 Millionen Bäume gekauft, die seit 1948 in ganz Israel gepflanzt wurden. Das war das Jahr, in dem 750.000 Palästinenser mit Waffengewalt von der neuen israelischen Armee aus ihren Häusern vertrieben wurden. Diese Vertreibung war ein Ereignis, das die Palästinenser Nakba nennen, das arabische Wort für “Katastrophe”.

Danach verwüstete die israelische Armee viele hundert palästinensische Dörfer und legte sie in Schutt und Asche. Wälder, die über den Dörfern gepflanzt wurden, wurden dann als Bemühungen beworben, “die Wüste zum Blühen zu bringen”.

In Wirklichkeit sollten die Bäume vor allem verhindern, dass palästinensische Flüchtlinge jemals in ihre Dörfer zurückkehren und ihre Häuser wieder aufbauen konnten. Infolgedessen schmachten heute Millionen von Palästinensern in Flüchtlingslagern im ganzen Nahen Osten, die mit Hilfe der Wälder aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Die Zweigstellen des JNF sammelten die Gelder für eine Mutterorganisation in Israel, den Jewish National Fund-Keren Kayemeth LeIsrael (JNF-KKL), der die Vertreibungen durchsetzte, indem er Spendengelder zur Anpflanzung der Wälder verwendete. Die ethnische Säuberung des israelischen Staates von der einheimischen palästinensischen Bevölkerung wurde effektiv als eine Form des Umweltschutzes getarnt.

Die USA, Kanada, Großbritannien und viele andere europäische Staaten haben ihre lokalen JNF-Spendenarme lange als Wohltätigkeitsorganisationen behandelt. Der JNF UK erhielt 1939 den Status einer Wohltätigkeitsorganisation, fast ein Jahrzehnt bevor Israel als jüdischer Staat auf den Ruinen des palästinensischen Heimatlandes gegründet wurde.

Die Wälder werden immer noch mit Geld verwaltet, das durch steuerlich absetzbare Spenden in Großbritannien, den USA und anderswo gesammelt wird. Im Falle Großbritanniens sind Spenden an den JNF seit 1990 steuerlich absetzbar (Gift Aid), was bedeutet, dass die britische Regierung die Spenden mit ihrem eigenen Beitrag von 25 Prozent aufstockt.

Kritiker haben festgestellt, dass die ethnische Säuberung palästinensischer Dörfer von der westlichen Öffentlichkeit subventioniert wird.

Es ist die fortgesetzte Sanktionierung dieser Verbrechen – und anderer – durch europäische und nordamerikanische Beamte, die von Menschenrechtsaktivisten in Großbritannien verspätet unter die Lupe genommen wird.

Eine 2010 gestartete Kampagne mit dem Namen “Stop the JNF” – unterstützt von verschiedenen palästinensischen Solidaritätsorganisationen – hat gehofft, britische Beamte dazu zu bringen, den Wohltätigkeitsstatus des JNF zu beenden.

Die Kampagne erhielt ein Jahr später parlamentarische Unterstützung, als 68 Abgeordnete einen Antrag unterzeichneten, der die Aktivitäten des JNF verurteilte und die Aufhebung seines Wohltätigkeitsstatus forderte.

Der Antrag wurde von Jeremy Corbyn, damals ein Hinterbänkler, aber jetzt der scheidende Vorsitzende der Labour Party, unterstützt und fand parteiübergreifende Unterstützung, obwohl kein Abgeordneter der regierenden Konservativen Partei ihn unterstützte.

Nichtsdestotrotz stieß die Kampagne auf heftigen institutionellen Widerstand. In den vergangenen sechs Jahren wurden Appelle an die Charity Commission, eine Abteilung der britischen Regierung, zu intervenieren und den JNF UK von der Liste der registrierten Wohltätigkeitsorganisationen zu streichen, wiederholt abgewiesen.

Anstatt Erklärungen vom JNF UK zu verlangen, haben britische Beamte die ihnen vorgelegten Beweise weitgehend ignoriert.

Die Kampagne hat ein spezifisches und ungeheuerliches Beispiel für die Arbeit des JNF UK hervorgehoben. Die Organisation sammelte Spenden, um westlich von Jerusalem ein großes Erholungsgebiet namens British Park zu schaffen, zu dem auch der Britannia Forest gehört, und zwar auf den Grundstücken von drei palästinensischen Dörfern, die nach 1948 von der israelischen Armee zerstört wurden.

Ähnliche Parks über zerstörten Dörfern wurden nach Ländern benannt, in denen die Spenden gesammelt wurden. Der JNF ist auch für den United States Independence Park, den Canada Park, den France Park und den South Africa Park verantwortlich.

Auf einem Schild am Eingang zum British Park steht: “Gift of the Jewish National Fund in Great Britain”.

Viele derjenigen, die für solche Projekte spendeten, oft Juden, die dazu ermutigt wurden, Pfennige in die ikonischen “blauen Boxen” des JNF an Schulen und Synagogen zu werfen, hatten keine Ahnung, wie ihr Geld verwendet wurde.

Stop the JNF UK beinhaltete eine Aussage von Kholoud al Ajarma, dessen Familie während der Nakba aus dem Dorf Ajjur vertrieben wurde. Heute lebt die Familie im überfüllten Flüchtlingslager Aida in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland.

Der JNF-KKL pflanzte den Britannia Forest auf Land, für das ihre Familie und viele andere noch die Besitzurkunden haben. Damit verletzte der JNF in Israel den Schutzstatus solcher Ländereien im internationalen Recht.

In ihrer Eingabe schrieb Al Ajarma: “Es waren britische Pfunde, die geholfen haben, mein Dorf zu zerstören. Der Jüdische Nationalfonds pflanzt nicht nur Bäume. Diese Bäume wurden als Kriegswaffe benutzt, als Waffe der Kolonisierung.”

Der israelische Gelehrte Uri Davis hat festgestellt, dass die Einrichtung des British Park und anderer solcher vom Ausland finanzierter Parks “als ein Akt und als eine Politik der Komplizenschaft mit Kriegsverbrechen eingestuft werden sollte.”

Tatsächlich räumte der Anwalt der Charity Commission in Großbritannien, Iain Steele, in einer Stellungnahme ein, dass es möglich sei, dass der JNF die Rechte der Familie Al Ajarma verletzt habe, indem er den British Park auf ihrem Land angelegt habe.

Nichtsdestotrotz hat sich die Charity Commission zweimal geweigert, den Entzug des Wohltätigkeitsstatus des JNF UK in Erwägung zu ziehen.

Im Juni letzten Jahres schrieb ein Beamter der Kommission sogar an die Kampagne mit einer Verteidigung, die den Begriff “wohltätig” jeglicher Bedeutung zu berauben schien. Er schrieb: “Einfach ausgedrückt, der Test für den Status der Gemeinnützigkeit ist ein Test dessen, wozu eine Wohltätigkeitsorganisation gegründet wurde, und nicht dessen, was sie in der Praxis tut.”

Die offensichtliche Argumentation der Kommission ist, dass, solange der JNF wohlklingende Worte in seinem Leitbild enthält, es keine Rolle spielt, was er in der Praxis als “Wohltätigkeitsorganisation” tut.

Im vergangenen April legte “Stop the JNF” gegen die Entscheidung der Kommission Berufung beim First-Tier-Tribunal ein. Der Richter teilte ihnen jedoch mit, dass weder Al Ajarma noch die Kampagne selbst einen rechtlichen Anspruch auf Anhörung hätten.

Er kam stattdessen zu dem Schluss, dass nur der britische Generalstaatsanwalt die Entscheidung der Charity Commission aufheben könne. Im Oktober wies der Generalstaatsanwalt die Klagen der Aktivisten zurück, ohne sie zu untersuchen.

Er kam stattdessen zu dem Schluss, dass nur der britische Generalstaatsanwalt die Entscheidung der Charity Commission aufheben könne. Im Oktober wies der Generalstaatsanwalt die Ansprüche der Aktivisten zurück, ohne sie zu untersuchen.

In einem Versuch, den Fall wieder aufleben zu lassen, hat “Stop the JNF” Ende November mehr als 4.000 Protestbriefe an den Generalstaatsanwalt geschickt, in denen er aufgefordert wird, den fortbestehenden Wohltätigkeitsstatus der Organisation neu zu bewerten.

Der offensichtliche Unwille des Establishments, sich mit der historischen Bilanz des JNF UK auseinanderzusetzen, ist vielleicht nicht überraschend. Der JNF war eine der wichtigsten Organisationen, die dazu beitrugen, ein Versprechen der britischen Regierung aus der Balfour-Deklaration von 1917 zu verwirklichen, eine “jüdische Heimstätte” im damaligen Palästina zu schaffen.

Zwei Jahre später erklärte Lord Balfour, dass die Besiedlung Palästinas durch zionistische Juden aus Europa “von weitaus größerer Bedeutung sei als die Wünsche und Vorurteile der 700.000 [palästinensischen] Araber, die jetzt dieses alte Land bewohnen.”

Es scheint, dass sich die offizielle britische Haltung seitdem kaum geändert hat.

Steele, der Anwalt der Charity Commission, drängte das First-Tier-Tribunal erfolgreich, sich nicht einzumischen, mit dem Argument, dass es “in Angelegenheiten intensiver politischer Kontroversen hineingezogen werden würde, ohne dass es irgendjemandem einen offensichtlichen Nutzen brächte.”

Kholoud al Ajarma und viele Millionen weitere Palästinenser könnten diese Einschätzung bestreiten. Sie hätten viel zu gewinnen, wenn Großbritannien endlich die Bereitschaft zeigen würde, sich mit seiner fortwährenden Rolle bei der Unterstützung und dem Trost für diejenigen wie den JNF auseinanderzusetzen, die der Komplizenschaft bei Verbrechen gegen das Völkerrecht im historischen Palästina beschuldigt werden.

Wie die “Stop the JNF”-Organisatoren in ihrem eigenen Brief an den Generalstaatsanwalt schrieben: “Diese Menschen [palästinensische Flüchtlinge wie die Familie Ajarma] werden vom JNF nicht als Empfänger ihrer Wohltätigkeit definiert, sondern sie haben menschliche und gesetzliche Rechte, die durch die Handlungen dieser Wohltätigkeitsorganisation in inakzeptabler Weise verletzt werden.”

Die Kampagne hat sich nicht nur auf die historische Rolle des JNF bei der Enteignung von Palästinensern konzentriert. Sie weist darauf hin, dass der JNF immer noch aktiv zu einer grob diskriminierenden und rassistischen Politik in Israel beiträgt – ein weiterer Grund, sagen sie, dass er nicht mehr als Wohltätigkeitsorganisation anerkannt werden sollte.

Die Konten des JNF UK aus dem Jahr 2016 zeigen, dass er die OR-Bewegung finanziert hat, eine israelische Organisation, die bei der Entwicklung von rein jüdischen Gemeinden in Israel und den besetzten Gebieten hilft.

Eine solche jüdische Gemeinde, Hiran, wird auf den Ruinen von Häusern errichtet, die Beduinenfamilien gehörten. Diese wurden vor kurzem aus ihrem Dorf Umm al-Hiran vertrieben – ein Schritt, den die Rechtsgruppe Adalah als Erinnerung an die dunkelsten Regime wie das Südafrika der Apartheid-Ära” bezeichnet hat.

Der JNF behauptet, der Wald werde “helfen, den Klimawandel zu mildern”.

Auf seiner Website beglückwünscht der JNF-KKL “Friends of JNF UK” zur Unterstützung der Errichtung des nahe gelegenen Hiran Forest. Der JNF behauptet, der Wald werde “helfen, den Klimawandel abzuschwächen” – wieder einmal wird die ethnische Säuberung der Palästinenser als eine Form des Umweltschutzes getarnt.

Die Jahresabschlüsse des JNF UK für 2014 und 2015 enthüllen auch, dass er Geld an die israelische Armee unter dem Titel “Tzuk Eitan 9 Gaza-Kriegseinsatz” gespendet hat – eine Anspielung auf Israels “Protective Edge”-Angriff auf Gaza Ende 2014, bei dem etwa 550 palästinensische Kinder starben.

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen fand Beweise dafür, dass Israel Kriegsverbrechen begangen hatte, indem es wahllos Zivilisten ins Visier nahm – eine Schlussfolgerung, die durch die Aussagen israelischer Soldaten gegenüber Breaking the Silence, einer israelischen Whistleblowing-Gruppe, bestätigt wurde.

Ebenso beunruhigend war eine Untersuchung von Haaretz im November, die aufdeckte, dass der JNF-KKL auf Druck der israelischen Regierung heimlich riesige Geldsummen in den Kauf und die Erschließung von Land im besetzten Westjordanland leitete, um jüdische Siedler zu unterstützen – auch dies ein Verstoß gegen internationales Recht.

Die Gelder wurden heimlich an Himnuta, die Tochtergesellschaft des JNF in den besetzten Gebieten, weitergeleitet, getarnt als Gelder für Projekte in Jerusalem.

Im Dezember wurde die Rolle des JNF bei der Unterstützung jüdischer Siedler bei der Übernahme von Besitztümern besetzter Palästinenser in einer Gerichtsverhandlung hervorgehoben.

Ein Jerusalemer Richter fror vorübergehend eine Entscheidung der unteren Instanz ein, die es dem JNF-KKL erlaubt hätte, die Familie Sumreen aus ihrem Haus in Silwan zu vertreiben. Himnuta kämpft seit 30 Jahren um die Räumung.

Letztes Jahr gelang es dem JNF, eine palästinensische Familie von ihrem Land in der Nähe von Bethlehem zu vertreiben und damit den Weg für rechtsgerichtete Juden frei zu machen, eine Siedlung auf ihrem Land zu errichten.

Der erfahrene israelische Journalist Raviv Drucker beobachtete kürzlich, dass der JNF-KKL sich schnell in eine Bank für die Siedler verwandelt hat. Er fügte hinzu, dass seine “Kassen mit Milliarden von Schekeln zum Bersten gefüllt sind [und] der Appetit der Siedler auf Land einen Höhepunkt erreicht hat.”

Angesichts der mangelnden Transparenz in den Konten des JNF-KKL ist es schwierig, genau zu wissen, woher die Gelder stammen. Da aber laut “Haaretz” in den letzten zwei Jahren mehr als 70 Millionen Dollar vom JNF-KKL im Westjordanland ausgegeben wurden, muss der Verdacht bestehen, dass sich unter den Geldern auch Gelder des JNF UK sowie Gelder von nordamerikanischen Niederlassungen befinden.

Nachforschungen von “Stop the JNF” legen nahe, dass der JNF UK nichts dagegen hatte, “wohltätige” Spenden an Siedlungen im Westjordanland zu leisten. Seine Beiträge haben laut der Kampagne letztlich Sansana unterstützt, eine Gemeinschaft religiöser Siedler in der Nähe von Hebron.

Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gelten nach der Vierten Genfer Konvention als Kriegsverbrechen.

Der Vorsitzende des JNF UK, Samuel Hayek, hat das Fundraising seiner Organisation gegen Kritik verteidigt und 2010 in einem Brief an die Zeitung Guardian erklärt: “Unsere ökologische und humanitäre Arbeit basiert nicht auf einer politischen oder religiösen Zugehörigkeit, sondern auf der Unterstützung Israels und seiner Bevölkerung – unabhängig von ihrer Herkunft.”

Doch wie der JNF UK auf seiner Website angibt, wird jeder in Großbritannien gesammelte Penny “an ein Projekt in Israel geschickt” – ein Großteil davon über den JNF in Israel.

Der JNF-KKL ist ein großer Landbesitzer in Israel. Unter einer speziellen Vereinbarung mit der israelischen Regierung besitzt er 13 Prozent des israelischen Territoriums – oft Land, das von palästinensischen Flüchtlingen beschlagnahmt wurde.

Die Vereinbarung beinhaltet eine Bestimmung aus dem Jahr 1961, die besagt, dass das primäre Ziel des JNF in Israel der Erwerb von Grundstücken “zum Zweck der Ansiedlung von Juden auf solchen Grundstücken und Liegenschaften” ist.

Im Jahr 2004 erklärte der JNF-KKL seine Rolle. Er sei “keine öffentliche Einrichtung, die zum Nutzen aller Bürger des Staates arbeitet. Die Loyalität des JNF ist dem jüdischen Volk gegeben und nur diesem ist der JNF verpflichtet. Der JNF als Eigentümer des JNF-Landes hat nicht die Pflicht, Gleichheit gegenüber allen Bürgern des Staates zu praktizieren.”

Indem der JNF in Israel Land nur an Juden vermarktet und vergibt, so hat die Rechtsgruppe Adalah festgestellt, setzt er sich absichtlich über die Rechte eines Fünftels der Bevölkerung des Landes hinweg, die palästinensischer Abstammung sind.

Mit anderen Worten, der JNF ist integraler Bestandteil eines israelischen Systems, das eine Apartheid-ähnliche Segregation erzwingt und Israels palästinensische Minderheit daran hindert, Zugang zu einem wesentlichen Teil des israelischen Territoriums zu erhalten und davon zu profitieren.

Diese institutionalisierte Diskriminierung ist noch deutlicher geworden, seit Israel 2018 das nationalstaatliche Grundgesetz verabschiedet hat, das verfassungsähnlichen Status hat. Im Grundgesetz heißt es unter anderem: “Der Staat betrachtet die Entwicklung des jüdischen Siedlungswesens als einen nationalen Wert und handelt, um seine Errichtung und Stärkung zu ermutigen und zu fördern.”

Wie die “Stop the JNF”-Kampagne anmerkt, sollten sich britische Wohltätigkeitsorganisationen an die gesetzlichen Verpflichtungen halten, die in der britischen Gesetzgebung verankert sind, wie z.B. im Equalities Act von 2010, der es illegal macht, aufgrund von “Hautfarbe, Nationalität, ethnischer oder nationaler Herkunft zu diskriminieren.”

Der JNF UK, so stellen sie fest, hält sich nicht an diesen zentralen Rechtsgrundsatz. Er operiert in einem fremden Staat, in dem er über viele Jahrzehnte hinweg dazu beigetragen hat, Aktivitäten zu finanzieren, die sowohl britisches Recht als auch internationales Recht grob verletzen.

Die Beweise legen nahe, dass die noch größeren Spenden an den JNF-KKL aus Nordamerika in die gleichen diskriminierenden Operationen fließen.

Eine Anfechtung der Steuerbefreiung des JNF-USA im Jahr 2011 wegen Verstoßes gegen die US-Gesetzgebung gegen religiöse und ethnische Diskriminierung führte jedoch nicht zu einer Änderung. Der Internal Revenue Service schien das Argument zu akzeptieren, dass solche Gesetze nur für Wohltätigkeitsorganisationen gelten, die ihr Geld innerhalb der USA verwenden, nicht aber in Übersee.

Solange westliche Staaten diese Unterscheidung anwenden, scheint es, dass der JNF-KKL sich weiterhin auf seine Übersee-Fundraising-Arme verlassen kann, um ihm zu helfen, ein System der Apartheid zu festigen, das Juden bessere Landrechte verleiht als Palästinensern. Übersetzt mit Deepl.com

Jonathan Cook ist ein in Nazareth ansässiger Journalist und Gewinner des Martha Gellhorn Sonderpreises für Journalismus. Er ist der Autor von Blood and Religion und Israel and the Clash of Civilisations (erhältlich bei AET’s Middle East Books and More).

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