Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Kommentar vom Hochblauen: Ein „besonderes“ Verhältnis, wie lange noch?

Die Wahlen sind gelaufen und der Alltag holt uns wieder ein. Im Schatten der Bundestagswahlen spielten sich in den letzten Tagen erschreckende Vorfälle im Nahen Osten und anderen Regionen in der Welt ab. In der Nacht zum Samstag den 21. September hörte ich in den Schweizer Nachrichten erstmals über den unglaublichen Vorfall, dass israelische Soldaten EU-Diplomaten bei einem Hilfseinsatz angriffen. Allerdings kam dazu nichts in deutschen Sendern, weder beim Deutschlandfunk, noch in der ARD!

Am Samstag stand auch in der Berliner Zeitung ein Artikel über diese Vorfälle und am Montag zogen auch andere Medien nach. Was war geschehen? Die IDF (Israelische Verteidigungsarmee!), diese „Verteidiger“, hatten am Freitag voriger Woche einen von EU-Diplomaten begleiteten Hilfstransport angegriffen und die Güter beschlagnahmt, die dieser Hilfstransport für Bewohner eines Beduinendorfes geladen hatte. Dieses Beduinendorf Khirbet Makhul hatten die israelischen „Verteidigungssoldaten“ zuvor abgerissen und etwa 100 Bewohner obdachlos gemacht! Man warf den Beduinen vor, ihre Hütten ohne die vorgeschriebene Genehmigung, die so gut wie nie erteilt wird, errichtet zu haben. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Jerusalem der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ eine Petition der Beduinen verworfen, die diese trotz des Hinweises darauf, dass sie dort seit Jahrzehnten gelebt hatten, eingebracht hatten. Außerdem wurde eine französische Diplomatin aus dem Hilfsfahrzeug gezerrt und auf den Boden gedrückt – sehr gut auf diesem Video zu sehen. (siehe Video, Dauer 7:15 Minuten)


Wie war die Reaktion der EU, der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (siehe Foto rechts) und der EU-Nothilfekommissarin Kristalina Georgiewa? Sie bedauerten den Vorfall der Beschlagnahmung der Hilfsgüter und seien „tief besorgt“. Muss man sich nicht viel mehr fragen, ob das nur die natürliche Reaktion des israelischen Regimes auf immer neue Zugeständnisse der EU ist? Denken wir an das erstaunlich große Engagement der EU gegen eine Resolution der arabischen Staaten vom letzten Freitag in Wien, als diese bei der Generalversammlung der Internationalen Atomernergie-Organisation (,Internation Atomic Energy Agency IAEA) grandios gescheitert waren – mit einem Text, der die Sorge über Israels nukleare Kapazitäten geäußert hatte und dessen Regierung aufgefordert hatte, dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, kurz NPT) beizutreten und sich endlich unter die Kontrolle der IAEA zu stellen.

Natürlich hat Israel es immer erfolgreich verstanden, nicht über den Besitz von Atomwaffen zu reden, aber nicht umsonst gilt Israel seit Ende der 1960er Jahre als Atomwaffen-Staat. Wie frustrierend muss es für die arabischen Staaten sein, immer wieder mit ansehen zu müssen, dass, wenn es um den „jüdischen Staat“ geht, mit zweierlei Maß gemessen wird. „Double Standards“! Wie nicht anders zu erwarten, war das Lobbying der USA wie immer heftig und erfolgreich (siehe meinen Artikel Obama im Würgegriff…?). Aber zum Erstaunen vieler setzte sich auch die EU so eindeutig für Israel ein. Deren Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte sogar Regierungen von IAEA-Mitgliedern schriftlich auf, gegen die arabische Resolution zu stimmen. Begründung, es sei wenig hilfreich auf Israel einzudreschen: „To single out Israel“!

Wohin diese Tolerierung der Interessen des „jüdischen Staates“ führt, erleben wir täglich! Jetzt haben wir es also nicht nur mit der US-Lobby-Politik zu tun, sondern auch mit der fast identischen EU-Politik im Bezug auf Israel und ihrem Einknicken vor der Lobby. So wird es auch keine Gerechtigkeit für den Mord an Bassem Aburahmah geben, den man den „Elefanten“ nannte und dem ein Denkmal in dem Dokumentarfilm „Five Broken Cameras“ gesetzt wurde. Dieser wunderbare Mensch und palästinensische Aktivist, Sinnbild eines gewaltlosen Widerstands in Bilin, wurde 2009 durch eine Tränengaspetarde gezielt angeschossen, durch einen IDF-Soldaten brutal umgebracht. Der Vorfall wurde hautnah dokumentiert in besagten Film und zeigt den Tod von Bassem Aburamah so wie er ablief, als ein brutales Verbrechen! Weitere 18 Todesfälle auf die gleiche Art durch diese Geschosse von der IDF werden bis heute ergebnislos untersucht!

Ebenso herzzerreißend ist ein in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichte Artikel, in dem am 20. September über den Tod eines palästinensischen Arbeiters namens Ahsan Abu-Srur berichtet wurde, der von seinem Arbeitgeber, einem israelischen Bauunternehmer, nach seinem Herztod während der Arbeit, auf die Straße gelegt wurde. Als die Polizei kam, wurde kein Protokoll aufgenommen, und der Fall sollte wie so viele andere Todesfälle vertuscht werden. Der Arbeiter, der seit 20 Jahren illegal in Israel arbeitete um seine Familie zu ernähren, stammte aus einem Flüchtlingslager bei Nablus. Der Bruder von Abu-Srur erzählte, dass der verstorbene Bruder zu Beginn eine Arbeitsgenehmigung in Israel hatte, die aber nach ihrem Ablauf nicht erneuert wurde, und dass Abu-Scur danach gezwungen war, sich nach Israel einzuschleichen. Er versteckte sich an verschiedenen Plätzen und kam nur alle paar Wochen nach Hause zurück. So wie tausende von illegalen palästinensischen Arbeitern es tun, die keine andere Möglichkeit haben, als sich illegal nach Israel zu begeben, um dort eine illegale Arbeit zu finden. Der Fall zeigt laut Haaretz die peinliche Realität für die illegalen palästinensischen Arbeiter in Israel und wie deren Arbeitgeber und die Obrigkeit damit umgehen.

Es ist der Zeitung Haaretz zu danken, dass sie auf solche Zustände aufmerksam macht, die den moralischen Standard dieser „demokratischen“ Gesellschaft und ihres Umgangs mit den Menschenrechten enttarnen. In diesem Zusammenhang sind auch die Aussagen von israelischen Politikern oder Zentralratspräsident Graumann besonders schlimm, wenn sie von den israelischen Arbeitgebern im Zusammenhang mit den Palästinensern sprechen und diese Umstände noch als Wohltat preisen und damit gleichzeitig propagandistisch versuchen, die EU-Leitlinien gegen Siedlungswaren wieder aufzuheben! Dasselbe gilt für die Beschäftigung in den besetzten Gebieten und jüdischen Siedlungen, wo die palästinensischen Arbeiter in der Besatzung ihr Brot verdienen müssen.

Ist das nicht eine moderne Art der Zwangsarbeit unter der Besatzung? Beinahe täglich übertritt der „jüdische Staat“ diese rote Linie, wie auch am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche, als die israelischen Verteidigungssoldaten Mitarbeiter des Roten Kreuzes vertrieben hatten, die Zelte und Notrationen zu den obdachlosen Bewohnern von Khirbet Makhul bringen wollten. Kurzer Hand wurde diese Gegend um das von der IDF zerstörte Dorf zum militärischen Sperrgebiet erklärt. So geht diese Zerstörung und Vertreibung durch die IDF gegen ausländische und palästinensische Aktivisten ständig weiter und macht auch vor EU-Diplomaten nicht halt. Hier haben wir ein Beispiel von verfehlter europäischer Außenpolitik, wenn es um das israelische Regime und seine Vorgehensweise geht!

  • Warum gingen in den vergangenen 7 Jahren unter solchen Bedingungen etwa 800 Millionen EU-Fördergelder an Israel?
  • Israel ist eben keine „anerkannte Verwaltungsmacht“, wie es die CDU/CSU so „vortrefflich“ (im „Nazi Jargon“?) formulierte, sondern eine Besatzungsmacht der schlimmsten Art! Sollten nicht gerade deutsche Parteien diese Tatsache anerkennen und auch beim Namen nennen?
  • Ist das zu viel verlangt?
  • Gerade wo sich die neue und alte Kanzlerin immer auf die Verantwortung auf Grund unserer Vergangenheit bezieht?
  • Wird sich in einer neuen Bundesregierung nach dem Ausscheiden von Lieberman-Freund und FDP-Außenminister Westerwelle, der seine letzte Reise nach New York zur UNO Generalversammlung antrat, das „besondere“ Verhältnis zu Israel nun ändern?

Will man dem neuen SPIEGEL, Ausgabe 39 / 2013, glauben, planen auch Teile der Linken die Aufgabe ihres Pazifismus, um sich doch noch als „Koalitionsbraut“ ins Bett der etablierten Parteien zu legen! Was wohl erst in der nächsten Legislaturperiode Auswirkungen zeigen wird, denn jetzt sieht es tatsächlich so aus, als ob die Linke die neue Oppositionsführung im neuen Bundestag sein wird. Wer hätte das gedacht?


Aber, ich möchte nochmals zurückkommen auf die heutige UN-Vollversammlung, wo die Lobbyarbeit auch schon mächtig im Gange ist. Meldet doch das American Jewish Committee (AJC) mehr als 70 „private“ Treffen mit den Mächtigen von allen Kontinenten, Gespräche mit Präsidenten, Premierministern und Außenministern aus allen wichtigen Ländern über „dringende Angelegenheiten“. Das sind „die Bedrohung der Anstrebung des Iran als Nuklearmacht“, die israelisch / palästinensischen „Friedensgespräche“, der Syrien-Konflikt, Weiterentwicklungen in der Arabischen Welt und natürlich der wachsende Antisemitismus in der Welt.

Umso spannender wurde der heutige Auftritt des neugewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani vor der UN-Vollversammlung erwartet. (Siehe dazu bitte unten den vollständigen Text der Rede, das Video und im Anhang den Download) Er hatte ja schon im Vorfeld im Namen der internationalen Regeln auf das Recht seines Landes auf Urananreicherung auf iranischem Boden hingewiesen und im Rahmen einer Militärparade (siehe 2. Video unten), die an den Beginn des Angriffskrieges vom Irak im Jahr 1980 erinnerte, darauf hingewiesen, dass die dabei gezeigten Waffen nur der Verteidigung dienten. Schließlich habe der Iran seit mehr als 200 Jahren (im Gegensatz zu vielen anderen!) keine Aggression gegenüber anderen Ländern gezeigt und das werde sich auch nicht ändern! Völlig zutreffend sagte Präsident Rohani noch: „Nicht Iran, sondern Israel bedroht die Region. Israel missachtet sämtliche internationale Regeln und vergrößert sein Arsenal von Atom- und Chemiewaffen“.

Verständlich, dass das Netanjahu-Regime nervös und negativ auf die Entspannungssignale in der Rede von Präsident Rohani reagiert. Beharrt doch Benjamin Netanjahu darauf den Iran zu zwingen, komplett auf die Urananreicherung zu verzichten und das ganze bisher angereicherte Material außer Landes zu schaffen. Das israelische Regime ist eben ein Meister der Ablenkung und versteht es vortrefflich, immer wieder von sich und seinen Verbrechen abzulenken. Spricht man Israel auf seinen Besitz von chemischen und biologischen Waffen an, hüllt man sich dazu in Schweigen und verweist lieber auf Syrien und verlangt dessen Vernichtung von chemischen Waffen. Schließlich hat Israel zwar die internationale Konvention zum Verbot vom Einsatz chemischer Waffen vor 20 Jahren unterzeichnet, gehört aber zu den wenigen Ländern, die den Vertrag nie ratifiziert haben! Israel und seine Vertreter haben es immer verstanden, auf den Besitz von chemischen, biologischen oder Atomwaffen unter dem Deckmantel der „Andersartigkeit“ und der daraus resultierenden Sonderbehandlung durch die Weltgemeinschaft zu pochen, als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ die nur Sicherheit und Frieden für seine „jüdischen Bürger“ wolle. So kommen wir wieder zu dieser Ungleichbehandlung dieses Staates, gegenüber den Nachbarn.

Der „jüdische Staat“ äußert sich grundsätzlich nicht zu Mossad-Aktionen, Chemie- und Biologischen Waffen oder zur Atomtechnik. Obwohl sogar CIA-Berichte auf diese Tatsache hinweisen. Inzwischen kann man ja auch viel besser mit Drohnen töten und überwachen, wie es Israel und die USA heute gezielt machen. Beide Staaten haben es meisterhaft verstanden sich im Namen von Terror, Sicherheit und „Demokratie und Freiheit“ über alle Normen hinwegzusetzen. So wird Israel auch nicht aufgeben Angriffe gegen Syrien und Iran zu fordern und das gestützt von immer massiverem Lobbyismus, in Gremien, bei Regierungen und im Internet.

Evelyn Hecht-Galinski


► Diesen Kommentar habe ich heute erstmals bei NRhZ-Online veröffentlicht –  klick hier

► Redigierung fürs KN: Helmut Schnug

Bildquellen:
Foto 1:  EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton – Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress

Foto 2: Irans neuer Präsident Hassan Rohani / Foto: Mojtaba Salimi – Quelle: Wikipedia, © CC-Lizenz

1 Kommentar zu Kommentar vom Hochblauen: Ein „besonderes“ Verhältnis, wie lange noch?

  1. In der Tat fragt man sich, was im Kopf des Bundespräsidenten vor sich geht und ob er noch klar denken kann. Auf der einen Seite weint er in Lyngiades (Griechenland) und in Oradour-sur-Glane (Frankreich) bittere Tränen, wirft sich demonstrativ in den Staub und bittet um Vergebung ob der Verbrechen der deutschen Wehrmacht. Fast gleichzeitig aber forderte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Deutschen auf, mehr deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken. Und nicht genug damit: er tut dies und mit Nachdruck schon wieder. Da fragt man sich, ob dieser Mann noch alle Tassen im Schrank hat. Ist es bei ihm noch nicht angekommen, dass man in Deutschland die Schnauze voll hat vom Krieg – einmal abgesehen von den Kriegshetzern der Bündnis90/Die Grünen ( ! ) und einigen unverbesserlichen Hardlinern und Amerika-Hörigen in der Union? Die Deutschen sind vielleicht das einzige Volk, dass seine Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat, hier hat sich ganz klar ein Paradigmawechel vollzogen. Vermutlich hat sich dies aber nicht bis zu Herrn Gauck durchgesprochen, lebt er anscheinend in einem Paralleluniversum. Dieser Mann sollte zurücktreten, er ist m.E. untragbar geworden, denn er spricht gegen den Willen der Mehrheit unseres Volkes. Und gleichzeitig sollte man
    mit ihm dieses überflüssige Amt abschaffen.

    Johannes Klier

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