Weißes Haus: Nicht der richtige Zeitpunkt, um über NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu diskutieren

Das Verfahren für die Aufnahme der Ukraine in die NATO kommt nun zur Unzeit, so der Assistent des US-Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen Jake Sullivan. Er sagte:

„Wir sind der Meinung, dass die beste Art und Weise, die Ukraine zu unterstützen, im Moment die praktische Unterstützung vor Ort ist und dass der Prozess in Brüssel zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden sollte.“

Er betonte jedoch, dass die USA ihre Unterstützung für eine Politik der „offenen Tür“ für die NATO nicht zurückziehen würden. Sullivan sagte:

„Alle Beitrittsentscheidungen sollten zwischen den 30 Mitgliedstaaten und den Staaten, die beitreten wollen, getroffen werden.“

USA stellen Resolutionsentwurf zur Verurteilung von Referenden zur Abstimmung – Russland legt Veto ein

Russland hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen einen US-amerikanischen Resolutionsentwurf eingelegt, in dem die Referenden verurteilt werden. Dies berichtete ein TASS-Korrespondent.

Brasilien, Gabun, Indien und China enthielten sich am Freitag bei der Abstimmung über die Resolution. Albanien, Großbritannien, Frankreich, Ghana, Irland, Kenia, Mexiko, Norwegen, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten stimmten für die Resolution.

Zuvor hatten die USA im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt, in dem die Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje über den Beitritt zu Russland verurteilt werden. Dem TASS-Korrespondenten zufolge wurde das Dokument von Albanien und den USA ausgearbeitet. Es enthält Anschuldigungen gegen Moskau.

Medwedew: Russland hat Feiertag, Ukraine und der Westen haben harte Drogen

Während Russland den Beitritt neuer Gebiete feiert, leiden die Ukraine und der Westen unter schweren Drogen, Demenz und Zynismus. Dies schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew auf seinem Telegram-Kanal.

Er kommentierte gleich drei Erklärungen ausländischer Politiker, die nach der Zeremonie zur Unterzeichnung der Verträge über die Eingliederung der Gebiete DVR, LVR, Saporoschje und Cherson in Russland am 30. September abgegeben wurden.

Erstens kommentierte Medwedew die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dass das Land einen Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt habe, um de jure die Tatsache zu zementieren, dass es de facto bereits Mitglied des Bündnisses ist, da der Block und Kiew einander vertrauen und sich gegenseitig schützen. Medwedew konterte:

„Selenskij bittet das Nordatlantische Bündnis einfach darum, den Beginn des Dritten Weltkriegs zu beschleunigen. Der Typ ist eindeutig drauf.“

Zweitens kommentierte der ehemalige russische Präsident die Erklärung von US-Präsident Joe Biden über die Nichtanerkennung der neuen Gebiete, die Russland beitreten. Biden sagte, Moskau verletze „internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen“. Daraufhin erklärte Medwedew:

„Wir könnten einen guten Platz finden, um ein US-amerikanisches Konsulat in den neuen Subjekten der Russischen Föderation zu eröffnen.“

Drittens reagierte Medwedew auf die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Ukraine aufhören würde, als souveräne Macht zu existieren, wenn sie die Kämpfe einstelle. Er meinte:

„Was für ein zynischer Junge [Stoltenberg] – denn wenn die Ukraine nicht aufhört [Krieg zu führen], wird ein bedeutender Teil der ukrainischen Bevölkerung verschwinden.“

Sacharowa: Ukraine wählt Weg zur „NATO-Deponie“

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat auf ihrem Telegram-Kanal die Absicht Kiews kommentiert, einen beschleunigten NATO-Beitritt zu beantragen. Sie stellte fest:

„Heute hat jeder seinen eigenen Weg gewählt. Blutige Schlächter, die Frauen und Kinder töten, zur NATO-Deponie. Und wir gehen in die Zukunft.“

Laut Sacharowa werde es auf jeden Fall Schwierigkeiten geben, denn es sei immer schwieriger, aufzusteigen als hinunterzufallen. Gleichzeitig „hinderten uns Flügel, historisch gesehen, zu kriechen“, betonte sie. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums schloss damit:

„Vorwärts, gemeinsam, im Namen des Lichts und mit Gott!“

DW-Übertragung des Briefings Stoltenbergs durch Putins feierlichen Auftritt unterbrochen

Die Übertragung des Briefings von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem YouTube-Kanal der Deutschen Welle wurde durch Videoaufnahmen des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterbrochen. Der Staatschef hielt eine Rede auf der Konzertveranstaltung auf dem Roten Platz anlässlich des Beitritts der vier neuen Gebiete zu Russland.

Stoltenberg beantwortete eine Frage der Journalisten, als die Sendung unterbrochen wurde. Gleich darauf tauchte die Live-Übertragung mit dem russischen Präsidenten auf. In diesem Moment sagte Putin:

„Der Sieg wird uns gehören! Es war Russland, das die moderne Ukraine geschaffen hat, indem es ihr bedeutende Gebiete übergab.“

Danach wurde die Sendung abrupt durch einen Wechsel ins Studio unterbrochen, wo der Moderator „technische Probleme“ und „sehr seltsame Umstände“ meldete. Nach einigen Sekunden wurde die Übertragung der Rede des NATO-Generalsekretärs fortgesetzt.

Stoltenberg: NATO sucht keinen Konflikt mit Russland und ist nicht in Ukraine-Konflikt verwickelt

Die NATO suche keinen Konflikt mit Russland und sei auch nicht in den Konflikt in der Ukraine verwickelt. Sie sei aber bereit, die Mitglieder des Bündnisses zu verteidigen. Dies hat Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Videointerview mit Reuters erklärt. Er sagte:

„Die NATO ist nicht auf einen Konflikt mit Russland aus. Die NATO, die Mitgliedstaaten sind keine Konfliktpartei, aber wir unterstützen die Ukraine, damit sie von ihrem in der UN-Charta garantierten Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen kann.“

Stoltenberg erörterte, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, aber bereit, alle ihre Mitglieder zu verteidigen.

Er verurteilte auch die „Annexion“ ukrainischen Territoriums durch Russland. Stoltenberg betonte, dass die Angliederung der Gebiete Donbass, Saporoschje und Cherson an die Russische Föderation nichts an der Entschlossenheit der NATO ändere, die Ukraine zu unterstützen.

Außerdem hat der NATO-Generalsekretär die Hoffnungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij auf einen baldigen NATO-Beitritt zunichte gemacht. Er betonte, dass jedes demokratische Land das Recht habe, einen Antrag auf Aufnahme in die NATO zu stellen, dass die Entscheidung jedoch von allen Mitgliedstaaten der Allianz im Konsens getroffen werde und dass es nicht möglich sei, die Ukraine jetzt in die Allianz aufzunehmen.

Mehr zum Thema – Stoltenberg: Keine schnelle NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine

Wladimir Selenskij: Ukraine beantragt sofortige NATO-Mitgliedschaft

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat auf seinem Telegram-Kanal erklärt, dass die Ukraine heute einen Antrag auf beschleunigten Beitritt zur NATO stelle. Wörtlich hieß es:

„Wir vertrauen einander, wir helfen einander und wir schützen uns gegenseitig. Das ist die Allianz. De facto. Heute stellt die Ukraine den Antrag, damit das de jure ist. Nach einem Verfahren, das unserer Bedeutung für den Schutz unserer gesamten Gemeinschaft entspricht. Im Eilverfahren.“

Zuvor hatte die NATO auf ihrer Webseite bekannt gegeben, dass Jens Stoltenberg am Abend des 30. Septembers im Hauptquartier der Allianz eine außerordentliche Pressekonferenz für Journalisten abhalten wird. Über das Thema der Veranstaltung wurde nicht berichtet.

Mehr zum Thema – Wladimir Selenskij: Ukraine beantragt heute NATO-Mitgliedschaft im Eilverfahren

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Die USA haben ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland verhängt, das Dutzende von natürlichen und juristischen Personen umfasst, wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte.

Auf der allgemeinen Sanktionsliste stehen ab heute das Wissenschaftliche und Technische Zentrum für Funkelektronische Kriegsführung Russlands, ZAO NTTs Modul, Novastream, OAO Radioavionika, Open Joint Stock Company Svetlogorsk Khimvolokno (Sohim) sowie weitere Unternehmen und Personen.

Darüber hinaus verhängte Washington neue Sanktionen gegen Familienmitglieder des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu, des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew, des Ministerpräsidenten Michail Mischustin und des Gouverneurs von Sankt Petersburg Alexander Beglow. Elwira Nabiullina, Chefin der russischen Zentralbank, wurde ebenfalls auf die Sanktionsliste des US-Finanzministeriums gesetzt.

Schoigus zwei Töchter, Ksenija und Julija, sowie seine Frau Irina wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Gegen Medwedews Frau Swetlana Medwedewa und seinen Sohn Ilja sowie gegen die Frau und die beiden Söhne von Mischustin wurden auch Beschränkungen verhängt. Der Sohn von Walentina Matwijenko, der Geschäftsmann Sergei Matwijenko, sowie die Ehefrau und die Tochter des Gouverneurs von Sankt Petersburg, Alexander Beglow, sind ebenfalls von Sanktionen betroffen.

Russisches Konsulat in New York mit roter Farbe besprüht

Zwei Unbekannte sollen in der Nacht zum 30. September die Fassade des russischen Konsulats in New York mit roter Farbe besprüht haben. Dies berichtet RIA Nowosti mit Verweis auf diplomatische Quellen. Die Straftat sei dabei von einem der Täter auf Video aufgenommen worden. Die Nachrichtenagentur zitiert ihren Gesprächspartner:

„Das gesamte Gebäude ist praktisch mit dieser Farbe besudelt. Es ist unmöglich, die Eingangstür zu reinigen, da die Farbe in den Stein eindringt. Der Schaden am Gebäude selbst ist sehr groß.“

Das Konsulatsgebäude wurde Anfang des 20. Jahrhunderts erbaut und steht auf der Liste der historischen Werte von New York. Dabei gewährleisteten die USA die Sicherheit des Gebäudes in der letzten Zeit nicht. Es gebe „in den letzten Wochen überhaupt keine Polizeipräsenz in der Nähe des Generalkonsulats“, so der Gesprächspartner von RIA Nowosti.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa veröffentlichte später ein Video des Vorfalls und ergänzte es mit folgendem Kommentar:

„Unser Generalkonsulat in New York. Sehen Sie – so haben das Kiewer Regime und die NATO unter Führung der USA all die Jahre Blut in Donezk und Lugansk vergossen. Das ist das Einzige, was sie können.“

Lawrow: Putins Äußerung über Gespräche sollte ernst genommen werden

Die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass das Zögern der Ukraine bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen eine Einigung erschweren werde, sollte ernst genommen werden, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. In einer Rede auf dem Fernsehsender Swesda, dessen Video auch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde, sagte Lawrow:

„Wir haben nie aufgegeben (die Verhandlungen mit der Ukraine). Der Präsident hat dies in den letzten Monaten in seinen Reden immer wieder betont. Ich erinnere mich an seinen Satz: Wir weigern uns nicht, zu verhandeln, aber diejenigen, die sich weigern, sollten verstehen – je länger sie es hinauszögern, desto schwieriger wird es, zu verhandeln. Ich bin sicher, dass dies ein ernst zu nehmender Satz ist.“