„Bis heute gelten Juden als ein Barometer für die Demokratie in Deutschland“
Wir wird jüdisches Leben in Deutschland selbstverständlich? Über diese Frage diskutierten der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und der israelische Autor David Ranan in Freiburg.
Badische Zeitung Leserbrief vom 22.11.2019
Kritik am Beschluss des Bundestags
Von Evelyn Hecht-Galinski (Malsburg-Marzell)
Fr, 22. November 2019
Zu: „Barometer für Stand der Demokratie“, Beitrag von Manuel Fritsch und Annemarie Rösch (Politik, 9. November)
Ich widerspreche, als Deutsche mit jüdischen Wurzeln und bekennende BDS-Unterstützerin, dem Antisemitismusbeauftragten. 81 Jahre nach der Pogromnacht ist das jüdische Leben sichergestellt. Allerdings versuchen Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung wie Felix Klein, deutschen Bürgern jüdischen Glaubens einzureden, Juden wären etwas Besonderes und erzeugen eine „Gepackte-Koffer-Stimmung“.
Dank meiner toleranten Erziehung wurde mir sehr früh beigebracht, dass ich weder besonders bin, noch eine spezielle, auserwählte Rolle spiele im Zusammenleben mit meiner Umwelt. Mein Vater Heinz Galinski gab mir sein Lebensmotto auf den Weg: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen, und ich schweige nicht!“
Gerade das Datum des 9. November ist eine Mahnung, gerade auch im Hinblick auf noch bestehende neue Mauern und die traurigen Zustände in Palästina. Was Felix Klein an Diffamierungen gegen Israel-Kritik und die BDS-Bewegung von sich gibt, ist eine gefährliche philosemitische Propaganda, die ein normales Zusammenleben, wie mir scheint, erschwert und den Antisemitismus geradezu befördert.
Der Boykott israelischer Waren ist meiner Meinung nach ein wichtiger friedlicher Schritt, um die illegale Besetzung Palästinas zu beenden. Nichts dazu hört man vom Antisemitismusbeauftragten über die Zustände in den besetzten Gebieten. Auch dass die meisten rechtsextremen Anschläge in Deutschland mehrheitlich gegen muslimische Einrichtungen und Menschen gehen, verschweigt Klein. Er lässt jegliche Empathie für diese Gruppen fehlen und kriminalisiert einseitig die BDS-Bewegung und Israel-Kritiker.
Auch spricht er ebenso wenig über die UNO-Kritik am Antisemitismus-Beschluss des Bundestags wie über den offenen Brief der 240 israelischen und jüdischen Wissenschaftler, die David Ranan, der israelische Politologe, mit unterstützte.
Meines Wissens setzt sich die BDS- Bewegung für eine Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas durch das zionistische Regime, eine friedliche Existenz zwischen Israelis und Palästinensern ebenso wie für die Zwei- Staaten Lösung ein. Das dazu nur noch Boykotte israelischer Waren, die in den besetzten Gebieten hergestellt und als Produkt aus Israel ausgewiesen werden, hilfreich sind, ist das Resultat jahrzehntelangem Schweigen der diversen Bundesregierungen zu den Völker- und Menschenrechtsverbrechen sowie Mißachtungen diverser UN- Resolutionen durch den jüdischen Staat.
Normalerweise wird dieser Bruch des Völkerrechts beim kleinsten Ansatz sanktioniert, vorausgesetzt, es geht um Staaten wie den Iran, Syrien, Russland und/oder China. In Sachen Israel sieht die Sache nachweislich ganz anders aus. Im Kontext des jüdischen Staates wird der Bruch des Völkerrechts jedoch unterstützt, sei es durch Schweigen oder aber durch politisch wie finanzielle Unterstützung der völkerrechtswidrigen Politik, wie nun durch diverse Parteien aber auch durch das Schweigen des sog. Antisemitismusbeauftragten. Dazu zählt insbesondere auch die Politik der „Die Grünen“ in Deutschland, wo ein gewisser Herr Beck als aktives Mitglied der DIG bekanntlich ein großer Untersützer der rechtsextremeen Politik des jüdischen Staates ist (Herr Beck: Wo ist der Kampf gegen Rechts?). Kritik aus Reihen der „Die Grünen“ wie auch seitens der Partei „Die Linke“ an der Politik Israels ist nicht erwünscht (Also eine aktive Unterstützung der rechten!).
Auch diverse jüdische Gemeiden gehen agressiv vor, wenn die Politik des Staates Israels kritisiert wird. Obwohl diverse jüdischen Gemeinden immer wieder betonen, kein Sprachrohr Israels zu ein, wird bei der kleinsten Kritik laut geschrien, die Medien zu Hilfe gezogen und diverse Personen, ja ganze Kampagnen, wie z.B. BDS, diffamiert und als Antisemiten bezeichnet. Die Einhaltung des Völkerrechts ist aus Sicht Deutschlands, geht es um Israel, nachweislich obsolet.
Im Kern heißt das: Wenn in einer Demokratie Kritik an Menschen- und Völkerrechtsverbrechen nicht erlaubt, im Falle Israels gar verboten ist, dann ist diese Demokratie, also Deutschland, keine Demokratie.
Warum? Eine Demokratie zeichnet sich u.a. durch das Einhalten von Recht, insbesondere der Menschenenrechte, aus. Aber im Falle der Beziehung zwischen Deutschand und dem jüdischen Staat gelten weder Menschen- noch das Völkerrecht, sondern einzig und allein das Recht des Stärkeren, also das Reecht des jüdischen Staates!
Die Hamas sind die Unterstützer der Israelischen Regierung. Israel legitimiert seine
Verbrechen mit der Existenz der Hamas. Die Verbrechen unter der jetzigen Regierung
Israels sind um ein vielfaches höher als der jetzige Einfall der Hamas in Israel.
Zwei Gedichte von Erich Fried: Ein Jude an die Zionisten
Ein Jude an die Zionistischen Kämpfer
sagen alles über die Israelische Regierung.
Israel hatte mal eine starke Friedensbewegung, heute ist sie mundtot gemacht worden.