Bundeskanzler Scholz: Gemeinsames Vorgehen verhindert Eskalation

Olaf Scholz ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Der Bild am Sonntag sagte der Bundeskanzler:

„Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges.“

In Telefonaten mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „sehr deutlich“, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg habe. Putin habe dabei weder ihm – Scholz – noch Deutschland gedroht.

Befragt zu Putins Äußerungen, wonach wie im Zweiten Weltkrieg wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft werde, sagte Scholz:

„Seine Worte stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Dieser Krieg ist aber durch nichts zu rechtfertigen. Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen die Ukraine.“

Auf die Frage, ob es eine Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gebe, dass die Waffen aus dem Westen nur auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt würden und Russland damit nicht auf seinem Gebiet angegriffen werde, sagte Scholz: „Darüber besteht Konsens.“

Mehr zum Thema – Scholz: Putin hat Deutschland nicht gedroht

Chef der russischen Teilrepublik Nordossetien und mehrere Reporter geraten im Gebiet Saporoschje unter Beschuss

In dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje sind das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Nordossetien, ein TASS-Redakteur und ein Drehteam des Fernsehsenders Perwy Kanal unter Beschuss geraten. Nach Angaben der Agentur TASS seien sie unversehrt geblieben. Der Zwischenfall habe sich nach einem Besuch von Freiwilligen und Mobilisierten aus Nordossetien ereignet. Sergei Menjailo habe den Kämpfern an der Front humanitäre Hilfe überreicht.

Menjailo bestätigte auf Telegram den Vorfall. Es gebe keine Verletzten. Er dankte allen, die sich Sorgen um ihn machten. Dies sei übrigens ein alltägliches Ereignis in der Kampfzone, schrieb der Nordossetien-Chef.

Kanada schickt ersten Leopard-2-Kampfpanzer an Ukraine  

Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand hat bekannt gegeben, dass einer der vier der Ukraine zugesagten kanadischen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 bereits auf dem Weg in das europäische Land sei. Ein Militärflugzeug mit dem Panzer an Bord sei in Halifax gestartet. Die Ministerin veröffentlichte auf Twitter ein entsprechendes Video.

Anand betonte, dass Kanadas Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich sei. In einem anderen Tweet schrieb sie, dass ihr Land an der Seite der Ukraine stehe und die ukrainischen Streitkräfte weiterhin mit der Ausrüstung versorgen werde, die die Regierung in Kiew benötige, um zu siegen.

Laut Medienberichten verfügt Kanada insgesamt über 112 Leopard-Panzer. 30 davon gelten als Trainings- und Hilfsfahrzeuge.

Berichte über Raketeneinschläge im Gebiet Charkow

Nachdem am Sonntagmorgen in sieben östlichen und zentralen Gebieten der Ukraine Fliegeralarm ausgelöst worden ist, berichten die Behörden des Gebiets Charkow über mehrere Explosionen. Der Leiter der Region, Oleg Sinegubow, ruft die Einwohner auf Telegram dazu auf, bis auf Weiteres in Schutzräumen zu bleiben. Der Bürgermeister von Charkow, Igor Terechow, meldet zwei Raketeneinschläge im Zentrum der Stadt. Es handele sich um zwei S-300-Raketen. Eine der Raketen habe ein Wohnhaus getroffen. Es sei ein Brand entstanden.

In den sozialen Medien werden inzwischen Videos geteilt, die den Angriff auf Charkow zeigen sollen.

Das russische Verteidigungsministerium kommentierte die Berichte bislang nicht.

DVR meldet 46 ukrainische Angriffe und zwei getötete Zivilisten binnen 24 Stunden

Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 46 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 204 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Mehrfachraketenwerfer sowie Geschosse im Kaliber 155 und 152 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten sieben Städte und Ortschaften, darunter auch Donezk.

Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 00:00 Uhr am 4. Februar bis 00:00 Uhr am 5. Februar (Ortszeit) wurden zwei Zivilisten getötet, vier weitere erlitten Verletzungen. In Donezk und Gorlowka kamen insgesamt 29 Wohnhäuser und sechs zivile Infrastrukturobjekte zu Schaden.

Am Vortag hatten die Behörden von Donezk 27 Angriffe aus der Ukraine gemeldet. Dabei wurde ein Zivilist getötet. Zwei weitere Zivilisten, darunter ein Jugendlicher, erlitten Verletzungen.

Neue Öl-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft

Ölprodukte aus Russland dürfen von diesem Sonntag an nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im vergangenen Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Verordnung wegen des Ukraine-Kriegs. Sie ist bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft getreten, hat aber für das Ölprodukte-Embargo eine lange Übergangsfrist vorgesehen. Der Import von Rohöl aus Russland in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitestgehend verboten. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien.

Ebenfalls von diesem Sonntag an gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdölprodukte künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Sie sieht für Erzeugnisse wie Diesel eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar (rund 92 Euro) pro Barrel (159 Liter) vor, für weniger hochwertige Erdölprodukte wie Heizöl soll sie bei 45 Dollar (rund 41 Euro) pro Barrel liegen.

Schon die bereits im vergangenen Dezember eingeführte Preisobergrenze für russische Rohöllieferungen an Drittstaaten kostet Russland nach Angaben der EU-Kommission geschätzt rund 160 Millionen Euro pro Tag.

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Belohnung für Übergabe westlicher Panzer ausgesetzt

Wie der Telegram-Kanal Ukraina.ru berichtet, hat das Sudoplatow-Freiwilligenbataillon eine Prämie für jeden Leopard-, Abrams- oder Challenger-Panzer ausgelobt. Angehörige der ukrainischen Truppen würden beim Übertritt in das Gebiet von Saporoschje 12 Millionen Rubel erhalten, wenn sie dabei einen intakten westlichen Panzer der genannten Typen mitbrächten. Die Summe entspricht 170.000 US-Dollar beziehungsweise 156.000 Euro.

Die Freiwilligen versichern, dass sie jeden Durchbruchsversuch auf das Gebiet Saporoschje seitens der ukrainischen Einheiten vereiteln und zurückschlagen würden. Siegessicher erklärten sie: Sollten die ukrainischen Soldaten sich ergeben wollen, sei es besser, dies nicht „mit leeren Händen“ zu tun, sondern dabei – wie beschrieben – einen NATO-Panzer dem Freiwilligenbataillon zu übergeben.

63 russische Soldaten aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt

63 aus ukrainischer Gefangenschaft befreite Soldaten sind per Flugzeug auf dem Flugplatz Tschkalowski (nordöstlich von Moskau) angekommen, wie die Zeitung Iswestija auf ihrem Telegram-Kanal meldet. Die Soldaten erhalten medizinische Behandlungen und Reha-Maßnahmen. Anschließend werden sie ihre Familien und Verwandten wiedersehen, wie berichtet wird.

Dmitri Konowalow, der in der Nähe von Isjum gedient hatte, erzählte der Iswestija-Korrespondentin Ksenia Soldatowa, wie er sich nach seiner Entlassung fühlte.

Konowalow sagte, dass eine Familie in der Region Tambow auf ihn warte. Es seien die Gedanken an sein Zuhause und sein Kind gewesen, die ihm geholfen hatten, während seiner Gefangenschaft nicht den Mut zu verlieren:

„Der Austausch verlief ohne Zwischenfälle, alles ging gut. Ich konnte es nicht erwarten, das Absperrband zu überqueren. Als es so weit war, waren alle glücklich und zufrieden. Man gab uns ein Telefon. Ich habe meine Verwandten, mein Kind, meine Freunde angerufen. Alles ist in Ordnung, danke.“

Medien: Deutschland könnte bis zu 160 Leopard-1-Panzer aus Lagerbeständen in die Ukraine überführen

Die Ukraine könnte bis zu 160 Leopard-1-Panzer aus deutschen Industriereserven erhalten, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Quellen. Im Artikel der Zeitung heißt es:

„Die Ukraine könnte bis zu 160 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 aus deutschen Industriebeständen erhalten.“

Nach Angaben der Zeitung könnten Rheinmetall und Flensburger Fahrzeugbau die meisten ihrer Kampffahrzeuge reparieren und in die Ukraine exportieren.

Das Bundeskabinett hatte am Freitag bestätigt, dass Deutschland die Lieferung von Leopard-1-Panzern an die Ukraine genehmigt hatte.