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Menschenrechte in China: Das Schicksal der Uiguren Die Tränen von Urumqi Von Kemal Bölge

Dank an Kemall Bölge für diesen  Beitrag

 

 

The Atlantic Bild

 

 

Menschenrechte in China: Das Schicksal der Uiguren

Die Tränen von Urumqi

Von Kemal Bölge

kboelge@web.de

 

Mesut Özil, Fußballprofi in Diensten des FC Arsenal London, hat mit seiner Solidaritätsbekundung für die unterdrückten muslimischen Uiguren in den letzten Tagen für mächtigen Wirbel gesorgt. Sein Arbeitgeber, der FC Arsenal London, war über sein Statement wenig erfreut und distanzierte sich umgehend von den Äußerungen seines Profis, die der Verein in keinster Weise teile und nur seine eigene Meinung wiedergebe. Hinter der Distanzierung des FC Arsenal könnten wirtschaftliche Gründe stecken, denn China ist ein großer und interessanter Markt für die Fußballindustrie. Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein, ob es überhaupt angebracht ist, dass sich ein Fußballprofi über politische Themen äußert. Aber eines sollte man Mesut Özil hoch anrechnen: Er hat klare Kante gezeigt, die muslimischen Länder in dieser Frage für ihr Nichtstun kritisiert und auf das Schicksal der verfolgten Uiguren in Xinjiang deutlich hingewiesen.

Beim Volk der Uiguren handelt es sich um ein muslimisches Turkvolk in Ost-Turkestan, welches sich geografisch betrachtet im äußersten Nordwesten Chinas befindet. Zunächst gehörte die Autonome Provinz Xinjiang, so der offizielle Name der Provinz, der Republik von China (ab 1913) und seit 1949 der Volksrepublik China. Berichte über Repressalien der chinesischen Behörden gegen das zehn Millionen Volk der Uiguren hat es in der Geschichte schon immer gegeben, nur war es im Zeitalter der Globalisierung und milliardenschwerer Investitionen westlicher Konzerne in China nicht en vogue bei der Regierung in Peking darüber ein Wort zu verlieren. Welche Regierung oder welches Unternehmen kann sich eine Aussage über die Menschenrechtslage in Xinjiang erlauben? Als in Ost-Turkestan (Provinz Xinjiang) 1949 die chinesischen Kommunisten einfielen, wurde die intellektuelle Schicht der Uiguren ermordet. Das normale Volk mit geringem Einkommen musste unter dem Deckmantel des „kommunistischen Fortschritts“ schwerste Zwangsarbeit verrichten. Heute berichten Menschenrechtsgruppen von systematischer Unterdrückung und Überwachung des täglichen Lebens der uigurischen Minderheit. Selbst die freie Ausübung der islamischen Religion ist den kommunistischen Machthabern ein Dorn im Auge.

Während des islamischen Fastenmonats Ramadan kam es 2009 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und der Polizei, bei dem schätzungsweise 200 Menschen ihr Leben verloren haben sollen. Vor fünf Jahren, 2014, gingen viele Uiguren in der Hauptstadt Urumqi auf die Straße, um gegen ihre Unterdrückung zu protestieren. Die Antwort der chinesischen Staatsmacht fiel sehr blutig aus. Nach Medienberichten wurden bei dieser Demonstration 90 Menschen getötet. Die chinesische Regierung beschuldigt uigurische Extremisten, für die Unruhen verantwortlich zu sein, die in der Vergangenheit Anschläge verübt hätten und daher sei es das legitime Recht des Staates, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen.

In den letzten Monaten wurde in den Medien über Umerziehungs- bzw. Straflager in Xinjiang berichtet, bei dem bis zu einer Million Uiguren interniert seien. Die Pekinger Regierung hatte zunächst Medienberichte dieser Art dementiert und stattdessen von Umerziehungszentren gesprochen. Allerdings haben die jetzt aufgekommenen Vorwürfe über Internierungslager eine andere Qualität erreicht. Was zunächst als Gerücht abgetan wurde, bestätigte sich später durch Augenzeugenberichte, die das Ausmaß bei der Verfolgung und Unterdrückung des uigurischen Volkes erahnen ließen. Neuerdings existieren Satellitenaufnahmen, die die These von Internierungslagern bestätigen. Ein anderes Indiz sind die als geheim eingestuften und von chinesischen Whistleblowern weitergeleiteten „China Cables“, die den Umgang mit inhaftieren Uiguren belegen sollen. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung hat ein internationales Journalistennetzwerk diese Dokumente nun ausgewertet und bestätigt die Vermutung über die Internierung von Menschen, denen es nicht gestattet ist, die Lager zu verlassen.

Was noch erwähnenswert wäre ist der demografische Faktor in Xinjiang. Die Volksrepublik China lässt seit Jahrzehnten Han-Chinesen in der uigurischen Provinz ansiedeln und verschiebt damit die Bevölkerungsstruktur zugunsten der chinesischen Bevölkerung. Durch die massive Ansiedlungspolitik von Han-Chinesen stellen die Uiguren nur noch die Hälfte der Gesamtbevölkerung dar. Darüber hinaus hat China seit Jahren ein Programm zur Ansiedlung von Unternehmen in Xinjiang laufen, das Firmen Anreize für Investitionen bietet. Der deutsche Automobilkonzern Volkswagen hat hier 2013 ein Werk eröffnet. Durch die Ansiedlung von internationalen Unternehmen in Xinjiang soll zum einen die Wirtschaft in der Provinz gestärkt und zum anderen die Attraktivität als Wirtschaftsstandort für die weitere Besiedlung durch Han-Chinesen gefördert werden.

Die westlichen Berichte über die Unterdrückung des uigurischen Volkes in der chinesischen Provinz Xinjiang entsprechen der Wahrheit und sollten durch die Medien weiter thematisiert werden. Allerdings hat genau dieser Westen eine Erinnerungslücke, wenn es um grausamste Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht. Hier drei Beispiele für begangene Völkermorde: In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 1992 verübten armenische Einheiten in der Ortschaft Chodschali/Berg-Karabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, eines der furchtbarsten Massaker überhaupt. Chodschali wurde dem Erdboden gleich gemacht und die vor Ort lebenden Frauen, Kinder, Ältere und Kranke mit einer unglaublichen Brutalität bestialisch ermordet. Bei diesem Verbrechen wurden 1.000 Aserbaidschaner getötet. Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Auch beim Völkermord in Ruanda hat es der Westen vorgezogen zuzuschauen, als schätzungsweise eine Million Tutsis durch barbarische Hutus ermordet wurden.

Noch immer sind die schrecklichen Bilder allgegenwärtig, als serbische Mordkommandos 1995 in die UN-Schutzzone ins bosnische Srebrenica einrückten, um die dort lebenden bosnischen Muslime niederzumetzeln. Der Westen hat die verfolgten Uiguren für sich entdeckt, um die zukünftige Weltmacht China herauszufordern. Hier zeigt sich der Opportunismus der westlichen Staatengemeinschaft ganz deutlich.

 

 

 

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