Sicht vom Hochblauen

Evelyn Hecht-Galinski

Manipulation des Völkerrechts durch Israel Von Wolfgang Behr

Dank an Wolfgang Behr für seinen Gastbeitrag

Kritik an Israels Politik ist bitter nötig:

Manipulation des Völkerrechts durch Israel

                                                                                          Bild Alpenparlament TV Blog

In der französischen Tageszeitung LE MONDE erschien gegen Ende 2016 ein Artikel des französischen Publizisten Christophe Ayad. Er leitet dort das Ressort Außenpolitik. Die Überschrift lautet „Die Israelisierung der Welt“. LE MONDE ist weder eine antisemitische Zeitung noch ist Ayad ein Antisemit. Aber er beschreibt das in Israel konsequent entwickelte Prinzip, statt auf die Stärke des Rechts auf das Recht des Stärkeren zu setzen. Israels Premier Netanyahu hat im amerikanischen Präsidenten Donald Trump dafür seinen mächtigsten Verbündeten gefunden und in Kanzlerin Merkel eine fast bedingungslose Gefolgschaft.
Ich verdanke dem Völkerrechtler Norman Paech einige Zitate von maßgeblichen israelischen Vordenkern, die er in seinem Vortrag in Oldenburg vom 30.März 2019 zum Thema Manipulation des Völkerrechts wiedergegeben hat.
So verfügt Israel über eine neue Militärdoktrin, die vom israelischen Wissenschaftler Askashar von der Universität Tel Aviv in den letzten Jahren zu einem Verhaltenskodex für die israelische Armee ausgebaut wurde.
Askashar sagt darin u.a.:
„Es ist vollkommen angemessen und verständlich, dass Israel die Kampagne anführt, die Schutzvorkehrungen für nicht kämpfende Zivilisten zu lockern.“
und an anderer Stelle:
„Was wir tun, ist im Begriff, Gesetz zu werden. Diese Konzepte, die nicht völlig legal sind, haben aber starke ethnische Elemente.“
Der frühere Chef der Armee-Rechtsabteilung kommt zu dem Schluss:
„Wenn man etwas lange genug tut, wird die Welt das akzeptieren. Das ganze internationale Recht basiert auf der Idee, dass eine Maßnahme, die heute verboten ist, zulässig wird, wenn sie von genug Staaten durchgeführt wird. Das Völkerrecht kommt voran durch Rechtsverletzungen. Wir erfanden die These der extralegalen Hinrichtung.
Je öfter westliche Staaten Prinzipien, die ihren Ursprung in Israel haben, auf ihre nicht traditionellen Konflikte in Orten wie Afghanistan, Irak oder Syrien anwenden, desto grösser ist die Chance, dass die Prinzipien ein wertvoller Teil des Völkerrechts werden.“
Nun, Israel geht da mit „gutem Beispiel“ voran, wenn man u.a. an die drei Gazakriege, die Massaker an der Grenze zu Gaza oder die Erschießung von einem verwundeten Demonstranten denkt. Die USA haben sich diesem Prinzip schnell geöffnet und wenden es seit Obama bei ihrem Einsatz von Drohnen an.
Israel wird so zum Vorreiter einer Veränderung des humanitären Völkerrechts, welches den Schutz der Zivilbevölkerung als sein höchstes Gut anerkennt.
Leider gibt es bis heute keine Verurteilung dieser unethischen Anmaßung, weder durch den UNO-Sicherheitsrat, noch durch Sanktionen oder den Internationalen Strafgerichtshof.

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