Ist das die Vorstufe der endgültigen Ermächtigung? Und was hat die Linke wohl bewogen, da mitzumachen, ja am liebsten noch weiter zu gehen, ist das die Gier nach den Trögen und „Machtergreifung“?
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Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.
Ob gestern wirklich die Bevölkerung geschützt werden sollte und wovor, war das Thema einer emotionalen Debatte. Manchen ging das Gesetz (viel) zu weit, anderen nicht weit genug. Erstaunlich, oder historisch erstaunlich, ist es, dass die Grünen sich bei einer Gegenstimme mehrheitlich enthielten, weil sie mehr staatliche Macht und einen härteren Lockdown wollen, während es in den Reihen der CDU/CSU mit 232 Abgeordneten immerhin 21 (rund 9%) Gegenstimmen gab. Von den 152 SPD-Abgeordneten stimmten nur 2 mit Nein. Hier eine vielleicht nicht untypische Erklärung des SPD-MdB Fritz Felgentreu, der das Gesetz für falsch hält, aber trotzdem dafür gestimmt hat. Und hier einige Twitter-Kommentare dazu. Die Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Insgesamt haben 53 Abgeordnete ihre Stimme nicht abgegeben. Sahra Wagenknecht blieb dem Bundestag fern, weil sie über eine „Risikobegegnung“ informiert worden war. In einem Statement bedauerte sie dies, weil sie ihr „klares Nein zum Ausdruck bringen wollte“. Weiter schrieb sie: „Einheitliche Regeln mögen sinnvoll sein, wenn es vernünftige Regeln sind. Ein auf Dauer gestellter Ausnahmezustand, der sich allein an der vom wahren Krankheitsgeschehen immer stärker entkoppelten Inzidenz orientiert, ist dagegen völliger Irrsinn.“ Aber vielen anderen Linken ging der Gesetzentwurf nicht weit genug. Auch das ist merkwürdig. Weiterlesen auf Nachdenkseiten
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Ich bleibe dabei und habe weiterhin die ganz starke Vermutung, das hinter diesem ganzen Corona- Schmierentheater und dem „Bevölkerungsschutzgesetz“ die Digitalisierungslobby BitKom und anderere, z.B. Unternehmen und Ministerien sowie der Digitalisierungslobby nahestehenden Politiker*innen und Verbände stecken. Tatsache ist, das seit Corona die Digitalisierung einen massiven Aufschub erhalten hat und weiterhin erhält. Man siehe nur diverse Zeitungsberichte pro Digitalisierung und damit kurioserweise den Sachstand, das viele Zeitungen digitalisierungskritische Leserbriefe entweder garnicht oder aber so veröffentlichen, das diese durch Kürzung sinnentfremdet werden. Auffällig auch die ganzen Zeitungsanzeigen diverser Unternehmen, die mit der Digitalisierung zutun haben.
Warum bloß…! Ein Interview im WDR- Hörfunk von vor einigen Tagen zum Thema Digitalisierung und Corona brachte zudem, das der Moderator einen Hörer am Telefon mehrfach unterbrochen hat, so das dieser kaum in der Lage war, sein Anliegen entsprechend abzugeben.
Corona und die Digitalisierung holen die Menschen von der Strasse und sorgen dafür, das ganze Innenstäde aussterben. Geschäfte werden nur noch digital gemacht. Wie sagte vor einigen Tagen eine WDR- Moderatorin: Wir brauchen in Zukunft keine Museen und Kunstausstellungen mehr, das geht jetzt alles digital.
Pardon, aber die ganze Sache stinkt zum Himmel! Die Leidtragenden sind nicht nur die Bevölkerung, die auch zukünftig ihre Sachen lieber im Geschäft in der Innenstadt kaufen statt mit Lieferpizza vollgefressen und mit dickem Bauch auf dem Sofa liegend ihr Auto online bestellen, sondern auch der Einzelhandel und das Gaststätten- und Tourismusgewerbe. Ich hoffe, wir werden nicht eines Tages wach und leben dank der Digitalisierungslobby mit unter der Haut transplantierten Chips in Geisterstädten.